| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Oliver Groth (KV Regensburg-Stadt) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 54%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.10.2024, 11:30 |
Wir entwickeln die Familienstartzeit weiter und machen sie damit zu einem
wirksamen Mittel, um einerseits die neue gemeinsame Zeit nach der Geburt zu
ermöglichen und allen Elternteilen bzw. Sorgenden die Gelegenheit zu Care-Arbeit
zu geben, und um andererseits die Benachteiligung von Frauen im Beruf, die oft
auf der Ausfallzeit um die Geburt herum basiert, wirksam zu bekämpfen.
Dabei soll gelten:
Aufgrund der Rolle als mögliche Mutter werden Frauen im Arbeitsleben bei einigen Arbeitgeber*innen immer noch diskriminiert. Das beeinträchtigt Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten und wirkt auch familienfeindlich. Diese Diskriminierung kann wirksam verhindert werden, wenn für alle Elternteile die gleichen Regelungen gelten. Dann wird das zu einem Ereignis, das alle Eltern unabhängig vom Geschlecht betrifft.
Dazu ist nötig, die gleichen Regelungen wie für die Mutter für alle Elternteile anzuwenden, also ein Arbeitsverbot in der Zeit vor und nach der Geburt vorzuschreiben. So lange die Dauern unterschiedlich sind (derzeit ist das EU-Mindestmaß von 2 Wochen geplant) und der Urlaub beantragt werden muss (also nicht verpflichtend ist), wird sich wenig ändern.
Dass die Bundesregierung die EU-Regelung, die seit 2019 existiert, immer noch nicht umsetzt, obwohl das so im Koalitionsvertrag steht, ist ein Armutszeugnis, zu allererst für die FDP, die das blockiert, weil Arbeitnehmer*innen dadurch ein paar Tage mehr Urlaub im Leben bekommen. Bitter ist auch, dass nur die absoluten Minimalvorgaben der Regelung umgesetzt werden sollen.
Gerade die ersten Wochen nach der Geburt sind für junge Familien oft sehr belastend. Die Umstellung ist massiv, man muss das Baby erst kennenlernen. Die Gesundheit aller und vor allem die Heilung der Mutter nach der Geburt sind wichtig und können sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Hier kann der andere Elternteil wichtige Unterstützungsarbeit leisten, wenn er anwesend sein kann. In dieser Zeit drohen auch Überlastungen, eine verpflichtende gleichmäßige Familienstartzeit kann dem entgegenwirken und später folgende Ausfälle vermindern, da sich beide Elternteile dann auf ihre neue Familie konzentrieren können. Bei mehreren Kindern ist auch die Sorge für diese unabdingbar. Das alles sollte mehr als zwei Wochen (wenn überhaupt) wert sein.
Die Elternzeit, die beantragt werden muss, kann das nicht leisten, da nicht alle Elternteile diese auch beantragen. Das hängt zum einen mit Karriereplänen, besserem Verdienst, aber auch zum Teil familienfeindlichen Arbeitgeber*innen zusammen.
Die bisherige Mutterschutzumlage U2 für kleine Betriebe beträgt derzeit 0,44% des Bruttolohns und ist damit ein sehr geringer Lohnbestandteil. Die Finanzierung über diese Umlage für alle Elternteile würde die Unternehmen immer noch nicht zu sehr belasten, die Sozialversicherungsabgaben haben eine ganz andere Größe.
