V-91: Grüne als Anwalt für eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Die Ärmsten der Armen nicht im Stich lassen!

Die Hungerzahlen sind in den letzten Jahren wieder gestiegen. Jeder zehnte
Mensch auf dieser Welt hungert bzw. hat mit schwerer Ernährungsunsicherheit zu
kämpfen. Rechnet man diejenigen dazu, die armutsbedingt mangelernährt sind, dann
hat ein Viertel der Menschheit nicht ausreichend zu essen, um gesund leben zu
können.

Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass genügend Lebensmittel produziert werden, um
alle ausreichend mit gesundem Essen zu versorgen.

Vor diesem Hintergrund befremdet und besorgt es uns, dass in den letzten drei
Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (bzw. Internationale
Zusammenarbeit) und Humanitäre Hilfe stark gekürzt worden sind. Und weitere
drastische Einschnitten stehen bevor: Werden die Pläne der Bundesregierung für
den Bundeshaushalt 2025 nicht noch in „letzter Minute“ korrigiert, dann hätte
die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Haushalt des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um fast
ein Viertel und die Mittel für die vom Auswärtigen Amt verantwortete Humanitäre
Hilfe gar um rund 60 Prozent gekürzt.

Das würde vor allem die Ärmsten der Armen hart treffen, Menschen, die in
existenzielle Not geraten sind.

Die Kürzung der Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger ist leider
zu einem globalen Trend geworden. Viele Industrienationen denken in Zeiten
multipler Krisen vermehrt an sich selbst und vernachlässigen neben der Nothilfe
auch präventive Maßnahmen, die den Klimawandel eindämmen und Konflikte und
Katastrophen bereits im Vorfeld entschärfen.

Den Rotstift überproportional bei den Ärmsten der Armen anzusetzen, ist nicht
nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch unklug. Die 17 Ziele für eine
globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen, also die Agenda 2030 der Vereinten
Nationen umzusetzen, müsste im Interesse aller Länder liegen - auch im Sinne
eines breiten Sicherheitsverständnisses, zu dem sich die Bundesregierung in
ihrer Neuen Deutschen Sicherheitsstrategie ausdrücklich bekannt hat. Sie hat
darin versprochen, auch ihre entwicklungspolitischen Anstrengungen, ihren
Einsatz in der Humanitären Hilfe und für zivile Krisenprävention deutlich zu
steigern.

Das Gegenteil ist geschehen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass sich unsere Bundestagsfraktion gegen die
Kürzungen der Mittel für Internationale Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe
eingesetzt hat und auch im zurzeit laufenden Haushaltsverfahren entsprechend
agiert.

Wir stärken unserer Bundestagsfraktion den Rücken und fordern sie auf, in ihren
Bemühungen nicht nachzulassen. Unser Appell richtet sich auch ausdrücklich an
die Grünen Mitglieder der Bundesregierung.

Uns ist bewusst, dass aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der
notwendigen Kompromissfindung in einer Koalitionsregierung die finanziellen
Spielräume begrenzt sind. Auf vielen Politikbereichen liegt Spardruck und es
hagelt Proteste dagegen. Regierung und Parlament müssen die Prioritäten richtig
setzen. Dabei muss aber unbedingt beachtet werden, welche Folgen geplante
Sparmaßnahmen hätten und welche langfristigen Schäden sie anrichten würden.
Solch drastische Einschnitte wie sie jetzt bei der .Entwicklungszusammenarbeit
und besonders heftig bei der Humanitären Hilfe geplant sind, würden - und das
sagen wir ohne zu übertreiben - Menschenleben kosten.

Bereits jetzt hat die Bundesregierung das Ziel verfehlt, wie im
Koalitionsvertrag versprochen, mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur
Verfügung zu stellen. Werden die geplanten weiteren drastischen Kürzungen für
den Bundeshaushalt 2025 umgesetzt, rutsch Deutschland noch weiter unter diese
Zielmarke.

Einhergehend mit den Kürzungen geraten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre
Hilfe unter Rechtfertigungsdruck und werden zunehmend diffamiert. Populistische
Narrative, die von der AfD ausgingen, wurden leider auch von einzelnen
Politikern der CDU/CSU und der FDP übernommen.

Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf,