V-46: Einigung beim Klimaschutzgesetz: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung entlassen!

Mit der im Bundestag beschlossenen Einigung zum Solarpaket wurden die
Voraussetzungen für den Ausbau von PV-Anlagen deutlich verbessert. Für Mieter
ist es jetzt einfacher geworden, den Strom, der auf dem Haus, das sie bewohnen,
gewonnen wurde, auch billig zu verbrauchen. Die Ziele für den Ausbau von Agrar-
PV wurden erhöht und bekommen zusätzliche Förderung. Die Installation von
Balkon-Solaranlagen wurde vereinfacht. Das ist gut so.

Die gleichzeitig gefundene Einigung zum Klimaschutzgesetz hingegen ist eine
Verschlechterung gegenüber dem Status Quo. In Zukunft besteht nur dann eine
Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge gerissen
werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung ist somit
auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle mal aus der Verantwortung
entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren in Zukunft
grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet nachzusteuern, auch wenn
sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All das wurde am gleichen Tag
verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat für Klimafragen eine erneute
massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat. Der Verkehrssektor ist auch der
Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung
aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in
Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

In der Diskussion um das Klimaschutzgesetz hat sich die SPD auf passive
Anwesenheit beschränkt. Eine SPD-Ministerin hatte die Sektorziele in der letzten
Koalition durchgesetzt, der Bundeskanzler hat aber nichts getan, um diesen
Erfolg zu verteidigen. Die FDP hingegen hat sich zum Ziel gemacht, dem Kampf um
die Beschränkung der Klimakrise aktiv im Weg zu stehen, und das nicht zum ersten
Mal. Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen; einerseits um sinnvolle
Maßnahmen wie den Resilienzbonus aus dem Solarpaket zu streichen, andererseits
um sich ihrer Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr zu entledigen, indem sie
das Klimaschutzgesetz entkernen. Das Klimaschutzgesetz war zuletzt auf Anlass
eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts geändert worden, weil durch
mangelnden Klimaschutz in der Gegenwart die Gefahr von drastischen
Freiheitseinschränkungen in der Zukunft führt. Die FDP tut alles in ihrer Macht
stehende, um diese Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft, zu Lasten der
kommenden Generationen Realität werden zu lassen.

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als
Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Grüne das
einzufordern.Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der
Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im
Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird diesem
Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein,
für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag. Das Umweltbundesamt macht seit
Jahren Vorschläge, wie ein Klimaschutzprogramm im Verkehrssektor, mit dem die
Klimaziele des Sektors eingehalten werden können, aussehen kann. Aus unserer
Sicht sollte so ein Programm noch in diesem Jahr ein Tempolimit von mindstens
120 km/h auf Autobahnen, den Ausbaustopp des Autobahnnetzes, die notwendigen
Investitionen in die Erhaltung der Bahninfrastruktur und das Verbot von
Kurzstreckenflügen beinhalten. Auch klimaschädliche Subventionen wie das
Dienstwagen- oder Diesel-Privileg könnten in wenigen Monaten abgeschafft werden.
Mindestens ein solches Sofortprogramm sollten wir von unserem Koalitionspartner
einfordern, anstatt ihn mit einer Änderung des Klimaschutzgesetzes aus der
Verantwortung zu entlassen.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir
schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld
gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent
so in der Bundesregierung handhaben. Aus diesem Grund drücken wir unsere
Solidarität mit allen Grünen Abgeordneten, die sich entschieden haben, gegen das
Klimaschutzgesetz zu stimmen, aus.