Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Matthias Schimpf (KV Bergstraße) und 80 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2024, 11:03 |
V-89: Humanität und Ordnung: Asylrecht erhalten – Einwanderung gestalten
Antragstext
Die heutige Migrationssituation stellt Gesellschaft und Politik vor große
Herausforderungen und trägt wesentlich dazu bei, dass immer mehr Menschen das
Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Eine Bewältigung
dieses Problems, das sowohl die Menschenrechte der schutzbedürftigen
Migrantinnen und Migranten als auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung
erfüllt, ist von fundamentaler Bedeutung für die Verteidigung und Stärkung
unseres demokratischen Gemeinwesens. Genauso müssen wir feststellen, dass unser
jetziges Vorgehen bei der Migration nicht human ist, sondern viel zu oft den
Stärkeren hilft.
- Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, sowie Ehrenamtliche sind aufgrund
der stetig steigenden Zahl von zu betreuenden Menschen überlastet, sie
können weder ausreichende Betreuung noch Beratung und/oder Unterstützung
bei der Integration anbieten oder leisten, Dies hat zur Folge, dass die
Kommunen den Menschen zeitnah kein Integrationsangebot machen können und
diese sich im Wesentlichen selbst überlassen bleiben.
- Kindertagesstätten und Schulen sind in vielen Fällen jenseits der
Leistungs- und Belastungsgrenzen aufgrund der hohen Zahl der
aufzunehmenden und zu integrierenden Kinder bei gleichzeitigem
Fachkräftemangel. Dies hat zur Folge, dass wichtige pädagogische Förderung
und Betreuung nicht mehr gewährleistet ist.
- Es gibt ein nicht nur von vielen Menschen subjektiv empfundenes, sondern
auch real existierendes Sicherheitsproblem. Kriminalität, Extremismus,
militanter Islamismus, Radikalisierungstendenzen und -strukturen bedrohen
unsere freiheitich-demokratische Grundordnung und unser
zivilgesellschaftliches Zusammenleben.
Wir bekennen uns zum individuellen Recht auf Asyl und erteilen Forderungen nach
Abschaffung dieses Rechts eine klare Absage. Dieses Recht wollen wir erhalten,
auch als Verpflichtung der deutschen Geschichte gegenüber und als Auftrag der
Mütter und Väter des Grundgesetzes. Asyl kann aber nur Menschen gewährt werden,
die unter die Regelungen des Art. 16 Abs. 1 unseres Grundgesetzes fallen.
- Wir trennen die verschiedenen Arten von Migration und behandeln diese
unterschiedlich.- Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG:
Alle Menschen, die politisch verfolgt werden genießen bei uns Asyl. - Massenfluchten/Kriegsflüchtlinge:
Diese werden möglichst in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer
bewältigt und gegebenenfalls von uns temporär aufgenommen. Die
kulturelle und oft auch sprachliche Ähnlichkeit erleichtert die
Bewältigung der damit verbundenen riesigen Aufgaben. Familiäre
Bindung und Rückkehr, sofern möglich, sind dort erheblich einfacher
zu organisieren. Damit dies gelingt und humanitäre Missstände
vermieden werden, bedarf es einer konsequenten und langfristig
angelegten Unterstützung der aufnehmenden Länder durch die EU. Bei
geeigneter Qualifikation und Integrationsbereitschaft ist eine
Bleibeperspektive in unserem Land möglich. - Arbeitsmigration:
Deutschland braucht legale Migration. Hier setzen wir auf
diejenigen, die wir in unserem Land als Arbeitskräfte und zur
Sicherung unserer Sozialsysteme benötigen. Es bedarf schnellerer und
effizienterer Verfahren. Hierfür sind die Botschaften Deutschlands
entsprechend auszustatten. Die Programme zur Anwerbung und
Qualifizierung von Fachkräften in ihren Herkunftsländern sind
auszubauen, Qualifikationen und Ausbildung im Inland sind im Rahmen
gesonderter Programme zur forcieren. Im Herkunftsland erworbene
Qualifikationen sind unbürokratisch anzuerkennen, wo immer dies
möglich und vertretbar ist.
- Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG:
- Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung Menschen aus
Krisengebieten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen aufzunehmen.
Die Anzahl dieser sog. Kontingentflüchtlinge ist aber grundsätzlich
abhängig zu machen von dem aktuellen Migrationsgeschehens. Hier helfen wir
häufig grade Frauen und Kindern, die es nicht schaffen aus eigener Kraft
zu uns zu kommen.