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V-89: Humanität und Ordnung: Asylrecht erhalten – Einwanderung gestalten

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Matthias Schimpf (KV Bergstraße)
und 80 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.10.2024, 11:03

Antragstext

Die heutige Migrationssituation stellt Gesellschaft und Politik vor große
Herausforderungen und trägt wesentlich dazu bei, dass immer mehr Menschen das
Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Eine Bewältigung
dieses Problems, das sowohl die Menschenrechte der schutzbedürftigen
Migrantinnen und Migranten als auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung
erfüllt, ist von fundamentaler Bedeutung für die Verteidigung und Stärkung
unseres demokratischen Gemeinwesens. Genauso müssen wir feststellen, dass unser
jetziges Vorgehen bei der Migration nicht human ist, sondern viel zu oft den
Stärkeren hilft.

Wir wollen dazu beitragen, dass das Recht auf Asyl und seine Akzeptanz erhalten
bleibt und dafür die anstehenden Probleme lösen.

Die Situation:

Viele Kommunen haben die Belastungsgrenze erreicht, oftmals auch schon
überschritten. Der Landkreistag hat dies sehr deutlich gemacht und in seinem
aktuellen Positionspapier klare Forderungen aufgestellt.

  • Es fehlt an Häusern, günstigen Wohnraum und bebaubaren Flächen zur
    Unterbringung der Migranten, sowohl im Verfahren als auch anschließend
    nach einer Anerkennung. Dies hat zur Folge, dass Menschen über einen
    langen Zeitraum in Provisorien untergebracht werden müssen.
  • Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, sowie Ehrenamtliche sind aufgrund
    der stetig steigenden Zahl von zu betreuenden Menschen überlastet, sie
    können weder ausreichende Betreuung noch Beratung und/oder Unterstützung
    bei der Integration anbieten oder leisten, Dies hat zur Folge, dass die
    Kommunen den Menschen zeitnah kein Integrationsangebot machen können und
    diese sich im Wesentlichen selbst überlassen bleiben.
  • Kindertagesstätten und Schulen sind in vielen Fällen jenseits der
    Leistungs- und Belastungsgrenzen aufgrund der hohen Zahl der
    aufzunehmenden und zu integrierenden Kinder bei gleichzeitigem
    Fachkräftemangel. Dies hat zur Folge, dass wichtige pädagogische Förderung
    und Betreuung nicht mehr gewährleistet ist.
  • Versorgungsstrukturen der Bevölkerung wie die kinder- oder
    allgemeinärztliche Versorgung ist in vielen ländlichen Gemeinden schon
    heute angespannt und wird sich bei einem weiteren Zuzug wie in den
    vergangenen zwölf Monaten weiter massiv verschlechtern.

Hinter dem quantitativen Problem stehen aber auch eine Reihe grundsätzlicher
Probleme, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

  • Unter den vielen Geflüchteten und Asyl-Beantragenden, unabhängig von den
    Gründen ihrer Flucht, gibt es auch Menschen, die unserer Demokratie und
    dem Rechtsstaat massiv Schaden zufügen bis hin zu Gefährdern und
    Attentätern.
  • Es gibt ein nicht nur von vielen Menschen subjektiv empfundenes, sondern
    auch real existierendes Sicherheitsproblem. Kriminalität, Extremismus,
    militanter Islamismus, Radikalisierungstendenzen und -strukturen bedrohen
    unsere freiheitich-demokratische Grundordnung und unser
    zivilgesellschaftliches Zusammenleben.
  • Umgekehrt führt dies zu einem rapiden Akzeptanzverlust nicht nur der
    Migrationspolitik und des Asylrechts in der Bevölkerung, teilweise zu
    einem Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund und darüber
    hinaus zu Zweifeln an der Funktionstüchtigkeit des demokratischen Systems
    überhaupt.

GRÜNE Migrationspolitik nimmt die Herausforderungen ernst:

Wir bekennen uns zum individuellen Recht auf Asyl und erteilen Forderungen nach
Abschaffung dieses Rechts eine klare Absage. Dieses Recht wollen wir erhalten,
auch als Verpflichtung der deutschen Geschichte gegenüber und als Auftrag der
Mütter und Väter des Grundgesetzes. Asyl kann aber nur Menschen gewährt werden,
die unter die Regelungen des Art. 16 Abs. 1 unseres Grundgesetzes fallen.

Dabei stehen wir zu folgenden Grundätzen bei der Asylpolitik:

  • Eine Politik, die Menschen in Not (politisch Verfolgte, vom Krieg
    Geflüchtete) Schutz und Hilfe gewährt;
  • die sich zu den demographischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach
    einer
    Zuwanderung von Arbeitskräften bekennt und diese offensiv angeht;
  • die legale Migration als Chance für unsere Gesellschaft begreift;
  • die unsere demokratischen, emanzipativen, freiheitlichen Werte wehrhaft
    verteidigt gegen diejenigen, welche Straftaten begehen, unsere
    freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder gar unser Land in
    ein «Kalifat“ verwandeln wollen, und solche Menschen konsequent des Landes
    verweist;
  • die allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes eine höchstmögliche
    Sicherheit und Wohlfahrt zukommen lassen will, egal ob es einen
    Migrationshintergrund gibt oder nicht.

Für eine moderne Migrationspolitik müssen wir jetzt handeln:

Neben dieser klaren Positionierung wollen wir Grünen die bestehenden Probleme
angehen, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates zu sichern und ebenso die
Akzeptanz für unser Asylrecht.

Daraus leiten wir Folgendes ab:

  • Wir trennen die verschiedenen Arten von Migration und behandeln diese
    unterschiedlich.
    • Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG:
      Alle Menschen, die politisch verfolgt werden genießen bei uns Asyl.

    • Massenfluchten/Kriegsflüchtlinge:
      Diese werden möglichst in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer
      bewältigt und gegebenenfalls von uns temporär aufgenommen. Die
      kulturelle und oft auch sprachliche Ähnlichkeit erleichtert die
      Bewältigung der damit verbundenen riesigen Aufgaben. Familiäre
      Bindung und Rückkehr, sofern möglich, sind dort erheblich einfacher
      zu organisieren. Damit dies gelingt und humanitäre Missstände
      vermieden werden, bedarf es einer konsequenten und langfristig
      angelegten Unterstützung der aufnehmenden Länder durch die EU. Bei
      geeigneter Qualifikation und Integrationsbereitschaft ist eine
      Bleibeperspektive in unserem Land möglich.

    • Arbeitsmigration:
      Deutschland braucht legale Migration. Hier setzen wir auf
      diejenigen, die wir in unserem Land als Arbeitskräfte und zur
      Sicherung unserer Sozialsysteme benötigen. Es bedarf schnellerer und
      effizienterer Verfahren. Hierfür sind die Botschaften Deutschlands
      entsprechend auszustatten. Die Programme zur Anwerbung und
      Qualifizierung von Fachkräften in ihren Herkunftsländern sind
      auszubauen, Qualifikationen und Ausbildung im Inland sind im Rahmen
      gesonderter Programme zur forcieren. Im Herkunftsland erworbene
      Qualifikationen sind unbürokratisch anzuerkennen, wo immer dies
      möglich und vertretbar ist.
  • Wir unterstützen die Umsetzung des Gemeinsamen Europäische Asylsystems
    (GEAS).
  • Wir unterstützen Asylzentren an die Europäischen Außengrenzen.
  • Wir wollen weitere Drittstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer
    aufnehmen.
  • Die Forderungsliste der schwarz-grün regierten Bundesländer für
    stringentere Regeln bei der Zuwanderung und der Terrorismusbekämpfung
    unterstützen wir.
  • Wir befürworten den Einsatz von mobilen und stationären Grenzkontrollen,
    hierzu ist die Bundespolizei personell und organisatorisch entsprechend
    auszustatten.
  • Wir befürworten die Abschiebung abgewiesener Personen unter
    Berücksichtigung der Lage im Herkunftsland.
  • Wir befürworten die Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und
    Afghanistan.
  • Wir befürworten eine Zuweisung von Geflüchteten an Gemeinden
    ausschließlich nur bei einer entsprechenden Bleibeperspektive.
  • Wir benötigen dringend kürzere und straffere Aufnahmeverfahren.
  • Wir befürworten eine Einschränkung des Familiennachzugs.
  • Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung Menschen aus
    Krisengebieten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen aufzunehmen.
    Die Anzahl dieser sog. Kontingentflüchtlinge ist aber grundsätzlich
    abhängig zu machen von dem aktuellen Migrationsgeschehens. Hier helfen wir
    häufig grade Frauen und Kindern, die es nicht schaffen aus eigener Kraft
    zu uns zu kommen.
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weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 80 Unterstützer*innen.
  • Sabine Fraas (KV Bergstraße)
  • Anton Michels (KV Rhein-Kreis-Neuss)
  • Martin Thomas (KV Leverkusen)
  • Monika Katharina Mertens (KV Rhein-Erft-Kreis)
  • Elmar Gillet (KV Rhein-Erft-Kreis)
  • Stefan Nickel (KV Bergstraße)
  • Jürgen Roth (KV Siegen-Wittgenstein)
  • Christoph Joachim (KV Tübingen)
  • Sebastian de Lenardis (KV Reutlingen)
  • Karl Hertkorn (KV Sigmaringen)
  • Claus Kreusch (KV Düsseldorf)
  • Winfried Karls (KV Bayreuth-Land)
  • Daniel Scheiding (KV Reutlingen)
  • Hendrik Auhagen (KV Konstanz)
  • Ina Schultz (KV Sigmaringen)
  • Judith Bert (KV Bergstraße)
  • Silke Birgit Renz (KV Darmstadt)
  • Doris Wagner (KV München)
  • Gilbert Sieckmann-Joucken (KV Segeberg)
  • Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)

Änderungsanträge

keine