| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-BV Wahl Bundesvorstand |
| Antragsteller*in: | Ralf Löffler (KV Bergstraße) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.10.2024, 17:55 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf der BDK 2024 in Wiesbaden werden Ihr darüber entscheiden, ob ihr mich in den Bundesvorstand unserer Grünen Partei schicken wollt.
Meine Chancen sind nicht riesig – und zwar aus genau dem Grund, aus welchem ich mich Euch überhaupt als ein „neues“ Gesicht der Partei nach außen anbiete: weil ich in kein Klischee der Grünen passe, aber auch keine „Hausmacht“ habe.
Meine Familie und ich haben in den letzten vier Jahren unseren CO2-Ausstoß deutlich gesenkt – zwei Elektroautos sind in den Lebensdauer-Kosten unschlagbar billig, die Wärmepumpe mit Photovoltaik deutlich günstiger als unser alter Ölkessel. Darauf bin ich stolz – aber ich bin nicht blind und sehe, dass uns mit insgesamt 40.000€ Zuschüssen dabei geholfen wurde. Menschen, die zur Miete wohnen und sich keinen Neuwagen leisten können sind in derselben Zeit leer ausgegangen. Daher ist das Klimageld oder eine andere Form der Unterstützung für die Mehrheit in unserem Land einfach notwendig und gerecht, und eben nicht „linksgrüne Umverteilung“.
Ideen habe ich genug – Ladestrom-Guthaben für Berufspendler; Zuschüsse zu Wärmepumpen mit Batteriespeichern und Wallboxen in Mietshäusern (das würde solche Installationen netzkompatibel machen, und wenn im Gegenzug ein ermäßigter Stromtarif im Haus gewährt wird würde es auch Einkommensschwächeren bei der Transformation helfen).
Wenn wir von gefühlt einer Ein-Prozent-Partei daran gehindert werden, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ist das bitter: nur Menschen, die nie gelernt haben in Bilanzen zu denken glauben noch, dass nur pekuniäre Schulden „echte Schulden“ sind.
Jeder sonst versteht: es kommt für ein gesundes Unternehmen und für einen finanziell gesunden Privathaushalt darauf an, dass die Schulden im Verhältnis zum Investivvermögen nicht ausufern, und dass die Kreditausgaben noch gut gestemmt werden können.
Das bedeutet: wer Infrastruktur verfallen lässt um zu sparen, oder notwendige Sanierungen unterlässt und dadurch die laufenden Kosten in Zukunft massiv erhöht (Klimaschutz) – verschlechtert die finanzielle Situation statt sie zu konsolidieren. Und genau das macht Deutschland, und der Rest Europas schüttelt den Kopf.
Aber: Leute, wir sind Regierung, nicht Opposition! Wir sind in der Verantwortung. Entweder wir lösen das, oder wir müssen die Mitverantwortung ablehnen – mit allen Konsequenzen. Es kann uns nicht ums Regieren gehen – es muss uns ums Gestalten gehen!
Das rechte Lager setzt nach meiner festen Überzeugung ebenso wie das Trump-Lager in den USA darauf, Politiker des demokratischen Spektrums zunächst pauschal unglaubwürdig zu machen. Im Anschluss daran inszenieren sich die Rechten als „Anti-Politik-Establishment“ das scheinbar aus Anti-Politikern besteht, und setzen auf Verunsicherung der WählerInnen. Im Ergebnis sind alle Politiker scheinbar nicht mehr glaubwürdig – weswegen dann populistische Forderungen am besten „ankommen“, weil die Menschen ohnehin nur noch das glauben, was zu ihrer eigenen Wahrnehmung passt.
Das bedeutet: egal wie gut und ehrlich Berufspolitiker agieren, egal wie recht sie mit ihren Argumenten haben – wer der rechten Propaganda erlegen ist und sie per se für unglaubwürdig hält wird für sie nicht ansprechbar sein. Wenn wir dann aber auch scheinbar Vorurteile mit Forderungen nach Ämtern bestätigen – sind unsere Chancen auf mehr Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt.
Und gerade in diesem Sinn brauchen wir auch wirklich „neue Gesichter“ – ohne Berufspolitik-Narrativ. Damit wir auch Menschen erreichen, die von keinem Berufspolitiker mehr erreichbar sind.
Und wir brauchen ehrlich gesagt auch ein klares Demokratieverständnis. Immer dort wo es gesellschaftliche Konflikte um den richtigen Weg gibt reicht es auf Dauer nicht, sich in Koalitionen durchzusetzen oder Dinge zu verhindern die man für falsch hält, die aber eine Mehrheit in der Gesellschaft haben: wenn die Mehrheit der Gesellschaft es anders sieht muss man versuchen die Gesellschaft zu überzeugen. Wenn man das in der Regierung kann - umso besser. Wenn man dafür in die Opposition muss - dann ist auch das besser als in Koalitionen falsche Dinge als richtig verkaufen zu müssen.
Ich möchte keinen hauptamtlichen Job in der Politik – meine Rolle als Forscher gefällt mir sehr. In dieser Rolle helfe ich Kolleginnen und Kollegen ihre Probleme zu lösen, ihre Anlagen zu optimieren, neue Verfahren zu entwickeln - ich höre ihnen zu und versuche, sowohl ihre Wahrnehmung des Problems als auch das Problem an sich zu verstehen und eine Lösung anzubieten. Meist erfolgreich – und das macht Spaß! Gerne mache ich das bis zur Rente und mehr.
Ich kandidiere daher als Vorstandsmitglied, und hoffe diese Rolle im Idealfall ehrenamtlich, maximal aber mit begrenzter Freistellung ausfüllen zu können.
Wenn ich meinen Teil dazu beitragen kann, dass die Zukunft meiner Söhne, ihrer gesamten Generation, und der Generationen meiner hypothetischen Enkel und Urenkel besser aussieht - dann werde ich mit Euch als „neues Gesicht“ kämpfen, wenn Ihr das so entscheidet.
Als Ingenieur halte ich mich an Fakten – ich bin kein Redner, der mit emotionalen Reden die Massen bewegt. Meine Stärke liegt in der Erklärung mit Fakten. Auf meinem LinkedIn-Account könnt Ihr sehen, wie ich versuche Dinge darzustellen.
Ich möchte Euch daher bitten, euch für die BDK folgende Zahlen und Informationen zu merken, mit denen ich dann die Lage Europas im Hinblick auf Wirtschaft und Unabhängigkeit der Versorgung schildern möchte:
EU: rund 450Mio. Einwohner
Asien: rund 4,7Mrd. Einwohner
Die Ukraine ist vor Russland das europäische Land mit den reichsten Vorkommen u.A. an Uran, Eisenerz, Manganerz, Titanschwamm – der Großteil liegt im Donbass oder anderen Gebieten, die Russland annektieren will….
Aus diesen Fakten ergeben sich auch meiner Sicht Schlussfolgerungen und Konsequenzen dafür, wie Wirtschafts – und Aussenpolitik in der nächsten Legislaturperiode aussehen müssen, damit Europa und Deutschland nicht in die strategische Sackgasse gerät.
Ich freue mich auf Wiesbaden, und ich hoffe auf 10min Eurer Aufmerksamkeit.
