D-04-121-3: Verantwortung in dieser Zeit

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land
auf Neuwahlen ein.

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung
auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese
Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen
Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die
Aufgabe von Demokraten ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder
zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus
Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge
im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des
Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen
Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu
gefährden. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen.
Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung
aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen,
insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die
Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige
Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik –
all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren
Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land
durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land,
die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit
Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in
kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung
für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an
unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung
für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die
Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für
das wir Grüne lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben
beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele
2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und
wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr
wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,
Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-
Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein
Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform
der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des
Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und
der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von
Schwangerschaften.

Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über
Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die
wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu
modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in
eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an
dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht
zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrend. Sondern von der Zukunft
geleitet.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD,
Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der
letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs
halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken,
damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit
Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir
Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen
Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für
einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen
der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die
Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und
Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft
durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in
hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es
besser werden kann und besser werden wird.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur
als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige
Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen
Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine
entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber
seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle
Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU,
CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer
bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der
Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die
unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu
entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen
mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie
und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die
Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir
schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für
eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:
Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an
zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in
Frage gestellt werden.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre
Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die
langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das
Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom
Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die
auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen.
Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die
Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat
und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre
Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in
unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor
allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt
– der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die
Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und
gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als
weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen
Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und
Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft
wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen.
In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen
abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der
wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die
Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den
Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern
und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor
30 Jahren. Da wir wissen, dass ein starkes Sozialsystem die beste Verhandlungsgrundlage für Arbeiter*innen ist, setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Grundsicherung langfristig und ein menschenwürdiges, sanktionsfreies Bürgergeld kurzfristig ein. Darüber hinaus muss der Niedriglohnsektor überwunden werden. Deshalb kämpfen wir für einen Mindestlohn von mindestens 15€.
Wir wollen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen und unfreiwillige Arbeitslosigkeit abzuschaffen, damit alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können. Deshalb setzen wir uns für eine staatliche Jobgarantie ein, die einen Rechtsanspruch jedes im Land lebenden Menschen auf Arbeit darstellt. Menschen, die die Jobgarantie nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, darf daraus kein finanzieller oder anderweitiger Nachteil entstehen.
Damit Menschen, nachdem sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben, weiter ein gutes Leben führen können, streben wir außerdem die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% an, für eine armutsfeste Rente.
Damit auch der Lebensanfang der in Deutschland lebenden Menschen gesichert ist, kämpfen wir für eine Kindergrundsicherung von mindestens 766€ im Monat. Dieser Betrag setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (532 Euro) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (244 Euro) zusammen. Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder gelten, nicht nur für diejenigen Kinder, deren Eltern Steuern zahlen können.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können,
dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder
Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren
Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne
Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der
anderen und unser Grundgesetz.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die
Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die
Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für
ein modernes Einwanderungsland steht.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir
zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit
zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität
bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre
Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem
grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit
seiner Freiheit und seiner Würde“.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick
auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber
den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die
Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft
mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen
Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil-
und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und
verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und
handelspolitisches Engagement erhöhen.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im
höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein
vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa
wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“
kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als
Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um
Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im
europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch
deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber
zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich
sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen
angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die
Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb
der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen
mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den
anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und
seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis
gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und
zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitag
beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele
Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so
engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Und selten war das
Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen
wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes
zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.

Dieser Antrag ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses von Robert Habeck,
Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Ricarda Lang, Omid
Nouripour, Franziska Brantner und Felix Banaszak.