| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Andreas Kleist (KV Coburg-Land) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
| Status: | Zurückgezogen (Neu: VR-01) |
| Eingereicht: | 27.09.2024, 21:25 |
Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Mitglieder
der Bundesregierung und der Landesregierungen mit Beteiligung von Bündnis 90/Die
Grünen auf, sich für die Aufhebung der Aussetzung der Vermögenssteuer
einzusetzen, wie es im Bundestagswahlprogramm 2021 formuliert und beschlossen
wurde.
Bündnis90/Die Grünen beschlossen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 folgende Absicht:
„Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir. … Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. … Wir wollen solche große Vermögen wieder stärker besteuern. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“
Das Wahlprogramm wurde an dieser Stelle im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln nicht umgesetzt und die Vermögensungleichheit hat sich von 2021 bis 2024 nochmals deutlich vergrößert.
Die Einführung einer solchen Steuer würde Einnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr von etwa 1,5 Millionen betroffenen Steuerpflichtigen generieren und würde zu je 1/3 aus Geldvermögen, Immobilienvermögen und Produktivvermögen stammen. Bei der Einführung der Vermögenssteuer entspräche diese Regelung etwa der Situation in Frankreich.
Während die Reichen selbst in der Krise noch reicher werden, arbeiten die meisten Menschen zu schlechten Löhnen und schlechten Bedingungen. Wir fordern, dass Krisen endlich solidarisch gelöst werden, deshalb braucht es jetzt konsequente Umverteilung.
Durch die über Zinseszins exponentiell und über die Wertschöpfung der Realwirtschaft wachsenden Vermögen tragen zu vielen Fehlentwicklungen bei
Aktiencrashes und Konjunktureinbrüche werden verursacht
Die Bodenpreise und Mieten steigen
Die Armut und wirtschaftliche Benachteiligung der Mehrheit der Bevölkerung verfestigt sich
Renten, Krankenversorgung und Pflege sowie Bürgergeld werden eingeschränkt
Der Staat verschuldet sich oder verzichtet auf essentielle Investitionen
Durch die hohe Ungleichheit zwischen Arm und Reich verliert der demokratische Staat zunehmend an Unterstützung und stärkt die rechten und andere extremistische Parteien.
Die Vermögenssteuern in unseren EU-Partnerländern werden unterlaufen.
Wir können uns den derzeitigen Reichtum einfach nicht mehr leisten, wenn wir unseren Wohlstand und unser Gemeinwesen für alle erhalten wollen.
