Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 16.10.2025, 18:47 |
§ 24 Ordnungsmaßnahmen (2) Ergänzung Ruhen der Mitgliedsrechte
Satzungstext
(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundwerte verstößt oder
in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maße
beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt
werden:
1. Verwarnung,
2. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur
Höchstdauer von 2 Jahren,
3. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu 2 Jahren.
Änderungsanträge
- S-17 (Bundesvorstand (dort beschlossen am: 14.10.2025), Eingereicht)