Nach § 29 neuen § 30 "Strukturen gegen sexuelle Belästigung" einfügen

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§ 30 (NEU) Strukturen gegen sexuelle Belästigung

• Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen oder sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

• Die Schiedsgerichte können Ordnungsmaßnahmen aufgrund sexueller Belästigung verhängen.

• Die Partei richtet sowohl Anlauf- als auch Beschwerdestellen ein.

• Die Qualität, sowie Koordination und Fortbildung der Anlauf- und Beschwerdestellen wird durch eine unabhängige beauftragte Person gegen sexuelle Be-lästigung gesichert. Die Person wird von dem Bundesvorstand für eine Dauer von zwei Jahren ernannt und von der Bundesversammlung bestätigt.

• Das Nähere regelt das Statut gegen sexuelle Belästigung, welches vom Länderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

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5. Das Nähere regelt das Statut gegen sexuelle Belästigung, welches vom Länderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Hier einfügen: Im Vorfeld sind der Bundesfrauenrat und BAG Frauenpolitik mit einzubeziehen.

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§ 30 (NEU) Strukturen gegen sexuelle Belästigung

• Die Partei richtet sowohl Anlauf- als auch Beschwerdestellen ein.

Hier einfügen:

• Die Partei richtet einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigenunterstützt, die im Parteikontext von sexualisierter Gewalt, Grenzverletzungenoder Diskriminierung betroffen sind und deshalb rechtlichen Beistand benötigen.Diese Unterstützung umfasst insbesondere die Bereitstellung von Mitteln füranwaltliche Erstberatung, Verteidigung gegen Unterlassungs- oderSchadensersatzforderungen sowie für rechtliche Schritte, die zur Wahrung oderDurchsetzung der eigenen Rechte notwendig sind.