S-07-003 zu § 7 (3) Pflichten der Mitglieder, Ergänzung Mandatsträger*innenbeiträge

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlung bestimmt.(einschließlich Minister*innen sowie parlamentarische Staatssekretär*innen) und Mitglieder der EU-Kommission leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Sonderbeiträge. Die Sonderbeiträge sind für den Zeitraum der Ausübung des Amtes oder des Mandates abzuführen. HIER ÄNDERN: Die Sonderbeiträge werden auf Abgeordnetenbezüge und Besoldungen aus Amt oder Mandat erhoben. Die Höhe des Sonderbeitrags beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz. Eine unterschiedliche Belastung aufgrund der jeweiligen Mandate und Ämter ist möglich. HIER EINFÜGEN: Für Eltern und Härtefälle werden Sonderregelungen zur Reduzierung des festgelegten Sonderbeitrags erlassen.HIER ÄNDERN: Die Einzelheiten dazu und das Erhebungsverfahren werden durch den Bundesfinanzrat in einer Sonderbeitragsordnung konkretisiert, die veröffentlicht wird und durch Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz geändert werden kann. HIER EINFÜGEN: Der Bundesfinanzrat beteiligt Vertreter*innen der Abgeordneten aller betroffenen Ebenen an seinen Beratungen zur Sonderbeitragsordnung. Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene individuelle Erfüllungsgrad sowie der Name der Amts- und Mandatsträger*innen wird parteiöffentlich zugänglich gemacht. HIER EINFÜGEN: Ebenso wird parteiöffentlich zugänglich gemacht, inwiefern die Mandatsträgerbeiträge für Wahlkämpfe der jeweiligen Ebene verwendet werden.

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlung bestimmt.(einschließlich Minister*innen sowie parlamentarische und verbeamtete Staatssekretär*innen) und Mitglieder der EU-Kommission leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Sonderbeiträge.
Die Sonderbeiträge sind für den Zeitraum der Ausübung des Amtes oder des Mandates abzuführen.
Die Sonderbeiträge werden auf alle Einkommen, also Abgeordnetenbezüge, Funktionszulagen und Besoldungen aus Amt oder Mandat erhoben. Die Höhe der Sonderbeiträge muss mindestens 15% und darf höchstens 25% der entsprechenden Gesamteinnahmen aus Amt und/oder Mandat betragen. Eine unterschiedliche Belastung aufgrund der jeweiligen Mandate und Ämter ist möglich.
Die Einzelheiten, wie die Höhe des Beitrags und das Erhebungsverfahren, werden durch den Bundesfinanzrat in einer Sonderbeitragsordnung konkretisiert, die veröffentlicht wird und durch Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz geändert werden kann.
Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene individuelle Erfüllungsgrad sowie der Name der Amts- und Mandatsträger*innen wird parteiöffentlich zugänglich gemacht.