V-16: Betroffene von Menschenhandel umfassend schützen – Aufenthaltsrechte stärken, Ausbeutung wirksam bekämpfen

Menschenhandel ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Er betrifft neben
sexueller Ausbeutung auch Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und weitere
Ausbeutungsformen wie die unfreiwillige Leihmutterschaft, Zwangsheirat und
illegale Adoption. Betroffene stehen oft unter massivem Druck, haben Angst vor
Abschiebung oder Repression und werden durch die aktuelle Rechtslage häufig
zusätzlich entrechtet.

Als Bündnis 90/Die Grünen stellen wir den Schutz von Betroffenen in den
Mittelpunkt. Sie brauchen sichere Aufenthaltsrechte, Zugang zu Gesundheit,
Beratung und langfristiger Perspektive. Wir setzen uns für eine zügige und
vollständige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel (NAP)
ein, dessen Pflicht sich durch die Überarbeitung der EU-Menschenhandelsrichtline
ergibt. Darüber hinaus muss der Aktionsplan durch weitere zentrale Maßnahmen
ergänzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört eine gesamtgesellschaftliche
und zielgruppenspezifische Aufklärung, z. B. in der Strafverfolgung. Denn
Menschenhandel findet in den meisten Branchen und begegnet uns häufig im Alltag,
ohne dass wir davon wissen – das kapitalistische Wirtschaftssystem profitiert
davon. Darüber hinaus müssen Schulungs- und Weiterbildungsangebote für
Berufsgruppen, die häufig Erstkontakt mit Betroffenen von Menschenhandel haben,
etwa medizinisches Personal oder Behördenmitarbeiter*innen, ausgebaut werden.

Aufenthaltsrechtliche Sicherheit für Betroffene

Besonders Betroffene mit Drittstaatangehörigkeit verbleiben oft in der
Ausbeutungssituation, unter anderem aufgrund von mangelnden
Unterstützungsnetzwerken, Sprachkenntnissen und Informationen darüber, wie und
wo Unterstützung verfügbar sind. Die Angst vor einer Abschiebung oder
strafrechtlichen Konsequenzen ist enorm – in nicht wenigen Fällen gehen
Betroffene in Herkunftsländer zurück und erleben dort eine Reviktimisierung. Wir
fordern ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel entkoppelt von
der Aussagebereitschaft im Strafverfahren, bzw. ohne Kooperation mit
Strafverfolgungsbehörden – hier wäre eine Reform des § 25 Abs. 4a und 4b
AufenthG zielführend. Damit werden sowohl die vielen Betroffenen geschützt, die
Angst haben gegen ihre Täter*innen auszusagen, als auch diejenigen, deren
Aussagen bisher als unzureichend eingestuft wurden.

Ergänzend soll die Anwendung des humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5
AufenthG auf Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel erweitert werden und
grundsätzlich der Zugang erleichtert werden. Es braucht niedrigere Hürden und
ein unbürokratisches Verfahren, damit Betroffene ohne langwierige Begründung
einen sicheren Status erhalten.

Darüber hinaus braucht es langfristigen Schutz nach Strafverfahren. Der
Aufenthaltstitel darf nicht mit dem Ende eines Strafverfahrens erlöschen. Auch
nach Abschluss von Prozessen brauchen Betroffene dauerhaften Schutzstatus und
zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Wir setzen uns für mehrjährige Aufenthaltstitel mit klarer Perspektive auf einen
Daueraufenthalt ein. Aufenthaltstitel dürfen nicht nur ein Jahr gelten und
ständig verlängert werden müssen.

Straferfassung und -verfolgung handlungsfähig machen

Die Menschenhandelsparagrafen im Strafgesetzbuch müssen vollständig überarbeitet
werden, damit sie praxistauglich sind und mehr Menschenhändler*innen verurteilt
werden. Dabei müssen auch die neuen Ausbeutungsformen der überarbeiteten EU-
Richtlinie bis Mitte 2026 mitberücksichtigt werden: Etwa Ausbeutung von
Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption.

Darüber hinaus sollen Spezialeinheiten bei der Polizei und
Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingesetzt werden, um mehr Betroffene zu
identifizieren und Täter*innen erfolgreich vor Gericht zu bringen. Hierfür
braucht es neben Schulungen auch entsprechende Ressourcen, um eine digitale
Strafverfolgung zu erleichtern. Denn Menschenhandel hat sich zunehmend ins
Internet verlagert – insbesondere bei der Anwerbung potenzieller Opfer.

Arbeitsausbeutung muss wirksam bekämpft werden

Arbeitsausbeutung lohnt sich, weil Kontrollen und Verfahren zu selten
stattfinden. Wir fordern mehr Ressourcen für Polizei, Zoll und Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, damit Betriebe wirksam überprüft und Täter*innen konsequent zur
Verantwortung gezogen werden. Behörden müssen verbindlich zu Trauma, Opferschutz
und Menschenhandel fortgebildet werden, um Betroffene nicht länger als „illegale
Migrant*innen“ zu behandeln, sondern als Opfer. Um Betroffene zu entlasten, soll
eine Beweislastumkehr nach Vorbild des Antidiskriminierungsrechts geprüft
werden, sodass nicht allein die Betroffenen die volle Beweislast für erfahrene
Ausbeutung tragen. Die Finanzkontrolle für Schwarzarbeit (FKS) kann
grundsätzlich einen wichtigen Akteur bei der Identifizierung von Betroffenen von
Menschenhandel und Ausbeutung darstellen. Anstatt aber potenziell Betroffene als
solche zu erkennen und ihnen Unterstützungsangebote in Form des Weiterverweises
an spezialisierte Fachberatungsstellen zukommen zu lassen, werden sie häufig als
Beschuldigte wahrgenommen und behandelt.

Betroffenenschutz ausreichend ausstatten

Opferrechte müssen im Strafverfahren ausgebaut werden: Dazu gehören kostenlose
Prozessbegleitung, professionelle Sprachmittlung sowie ein wirksamer Schutz vor
Täter*innen im Gerichtssaal. Dazu gehört, dass Videovernehmungen von Betroffenen
von Menschenhandel ermöglicht werden müssen.

Wir fordern einen Betroffenen zentrierten verbindlichen nationalen Verweisungs-
mechanismus, der die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und die
standardisierten Handlungsabläufe regelt, damit Betroffene frühzeitig
identifiziert und schnell an Hilfs- und Unterstützungsangebote, etwa zu
Rechtsberatung oder Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Das schließt an die
in bereits vielen Bundesländern etablierten Kooperationsvereinbarungen an und
soll eine flächendeckende Versorgung garantieren.

Besonders die Fachberatungsstellen müssen in alle Abläufe mit den Betroffenen
einbezogen werden, dazu zählt besonders die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden
und finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit der FKS des
Zolls mit spezialisierten Fachberatungsstellen ein. Es braucht außerdem eine
verstärkte Sensibilisierung der Fachkräfte in Bezug auf den Betroffenenschutz.

Dabei geht es neben dem Opferschutz auch um die Strafverfolgung, denn es braucht
vor Gericht verwertbare Zeug*innenaussagen, damit die Strafverfahren erfolgreich
sind.

Wir wollen bundesweit spezialisierte Schutzeinrichtungen, in denen Betroffene
umfassend versorgt werden. Dazu gehört die verpflichtende Bereitstellung einer
kostenfreien medizinischen und psychologischen Versorgung. Wir setzen uns dafür
ein, dass der Zugang zur Krankenversicherung erleichtert wird.

Einsatz gegen Menschenhandel koordinieren, Maßnahmen evaluieren

Es braucht eine nationale Koordinierungsstelle angesiedelt in der
Bundesregierung, um den Einsatz gegen Menschenhandel und damit einhergehend die
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel ressortübergreifend
zu koordinieren. Dafür soll auch ein ausreichendes Budget für die Umsetzung
hinterlegt werden. Außerdem soll die Koordinierungsstelle den Nationalen
Aktionsplan monitoren und weiterentwickeln.

Für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und
zum besseren Opferschutz bleibt eine bessere Datenlage zentral. Um die
Dokumentation und weitere Handlungsempfehlungen langfristig zu ermöglichen, soll
die unabhängige Berichterstattungsstelle beim Deutschen Institut für
Menschenrechte durch eine zu schaffende gesetzliche Grundlage gesichert werden.