VR-04-001: Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht!

Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Damit soll zum einen ein anlassloses und pauschales Verbot von Verschlüsselung unterbunden werden. Des Weiteren soll hiermit aber auch ein indirektes Aufheben von Verschlüsselung, wie etwa durch die Chatkontrolle und das damit verbundene Scannen auf Endgeräten, unmöglich werden.Wir Grüne setzen uns als Partei auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnerparteien und den Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament, sowie unseren Abgeordneten im Deutschen Bundestag dafür ein, dass ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle, setzen wir auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen.