E-04-310: Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen

Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel. Endlich boomen Solar,
Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver.
Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum und
Deindustrialisierung. Sie glaubt weder an industrielle Erneuerung noch an eine
Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany
– und rechnet den künftigen Strombedarf klein. Statt mit günstigem grünem Strom
die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen, verunsichert die
Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit,
Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu
entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang
gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft
oder dem Netzausbau. Den Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit wollen wir
konsequent weitergehen.

Aber: Auch wenn die Erneuerbaren bereits rund 60% zur Stromerzeugung beitragen,
werden immer noch gut 77% des gesamten deutschen Energiebedarfs, inklusive der
Energie für Mobilität, Wärme und die Industrie, aus fossilen Quellen gedeckt,
also aus Kohle, Öl und Gas. Das ist dreckig, unsicher und teuer. Wir bezahlen
unsere fossile Sucht gleich dreifach: Jedes Jahr überweist Deutschland rund 80
Milliarden, oder 2% unseres Bruttoinlandsproduktes, für Öl und Gas auch an
Autokraten und Despoten, die mit diesem Geld Kriege gegen unsere Freiheit
finanzieren. Europaweit sind es sogar 315 Milliarden. Wir machen uns damit
abhängig und erpressbar. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln einen
riesigen ökologischen Schuldenberg. Deshalb bleibt es bei dem von der Verfassung
vorgegebenen Auftrag: Mindestens 65% Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis
2030 und Klimaneutralität bis 2045. Für 2030 haben wir in der letzten Legislatur
die Voraussetzungen geschaffen, doch die neue Regierung kommt vom Kurs ab. Für
die Jahre nach 2030 attestieren uns der deutsche Expertenrat für Klimafragen und
die EU-Kommission eine massive Zielverfehlung. Deswegen gilt: Die Energiewende
muss schneller, nicht langsamer werden!

Energieministerin Reiche dagegen will bremsen, um fossile Geschäftsmodelle zu
erhalten. Dafür verbiegt sie sogar den Energiewende-Monitoring-Bericht ihrer
eigenen Expert*innen und setzt den künftigen Strombedarf willkürlich an den
untersten Rand der Prognosen fest. Gleichzeitig setzt die Union zu einem
Frontalangriff auf den Green Deal an: Sie blockiert das 2040er-Klimaziel im Rat,
stellt sich gegen die Erneuerbaren-Richtlinie ab 2030, will höhere CO2-
Autoemissionen ermöglichen, grundsätzlich in Frage und will den Emissionshandel
aushöhlen. Dabei läuft die Transformation längst weltweit wie bei uns:
Wärmepumpen verkaufen sich besser als fossile Heizungen, die Elektromobilität
gewinnt an Fahrt. Unternehmen stellen um. Eine Ministerin, die da bewusst
bremst, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.

Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Statt zu bremsen, wollen
wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie gebraucht wird
– mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen Verbraucher*innen. Die
vom EU-Recht längst eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer
Energie vor Ort teilt, senkt Kosten. Unser Motto: Energie von allen, für alle.
Eine Energiewende in der Hand von Haushalten und Mittelstand entspricht unserer
Leitidee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie verlagert Wertschöpfung
von fossilen Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden
so zum Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue Chancen für
Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das
Klima, sondern auch gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen
unseres Landes.

Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne
entgegen. Gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und
Zivilgesellschaft fordern wir 100 % Erneuerbare mit Versorgungssicherheit,
Kosteneffizienz und Beteiligung als Leitprinzipien.

Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland. Der
Industriestandort Deutschland steht unter Druck. Das fossile Geschäftsmodell auf
Basis billigen russischen Gases ist zusammengebrochen. Aber wir stehen zur
energieintensiven Industrie und wollen Deutschland zu einem klimaneutralen
Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die
reichlich eigene fossil gespeicherte Sonnenergie haben, gegen „Elektrostaaten“,
die mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in
energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale
Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal.

Unser bisheriger Erfolg bringt neue Herausforderungen. Die Energiewende ist kein
Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen
hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Mit dem Ausbau der
Erneuerbaren ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort
und nicht immer dann, wenn er gebraucht wird. Etliche Netze sind überlastet, die
Bürokratie bremst. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir die Energiewende
einfacher machen. Und obwohl Solar, Wind und Speicher immer günstiger werden,
kommen die Kostenvorteile der Erneuerbaren noch zu selten bei den Menschen und
Unternehmen an.

Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100% Erneuerbaren
erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die Kosten. Durch
eine konsequente weitere Elektrifizierung sinken die Kosten pro Kilowattstunde.
Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil
betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend
notwendig. Er kostet Geld zahlt sich aber für unser Land aus. Einige Kosten,
insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder
gelaufen. Auch weil der lang verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden
muss.

Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln.
Das muss beherzt, konsequent digital und mit möglichst viel Innovation, vor
allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:

• Die Dynamik des Zubaus von Solar, Windenergie und Speichern erhalten,
  nutzen und möglichst noch weiter entfachen.

• Zunehmend reichlich vorhandener günstiger Strom wollen wir kostengünstig
  integrieren. Gleichzeitig muss Energie auch in der Dunkelflaute sicher und
  bezahlbar bleiben. Das gelingt mit Speichern, flexibler Nachfrage, starken
  europäischen Netzen und modernen, technologieoffenen, kosteneffizienten
  Reservekapazitäten ,

• Mit Bürgerenergie und Energy Sharing, die Menschen konsequent in den
  Mittelpunkt der Energiewende stellen.

• Die Kostenvorteile, der Erneuerbaren systematisch nutzen, um unsere
  Industrie und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.

1. Mehr Erneuerbare, weniger Gas, mehr Zukunft

Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo
immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln.
Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und Co mehr günstigen, sauberen
Strom. Dafür brauchen wir mehr Erneuerbare. Fossile und Atomkraftwerke überleben
nur mit Subventionen oder weil ihre wahren Kosten ignoriert werden.
Saporischschja zeigt auf, dass Atomkraft eine gefährliche Technologie ist, die
im Krisenfall unbeherrschbar sein kann. Weltweit sind die Erneuerbaren längst
zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei uns. Wer unseren künftigen
Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Versorgungssicherheit und
sorgt für die hohen Strompreise von morgen. Deutschland hat 2022 bitter gelernt,
was fossile Abhängigkeit bedeutet – das darf sich nicht wiederholen.

Deshalb fordern wir:

• Bürgersolar ist eine tragende Säule der Energiewende und muss es bleiben.
  Gerade die kleinen Anlagen auf den Dächern der Häuser haben in den letzten
  Jahren maßgeblich zu den Ausbaurekorden beigetragen. Aufdach-Photovoltaik
  (PV) ist nah an den Menschen, nah am Verbrauch und nutzt bestehende
  bebaute Flächen. Wer selbst Strom erzeugen will, darf nicht durch
  überteuerte Anschlüsse, absurd teure Zählerschränke und überdimensionierte
  Technik gebremst werden – und sollte einen Anreiz haben jedes Dach voll zu
  machen. Denn das ist ökologisch besonders wertvoll. Bis endlich alle fair
  und unkompliziert am Strommarkt teilnehmen, entwickeln wir die
  Einspeisevergütung fort. Die Vergütungssätze werden moderat an die
  gesunkenen Kosten angepasst und gleichzeitig wird sicher gestellt, dass
  Solarprojekte in Bürgerhand in allen Regionen wirtschaftlich bleiben. Alle
  größeren Anlagen mit verpflichtender Fernsteuerbarkeit müssen tatsächlich
  steuerbar werden, um die Systemstabilität jederzeit zu sichern.

• Freiflächen-PV braucht ein Ausschreibungsdesign, das Pachtkosten begrenzen
  kann, landwirtschaftliche Nutzung schützt und ökologischen Mehrwert
  schafft.

• Onshore-Wind boomt endlich wieder. Der Zielkorridor darf nicht wieder
  unter das bereits erreichte zurückfallen. Dabei setzten wir weiter auf
  Wettbewerb. Das Referenzertragsmodell wollen wir reformieren, damit
  Investitionen überall im Land ermöglicht und gleichzeitig die
  Gesamterträge maximiert werden. Möglichkeiten für Pachtobergrenzen im EEG
  und eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen sorgen dafür, dass
  staatlich garantierte Erlöse nicht in übermäßige private Profite fließen.

• Offshore-Wind wird günstiger, wenn Flächen effizient geplant, die
  Windräder sich nicht gegenseitig den Wind nehmen und Netzanschlüsse
  optimal ausgelastet werden. Hersteller, Häfen und Netze brauchen
  Planungssicherheit, deshalb halten wir am 70-GW-Ziel fest, wollen aber die
  Ausbaupfade so strecken, dass alle Schritt halten können. Doch den
  gegenwärtigen Stillstand beim Ausbau von Offshore-Wind können wir uns
  nicht leisten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diejenigen, die
  einen Zuschlag erhalten haben, auch bauen – oder ihn zurückgeben. Für mehr
  Flächen braucht es mehr innereuropäische Kooperation, zum Bespiel
  Energieinseln gemeinsam mit Dänemark.

• Knappe und kostbare Biomasse wollen wir in Zukunft konsequent
  systemdienlich flexibel einsetzen und so den Zubaubedarf teurerer
  steuerbarer Großkraftwerke reduzieren. Wir geben der Landwirtschaft
  Planungssicherheit: Biomasse sollte möglichst Reststoffe nutzen, Anbau wie
  Betrieb müssen tatsächlich klimafreundlich und gleichzeitig die
  Investitionen planbar sein.

Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026
hinaus. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir auf Differenzverträge,
die stabile Erlöse für Investoren aber keine Übergewinne auf Kosten der
Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger:innen, verlässlich für die
Industrie und stark für die Energiewende. Der Rechtsanspruch auf Anschluss und
Einspeisung muss gesichert bleiben, mit Vorrang für Erneuerbare. Differenz- und
Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit für große Wind- und
Solaranlagen. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren.
Wir wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der
erneuerbaren Wertschöpfung auf ihrem Gebiet teilhaben und damit auch Kitas,
Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern
Beteiligungsgesetze. Zudem sollten auch bei Direktvermarktung außerhalb des EEG
0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen.

Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue
Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Die freiwilligen
weitergehenden ökologischen Standards vieler PV-Freiflächenanlagenbetreiber
wollen wir verbindlicher machen. Sobald technisch ausgereift, wollen wir
Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn sensible Vogelarten sich nähern.
Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der Ausgleichsgelder brauchen wir
einen Entbürokratisierungsturbo für den Naturschutz.

2. Netze und Speicher: Digital, flexibel und europäisch

Grüner Strom ist heute schon an vielen Tagen reichlich vorhanden. Das ist kein
Fehler, sondern ein Erfolg – und ein Auftrag: Jetzt kommt es darauf an, mit
heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu
ersetzen: in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie. Deswegen sind Innovation,
Digitalisierung und Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der
Energiewende.

Die Selbstwirksamkeit jeder Familie und jedes Haushalts müssen wir nutzen und
anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen.
Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für Haushalte,
Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich werden.
Netzbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig digitale
Stromzähler einbauen, wenn es schneller geht auch „Smart Meter light“. Moderne
digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine Energiewende in Hand und
im Sinne von Bürger*innen, Gewerbe und Unternehmen:

• Die Verteilnetze mit ihren 860 Netzbetreibern sind das Rückgrat der
  Energiewende. Wir wissen, dass gerade unsere Stadtwerke nicht nur
  Energielieferanten sind, sondern auch Daseinsvorsorgedienstleister. Viele
  Verteilnetzbetreiber setzen die Energiewende vor Ort beherzt um, trotzdem
  kommt der Aus- und Umbau sowie die flexible Nutzung ihrer bestehenden
  Infrastruktur nicht schnell genug voran. Wir sehen, dass sich viele auf
  den Weg gemacht haben und Kooperationen untereinander eingehen. Doch die
  Verteilnetze bleiben das größte Nadelöhr der Energiewende. Weiterhin gibt
  es trotzdem Doppelstrukturen, Ineffizienzen und teure Bürokratie. Die
  Folge: hohe Netzentgelte, langsame Verfahren und ein lähmendes
  Gegeneinander. Sie brauchen die nötige Unterstützung für die
  Transformation. Im Gegenzug muss es gelingen, endlich die nötige Dynamik
  in die Netze zu bekommen. Wir wollen eine Standardisierungsoffensive, um
  bei den Verteilnetzbetreibern, um umfassende Standardisierung von
  Prozessen, Schnittstellen und auch Hardware innerhalb drei Jahren zu
  erreichen. Dank digitaler Technik lässt sich mindestens 30% mehr aus
  bestehenden Netzen rausholen – durch intelligente Messsysteme,
  automatisierte Steuerung und datenbasierte Netzplanung können
  Verteilnetzbetreiber ihre Infrastruktur deutlich effizienter nutzen,
  Engpässe vermeiden und den Ausbaubedarf gezielt reduzieren. Bis 2030
  müssen alle Haushalte und Unternehmen Smart Meter und damit die
  Möglichkeit zu räumlich und zeitlich differenzierten Tarifen bekommen.
  Hier helfen neben weiterer rechtlicher Vereinfachung Innovation und
  Wettbewerb. Anders als Katherina Reiche wollen wir Wettbewerb bei
  Messstellen nicht abschaffen, sondern stärken: Anschlusszeiten, Kosten und
  verfügbare Kapazitäten müssen öffentlich einsehbar sein. Wer bremst, muss
  sichtbar werden – und Einsatz für die Energiewende und
  Kundenfreundlichkeit muss sich lohnen. Ein Bund-Länder-Fonds für
  Energienetze und staatliche Garantien geben den Betreibern das Kapital, um
  die Modernisierung zu stemmen.

• Auch der Übertragungsnetzausbau muss effizienter werden. Die Rückkehr zu
  Freileitungen als Standard für noch nicht geplante oder genehmigte
  Übertragungsleitungen spart Milliarden. Für laufende Genehmigungsverfahren
  bleibt die Erdverkabelung bestehen – denn auch ein verzögerter Ausbau
  verursacht Mehrkosten.

• Starke europäische Stromnetze sind entscheidend, um Wind- und Solarenergie
  räumlich wie zeitlich auszugleichen. Ein integriertes europäisches Netz
  senkt Kosten, erhöht Versorgungssicherheit und macht die Energiewende zum
  Gemeinschaftsprojekt.

• Flexibilität ist der Schlüssel für niedrigere Kosten – für jede*n
  einzelnen und die Allgemeinheit. Alles, was an systemdienlicher
  Flexibilität außerhalb des öffentlichen Netzes passiert, entlastet und
  spart Kosten: Speicher aller Art, Wärmepumpen, E-Autos und intelligente
  Steuerung können lokal Energie nutzen, verschieben und puffern. Dafür
  braucht es einfache, faire Tarife und keine überdimensionierten,
  überteuerten Anschlüsse. Gerade mit bidirektionalen Laden können mittags
  unkompliziert und dezentral große Erzeugungsspitzen zwischen gespeichert
  und bei Bedarf abends wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch
  Wärmespeicher können Sonnen- wie Windspitzen, gut und günstig aufnehmen.
  Die Regeln des Strommarktes müssen die Flexibilitäten privater und
  gewerblicher Nachfrage fördern, statt sie zu bremsen. Flexibilität spart
  Milliarden, halbiert im besten Fall den Strompreis für flexible
  Verbraucher und reduziert den Netzausbau bis um die Hälfte.

• Batteriespeicher sind ein Pfeiler der neuen Energiewelt – flexibel,
  schnell und systemdienlich. 300 Gigawatt Netzanschlussbegehren zeigen: Die
  Technologie steht bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Speicher
  auch ans Netz kommen. Wir unterstützen die Bundestagspetition,. die
  systemdienliche Nutzung von Heimspeichern zu vereinfachen und
  wirtschaftlich attraktiv zu machen. Mit einem dynamischen Arbeitspreis bei
  den Netzentgelten sorgen wir dafür, dass sie genau dann liefern, wenn
  Strom gebraucht wird – und lokale Spitzen intelligent puffern. Bislang
  verhindert eine veraltete Regulierung, dass Batteriespeicher im Notfall
  das Netz wieder aufbauen oder die regionale Versorgung im Inselmodus
  sichern. Heim- und Gewerbespeicher sowie E-Auto-Batterien sollen von
  schwankenden Preisen profitieren und das Netz so stabilisieren. Bei
  Großspeichern sollten Anschlüsse auch im Wettbewerb, statt nach dem
  Windhundprinzip, vergeben werden - das senkt die Netzentgelte und schafft
  Klarheit.

Die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke sollten schnell
erreichtet werden, um die Energiewende abzusichern. Darüber hinaus fordern wir
einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmarkt aufbauend auf
dezentraler Erzeugung und Speicher der Versorgungssicherheit garantiert und
Nachfrageflexibilität hebt – statt bis zu 250 Milliarden in den
überdimensionierten Turbozubau neuer Gaskraftwerke zu stecken, die den
Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern könnten. Diese
Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden den Umstieg auf grünen Strom in
Autos, Häusern und Industrie – und machen die Energiewende unnötig teuer. Unter
dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht sie eine Politik
zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle. Weder der Monitoringbericht
noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen
wie Ministerin Reiche von einem Zubau von 22 Gigawatt, sondern von einem
erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. Das können Stromspeicher sein, die
gerade in hoher Anzahl gebaut werden, oder Biomasseanlagen, oder ein flexibles
Management von Lasten, bei dem alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt
werden.

Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte
sind der Schlüssel für eine schnellere und einfachere Marktintegration von
erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig
wollen wir mindestens Viertelstunden-scharfe Abrechnungsfenster sowie stark
vereinfachte Prozesse zur Direktvermarktung. So lösen Marktkräfte Auslegungs-
und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich gefahren.

Die Kostenvorteile günstiger grüner Energie müssen dabei bei allen ankommen. Die
Stromsteuer und viele Umlagen stammen aus der fossilen Vergangenheit und
verteuern klimafreundliches Heizen und E-Mobilität und Stromnutzung. Die
Koalition hat Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene
Minimum versprochen. Das muss jetzt für alle kommen.

3. Energie von allen, für alle

Wir stehen für eine Energiewende in der Hand von Bürger*innen und Mittelstand.
Bürgerenergie ist die demokratische Wurzel der Energiewende. Partizipation
schafft Akzeptanz, weil Menschen vor Ort selbst entscheiden und profitieren. Sie
mobilisiert geduldiges Kapital für Klimaschutz, weil Ersparnisse in Solardächer,
Windräder oder Speicher investiert werden. Wir sind dankbar für die vielen
Milliarden, die Millionen Menschen bereits vor Ort in die Energieende investiert
haben und weiter investieren.

Die Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – weil
Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare
Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird.
Darüber hinaus gibt es sie zunehmend im Überfluss. Wir brauchen Regeln, die es
allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren,
netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen, und vor allen Dingen, die günstige
grüne Energie mit anderen zu teilen und damit die Stromrechnung zu senken. So
geht Selbstwirksamkeit und Teilhabe in der Energiewende. In Zeiten wachsender
Unsicherheit ist sie Garant für Teilhabe und Resilienz. Damit ihr volles
Potenzial gehoben wird, braucht es klare Regeln für Energy Sharing, einfache
Zugänge für Genossenschaften und Mieterstrom sowie faire Netzentgelte für
netzdienliche Nutzung. Wer Energie teilt, schwächt Autokraten und senkt Kosten.
Wer eine Solaranlage, eine E-Auto-Ladestation, einen Smart Meter oder eine
Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch anschließen können.
Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen abschließen.
Bürger*innen und Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben.
Wir fordern ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die
lokale, netzdienliche Nutzung belohnen. Um die Versorgungssicherheit und die Resilienz des Energiesystems zu gewährleisten, werden Bündnis90/Die Grünen ein Konzept entwickeln, die Stromnetze sowie die defizitären Backup- und Elektrolyse-Kraftwerke, die dauerhaft vom Staat gefördert werden müssen, in eine speziell gegründete Beteiligungsgesellschaft überzuführen. Diese Gesellschaft wird ausschließlich aus Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängerinnen sowie einkommensschwachen Haushalten ohne Vermögen bestehen, die als Anteilseignerinnen registriert werden. Die Anteile sind nicht veräußerbar, um langfristige soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Die Einnahmen aus den Netzentgelten und den Erträgen der Kraftwerke sollen direkt in die Finanzierung sozialer Unterstützungsleistungen wie Bürgergeld und Kinderwohngeld fließen. Der Staat ist verpflichtet, die Netze, Backupkraftwerke und Elektrolyseure so zu bewirtschaften dass neben der Kostendeckung auch ein Stützungseinkommen für die einkommensschwachen Haushalte finanziert wird.

4. Grüne Energie für eine zukunftsfeste Industrie

In der Phase der ökonomischen Stapelkrise von Kriegen, Zöllen, und Rezessionen
müssen wir Industrie und Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Realitäten
unterstützen. Unsere Industrie leidet immer noch unter den dauerhaft gestiegenen
Gaspreisen. Aber ausgerechnet die Wirtschaftsministerin gefährdet nun den
Wasserstoff-Hochlauf und verhindert damit die flexible Nutzung bereits reichlich
vorhandener günstiger grüner Energie: Kein Industriestrompreis, keine
Abschaffung der Stromsteuer für alle, keine Senkung der Strompreise um die vor
sechs Monaten versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde. Es ist absurd, dass
nachdem die Schuldenbremse geändert ist und ein milliardenschweres
Infrastrukturprogramm aufgelegt wurde, das Geld fehlen soll.

Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger grüner Energie. Wir
haben nun mal keine signifikanten Mengen an Öl und Gas. Aber: die Transformation
der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert,
braucht Planungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus. Deswegen müssen wir den
Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der Umsetzung
machen. Der Emissionshandel (ETS I), ergänzt um einem robusten, umsetzbaren und
auf mehr Sektoren ausgeweiteten Carbon Border Adjustment Mechanism, bleibt
zentrale Säule der Transformation. Mit strategischer Industriepolitik können wir
den Sprung in eine Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts unterstützen. Dazu
wollen wir:

• unbürokratische Klimaschutzverträge auch für den Mittelstand;

• grüne Leitmärkte;

• eine sichere Grundlage für den Wasserstoffhochlauf.

So schaffen wir Investitionssicherheit und Standortattraktivität. Wir schaffen
eine gesicherte Nachfrage für grüne Industrieprodukte Made in Europe. CCS kommt
nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der
Zementherstellung.

Entscheidend ist der zügige Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Katherina Reiches
ideologische Fokussierung auf fossiles Gas ohne verpflichtende Umrüstung auf
klimaneutrale Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf. Die
Verunsicherung bei grünen Wasserstoff untergräbt so die Zukunft der deutschen
Industrie.

Gerade für die Industrie ist Flexibilität künftig der Schlüssel zur
Wettbewerbsfähigkeit: Statt im starren Grundlastbetrieb gefangen zu sein, sollte
sie Strom dann nutzen können, wenn er im Überfluss da und besonders günstig ist.
Die Unterstützung von der energieintensiven Industrie wollen wir mit echten
Flexibilitätsanreizen verbinden. Um die Eigenversorgung mit Erneuerbaren für
Industrie und Gewerbe zu erleichtern wollen wir Direktleitungen mit bis zu 20
Kilometern Länge rechtlich zu ermöglichen. Neue Großverbraucher wie
Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher
erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist. Wer jetzt auf grüne Technologien
setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.

Zukunft jetzt

Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein
bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und
Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht
zuletzt für die Demokratie. Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende
gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Wir haben gezeigt, was
möglich ist, wenn politische Führung, technologische Innovation und
gesellschaftliche Beteiligung zusammenkommen. Jetzt braucht es Klarheit, Tempo
und Verlässlichkeit: für Investitionen, für Teilhabe, für Versorgungssicherheit.
Wer die Energiewende abwürgt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den
sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer sie
beschleunigt, schafft Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen – für alle. Dafür
stehen wir. Dafür kämpfen wir. Jetzt.