| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Außenpolitik: Ukraine und Naher Osten |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) und 52 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 01.10.2025, 17:18 |
Bündnis 90 / Die Grünen bleibt die Partei des Umwelt- und Klimaschutzes. Wir
sind allerdings nicht mehr die Partei des Pazifismus aus unseren Anfangsjahren,
auch wenn viele von uns die Friedensbewegung weiterhin für notwendig halten und
einige von uns Teil der Friedensbewegung sind. Insgesamt stehen wir als Partei
klar zum Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung und zur Nothilfe für dritte,
die -wie beispielsweise die Ukraine- gewaltsam angegriffen werden.
Mit den vielen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter erfreulicherweise die
Neumitglieder Finnland und Schweden und weiterhin das Gründungsmitglied USA,
sind wir jedem anderen Militär aber bereits heute haushoch überlegen. Ein
weiterer Ausbau kostet uns sogar Sicherheit in vielen anderen lebenswichtigen
Bereichen, belastet das Klima erheblich und ist in Relation zur Bedrohungslage
völlig überzogen. Wenn sich die Bundeswehr neue Ausrüstung leistet, dann sollte
der Schwerpunkt nach den Erfahrungen aus der Ukraine auf kluger Defensive
liegen. In der Ukraine wurde die Erfahrung gemacht, dass millionenteure Panzer
schnell durch billige Drohnen zerstört werden können. Viele zusätzliche sehr
teure, sehr klimabelastende und zudem leicht angreifbare Panzer halten wir auch
in Deutschland nicht für angebracht.
Unsere Unterstützung gilt dem klug agierenden NATO-Mitgliedsland Spanien, wo man
sich trotz der aufgeheizten Stimmung dafür einsetzt, die finanzielle
Ausgewogenheit zu bewahren, um andere öffentliche Investitionen und
Sozialausgaben nicht zu gefährden.
Auch in Deutschland brauchen wir eine klare Begrenzung der ausufernden
Militärausgaben, deshalb möchten wir um Unterstützung unserer nachfolgenden
Forderungen bitten:
1. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent (inklusive
militärischer Infrastruktur) des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab. Die
Ausgaben sollen vom heute bereits hohen Niveau aus nicht noch weiter erhöht
werden, weil dann nicht genug für alles andere wichtige übrig bleibt.
Zum Vergleich: Seit über 40 Jahren lagen die Verteidigungsausgaben immer unter 3
Prozent des BIP. Und im Jahr 2024 entsprachen 5 Prozent des BIP ca. 45% des
Bundeshaushaltes.
2. Eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um 50.000 bis 60.000 Menschen
würde den Personalmangel in anderen lebenswichtigen Bereichen unserer
Gesellschaft verschärfen und gleichzeitig den jährlichen Finanzbedarf der
Bundeswehr und deren Klimabelastung erheblich nach oben schrauben. Deshalb
lehnen wir eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um zehntausende Menschen
ab.
3. Wir möchten keine Wiedereinführung der Wehrpflicht und keine
Vorbereitungsmaßnahmen dazu, denn Sicherheit wird damit zu einem
unverhältnismäßigen Aufwand und unverhältnismäßigen Kosten nur suggeriert. Den
vielen jungen Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt zu leben
und sich frei entscheiden zu können. GRÜNE-Politik sieht anders aus, auch weil
andere lebenswichtige Bereiche darunter zu leiden hätten, die schon jetzt
Personalknappheit beklagen: Kinderbetreuung, Altenpflege, das Handwerk und
andere.
Eine solche Prioritätensetzung gegen eine weitere Erhöhung des
Verteidigungsbudgets, gegen eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um
zehntausende zusätzliche Stellen und gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
ist nun für uns Grüne geboten, damit wir uns insbesondere dem Umwelt- und
Klimaschutz und den weiteren drängenden Zukunftsaufgaben widmen können und dafür
überhaupt die benötigten Mittel zur Verfügung stehen.
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Zum Verfahren der Abstimmung: Es wird beantragt, über die drei nummerierten
Forderungen jeweils einzeln abstimmen zu lassen, nicht nur in einem Gesamtpaket
über den Antrag. Danke!
Statt alles Geld in Aufrüstung zu stecken ist es Zeit, das Zeitalter von 100% erneuerbaren Energien und Umweltschutz umzusetzen:
100% beim Strom, aber auch 100% beim Verkehr, 100% bei der Wärme, 100% in der Industrie.
Das gebührt der Anstand, unseren Kindern und Enkeln ihre von uns nur ausgeliehene Welt zurückzugeben, die nicht im Klimachaos versinkt und in der wir dem Artensterben endlich wirksam begegnen. Und die Uhr tickt, fast nirgends liegen wir im Zeitplan für 2 Grad mehr, geschweige denn 1,5 Grad.
Stattdessen droht uns, Zitat vom UN Generalsekretär Gutterres, "eine Klimahölle" mit durchschnittlich prognostizierten 3,8 Grad Erhitzung, in einigen Teilen der Welt viel mehr, darunter Nord- und Südpol.
Eisgletscher auf Bergen, Eis im Sommer an Nord- und Südpol, ganze Tierarten wird es 2100 nicht mehr geben.
Deshalb braucht es jetzt enorme Investitionen. Die gute Nachricht ist, dass uns jede investierte Milliarde später das mehrfache einsparen wird, wenn es um die Folgen der Klimakatastrophe wie Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und untergehende Inseln gehen wird.
Aber wohin fließen die 100 Milliarden, die unsere Bundestagsfraktion für unser Klima reservieren wollte? In neue Erdgaskraftwerke. Zur Erinnerung: Erdgas ist bezüglich der Klimaschäden vergleichbar mit Kohleverbrennung.
Und was passiert mit den 700 weiteren Milliarden? Die sollen weitgehend dem Militär zufließen.
Dabei ist unser Verteidigungsbündnis schon heute das stärkste der Welt, zuletzt sind Finnland und Schweden beigetreten, es könnte in absehbarer Zeit Österreich folgen, dies wäre zu begrüßen.
Wenn aber über dieses organische Wachstum hinaus die Haushalte der Mitgliedsstaaten überstrapaziert werden sollen, dann stellen wir mit diesem Antrag fest:
Hier werden falsche Prioritäten gesetzt!
Wir brauchen dieses Geld für die vielen drängenden Herausforderungen, Krisen und Katastrophen dieser Zeit! Der unmenschliche Krieg des herzlosen Putins gegen die Ukraine ist nur eine davon. Die Ukraine muss weiter von uns unterstützt werden, dieser Krieg darf aber nicht dazu ausgenutzt werden, um unsere Gesellschaft, Wirtschaft und unsere Haushalte auf Jahre und Jahrzehnte dem Militär zu verschreiben.
Wir brauchen endlich wieder einen klaren Grünen Kurs in der Haushaltspolitik zu Gunsten der Schwerpunkte unserer Partei!
Und was sagen wir in diesem Antrag zur Wehrpflicht?
Wir GRÜNE gehören zum Team Freiwilligkeit. Auch, wenn es um die Bundeswehr geht. Team Freiwilligkeit bedeutet: Keine Wehrpflicht!
Wer unter "Wehrpflicht" versteht, dass gerade die jungen Menschen wieder dafür bereitstehen sollen, darf nicht vergessen, dass die Corona Lockdowns gerade die jungen Menschen getroffen haben. Wir dürfen diesen jungen Menschen, unserer Zukunft, nicht noch mehr Lebenszeit abverlangen, die Jugend darf nicht fortwährend für unsere Vorstellungen instrumentalisiert werden, sie muss auch einfach einmal LEBEN dürfen!
Wir GRÜNE gehören zum Team vernünftig wirtschaften. Auch, wenn es um die Bundeswehr geht. Team vernünftig wirtschaften bedeutet: Nicht hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung verzocken, wenn andere gewaltige Aufgaben dadurch hinten runter fallen!
Antrag in einfacher oder leichter Sprache:
Wir GRÜNE möchten, dass wir handlungsfähig bleiben, weil es so viele Aufgaben zu lösen gibt, darunter Umwelt- und Klimaschutz.
Wir GRÜNE möchten nicht, dass wir viel zu viel Geld für die Bundeswehr ausgeben, wir möchten nicht zehntausende zusätzliche Soldaten anstellen und wir möchten niemanden dazu zwingen, Wehrdienst zu leisten. Stattdessen sollten wir GRÜNE uns wieder mit den Themen befassen, für die wir gewählt werden!
