Änderungen von A-09 zu A-09

Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbindent uns das gemeinsame Bekenntnis zuZiel, für Frieden, Freiheit, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Die Europäische Union ist bis heute GarantinHüterin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Aufgabe bleibt es, sie nach innen und außen zu verteidigen, zu stärken und universell durchzusetzen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese

und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Die Grundpfeiler der liberalen Weltordnung zu erschüttern und durch ein autoritäres Machtgefüge zu ersetzen. Sie nutzen dabei Gewalt soll wieder zum normalenals in ihren Augen normales Mittel der internationalen Politik werdenund missachten Menschenrechte. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation

internationaler Ebene fort: Statt auf das Völkerrecht setzt er auf die Erpressung und Deals mit Autokraten. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben. Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert die humanitäre Krise im Sudan. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen vergessenen Krisen. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern., Deals mit Autokraten und das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Dabei schreckt er nicht vor politischen Umarmungen von Putin zurück oder vor unverhohlenen Drohgebärden eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen militärischen Einmarschs in Venezuela. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben.

Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert in Sudan die größte humanitäre Krise der Welt. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen in der Öffentlichkeit wenig beachteten Krisen. Die UN-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Berichte über Massaker, gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und sexualisierte Gewalt durch die RSF-Miliz in der Stadt Al-Fashir erschüttern zutiefst. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern, Schutz zu gewähren und diplomatisch auf ein Endes des Kieges hinzuwirken. Dazu gehört eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und deutlich mehr Druck auf die Kriegsparteien und ihre externen Unterstützer.

Auch die Lage in Syrien bleibt weiterhin fragil. Es sollte jetzt alles daran gesetzt werden, nach dem Jahrzehnten von Unterdrückung, Folter und Mord unter dem Assad-Regime ein neues Kapitel für Syrien aufzuschlagen. Das enorme Ausmaß an Zerstörung, die schlechte Versorgungslage im Land und die Gewaltausbrüche und Massaker an Alawiten und Drusen in Syrien zeigen einmal mehr, dass dies noch ein weiter Weg ist. Die Bundesregierung muss ihren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies, friedliches Land für alle Syrer*innen wird. Wer wie die Bundesregierung in dieser Lage Rückführungen nach Syrien zum ideologischen Projekt erhebt, hat jeden politischen Kompass verloren.

unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Der Mensch in seiner Würde und Freiheit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Freiheit und Würde des Einzelnen - insbesondere die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen - braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft gleichberechtigt und, friedlich und in Freiheit leben können. Dafür braucht es eine AußenpolitikAußen- und Entwicklungspolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Dafür müssen Deutschland und Europa selbst mit gutem Beispiel voran gehen und diese Prinzipien auch innerhalb der eigenen Grenzen achten. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser

grundlegende Rechte respektiert werden und es keine gewaltvolle strukturelle Unterdrückung seiner BürgerBürger*innen gibt, ist die Chance höher, dass es auch nach Außen nicht als Aggressor auftritt.

Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserdes palästinensischen Volkes. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte

Europa darf sich nicht länger erpressbar machen, sondern muss kritische Abhängigkeiten überwinden und in die eigene strategische Unabhängigkeit investieren. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit

zögert und zaudert Deutschland auch unter Friedrich Merz: Die Bundesregierung steckt der EU Stöcke zwischen die Speichen. Sie schadet damit nicht nur der gemeinsamen europäischen Idee, sondern auch Deutschland. Denn wer vermeintliche nationale Interessen über die europäische Einigkeitden europäischen Zusammenhalt stellt, schadet damit vor allemauch sich selbst.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiterkonsequent zu stärken, damit Europa seine Sicherheit wenn nötig auch eigenständig verteidigen kann. Für Deutschland heißt das unter anderem, die Bundeswehr personell und materiell gut auszustatten und ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu rücken. Sie muss in der Lage sein, gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potentielle Aggressoren wirksam abzuschrecken.

Sicherheit ist aber mehr als nur militärische Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch Dialog und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sicherheit bedeutet funktionierende multilaterale Institutionen, die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen können. Nicht zuletzt bedeutet Sicherheit auch die Freiheit von Not und Furcht jedes einzelnen Menschen. Dabei erkennen wir die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen an, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Um europäische Souveränität zu stärken, muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Für die europäische Sicherheit ist es dabei essentiell, Abhängigkeiten von Dritten im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungstechnologie zu überwinden. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien in Europa gesichert und ausgebaut sowie Innovationen gefördert und erleichtert werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau und andere Weltrauminfrastruktur, Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind. Zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Klima- und Biodiversitätskrise braucht es auch Kooperationen mit China.

Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossilefossile Energieträger aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren:. Trump will Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien.

von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.

Die russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 dürfen nie wieder ans Netz gehen. Gleichzeitig könnten Nord Stream 1 und 2 durch einen neuen Anschluss an die baltischen Staaten - anstatt nach Russland - eine klimafreundliche Infrastruktur zur Lieferung von Grünem Wasserstoff nach Deutschland darstellen. Eine Beteiligung für Polen muss genauso möglich sein. Außerdem muss die Zustimmung auch anderer europäischer Partner, die stets gegen Nord Stream waren, wie etwa Tschechien oder Italien, eingeholt werden. Um zu verhindern, dass die Pipelines potentiell genutzt werden zur logistischen Unterstützung der völkerrechtswidrigen russischen Schattenflotte und zur möglichen Installation von Spionage- und Sabotagetechnik, braucht es entschiedene sicherheitspolitische Antworten zur Sicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wenn eine entsprechende Umwidmung nicht im Einklang mit unseren EU-Partnern und ohne technischen Zugriff Russlands gelingt, muss die Pipeline zurückgebaut werden.

Investitionen in unsere gemeinsame europäische Unabhängigkeit müssen auch im nächsten EU-Haushalt (MFR) ab 2028 abgebildet werden. Deutschland muss sich in den nun beginnenden Verhandlungen für eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der EU durch neue EU-Eigenmittel und durch einen modernisierten MFR einsetzen. Dabei liegen uns auch starke Regionen, Klima- und Naturschutz und der soziale Zusammenhalt besonders am Herzen. Darüber hinaus liegen mit den Berichten von Draghi, Letta und Niinistö wichtige Ansätze für die Sicherung von Wohlstand und Resilienz in Europa längst auf dem Tisch - Friedrich Merz muss endlich aktiv dazu beitragen, dass die EU entsprechende beherzte Schritte in Richtung Zukunft geht.

Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neuedie Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen stärken. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik, in Afrika und Lateinamerika sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei inBesondere Schwerpunkte müssen die Sicherung und der fairenAusbau fairer Handelsbeziehungen, sowie aufdie Erschließung resilienter Lieferketten, der Einsatz für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Klimakrise liegenKlima- und Biodiversitätskrise sein. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften müssen im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort entstehen und ihre Rechte, Perspektiven und Bedürfnisse gleichermaßen zu staatlichen Akteuren berücksichtigen. Dabei muss die Beteiligung von Frauen und indigenen Gruppen gestärkt werden. Nur so kann gerechte, nachhaltige und solidarische Zusammenarbeit gelingen.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und erkennen, dass bestehende Ungleichheiten historisch verwurzelt sind. Deshalb wollen wir gemeinsam und gleichberechtigt mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen findenfindenund dabei strukturelle Ungleichheiten überwinden. Auch bei Partnern dürfen wir nicht wegschauen und müssen Konsequenzen ziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die eigene Bevölkerung unterdrückt wird. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache weder Teil des deutschen IRINI-Mandats noch der EU-Mission im Mittelmeer werden. Kriminelle Akteure, die auf Geflüchtete und Seenotrettungsorganisationen schießen, dürfen nicht wieder aktiv unterstützt werden. Und auch eine Bundesregierung, die die terroristischen Taliban normalisiert und zugleich Partner*innen vor Ort im Stich lässt, verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Eine Anerkennung der Taliban als die Regierung Afghanistans lehnen wir konsequent ab.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für EntwicklungshilfeEntwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie RusslandBisher waren die USA der weltweit größte Geldgeber in diesem Bereich. Die Auflösung der US-Entwicklungsagentur USAID und China stehen bereit, das Vakuumdie Kürzung von bis zu füllen80 Prozent der Programme sind vielerorts bereits deutlich spürbar. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürztund humanitäre Hilfe kürzt oder gar kriminalisiert, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Das sehen wir tagtäglich insbesondere in Konfliktgebieten und auf Fluchtrouten wie im Mittelmeer. Er verpasst auch die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauenauf- und Einflussauszubauen, sich als geschätzter Partner zu positionieren und Verbündete zu gewinnen. Autokratische Staaten wie Russland und China gewinnen im globalen Süden und insbesondere in Afrika an Einfluss und füllen gezielt die Lücke, die die USA und andere hinterlassen haben. China finanziert vielerorts Infrastrukturprojekte und baut seine kulturelle Diplomatie aus. Unsere internationale Zusammenarbeit muss auf diese Entwicklung reagieren.

Auch im Bereich der internationalen Finanzpolitik hat Deutschland die Chance, voranzugehen und Partnerschaften aus- und aufzubauen, indem es für eine systemische Reform der internationalen Schuldenarchitektur mit einem rechtsverbindlichen internationalen Staateninsolvenzverfahren und einer kritischen Ausseinandersetzung von Ratingagenturen sowie für ein gerechtes internationales Finanzsystem eintritt.

Trotz alldem bleiben die transatlantischen Beziehungen für uns von größter Bedeutung. Gerade in Zeiten von TrumpmussTrump und zunehmenden autoritären Tendenzen muss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen mit den demokratischen Kräften in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Universitäten und Wirtschaft der USA aufrechterhalten und weiter ausbauen, gerade auch auf der Ebene der Bundesstaaten. Auch die Stärkung unserer Freundschaft zu Kanada hat für uns Priorität.So lassen wir den transatlantischen Geist von unten neu wachsen und erblühen.

Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Frieden, Freiheit, FriedenSelbstbestimmung und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen

Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Weltweit würden Autokraten lernen, dass sie mit ihren imperialen Machtbestrebungen und Grenzverschiebung durch Waffengewalt durchkommen - und somit die Welt in ein neues Ausmaß an Unsicherheit stürzen.

Über den Sommer 2025 hat Putin diplomatische Initiativen bewusst ausgesessen. Er braucht diesen Krieg zum Machterhalt und zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Denn der Krieg ist nicht nur Putins, sondern der Krieg des russischen Regimes – getragen von einem autoritären System und ideologisch legitimiert. Die Kombination aus aggressivem Nationalismus bzw. Imperialismus, staatlicher Unterdrückung und Gewalt sowie patriarchalen Strukturen in Politik und Gesellschaft bilden die Grundlage für Russlands gefährlichen Chauvinismus.

Der sogenannte „28-Punkte-Plan“ ist ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin. Für die Menschen in den abgetretenen Gebieten gäbe es keinen Frieden. Unterdrückung, Vergewaltigungen, Folter, Raub von Kindern würden legalisiert. Ein brutales Besatzungsregime würde geschaffen. Das Völkerrecht würde verhöhnt. Grundlegende Errungenschaften der KSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der NATO-Russland-Grundakte – wie das Recht auf freie Bündniswahl – würden rückabgewickelt.

Es ist schockierend, dass die US-Regierung viele russische Forderungen eins zu eins übernommen hat. Der dabei offenbar gewordene Einfluss der russischen Regierung auf US-Positionen zur Ukraine verdeutlicht das Risiko, dass Entscheidungen in Osteuropa bilateral zwischen Washington und Moskau getroffen werden – ohne Beteiligung Kyjiws und ohne europäische Mitsprache. Dies ist ein Angriff auf die lange transatlantische Kooperation im Rahmen der NATO. Spätestens jetzt muss uns klar sein, dass die USA kein zuverlässiger Verbündeter Europas mehr sind, dass europäische und US-Interessen nicht zwangsweise Hand in Hand gehen und dass die US-Regierung bereit ist, entgegen europäischen Sicherheitsinteressen zu handeln.

Der Trump-Putin-Pakt legt leider auch die Schwächen Europas offen. Wenn es um den Frieden auf unserem Kontinent geht, sind wir in der Verantwortung, jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit eigenständig schützen zu können. Unsere Sicherheit verlangt entschlossenes Handeln, den schnellen Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit., den sie nun seit Jahren mit beeindruckender Entschlossenheit führen. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine." Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und territoriale Integrität.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit. Außerdem unterstützen wir den EU-Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Republik Moldau und langfristig Armeniens, die tagtäglich den hybriden Angriffen Russlands ausgesetzt sind und zugleich eine besondere Rolle für die Sicherheit Europas spielen. Wir stehen weiterhin an der Seite der proeuropäischen, demokratischen Kräfte in Georgien, die trotz weitreichender Repression gegen den Kurs ihrer Regierung auf die Straße gehen.

Viele Ukrainer*innen haben in Deutschland Schutz gefunden. Ihre Integration wurde durch den direkten Zugang zur Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert. Diese Möglichkeit muss ihnen weiterhin offenstehen.

Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab. Friedrich Merz forderte als Teil der Opposition noch lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet. Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen rechtssicher dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört auch auch die konsequente Dokumentation und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.

Auch der ständige Wiederaufbau der Ukraine ist eine Form des Widerstandes. Dabei muss ein Fokus auf dem Wiederaufbau der Energieinfrastruktur mit dezentralen und erneuerbaren Energiequellen liegen, um die Versorgungsicherheit angesichts der russischen Angriffe zu stärken.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Uran, Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Die geplante Kooperation des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom mit der von Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben Atomfabrik Lingen birgt erhebliche Spionage- und Sabotagegefahr - es darf hierfür kein grünes Licht der Bundesregierung geben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auch außereuropäische Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte. Wir begrüßen das kürzlich beschlossene Einfuhrverbot auf russisches LNG sowie die Ausweitung der Preisobergrenze auf Ölprodukte. Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnehmen durch entschiedene Sanktionsdurchsetzung und die Bekämpfung von Umgehungsstrategien, eine deutliche Haltung gegenüber Blockierern sowie einen schnellen Abbau der verbleibenden Energieabhängigkeiten. Im Kampf gegen Sanktionsumgehungen über Drittstaaten braucht es außerdem enge internationale Koordination, insbesondere im Verbund der G7 Staaten.

Gefangene in russischer Gefangenenschaft - Zivilpersonen wie auch Angehörige der ukrainischen Armee - sind systematischer Repression, Folter und Mord ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden verschleppt. Deutschland und Europa sollten Menschenrechtsverletzungen an diesen Personen dokumentieren, sich in UN, Europarat und OSZE für ihre Freilassung einsetzen und die juristische Aufarbeitung unterstützen.

Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen und sich dabei oftmals der Gefahr von Repression und Inhaftierung aussetzen. Auch Frauen und Kinder in russischer Gefangenschaft sind systematischer Gewalt, Erniedrigung und Indoktrination ausgesetzt. Menschen, die aus Russland fliehen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren und verlässlichen Schutz vor Verfolgung erhalten. Gleichzeitig muss russischen Staatsbürgern, die das Regime unterstützen und vom Krieg profitieren, der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich, das Gesundheitswesen oder der Luftraum. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Nachrichtendienste müssen so aufgestellt sein, dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen - auch im digitalen Raum. Mit einer Europäischen Nachrichtendienstagentur wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union stärken. Auch eine eigenständige, resiliente Weltrauminfrastruktur ist Teil unserer kritischen Infrastruktur und eine zentrale Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit: Europa muss seine industrielle Basis dafür durch gemeinsame Beschaffung, koordinierte Programme und eine unabhängige Startinfrastruktur sichern. Im Kampf gegen Desinformation müssen Plattformen im Rahmen der geltenden Regularien - etwa dem Digital Services Act - stärker in die Pflicht genommen, Medeienkompetenz flächendeckend ausgebaut und Maßnahmen zur Früherkennung von Einflusskampagnen gestärkt werden. Bei der Abwehr hybrider Bedrohungen müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende -
sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Abwehr und dem Einsatz von Drohnen. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggression und Krieg zu schützen. Dennoch bleibt es gerade in diesen Zeiten entscheidend, Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt.

Die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Menschenrechte sind zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihr Schutz vor willkürliche Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror.

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien, Kinder, Jugendliche, die auf einem Festival tanzten, wurden auf grausame Weise umgebracht. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel zutiefst traumatisiert. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung war ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. Wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur noch unter den Trümmern bergen können. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie der Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Das EU-Assoziationsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans können partielle Aussetzungen des Abkommens erfolgen.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und der Shoah auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar ist das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie unser klares Bekenntnis zum Völkerrecht, der Würde jedes Menschen und den universellen Menschenrechten. Wir sind geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden ist. Unser Einsatz für diese Prinzipien muss auch im Nahen Osten erkennbar und wirksam sein – nur dann wird unser Eintreten für eine regelbasierte Weltordnung glaubwürdig. Ob Europa künftig eine konstruktive und wirksame Rolle in einem Friedensprozess einnehmen kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir diesem Anspruch gerecht werden.

Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürger*innen im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeutet nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen. Wir müssen Verletzungen dieser Grundsätze klar benennen und kritisieren sowie für entsprechende Konsequenzen eintreten. Die Sicherheit Israels, der Wunsch nach Frieden sowie das Einfordern von Völkerrecht, Menschenrechten und Selbstbestimmung für alle Menschen in der Region gehen Hand in Hand.

Auch die Sicherheit der Palästinenser*innen sowie der Schutz ihrer Rechte, ihres Lebens und ihrer Freiheit sind zentrale Aufgaben unserer Politik und Verpflichtungen aus dem Völkerrecht. Dazu gehört es, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihren Schutz vor massiven Völkerrechtsverbrechen und willkürlicher Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler*innen und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror. Die anhaltende Missachtung ihrer grundlegenden Rechte verurteilen wir. Als Besatzungsmacht trägt die israelische Regierung dabei die völkerrechtliche Hauptverantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien und Kinder wurden in ihrem Zuhause ebenso auf grausame Weise umgebracht wie Jugendliche, die auf einem Festival tanzten. Tausende wurden verletzt. Es war der schlimmste antisemitische Angriff auf 
jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel und weit darüber hinaus, insbesondere Jüdinnen und Juden weltweit, zutiefst traumatisiert. Der Angriff der Hamas hat das Versprechen erschüttert, dass Jüdinnen und Juden nach Jahrhunderten der wiederkehrenden Ausgrenzung und Verfolgung endlich im Staat Israel eine sichere Heimat finden. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht.

Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig bzw. völkerrechtswidrig sind. Das Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und hat unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen in Gaza gebracht: Die Schätzungen über die Anzahl der Todesopfer, unter anderem des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, reichen von mehreren Zehntausenden bis zu über Hunderttausend. Darüber hinaus hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern –, zerstörte Infrastruktur von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen bis hin zu Wasser- und Stromversorgung, massenhafte Vertreibung, Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, eine Generation, der ihre Zukunft genommen wurde. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Schmerz. Viele Menschen in Deutschland haben Angehörige in Gaza; auch ihre Trauer, Sorge und Verzweiflung gehören zu unserem Land und verdienen Gehör und Mitgefühl.

Auch die skrupellose Kriegsführung und Terrorherrschaft der Hamas hat zu diesem Leid beigetragen. Dazu gehört der Missbrauch von ziviler Infrastruktur, fortwährender Raketenterror sowie Hinrichtungen von Palästinenser*innen, denen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird. Die Misshandlung der verschleppten Geiseln – einschließlich Folter und sexualisierter Gewalt – ist Ausdruck einer tiefgreifenden Missachtung der Menschenwürde.

All diese Verbrechen verurteilen wir auf das Schärfste. Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals relativiert oder gerechtfertigt werden.

Seit dem 7. Oktober tritt der Antisemitismus weltweit immer offener und gewaltsamer auf. Antisemitische Straftaten haben deutlich zugenommen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen jeglichen Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- sei es Antisemitismus von Rechten, von Linken, von Islamisten oder aus der Mitte der Gesellschaft. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Auch verstärkt sich in Deutschland die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, begleitet von antimuslimischem Rassismus. Der Europarat hat Deutschland für Eingriffe der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und exzessiver Polizeigewalt im Rahmen pro-palästinensischer Demonstrationen gerügt. Diese Kritik muss ernst genommen werden.

Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können genauso Muslime oder Menschen mit arabischer Herkunft. Der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze sowie für Einschränkungen von Grundrechten und setzen uns für sichere Diskursräume und Meinungsfreiheit ein.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren. Gleichzeitig gilt: Militäroperationen wie der israelische Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar verletzen die territoriale Souveränität von Drittstaaten, verstoßen gegen das völkerrechtlich verbriefte Gewaltverbot und gefährden die Vermittlerrolle dieser Staaten in einem Friedensprozess.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung ist ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Noch immer ist der humanitäre Zugang eingeschränkt und wird als politisches Druckmittel missbraucht. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Humanitäre Akteure leisten unter schwersten Bedingungen dringend benötigte Hilfe - sie müssen endlich sicher und ungehindert ihre Arbeit machen können. Wir verurteilen das Verbot von UNRWA durch die israelische Regierung und fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen sowie vollen Zugang und ausreichende Finanzierung für ihre lebenswichtige Arbeit. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung erstmals die Verlängerung des UNRWA-Mandats nicht unterstützt hat – umso mehr inmitten der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza. Für uns ist klar: Solange es keine dauerhafte Lösung des Konflikts gibt, ist das Mandat von UNRWA unverzichtbar.

Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Wir fordern die Auflösung der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation, die entgegen diesen Prinzipien handelt. Im Rahmen ihrer Verteilungen kam es zu mehr als 1.000 Todesopfern. Eine Politisierung humanitärer Hilfe oder eine Einflussnahme der Hamas und anderer terroristischer Gruppierungen auf humanitäre Hilfe darf es nicht geben.

Die jeweils spezifische Gewalt und Bedrohung in Gaza, der Westbank und Israel haben besonders für Kinder weitreichende Folgen. Die Kinder in Gaza gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Ihre tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Gefährdete Personen müssen durch in Deutschland lebende Angehörige aufgenommen werden können. Zudem begrüßen wir das Angebot deutscher Städte, Kommunen und Bundesländer, verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen und zu behandeln. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Initiative blockiert. Wir fordern an dieser Stelle gerade von der SPD in der Bundesregierung einen geraden Rücken und Empathie.

Ein Waffenstillstand in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor der eskalierenden Gewalt in der Westbank und Ostjerusalem verschließen. Die oft von der israelischen Regierung und Armee unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annexionspläne im Westjordanland haben massiv zugenommen. Bewohner berichten von täglichen Angriffswellen, Gewalt und Hassbotschaften.

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes zerstört die geographische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren mit seiner Politik maßgeblich dazu beiträgt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten Lösung zu unterminieren.

Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts. Deutschland muss konsequenter als bisher zwischen dem Hoheitsgbiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten unterscheiden und die klare Botschaft senden, dass einseitige Grenzverschiebungen nicht anerkannt werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, sich klar einzusetzen für die Umsetzung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats von 2016, die einen unverzüglichen und vollständigen Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten fordert, sowie des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024, welches die israelische Besatzungspolitik in Gaza und der Westbank als völkerrechtswidrig einschätzt.

Immer mehr UN-Stellen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien berichten über schwere Misshandlungen palästinensischer Gefangener in israelischer Haft seit Beginn des Gaza-Krieges – darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Isolationshaft und den stark ausgeweiteten Einsatz von Administrativhaft ohne Anklage oder rechtsstaatliches Verfahren. Diese Praktiken widersprechen fundamentalen Menschenrechts- und Rechtsstaatsprinzipien. Wir verurteilen diese Verstöße entschieden und fordern unabhängige Untersuchungen, Zugang für internationale Beobachter*innen sowie ein sofortiges Ende willkürlicher und menschenrechtswidriger Inhaftierungen.

Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden - wir teilen ihren Schmerz genauso wie den Schmerz der Menschen in Gaza, deren Angehörigen ihr Leben unter den Trümmern Gazas oder unter ungeklärten Umständen in israelischer Haft ließen. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Der Friedensplan muss jetzt umgesetzt werden. Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch internationale Unterstützung, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie die Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser*innen. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland, anders ist eine Staatlichkeit nicht denkbar. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess nicht nur mitgestalten, sondern maßgeblich in ihrem Sinne prägen. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Sie auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen, ist zentrale Aufgabe und Verantwortung deutscher Außenpolitik. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker erfüllen: den Fortbestand Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen*Juden garantieren sowie die Schaffung eines souveränen Staates Palästina. Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt. Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet muss bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürfen darin keine Rolle spielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung anzuschließen. Deutschland darf sich nicht international isolieren.

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen. In diesem Rahmen können Mitgliedstaaten auch individuelle Beziehungen in die Region wirksamer nutzen.

Israelische und palästinensische Friedenskräfte sowie Menschenrechtsverteidiger*innen warnen seit Langem, dass Versuche, den Konflikt zu managen ohne die grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu sichern, zum Scheitern verurteilt sind. Ebenso wenig kann eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel einen nachhaltigen Beitrag zu Stabilität in der Region leisten, wenn diese Fragen ausgeblendet werden. Internationale Vermittlung muss deshalb auf einen gerechten, selbstbestimmten Friedensprozess hinwirken, der den Weg für das Ende der Besatzung und die gegenseitige Anerkennung zweier souveräner Staaten auf der Grundlage von 1967 ebnet sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Gleichzeitig unterstützen wir Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen Osten unter anderem durch regionale Dialogformate.

Es ist geltendes Recht, dass grundsätzlich keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern erfolgen dürfen, wenn das eindeutige Risiko völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren verlässliche Mechanismen der Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen an alle Länder zwecks einer effizienten Umsetzung des Rechts. Das gilt auch für Israel. Gleichzeitig gehört zu unserer Verantwortung gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Verteidigung Israels und seiner Bürger*innen vor Angriffen und Bedrohung durch Akteure wie das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu gewähren. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder etwa zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland sich zurecht entschieden, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza eingesetzt werden können. Zusicherungen zum völkerrechtskonformen Einsatz gelieferter Rüstungsgüter können das Verbot, tatsächlich völkerrechtswidrige Einsätze mit zu ermöglichen, niemals überragen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Exportbeschränkungen wieder aufzuheben ist angesichts der äußerst fragilen Waffenruhe und den Entwicklungen in der Westbank unangemessen. Angesichts der dokumentierten Verstöße gegen das Völkerrecht der israelischen Armee fordern wir, dass die Beschränkungen wieder eingesetzt werden und richten unser Augenmerk dabei neben Gaza auch auf Westbank und Golan. Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) und seinen nationalen Umsetzungsgesetzen ergeben, müssen eingehalten werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln sicherstellen, dass die Bundesregierung diese Verpflichtungen strikt einhält und deren Umsetzung sowie die Einhaltung durch die israelische Regierung wirksam überprüft.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die PA hat die politische Entwicklung in der Westbank lange Zeit blockiert, korrupte Strukturen entstehen lassen, die Demokratie unterminiert. Die PA muss daher jetzt konkrete Fortschritte in dem versprochenen Reformprozess machen. Wir begrüßen entsprechende Signale wie die Entscheidung, den sogenannten Märtyrerfonds abzuschaffen und mit einem bedarfsbasiserten sozialen Sicherungssystem zu ersetzen. Die israelische Regierung muss die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Wir begrüßen, dass sich Deutschland den zwölf Staaten angeschlossen hat, die im September 2025 der PA Finanzhilfen zugesagt haben, und fordern die Bundesregierung auf, diese Unterstützung konsequent fortzusetzen sowie den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird. Hunderttausende Palästinenser*innen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, brauchen dringend Unterkunft und Hoffnung. Dabei muss insbesondere der Schutz von Frauen und queeren Menschen berücksichtigt werden.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere islamistische Gruppen unterstützen. Dabei gilt es auch, Unterstützerstrukturen in Deutschland noch stärker in den Blick zu nehmen und die Terrorismusfinanzierung aus Deutschland zu unterbinden. Der Druck auf das iranische Regime als eine der brutalsten Machtapparate gegen Menschen- und Frauenrechte und zugleich Treiber der Bedrohung Israel und Destabilisierung der gesamten Region muss massiv verstärkt werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene und klare Sanktionen gegen das Regime ein. Deutschland muss jetzt vor allem auf die Regierung Netanjahu Druck ausüben, um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Annexionspläne zu stoppen.Es braucht jetzt eine Ausweitung der Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie eine konsequente Umsetzung des Prinzips, dass Vorteile, die Israel gegenüber anderen Drittstaaten genießt, nicht den Siedlungen, Siedler*innen und dort tätigen Unternehmen zugute kommen. Auch für Unternehmen, die am Siedlungsbau verdienen, muss das Konsequenzen haben. Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel darf in keiner Weise den Siedlungen zugutekommen. Darüber hinaus setzen wir uns für Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ein. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Das EU-Assoziierungsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des Abkommens, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Davon unberührt bleiben muss die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung als wichtige Brücken zwischen unseren eng verbundenen Gesellschaften.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Wir stehen an der Seite der rechtsstaatlichen Kräfte in Israel, die zu Hunderttausenden für den Erhalt der unabhängigen Justiz auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) - eine zentrale Rolle, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen. Von der Bundesregierung fordern wir eine verstärkte Unterstützung des IStGH, um ihn wirksam vor Sanktionen und Delegitimierungskampagnen zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung sowie der freie Zugang der Presse und VN-mandatierter Untersuchungskommissionen entscheidend. Wir fordern unverzüglich den uneingeschränkten Zugang für unabhängige internationale Journalist*innen in den Gazastreifen.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog, ein Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden sowie die Verteidigung demokratischer Institutionen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Zivilgesellschaft zu stärken, in Israel wie in Palästina. Wir lehnen die Beschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlier Organisationen und die Diffamierung sowie Kriminalisierung ihres Engagements ab. Dazu gehört etwa die von der israelischen Regierung geplante Besteuerung auf ausländische öffentliche Mittel für NGOs.

Wir stellen uns außerdem entschieden gegen Boykottaufrufe, die israelische oder palästinensische Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende, Sportler*innen oder Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgrenzen. Diese Bestrebungen ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen - und erschweren Verständigung. Auch Palästinenser*innen, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausüben und von der Hamas und internationale Terrornetzwerke bedroht werden, brauchen unseren Schutz. Mit Israel teilen wir zentrale Werte, auch wenn der demokratische Rechtsstaat unter Druck steht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Die Diskussionen um Israel und Palästina werden in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zunehmend polarisiert geführt. Es ist unsere Aufgabe als Partei, auf allen Ebenen inklusive Räume für differenzierte und respektvolle Debatten zu schaffen und jüdische wie palästinensische Communities einzubinden. Wir müssen als Partei zeigen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegenzustellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.