A-09: Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln.

Vor achtzig Jahren gab sich die Staatengemeinschaft ein Versprechen: gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Kooperation stärker ist als Krieg und Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbinden uns das gemeinsame Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Europäische Union ist bis heute Garantin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas hinaus. Sie zeigt, dass sich der Einsatz für das Völkerrecht, für Frieden und Kooperation lohnt.Die Europäische Union beruht auf den Werten von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sie bleibt eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Doch so sehr sie als Friedensprojekt gilt, dürfen wir die Realität nicht ausblenden: An den Außengrenzen der EU verlieren jedes Jahr hunderte, wenn nicht tausende Menschen ihr Leben, weil sie Schutz vor Krieg, Armut oder Verfolgung suchen. Wenn wir uns als Europäer*innen auf das Völkerrecht und den Frieden berufen, dann müssen wir auch an den europäischen Außengrenzen eine humane und solidarische Politik leben. Europa muss Vorbild werden. Ein Ort, an dem Solidarität keine Grenzen kennt.

Vor achtzig Jahren gab sich die Staatengemeinschaft ein Versprechen: gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Kooperation stärker ist als Krieg und Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbinden uns das gemeinsame Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Europäische Union ist bis heute Garantin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.Die Idee, dass uns Frieden, Freiheit, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbindet, bleibt Ziel und Maßstab zugleich. Doch das Bekenntnis wird nicht überall geteilt und es gilt in der Praxis nicht für alle gleichermaßen. Nicht nur an Europas Grenzen, etwa gegenüber Geflüchteten, werden diese Werte zu oft ausgehöhlt. Unsere Aufgabe bleibt, sie universell durchzusetzen. Gerade weil ihre Umsetzung unvollkommen ist, bleibt die Europäische Union der wichtigste politische Raum, um sie zu verteidigen, zu stärken und Realität werden zu lassen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas hinaus. Sie zeigt, dass sich der Einsatz für das Völkerrecht, für Frieden und Kooperation lohnt.

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben mit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine und auf ein freies Europa die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese autoritären Kräfte gewinnen nicht nur in ihren Ländern immer stärker an Macht, sondern vernetzen sich auch international und üben über gezielte Desinformation und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Gewalt soll wieder zum normalen Mittel der internationalen Politik werden. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation beruhende Weltordnung überwinden, die sie in der Ausdehnung ihrer Macht beschränkt. Stattdessen wollen sie, dass wieder das Recht des Skrupelloseren, Nullsummen- und imperiale Logiken gelten, und Demokratie und Freiheit der Vergangenheit angehören.

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese autoritären Kräfte gewinnen nicht nur in ihren Ländern immer stärker an Macht, sondern vernetzen sich auch international und üben über gezielte Desinformation und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Die Grundpfeiler der liberalen Weltordnung zu erschüttern und durch ein autoritäres Machtgefüge zu ersetzen. Sie nutzen dabei Gewalt soll wieder zum normalenals normales Mittel der internationalen Politik werden. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation beruhende Weltordnung überwinden, die sie in der Ausdehnung ihrer Macht beschränkt. Stattdessen wollen sie, dass wieder das Recht des Skrupelloseren, Nullsummen- und imperiale Logiken gelten, und Demokratie und Freiheit der Vergangenheit angehören.

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems, die uns auf eine harte Probe stellt. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese autoritären Kräfte gewinnen nicht nur in ihren Ländern immer stärker an Macht, sondern vernetzen sich auch international und üben über gezielte Desinformation und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Gewalt und das Missachten von Menschenrechten soll wieder zum normalen Mittel der internationalen Politik werden. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation beruhende Weltordnung überwinden, die sie in der Ausdehnung ihrer Macht beschränkt. Stattdessen wollen sie, dass wieder das Recht des Skrupelloseren, Nullsummen- und imperiale Logiken gelten, und Demokratie und Freiheit der Vergangenheit angehören.

Diese Entwicklung verschont auch unsere engsten Verbündeten nicht. Wir sehen mit Sorge in den USA, dass die Demokratie Schritt für Schritt nach dem Drehbuch der autoritären Kräfte beschnitten wird. Präsident Donald Trump treibt im Rekordtempo einen autoritären Staatsumbau voran: Oppositionelle, Zivilgesellschaft, Medien und Universitäten werden massiv unter Druck gesetzt. Die Rechte von Frauen sowie LSBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten werden eingeschränkt, der Rechtsstaat angegriffen und soziale Ungleichheiten verschärft. Den Angriff auf den Rechtsstaat im eigenen Land setzt Trump auf internationaler Ebene fort: Die willkürlichen militärischen und geheimdienstlichen Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung in der südlichen Karibik und gegen Venezuela verstoßen gegen internationales Recht. Statt auf das Völkerrecht setzt erTrump auf die Erpressung und Deals mit Autokratendas Recht des Stärkeren. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben. Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert die humanitäre Krise im Sudan. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen vergessenen Krisen. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern.

Diese Entwicklung verschont auch unsere engsten Verbündeten nicht. Wir sehen mit Sorge in den USA, dass die Demokratie Schritt für Schritt nach dem Drehbuch der autoritären Kräfte beschnitten wird. Präsident Donald Trump treibt im Rekordtempo einen autoritären Staatsumbau voran: Oppositionelle, Zivilgesellschaft, Medien und Universitäten werden massiv unter Druck gesetzt. Die Rechte von Frauen sowie LSBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten werden eingeschränkt, der Rechtsstaat angegriffen und soziale Ungleichheiten verschärft. Den Angriff auf den Rechtsstaat im eigenen Land setzt Trump auf internationaler Ebene fort: Statt auf das Völkerrecht setzt er auf die Erpressung und Deals mit Autokraten. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben. Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert die humanitäre Krise im Sudan. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen vergessenen Krisen. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern.
In der Region Darfur, insbesondere in der Stadt AL-FASHIR, begehen die Rapid Support Forces (RSF) derzeit massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Berichte über Massaker, gezielte Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, Plünderungen und sexualisierte Gewalt erschüttern zutiefst. Diese Taten müssen klar verurteilt und dürfen nicht folgenlos bleiben.

Ebenso müssen die externen Unterstützer der RSF, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, der Tschad, Libyen und Russland, für ihre Rolle bei der Aufrechterhaltung und Finanzierung dieses Krieges zur Rechenschaft gezogen werden. Es bedarf klarer Sanktionen gegen alle Akteure, die den Konflikt befeuern oder von ihm profitieren.

Zugleich muss die internationale Gemeinschaft die Flucht und Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten ermöglichen und umfassende humanitäre Hilfe leisten. Millionen Menschen stehen kurz vor einer Hungersnot, und die medizinische Versorgung ist nahezu zusammengebrochen.

Sollte die Gewalt anhalten, ist mit einer neuen großen Fluchtbewegung aus dem Sudan zu rechnen, die die Nachbarländer und auch Europa erreichen wird. Es ist daher Teil unseres Selbstverständnisses, hier nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern, Schutz zu gewähren und diplomatisch auf ein Ende des Krieges hinzuwirken.

Diese Entwicklung verschont auch unsere engsten Verbündeten nicht. Wir sehen mit Sorge in den USA, dass die Demokratie Schritt für Schritt nach dem Drehbuch der autoritären Kräfte beschnitten wird. Präsident Donald Trump treibt im Rekordtempo einen autoritären Staatsumbau voran: Oppositionelle, Zivilgesellschaft, Medien und Universitäten werden massiv unter Druck gesetzt. Die Rechte von Frauen sowie LSBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten werden eingeschränkt, der Rechtsstaat angegriffen und soziale Ungleichheiten verschärft. Den Angriff auf den Rechtsstaat im eigenen Land setzt Trump auf internationaler Ebene fort: Statt auf das Völkerrecht setzt er auf die Erpressung und Deals mit Autokraten. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben. Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert die humanitäre Krise im Sudan. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen vergessenenin der Öffentlichkeit wenig beachteten Krisen. Es ist nicht nur Teil unseres SelbstverständnissesMenschenbildes, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern und das Schaffen von Perspektiven zu unterstützen.

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Freiheit und Würde des einzelnen - insbesondere die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen - braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Herkunft gleichberechtigt und friedlich und in Freiheit leben können. Dafür braucht es eine Außenpolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel.

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Herkunft gleichberechtigt und friedlich leben können. Dafür braucht es eine AußenpolitikAußen- und Entwicklungspolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel.

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft gleichberechtigt und friedlich leben können. Dafür braucht es eine Außenpolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel.

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Herkunft gleichberechtigt und friedlich leben können. Dafür braucht es eine Außenpolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Zum anderen braucht es dafür eine Innenpolitik, die diese Prinzipien konsequent widerspiegelt und die Menschen- sowie Grundrechte wahrt. Das von der Bundesregierung geplante GEAS-Anpassungsgesetz steht diesem Anspruch entgegen, indem es massive Verschärfungen des Asylrechts vorsieht, die über die Regelungen auf EU-Ebene hinausgehen und in Teilen gegen europäisches Recht und das Grundgesetz verstoßen. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel.

Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Menschenrechte sind laut UN Charta die Grundlage für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen. Wenn ein Land innerhalb seiner Grenzen mit sich in Frieden ist, wenn grundlegende Rechte respektiert werden und es keine gewaltvolle strukturelle Unterdrückung seiner Bürger gibt, ist die Chance höher, dass es auch nach Außen nicht als Aggressor auftritt. Aus diesem Grund lehnen wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Menschenrechte sind laut UN Charta die Grundlage für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen. Wenn ein Land innerhalb seiner Grenzen mit sich in Frieden ist, wenn grundlegende Rechte respektiert werden und es keine gewaltvolle strukturelle Unterdrückung seiner BürgerBevölkerung gibt, ist die Chance höher, dass es auch nach Außen nicht als Aggressor auftritt.

Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht schützt uns alle vor Gewalt und Willkür - und bildet die Grundlage für Verständigung und Kooperation. Wenn nationale Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet und stattdessen imperiale Logiken zum Leitprinzip werden, stellen wir Grüne uns an die Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrechtdie Unversehrtheit der Palästinenserpalästinensischen Zivilbevölkerung von innen wie von außen. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte Weltordnung. Die Vereinten Nationen und die internationale Strafgerichtsbarkeit sind tragende Säulen dieser Weltordnung. Wer versucht, sie zu sabotieren oder zu delegitimieren, der bedroht Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand weltweit. Das erschwert zugleich die Suche nach Lösungen für globale Menschheitsfragen wie die Klimakrise.

Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht schützt uns alle vor Gewalt und Willkür - und bildet die Grundlage für Verständigung und Kooperation. Wenn nationale Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet und stattdessen imperiale Logiken zum Leitprinzip werden, stellen wir Grüne uns an die Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Im Mittelpunkt unserer Politik muss der Mensch stehen. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte Weltordnung. Die Vereinten Nationen und die internationale Strafgerichtsbarkeit sind tragende Säulen dieser Weltordnung. Wer versucht, sie zu sabotieren oder zu delegitimieren, der bedroht Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand weltweit. Das erschwert zugleich die Suche nach Lösungen für globale Menschheitsfragen wie die Klimakrise.

Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht schützt uns alle vor Gewalt und Willkür - und bildet die Grundlage für Verständigung und Kooperation. Wenn nationale Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet und stattdessen imperiale Logiken zum Leitprinzip werden, stellen wir Grüne uns an die Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und Palästinas sowie das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserPalästinenser*innen. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte Weltordnung. Die Vereinten Nationen und die internationale Strafgerichtsbarkeit sind tragende Säulen dieser Weltordnung. Wer versucht, sie zu sabotieren oder zu delegitimieren, der bedroht Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand weltweit. Das erschwert zugleich die Suche nach Lösungen für globale Menschheitsfragen wie die Klimakrise.

Europa darf sich nicht länger erpressbar machen, sondern muss kritische Abhängigkeiten überwinden und in die eigene strategische Unabhängigkeit investieren. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Doch gute Ideen brauchen Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Leider zögert und zaudert Deutschland auch unter Friedrich Merz: Die Bundesregierung steckt der EU Stöcke zwischen die Speichen. Sie schadet damit Deutschland. Denn wer vermeintliche nationale Interessen über die europäische Einigkeit stellt, schadet damit vor allem sich selbst.

Europa darf sich nicht länger erpressbar machen, sondern muss kritische Abhängigkeiten überwinden und in die eigene Unabhängigkeit investieren. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Doch gute Ideen brauchen Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Leider zögert und zaudert Deutschland auch unter Friedrich Merz: Die Bundesregierung steckt der EU Stöcke zwischen die Speichen. Sie schadet damit Deutschland. Denn wer vermeintliche nationale Interessen über die europäische Einigkeit stellt, schadet damit vor allem sich selbst.

Sie schadet damit nicht nur der gemeinsamen Idee Europas. Wer vermeintliche nationale Interessen über europäische Zusammenarbeit und Solidarität stellt, gefährdet unser europäisches Fundament und auch deutsche Interessen.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiter zu stärken.
Mit den vielen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter erfreulicherweise die Neumitglieder Finnland und Schweden und weiterhin das Gründungsmitglied USA, sind wir jedem anderen Militär aber bereits heute haushoch überlegen. Ein weiterer Ausbau kostet uns sogar Sicherheit in vielen anderen lebenswichtigen Bereichen, belastet das Klima erheblich und ist in Relation zur Bedrohungslage völlig überzogen.


Wenn sich die Bundeswehr neue Ausrüstung leistet, dann sollte der Schwerpunkt nach den Erfahrungen aus der Ukraine auf kluger Defensive liegen. In der Ukraine wurde die Erfahrung gemacht, dass millionenteure Panzer schnell durch billige Drohnen zerstört werden können. Viele zusätzliche sehr teure, sehr klimabelastende und zudem leicht angreifbare Panzer halten wir auch in Deutschland nicht für angebracht.


Unsere Unterstützung gilt dem klug agierenden NATO-Mitgliedsland Spanien, wo man sich trotz der aufgeheizten Stimmung dafür einsetzt, die finanzielle Ausgewogenheit zu bewahren, um andere öffentliche Investitionen und Sozialausgaben nicht zu gefährden.

Auch in Deutschland brauchen wir eine klare Begrenzung der ausufernden Militärausgaben, deshalb möchten wir um Unterstützung unserer nachfolgenden Forderungen bitten:

1. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent (inklusive militärischer Infrastruktur) des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab. Die Ausgaben sollen vom heute bereits hohen Niveau aus nicht noch weiter erhöht werden, weil dann nicht genug für alles andere wichtige übrig bleibt.

Zum Vergleich: Seit über 40 Jahren lagen die Verteidigungsausgaben immer unter 3 Prozent des BIP. Und im Jahr 2024 entsprachen 5 Prozent des BIP ca. 45% des Bundeshaushaltes.

2. Eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um 50.000 bis 60.000 Menschen würde den Personalmangel in anderen lebenswichtigen Bereichen unserer Gesellschaft verschärfen und gleichzeitig den jährlichen Finanzbedarf der Bundeswehr und deren Klimabelastung erheblich nach oben schrauben. Deshalb lehnen wir eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um zehntausende Menschen ab.

3. Wir möchten keine Wiedereinführung der Wehrpflicht und keine Vorbereitungsmaßnahmen dazu, denn Sicherheit wird damit zu einem unverhältnismäßigen Aufwand und unverhältnismäßigen Kosten nur suggeriert. Den vielen jungen Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt zu leben und sich frei entscheiden zu können. GRÜNE-Politik sieht anders aus, auch weil andere lebenswichtige Bereiche darunter zu leiden hätten, die schon jetzt Personalknappheit beklagen: Kinderbetreuung, Altenpflege, das Handwerk und andere.

Eine solche Prioritätensetzung gegen eine weitere Erhöhung des Verteidigungsbudgets, gegen eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um zehntausende zusätzliche Stellen und gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nun für uns Grüne geboten, damit wir uns insbesondere dem Umwelt- und Klimaschutz und den weiteren drängenden Zukunftsaufgaben widmen können und dafür überhaupt die benötigten Mittel zur Verfügung stehen.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiterkonsequent zu stärken. In Zeiten politischer Instabilität unter Trump muss Europa auch Überlegungen treffen, wie es sich auch ohne US-Amerikanische Verbündete verteidigen kann.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiter zu stärken. Für Deutschland heißt das, die Bundeswehr personell und materiell wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung hin auszurichten. Sie muss in der Lage sein, gemeinsam mit den Bündnispartnern den Frieden und die Sicherheit im gesamten Bündnisgebiet durch Abschreckung potentieller Aggressoren zu sichern und im Falle eines Angriffs militärisch zu verteidigen.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiter zu stärken.

Sicherheit bedeutet aber nicht nur militärische Verteidigung. Sicherheit ist auch der Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimakrisen fliehen. Sicherheit ist auch die Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe. Und nicht zuletzt sind Sicherheit auch funktionierende multilaterale Institutionen, die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen und im Kriegsfall wirksame Sanktionen verhängen können.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regelda wo möglich nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut und Innovationen gefördert und erleichtert werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Die europäische Raumfahrtindustrie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie stärkt technologische Unabhängigkeit und bietet zugleich friedliche Anwendungen. Europa sollte seine industrielle Basis in diesem Bereich durch gemeinsame Beschaffung, koordinierte Programme und eine unabhängige europäische Startinfrastruktur sichern. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Gerade im Bereich Raumfahrt liegt enormes strategisches Potenzial. Europa braucht eine eigenständige, resiliente Raumfahrtinfrastruktur, die Kommunikations-, Navigations- und Erdbeobachtungsfähigkeiten sichert. Der Ausbau von Programmen wie IRIS², Galileo und Copernicus muss strategisch mit der europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft werden. Weltrauminfrastruktur ist Teil unserer kritischen Infrastruktur und eine wichtige Grundlage für unsere Verteidigungsfähigkeit.. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran. Auch im Bereich der Nachrichtendienste braucht es mehr nationale und europäische Souveränität. Sie spielen bei der Spionageabwehr und der Auslandsaufklärung eine entscheidende Rolle dabei, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Wir müssen unsere Dienste so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen - auch im digitalen Raum. Mit einer Europäischen Nachrichtendienstagentur wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union stärken.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben.Für die europäische Sicherheit ist es dabei essentiell, Abhängigkeiten von Dritten im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungstechnologie zu überwinden. Dabei müssen auch Waffenkäufe aus Partnerstaaten mit unsicheren politischen Verhältnissen und Verwicklung in Völker- und Menschenrechtsverletzungen, wie den USA und Israel, hinterfragt werden. Ohne eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse streben wir ein Ende dieser Waffenkäufe an. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind.

Vor allem muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowie Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.
Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind. Gleichzeitig muss China an anderer Stelle als Partner gehalten werden, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele halten zu können.

Auch Energieabhängigkeiten von einzelnen Ländern gilt es zu verringern, und nicht zu vergrößern. Wir dürfen nicht Putins Gas mit Trumps Gas ersetzen. Sonst verpassen wir die Chance, mit neuer, klimaneutraler Technik unabhängiger und sicherer zu werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossile aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren: Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien. Das wäre eine gefährliche Rückentwicklung und eine weitere Verstrickung in schmutzige Technologien von gestern statt Investitionen in saubere Technologien von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.

Investitionen in unsere gemeinsame europäische Sicherheit, in technologische Souveränität und Innovation sowie in eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Industrie müssen auch im nächsten EU-Haushalt (MFR) ab 2028 abgebildet werden. Deutschland muss sich in den nun beginnenden Verhandlungen für eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der EU durch neue EU-Eigenmittel und durch einen modernisierten MFR einsetzen. Dabei liegen uns auch starke Regionen und der soziale Zusammenhalt besonders am Herzen. Darüber hinaus liegen mit den Berichten von Draghi, Letta und Niinistö wichtige Ansätze für die Sicherung von Wohlstand und Resilienz in Europa längst auf dem Tisch - Friedrich Merz muss endlich aktiv dazu beitragen, dass die EU entsprechende beherzte Schritte in Richtung Zukunft geht.

Auch Energieabhängigkeiten von einzelnen Ländern gilt es zu verringern, und nicht zu vergrößern. Wir dürfen nicht Putins Gas mit Trumps Gas ersetzen. Sonst verpassen wir die Chance, mit neuer, klimaneutraler Technik unabhängiger und sicherer zu werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossilefossile Energieträger aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren: Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien. Das wäre eine gefährliche Rückentwicklung und eine weitere Verstrickung in schmutzige Technologien von gestern statt Investitionen in saubere Technologien von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden. Grüne Energiepolitik bedeutet: Turbinen statt Tanker, Photovoltaik statt Fracking und Batterien statt Brennstoffe.

Auch Energieabhängigkeiten von einzelnen Ländern gilt es zu verringern, und nicht zu vergrößern. Wir dürfen nicht Putins Gas mit Trumps Gas ersetzen. Sonst verpassen wir die Chance, mit neuer, klimaneutraler Technik unabhängiger und sicherer zu werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossile aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren: Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien. Das wäre eine gefährliche Rückentwicklung und eine weitere Verstrickung in schmutzige Technologien von gestern statt Investitionen in saubere Technologien von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 1 oder 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert, der Rückbau der Pipeline eingeleitet werden.

Auch Energieabhängigkeiten von einzelnen Ländern gilt es zu verringern, und nicht zu vergrößern. Wir dürfen nicht Putins Gas mit Trumps Gas ersetzen. Sonst verpassen wir die Chance, mit neuer, klimaneutraler Technik unabhängiger und sicherer zu werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossile aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren und fordern ein sofortiges Ende der Frackingimporte: Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien. Das wäre eine gefährliche Rückentwicklung und eine weitere Verstrickung in schmutzige Technologien von gestern statt Investitionen in saubere Technologien von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.

und den Übergang zu einem Ausstieg aus Öl und Gas bis 2040 zu gewährleisten. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neue Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei in Sicherung und Ausbau der fairen Handelsbeziehungen, Erschließung neuer Absatzmärkte, sowie auf der Bekämpfung der Klimakrise liegen. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neue Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei in Sicherung der fairen Handelsbeziehungen, sowie auf der Bekämpfung der Klimakrise liegen. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften auf grünen Wachstumsmärkten zu stärken.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neue Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Raumfahrtkooperationen bieten dabei besondere Chancen: Gemeinsame Projekte schaffen Vertrauen, Wissenstransfer und faire Partnerschaften mit Drittstaaten. Deutschland muss dabei klar auf Capacity Building setzen, um insbesondere im Wettbewerb mit China als verlässlicher Partner zu gelten und langfristige Kooperationen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei in Sicherung der fairen Handelsbeziehungen, sowie auf der Bekämpfung der Klimakrise liegen. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neuedie Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen in fairer und gleichberechtigter Weise, mit dem gemeinsamen Ziel der nachhaltigen Entwicklung, stärken. Neue und verstärkte Partnerschaften in Afrika, in Lateinamerika und im Indopazifik sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei in Sicherung der fairenBesondere Schwerpunkte müssen faire Handelsbeziehungen, sowie auf der Einsatz für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Klimakrise liegenKlima- und Biodiversitätskrise sein. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neue Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei in Sicherung der fairen Handelsbeziehungen, sowie auf der Bekämpfung der Klimakrise liegen. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.Diese Partnerschaften dürfen jedoch nicht nach altbekannten, wirtschaftlich dominanten Mustern gestaltet werden: Sie müssen im engen Austausch mit den Menschen vor Ort entstehen und deren Rechte, Perspektiven und Bedürfnisse ins Zentrum stellen. Konzern- und Unternehmensinteressen dürfen nicht den Ausschlag geben, sondern die Achtung von Menschenrechten, Naturrechten und sozialer Gerechtigkeit. Besonders die Interessen vulnerabler Gruppen – insbesondere indigener Gemeinschaften und Frauen – müssen geschützt und gestärkt werden, da sie häufig überproportional von Umweltzerstörung, Landraub und ökonomischer Ausbeutung betroffen sind. Nur wenn ihre Stimmen gehört und ihre Rechte respektiert werden, kann eine gerechte, nachhaltige und solidarische Zusammenarbeit im Indopazifik gelingen.

Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Deswegen müssen wir alle Partnerschaften und Unterstützung dahingehend überprüfen, ob sie zweifelsfrei weder unmittelbar oder mittelbar an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind und autoritäre Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung fördern.Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und wollen gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen finden.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und wollen gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen finden.

Mit Blick auf den andauernden Konflikt, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Katastrophe im Sudan setzen wir uns für einen sofortigen landesweiten Waffenstillstand, ungehinderten humanitären Zugang und den konsequenten Schutz der Zivilbevölkerung ein. Hierfür müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer zusammen mit der Afrikanischen Union auch auf Staaten, die einzelne Konfliktparteien militärisch und/oder finanziell unterstützen, diplomatisch Einfluss nehmen. Nötig ist zudem eine unabhängige Aufklärung und Strafverfolgung der begangenen Kriegsverbrechen sowie die Unterstützung der Nachbarländer bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und wollen gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen finden.

mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe Antworten auf die Herausforderungen finden und dabei koloniale Kontinuitäten durchbrechen.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für EntwicklungshilfeEntwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen. Deutschland und Europa haben in der Welt an Einfluss verloren. Vielerorts finanziert China Infrastrukturprojekte und baut seine kulturelle Diplomatie aus. China und Russland gewinnen im globalen Süden und insbesondere in Afrika an Einfluss und füllen die Lücke, die westliche Staaten lassen. Dabei sind sie gerade für Diktatoren attraktiv, weil sie keine demokratischen Mindeststandards einfordern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss auf diese Entwicklung reagieren. In diesem Kontext sind auch die Kürzungen bei den Goethe-Instituten der falsche Weg.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung und Gelder für Humanitäre Hilfe kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Das sehen wir tagtäglich an Europas Grenzen, auch auf dem Mittelmeer. Statt Unterstützung durch Deutschland und die EU wird Humanitäre Hilfe zunehmend kriminalisiert. Die brutale Realität zeigt sich auch durch Schüsse auf fliehende Menschen und Rettungsorganisationen - eine Praxis, die von der EU billigend in Kauf genommen wird. Genauso wie die EU will nun auch die Deutsche Bundesregierung, kriminelle Akteure, die Menschenrechte verletzten, in Zukunft wieder aktiv unterstützen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch weiterhin die Ausbildung und Zusammenarbeit der sogenannten libyschen Küstenwache kein Teil des Deutschen IRINI-Mandats ist. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Tätigkeit nicht mehr Teil der Gesamtmission ist und eine Beobachtung und Strafverfolgung dieser Akteure erfolgt. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Der Rückzug der USA als weltweit größter Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Die Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID sowie Kürzungen von bis zu 80 Prozent sind vielerorts bereits deutlich spürbar. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, dasnutzen dieses Vakuum zu füllenfür ihre geopolitischen und autoritären Ziele und füllen gezielt den Raum aus, den die USA hinterlassen haben. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen.Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauenauf- und Einflussauszubauen und sich als geschätzter Partner zu gewinnenpositionieren.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie Russland und China stehen bereit, das Vakuum zu füllen. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

Insbesondere im Bereich der internationalen Finanzpolitik hat Deutschland die Chance voran zu gehen und Partnerschaften aus- und aufzubauen, indem es die internationale Verschuldungskrise als Anlass nimmt eine systemische Reform der internationalen Schuldenarchitektur voranzutreiben und für ein gerechtes internationales Finanzsystem einzutreten. Die Bundesregierung muss ein rechtsverbindliches internationales Staateninsolvenzverfahren vorantreiben, das alle Gläubiger einbezieht, sich kritisch mit der Rolle von Ratingagenturen auseinandersetzt und die Überarbeitung des Common Framework unterstützen.

Trotz alldem bleiben die transatlantischen Beziehungen für uns von größter Bedeutung. Gerade in Zeiten von Trumpmuss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen mit den demokratischen Kräften in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Universitäten und Wirtschaft der USAUnd trotz des autoritären Politikstils ihres Präsidenten sind die USA eine Demokratie – mit deren tragenden Kräften in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Universitäten und Wirtschaft muss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen aufrechterhalten und weiter ausbauen, gerade auch auf der Ebene der Bundesstaaten. So lassen wir den transatlantischen Geist von unten neu wachsen und erblühen.

Trotz alldem bleiben die transatlantischen Beziehungen für uns von größter Bedeutung. Gerade in Zeiten von Trumpmuss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen mit den demokratischen Kräften in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Universitäten und Wirtschaft der USA aufrechterhalten und weiter ausbauen, gerade auch auf der Ebene der Bundesstaaten. Auch die Stärkung unserer Freundschaft zu Kanada steht für uns im Vordergrund.
So lassen wir den transatlantischen Geist von unten neu wachsen und erblühen.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine mit unfassbarer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung nunmehr im vierten Winter. Die Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Freiheit, Selbstbestimmung, Frieden und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen eine auf dem Völkerrecht und Kooperation basierende multilaterale Ordnung und stellt den Grundsatz in Frage, dass sich Grenzen nur mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerung verändern lassen und nicht durch Aggression und Waffengewalt. Er führt einen hybriden Krieg gegen die gesamte Europäische Union samt ihrer Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weil es sonst unzählige weitere Diktatoren motivieren könnte, Konflikte mit ihren Nachbarländern mit Waffengewalt zu führen und somit die Welt in ein neues Ausmaß an Unsicherheit stürzen würde.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine mit unfassbarer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung nunmehr im vierten Winter. Internationale Sanktionen und unsere militärische Unterstützung haben die Bedrohung für die europäische Friedensordnung bislang nicht abgewendet. Die Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Freiheit, Frieden und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen eine auf dem Völkerrecht und Kooperation basierende multilaterale Ordnung. Er führt einen hybriden Krieg gegen die gesamte Europäische Union samt ihrer Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine mit unfassbarer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung nunmehr im vierten Winter. Die Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Freiheit, Frieden und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen eine auf dem Völkerrecht und Kooperation basierende multilaterale Ordnung. Er führt einen hybriden Krieg gegen die gesamte Europäische Union samt ihrer Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor.
Über den Sommer 2025 hat Putin einen möglichen Verhandlungsfrieden – vermittelt durch Trump, aber verbunden mit harten Einschnitten für die Ukraine – bewusst ausgesessen. Der Grund dafür ist, dass Putin den Krieg zur Machterhaltung, zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Verschleierung der wirtschaftlichen Missstände braucht. Gerade weil der Krieg militärisch nicht erfolgreich verläuft, wächst zunehmend die Gefahr, dass Russland seine Aggression über die Ukraine hinaus ausdehnt.

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine mit unfassbarer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung nunmehr im vierten Winter. Die Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Freiheit, Frieden und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Der Krieg ist nicht nur Putins, sondern Russlands Krieg – getragen von einem autoritären System, ideologisch legitimiert und gesellschaftlich abgesichert. Auch wenn Putin als zentraler Architekt des Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt, zielt der Krieg auf die Ausweitung russischer Einflusszonen, die Kontrolle über Nachbarstaaten und die Revision der politischen Ordnung nach der Wende und den 1990er Jahren. Die russische Führung rechtfertigt den Krieg als nationale Mission, nicht als persönliche Entscheidung Putins. Viele Russen kämpfen freiwillig oder als Teil privater Militärfirmen wie Wagner. Auch wenn es in Russland Menschen gibt, die gegen den Krieg sind und aufgrund ihrer Kritik oder ihres Verhaltens verurteilt wurden, zeigen Umfragen, dass ein signifikanter Teil der russischen Bevölkerung den Krieg duldet oder sogar befürwortet, teils aus Überzeugung, teils aus Angst oder Desinformation. Das imperiale Denken ist dabei ein aktives strategisches Instrument zur Legitimation von Expansion, Einflussnahme und Krieg.

Dieser Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen eine auf dem Völkerrecht und Kooperation basierende multilaterale Ordnung. Er führt einen hybriden Krieg gegen die gesamte Europäische Union samt ihrer Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor.

Putins Aggression wird zunehmend zu einem Schlachtfeld der neuen Technologien. Das russische Drohnenprogramm prägt immer mehr die brutale Kriegsführung des Kremls. Gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung sowie auf Wohngebiete bestimmen den Alltag in der Ukraine. Der konstante Beschuss mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern soll die Bevölkerung mürbe machen. Die gezielte Zerstörung von Strom- und Wärmeversorgung hat das Ziel, die Menschen im Winter frieren zu lassen. Die russische Kriegsführung zeigt, wie der Terror gegen die Ukraine funktioniert - und sie zeigt auch unsere eigenen Verwundbarkeiten. Trotzdem hat sich die Ukraine auch in diesem Jahr mit beeindruckender Entschlossenheit gegen die russischen Angriffe gewehrt.

Die Ukraine hat mit eigenen Kraftanstrengungen und durch gezielte Unterstützung aus Europa – auch aus Deutschland – ihre Verteidigungskapazitäten ausgebaut. Hinzu kommt eine strategisch kluge Offensive gegen russische Ressourcen; wie Munitionsfabriken, Raffinerien, Pumpstationen. Ziel dieser Strategie ist es, in Russland gezielt eine Verknappung von Treibstoffen wie Benzin und Diesel herbeizuführen – um das Vorrücken an der Front zu erschweren und die Kriegswirtschaft zu destabilisieren. Ursache dafür ist aber auch, dass wir es nicht geschafft haben, Russlands Exporte zu verhindern. Daher setzt die ukrainische Strategie gezielte Nadelstiche gegen die wirtschaftliche Lebensader Russlands.

Putins Aggression wird zunehmend zu einem Schlachtfeld der neuen Technologien. Das russische Drohnenprogramm prägt immer mehr die brutale Kriegsführung des Kremls. Gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung sowie auf Wohngebiete bestimmen den Alltag in der Ukraine. Der konstante Beschuss mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern soll die Bevölkerung mürbe machen. Die gezielte Zerstörung von Strom- und Wärmeversorgung hat das Ziel, die Menschen im Winter frieren zu lassen. Die russische Kriegsführung zeigt, wie der Terror gegen die Ukraine funktioniert - und sie zeigt auch unsere eigenen Verwundbarkeiten.
Dabei gerät eine besonders gravierende Dimension zunehmend aus dem Blick: das Schicksal ukrainischer Zivilpersonen in russischer Gefangenschaft. In Friedensgesprächen werden territoriale Kompromisse und „Gebietstausch“ diskutiert, während tausende Zivilgefangene Gefahr laufen, vergessen zu werden.
Systematische Repression, Folter und Mord sollen Widerstand brechen und die Bevölkerung nach stalinistischen Methoden russifizieren. Am 17. September 2025 hat die russische Staatsduma einstimmig den Austritt aus der Europäischen Anti-Folter-Konvention beschlossen – ein gezielter Schritt, um sich internationaler Kontrolle über Haftanstalten zu entziehen. Bis Mai 2025 wurden fast 16.000 Zivilpersonen in russischem Gewahrsam identifiziert, rund 1.800 befinden sich weiterhin in Haft. Das Europäische Parlament spricht von über 70.000 Vermissten. Überlebende berichten von Folter, Hunger, sexualisierter Gewalt und Scheinexekutionen, während Familien keinerlei Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen erhalten. Internationalen Organisationen wird der Zugang zu den Haftorten konsequent verweigert.
Diese Politik entzieht ukrainische Gefangene gezielt dem Schutz des Völkerrechts. Lang andauernde Isolationshaft, Zwangspsychiatrisierungen und öffentliche Diffamierungen als „psychisch krank“ sind Teil einer Strategie, die an sowjetische Methoden anknüpft und nach Einschätzung der Vereinten Nationen den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.
Deutschland und die Europäische Union müssen diese dokumentierten Verbrechen klar als völkerrechtswidrig benennen, ihre Aufarbeitung politisch und juristisch unterstützen und Programme zur Dokumentation und rechtlichen Vertretung der Betroffenen stärken. Dazu gehört, in internationalen Foren – UN, Europarat und OSZE – den Druck auf Russland zu erhöhen, um die Freilassung aller zivilen Gefangenen zu erreichen. Die zivile Dimension der Gefangenenfrage ist dabei gleichrangig mit der von Kriegsgefangenen und verschleppten Kindern zu behandeln. Ergänzend fordern wir politische Patenschaften für Einzelschicksale durch Abgeordnete, die Aufnahme verantwortlicher Akteure in den Magnitsky-Sanktionsmechanismus der EU sowie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt zur zentralen Erfassung dokumentierter Fälle und zur Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Freigelassene zivile Gefangene benötigen langfristige Unterstützung und eine konsequente juristische Aufarbeitung der begangenen Verbrechen vor internationalen Gerichten.

Putins imperiales Machtstreben endet nicht an der Grenze der Ukraine – er führt einen Krieg gegen das freie Europa. Immer wieder verletzen die russischen Luftstreitkräfte den Luftraum europäischer Staaten, unter anderem auch Deutschlands. Zunehmend dringen Drohnen in den europäischen Luftraum ein und überfliegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur – auch bei uns in Deutschland. Sabotageakte wie Cyberattacken auf IT-Infrastruktur, Brandsätze in der Luftfracht oder Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee gehören zur neuen Realität. Es wird systematisch Einfluss auf Wahlen genommen und Desinformation verbreitet. All das ist Teil der Angriffe Russlands auf unsere gesellschaftlichen Lebensadern. Ein geschwächtes Regime kann unberechenbar werden, wenn es seine Machtbasis bedroht sieht. Umso beachtenswerter ist die passende Strategie der Ukraine.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab. Friedrich Merz forderte als Teil der Opposition noch lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet. Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit. Wir fordern auch eine klare Beitrittsperspektive für die Republik Moldau, welche tagtäglich den stillen Angriffen Russlands ausgesetzt ist. Auch Armenien muss eine Perspektive innerhalb des europäischen Bündnisses eröffnet werden, als Schritt hin zu mehr strategischer Unabhängigkeit von Russland.

Wir stehen auch weiterhin an der Seite der georgischen Bevölkerung, die Georgiens Zukunft in der Europäischen Union sieht. Wir verurteilen die Entscheidung der Regierungspartei "Georgischer Traum" in den vergangenen Monaten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Diese Entwicklung stellt eine Zäsur in der langjährigen europäischen Orientierung Georgiens dar und steht im Widerspruch zu den Bestrebungen eines Großteils der georgischen Bevölkerung, die sich eine Annäherung und Integration in die EU wünscht. Seit Monaten demonstrieren Georgier:innen gegen diesen Kurs, trotz weitreichender repressiver Maßnahmen und politischer Willkür. Deshalb sollten gezielte Sanktionen verhängt und auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Sanktionspaket mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit.

Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Diese Solidarität muss auch im Inneren gelten. Der Rechtskreiswechsel für Schutzsuchende aus der Ukraine im Jahr 2022 hat gezeigt, dass der Zugang zum SGB II u. a. die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtert hat. Durch den direkten Zugang zur Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen wurde eine frühzeitige Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht – mit positiven Effekten für Integration und langfristiger Entlastung der Sozialsysteme. Zugleich unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen unmissverständlich, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Wir sind auch solidarisch mit den mutigen Russ*innen, die sich trotz harter Repressionen gegen ihr eigenes Regime stellen und den Krieg nicht unterstützen. Menschen, die aus Russland fliehen wollen, müssen wir deshalb Asyl und verlässlichen Schutz vor der Verfolgung Putins bieten. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine. Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch und trägt die EU-Sanktionen mit. Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setztDoch die Politik bleibt zu defensiv, zu intransparent und schöpft ihr europäisches Potenzial nicht aus. Die schwarz-rote Koalition setzt ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Entscheidungen über Waffenlieferungen und Sanktionsausnahmen erfolgen oft hinter verschlossenen Türen. Das schwächt die Glaubwürdigkeit einer wertebasierten Außenpolitik. Zudem braucht es mehr Transparenz bei Entscheidungen über Waffenlieferungen und eine ehrliche Neubewertung der Unterstützungsmöglichkeiten – auch in Bezug auf den Marschflugkörper Taurus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Taurus-Systeme bereitzustellen, um gezielte Verteidigung gegen russische Infrastrukturangriffe zu ermöglichen und die Kriegsfinanzierung des Regimes zu schwächen. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Neben der Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich, muss die dezentrale Energieversorgung der Ukraine mit Techniken der erneuerbaren Energien (z.B. Windkraftanlagen, Photovoltaik, Großbatteriespeicher) massiv unterstützt werden. Dies bedeutet nicht nur Resilienz der ukrainischen Energieversorgung gegenüber russischen Angriffen, sondern hilft auch der Bevölkerung, sich vor Ort selbst mit Energie zu versorgen – unabhängig von der Lieferung fossiler Brennstoffe.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Denn auch der ständige Wiederaufbau der Ukraine ist eine Form des Widerstandes.

Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen

im Einklang mit dem Völkerrecht und in Abstimmung mit den G7-Staaten

dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfeallen verfügbaren Mitteln, inklusive diplomatischer, finanzieller und finanziell stärkerhumanitärer Hilfe, unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, mit dem die Ukraine sich gegen Angriffe aus der Tiefe verteidigen kann und so Zivilpersonen schützt. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das Land sowohl jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Besonders makaber ist jedoch die nach wie vor geplante Beteiligung der Atomwaffenfabrik Rosatom an der Franatom-Fabrik in Lingen. Für angestrebte Geschäfte mit vor allem osteuropäischen AKWs gegen die Konkurrenz von Westinghouse wird hier Spionage- und Sabotagegefahr billigend in Kauf genommen. Ebenfalls gegen jede Vernunft und die unstrittige Zielrichtung sind die nach wie vor laufenden Urankäufe in Russland. Auch diese sind umgehend einzustellen, die Genehmigung für den Rosatom-Einstieg, seit Jahren im Wirtschaftsministerium liegend, ist sofort und final abzulehnen.
Jeder hier verdiente Euro finanziert den weiteren Krieg Russlands, verlängert diesen und kostet so täglich weitere Menschenleben. Keinem Menschen ist zu erklären, dass "wir" gerade im sensiblen Atombereich Milliardengeschäft mit Russland machen, während die Rufe nach Sanktionen immer lauter werden. Das 19. EU-Sanktionspaket wurde gerade verabschiedet, aber der Atombereich ist nach wie scheinbar "tabu".

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl, Uran und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Sanktionen gegen Oligarchen werden verzögert oder juristisch ausgehebelt. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte - durch eine Bekämpfung der Umgehung über Drittstaaten (z.B. durch Reexporte über Indien und China), ein vollständiges Embargo auf russisches LNG, Ausweitung der Preisobergrenze auf Ölprodukte, die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, die aktiv zur Umgehung beitragen. Wir fordern verpflichtende Herkunftsnachweise für kritische Komponenten und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die wissentlich militärisch nutzbare Güter liefern (wie Dual-Use-Güter und Hochtechnologieexporte). Wir brauchen diplomatische Initiativen zur internationalen Koordination und die Einrichtung einer G7-Taskforce zur Sanktionsdurchsetzung und zur Bekämpfung von Umgehungsstrategien. Wir Grüne fordern, dass Deutschland seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnimmt: durch eine EU-weite Initiative gegen Sanktionsumgehung, durch klare öffentliche Haltung gegenüber blockierenden Staaten wie Ungarn oder Österreich und durch einen schnelleren Abbau verbleibender Energieabhängigkeiten.
Wir brauchen einen klaren Kurs gegenüber NATO-Partnern, indem wir die US-Initiative zur Lieferung von Patriot-Systemen und Tomahawks durch gemeinsame Finanzierung und logistische Beiträge unterstützen. Dazu gehört auch die öffentliche Positionierung gegen Appeasement-Strategien und für eine wertebasierte Außenpolitik.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Uran, Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen und Dienstleistungen müssen beendet werden, auch zum Schutz vor Spionage und Sabotage, so auch die Kooperation von Framatome/ANF mit Rosatom in der Brennelementefabrik in Lingen. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt esDie EU und ihre Mitgliedsstaaten sollen auch andereaußereuropäische Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andereAber auch die Automobilindustrie in Deutschland und Europa ist nach wie vor indirekt mit Rohstoffimporten aus Russland verbunden - hier fordern wir einen sofortigen Stopp! Zudem müssen weitere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern gilt es auch andere Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht für die Bundeswehr sowohl für Männer als auch für Frauen lehnen wir ab. Zwangsdienst bei der Bundeswehr führt zur Militarisierung der Gesellschaft. Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, sondern Klimaschutz, soziale Sicherheit und gute Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung inklusive des Schutzes von Flüchtenden aus allen kriegs- und bürgerkriegsaktiven Ländern.

Auch die alternative geplante Einführung eines verpflichtenden „Zwangsjahres“ für Jugendliche wird abgelehnt. Darin ist vorgesehen, dass die Jugendlichen frei wählen können, ob sie dieses bei der Bundeswehr oder im z. B. sozialen Bereich abzuleisten haben.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Insbesondere bei der Drohnenabwehr sind defensive Fähigkeiten nicht ausreichend. Der Aufbau offensiver Schlagkraft sind in diesem Bereich ist der einzige Weg eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden sowie in gezielte Aufklärung der EU-Bevölkerung zu Desinformation und Propaganda. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dazu gehört auch der Schutz und die Nutzung von weltraumbasierter Infrastruktur. Satelliten tragen wesentlich dazu bei, Angriffe frühzeitig zu erkennen, sichere Kommunikationswege aufrechtzuerhalten und Informationsräume gegen Desinformation und Cyberattacken zu sichern. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Liefern muss die Bundesregierung auch bei der Frage, wie im Falle eines Angriffs die deutsche Bevölkerung bestmöglichst auf die dadurch folgende Krise vorbereitet ist. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von potentiell wehrpflichtigen Männern durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Eine Verplichtung zu einem Wehrdienst halten wir indes für nicht sachgemäß. Die Bundeswehr braucht die Besten und vor allem diejenigen, die sich diese herausfordernde Aufgabe auch zutrauen und nicht irgendwelche sehr jungen Männer. Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlecht genutzt werden, statt für junge Männer verschwendet werden, die unwillig sind und altersbedingt aus ihrem zivilen Leben nur wenige Kompetenzen mitbringen, die für die Bundeswehr genutzt werden können. Um Zivilschut und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir deshalb die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtsstaaliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Damit auch Menschen, die beruflich und privat mitten im Leben stehen eine Grundausbildung bei der Bundeswehr und für den Zivilschutz nötige Fortbildungen mit ihrem Alltag vereinbaren können, fordern wir einen Verdienstausfall für alle, die geeignet sind und sich freiwillig für Krisen fortbilden wollen, sei es in Reserveübungen, mit einer Grundausbildung bei der Bundeswehr oder Vollzeitfortbildungen im Zivilschutz. Wir sind überzeugt: die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und kollektiv bestmöglich vorzubereiten.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Wir betrachten Sicherheit und Resilienz ganzheitlich. Das bedeutet auch, dass wir die Kapazitäten unseres Landes im Umgang mit Krisen über die Bundeswehr und den Zivilschutz hinaus auch im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich einbeziehen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass das freiwillige Engagement (junger) Menschen gesamtgesellschaftlich stärker gefördert wird. Dafür müssen, neben einer Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes und des Zivilschutzes, auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten deutlich verbessert werden. Wir setzen dabei klar auf Freiwilligkeit statt Pflicht.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen Desinformation müssen Hürden beim Austausch relevanter Erkenntnisse zwischen Behörden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien abgebaut werden. Plattformen sind im Rahmen geltender Regularien - etwa des Digital Services Act - stärker in die Pflicht zu nehmen, Desinformation transparent zu machen und wirksam einzudämmen. Parallel dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Medienkompetenz sowie aktive Maßnahmen zur Früherkennung, schnellen Reaktion und öffentlichen Aufklärung über Einflusskampagnen. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Wenn alle mit anpacken, wird Sicherheit zur gemeinsamen Aufgabe.
Sicherheit braucht nicht nur Technik und Strukturen, sondern Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Wir treten dafür ein, die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands durch ein neues Gemeinschaftsprojekt zu stärken: ein Gesellschaftsjahr für alle Generationen.
Es soll militärische, zivile und soziale Einsatzfelder umfassen – von Bundeswehr und Katastrophenschutz über Pflege, Bildung und Umwelt bis hin zu europäischem Engagement. Dafür müssen die bestehenden Freiwilligendienste – vom freiwilligen Wehrdienst über den Bundesfreiwilligendienst bis zu FSJ und FÖJ – deutlich ausgebaut und aufgewertet werden.
So entstehen die Kapazitäten und Strukturen, die ein späteres, verpflichtendes Gesellschaftsjahr überhaupt möglich machen.
Ein solches Gesellschaftsjahr kann Freiheit und Demokratie erlebbar machen, den Zusammenhalt fördern und zugleich die personelle Basis unserer zivilen und militärischen Schutzstrukturen verbreitern.
Der Deutsche Bundestag soll eine Enquetekommission „Gesellschaftsjahr – Verantwortung, Sicherheit und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“ einsetzen, um verfassungs-, europarechtliche und gesellschaftspolitische Grundlagen zu prüfen und tragfähige Modelle zu entwickeln.
Dabei sollen neben Politik, Trägern und Wissenschaft auch die Zivilgesellschaft und insbesondere junge Menschen aktiv eingebunden und angehört werden. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich, der Luftraum oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder das Gesundheitswesen. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Dabei müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen.

Gerade deshalb ist eine kritische gesellschaftliche Debatte über Problemlagen bei der Bundeswehr unverzichtbar. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste lehnen wir als Mittel der Verteidigungsfähigkeit ab. Durch eine solche Pflicht für junge Menschen wird die gesellschaftliche Verantwortung auf diejenigen abgewälzt, die bereits unter den anhaltenden politischen Versäumnissen der letzten Jahrzehnte leiden. Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten werden dadurch verstärkt, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Wehrpflicht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nachhaltig zu verbessern. Den benötigten Personalaufwuchs bei der Bundeswehr wollen wir stattdessen durch die Erhöhung der Attraktivität des Arbeitsumfeldes erreichen. Die strukturellen Probleme mit Diskriminierung, Sexismus sowie rechten Tendenzen und Netzwerken unter Soldat*innen in der Bundeswehr müssen daher zwingend angegangen werden. Nur so kann die Bundeswehr für die Gesellschaft geöffnet werden und jungen Menschen Perspektiven bieten. Eine angemessene Vergütung ist zwar richtig, hat aber bisher nur sehr bedingt zu einem umfangreichen Anstieg an Wehrdienstleistenden geführt. Erforderlich ist insbesondere eine Veränderung der Tätigkeiten und der Arbeitskultur, damit die Bundeswehr für Menschen, die einen Dienst leisten wollen, ein sicherer und inklusiver Arbeitsort ist.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Dafür ist zentral, dass wir auch die personellen Kapazitäten der Bundeswehr deutlich ausbauen. Dies wollen wir kurzfristig dadurch erreichen, dass wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reservetätigkeit deutlich attraktiver ausgestalten. Sollte dies nicht ausreichen um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, ist für uns auch eine übergangsweise Rückkehr zur ausgesetzten Wehrpflicht kein Tabu. Mittel- und langfristig setzen wir uns für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle ein, das in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst abgeleistet werden kann. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen.

Dafür braucht es auch eine grundlegende Überarbeitung der Personalstrategie der Bundeswehr. Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilen wir jedoch eine klare Absage. Auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr lehnen wir ab. Gerade der massive Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich wird sich nicht dadurch beheben lassen, dass wir junge Menschen dazu zwingen, hier unterbezahlt Aufgaben zu übernehmen, für die es eigentlich eine mehrjährige Ausbildung braucht.Statt auf Verpflichtung setzen wir auf die Förderung und den Ausbau bestehender Programme und Möglichkeiten des sozialen Engagements, wie dem Freiwiligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Um diese Programme für junge Menschen attraktiver zu machen, fordern wir eine Erhöhung des Taschengeldes für Freiwillige, kostenlosen Zugang zum ÖPNV und eine bessere Anerkennung der geleisteten Zeit, etwa beim Studium oder in der Ausbildung.”

Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen.Dafür ist es zentral, unsere gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit deutlich auszubauen. Dies wollen wir erreichen durch eine klare und transparente Benennung der Bedrohungsszenarien unserer Zeit. Wir wollen die Attraktivität des Wehrdienstes, der Reserve und des Engagements in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk sowie den Hilfsorganisationen steigern. Außerdem braucht es ein niedrigschwelliges Angebot, sich für Krisenfälle vorzubereiten. Der Fokus sollte darauf liegen zu zeigen, wofür es sich lohnt, unsere Gesellschaft und Demokratie zu verteidigen, sodass sich genug Personen freiwillig an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Die neue sicherheitspolitische Lage nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine führt in ganz Europa und in Deutschland zu neuen Debatten über die Notwendigkeit der Wehrpflicht. Die Aussetzung der Wehrpflicht für Männer in Deutschland war für viele eine Erleichterung und Teil des Versprechens einer friedfertigeren Welt. Die neue sicherheitspolitische Lage macht jedoch eine Neubewertung notwendig. Bündnis 90/ Die Grünen hat großen Respekt vor allen, die sich für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner freiwillig jeden Tag engagieren. Wir respektieren auch die individuelle, meist mit tiefen ethischen Überzeugungen begründete, Entscheidung derer, die aus Gewissensgründen dies verweigern. Wir erkennen an, dass eine Wehrpflicht oder ein Pflichtjahr hohe Einschnitte in die Selbstbestimmung junger Menschen hat. Diese müssen gut begründet sein und eingebettet werden in eine Politik, die junge Menschen nicht nur fordert, sondern bei ihren Anliegen unterstützt. Nur so vermeiden wir die Spaltung unserer Gesellschaft und wahren wir die Generationengerechtigkeit.

Als Partei stellen wir uns dieser Debatte. Sie braucht jedoch mehr Platz um eine Positionierung hervorzubringen, hinter der die Partei selbstbewusst stehen kann. Darum beauftragt die Bundesdelegiertenkonferenz den Bundesvorstand, diese Debatte mit allen Positionen, die in der Partei zum Ausdruck gebracht werden zu diskutieren und in diesem Prozess zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Akteur*innen und die Partei in ihrer Gänze, mit ihren BAGen, der Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND zu beteiligen und zu inkludieren, mit dem Ziel zur nächsten BDK eine Beschlusslage zu diesem Thema herbeizuführen.

Die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht wird von der aktuellen Bundesregierung in einer Form geführt, die gerade junge Menschen und ihre Eltern verunsichert. Wir verurteilen das scharf. Eine Debatte um die Wehrpflicht muss in ihrer ethischen und sicherheitspolitischen Komplexität geführt werden, und darf nicht zur Vermeldung und Rücknahme von koalitionsinternen Kompromissen verkommen.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr und beim Einsatz von Drohnen. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.Statt eines Pflichtdienstes stehen wir weiterhin für den Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst, ob im sozialen Bereich, bei der Bundeswehr oder in anderen Bereichen, mit einer existenzsichernden Vergütung für alle Freiwilligendienste. Nur so ist sichergestellt, dass Freiwilligendienste tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. Engagement im Rahmen eines Freiwilligendienstes darf kein Privileg für Jugendliche aus finanziell gut situierten Haushalten sein, sondern muss allen Menschen die Chance bieten, sich zu beteiligen, sich weiterzubilden und sich zu engagieren.

Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Drohnenabwehr. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren. Die Verteidigungsfähigkeit muss EU-weit besser koordiniert und abgestimmt werden, um für die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen gewappnet zu sein.

Für den Schutz von Frieden in Freiheit in Europa müssen die NATO und die EU handlungsfähig bleiben. Dafür wollen wir innerhalb der EU das Veto-Recht reformieren - und Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Da dies aktuell in weiter Ferne liegt, geht es darum, die Handlungsfähigkeit durch Koalitionen der Freiheitsverteidiger zu erhöhen. Das bedeutet eine enge Kooperation von entschlossenen EU-Staaten mit Ländern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich. Dabei muss Deutschland auch stärker mit den nordischen und baltischen Staaten kooperieren und von ihnen lernen.Wir brauchen neue Formate der politischen Zusammenarbeit, die alle relevanten Länder einbeziehen und es ermöglichen, europäische Sicherheitsinteressen zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen voranzutreiben. Ein Format wäre ein Europäischer Sicherheitsrat, der zunächst beratend für die EU und NATO agieren und langfristig auch zur Umsetzung von gemeinsamen Entscheidungen genutzt werden kann.

Für eine friedliche Welt ist das unabdingbare Ziel, die Aufrüstungsspirale zwischen Russland auf der einen Seite und der Nato und ihren Verbündeten auf der anderen Seite kurzfristig zu unterbrechen und langfristig zu beenden. Abrüstungsverhandlungen zwischen den bestimmenden Groß- sowie mit den Atommächten weltweit sind ebenso zu initiieren.

Daher sind wir alle, Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Fraktion der Grünen im EU-Parlament gefordert, uns mit aller Kraft für umfassende Verhandlungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit einzusetzen. Diese sollen alle Bereiche militärischer Rüstung: atomar, biologisch, chemisch, konventionelle Rüstung, Drohnen, Weltraum-gestützte Waffen und digitaler Werkzeuge, umfassen.

Für den Schutz von Frieden in Freiheit in Europa müssen die NATO und die EU handlungsfähig bleiben. Dafür wollen wir innerhalb der EU das Veto-Recht reformieren - und Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Da dies aktuell in weiter Ferne liegt, geht es darum, die Handlungsfähigkeit durch Koalitionen der Freiheitsverteidiger zu erhöhen. Das bedeutet eine enge Kooperation von entschlossenen EU-Staaten mit Ländern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich. Dabei muss Deutschland auch stärker mit den nordischen und baltischen Staaten kooperieren und von ihnen lernen.Wir brauchen neue Formate der politischen Zusammenarbeit, die alle relevanten Länder einbeziehen und es ermöglichen, europäische Sicherheitsinteressen zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen voranzutreiben. Ein Format wäre ein Europäischer Sicherheitsrat, der zunächst beratend für die EU und NATO agieren und langfristig auch zur Umsetzung von gemeinsamen Entscheidungen genutzt werden kann. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Für den Schutz von Frieden in Freiheit in Europa müssen die NATO und die EU handlungsfähig bleiben. Dafür wollen wir innerhalb der EU das Veto-Recht reformieren - und Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Da dies aktuell in weiter Ferne liegt, geht es darum, die Handlungsfähigkeit durch Koalitionen der Freiheitsverteidiger zu erhöhen. Das bedeutet eine enge Kooperation von entschlossenen EU-Staaten mit Ländern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich. Dabei muss Deutschland auch stärker mit den nordischen und baltischen Staaten kooperieren und von ihnen lernen.Wir brauchen neue Formate der politischen Zusammenarbeit, die alle relevanten Länder einbeziehen und es ermöglichen, europäische Sicherheitsinteressen zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen voranzutreiben. Ein Format wäre ein Europäischer Sicherheitsrat, der zunächst beratend für die EU und NATO agieren und langfristig auch zur Umsetzung von gemeinsamen Entscheidungen genutzt werden kann.

Schutz von Frauen und Kindern in russischer Gefangenschaft - feministische Verantwortung im Angesicht russischer Kriegsverbrechen

Besonders Frauen und Kinder in russischer Gefangenschaft sind systematischer Gewalt, Erniedrigung und Indoktrination ausgesetzt. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, in staatliche Einrichtungen gesteckt und psychologisch manipuliert – ihnen wird ihre Kindheit und ihre Sicherheit geraubt. Frauen erfahren sexuelle Gewalt, Folter und Entmenschlichung. Diese Verbrechen sind Ausdruck patriarchaler Machtpolitik, die körperliche Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherheit von Frauen und Kindern als Kriegswaffe instrumentalisiert.

Der Fall der 13-jährigen Masha Moskaleva zeigt exemplarisch, wie Kinder direkt für Repression und Einschüchterung genutzt werden. Putins Krieg zerstört Familien und verletzt grundlegende Menschenrechte – insbesondere das Recht auf Schutz, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit.

Diese systematische Gewalt gegen Frauen und Kinder spiegelt sich auch im gesellschaftlichen und rechtlichen System Russlands wider. Frauenrechte sind massiv eingeschränkt: Häusliche Gewalt wird oft bagatellisiert, Opfer erhalten kaum Schutz, und feministische Bewegungen sowie queere Aktivist*innen werden aktiv verfolgt. 2017 verschärft die Regierung diese Unterdrückung entscheidend, indem sie häusliche Gewalt bei erstem Vergehen teilweise entkriminalisiert und staatliche Schutzmechanismen weiter schwächt. Gleichzeitig werden Aktivist*innen, die sich für Frauenrechte und queere Rechte einsetzen, systematisch kriminalisiert, mit Repressionen überzogen und inhaftiert. Täter*innen bleiben häufig straffrei, und Gewalt gegen Frauen und Kinder wird nicht nur im Krieg, sondern in der gesamten Gesellschaft systematisch geduldet und verstärkt.

Die Kombination aus bewaffnetem Konflikt, staatlicher Gewalt und patriarchaler Politik macht deutlich: Frauenrechte und Kinderschutz in Russland werden gezielt untergraben. Internationale Aufmerksamkeit, Sanktionen gegen Täter*innen und wirksame Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich, um die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Rechte von Frauen und Kindern zu sichern.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Frauenrechte in internationalen Verhandlungen besonders berücksichtigt werden, und dass sexuelle Gewalt in Haft als Kriegsverbrechen geahndet wird. Frauenrechte und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt müssen Leitprinzip jeder Verhandlung und Sanktionspolitik gegenüber Russland sein.

Es braucht deutliche Sanktionen und strafrechtliche Verfolgung gegen Täter*innen, die Gewalt an Frauen und Kindern in Haft und in der Gesellschaft ausüben, sowie eine umfassende Transparenz über solche Menschenrechtsverletzungen. Frauenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Russland müssen unterstützt werden, Kinder in Gefangenschaft oder von Zwangsumsiedlung bedroht müssen Priorität bei Rückführungs- und Schutzmaßnahmen erhalten, inklusive Zugang zu Bildung, psychosozialer Betreuung und medizinischer Versorgung

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere deutsche Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaustder Shoah auf sich geladen hat. Das Existenzrecht des Staates Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden weltweit ist für uns unverhandelbarebenso unverhandelbar wie die Garantie von universellen Menschenrechten. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Diese außenpolitische Verantwortung schlägt sich auch innenpolitisch nieder in unserem konsequenzen Einsatz für den Schutz aller jüdischen Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Für uns bedeutet dies, an der Seite eines demokratischen, offenen und pluralistischen Israels zu stehen. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar sind für uns das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie unser klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung. Unser Einsatz für diese Prinzipien muss auch im Nahen Osten erkennbar und wirksam sein – nur dann bleibt unser Eintreten für eine regelbasierte Weltordnung glaubwürdig. Ob Europa künftig eine konstruktive und wirksame Rolle in einem Friedensprozess einnehmen kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir diesem Anspruch gerecht werden.

Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Die enge und besondere Partnerschaft mit den Menschen in Israel entbindet uns nicht von der Pflicht, die israelische Regierung und ihre Politik zu kritisieren und wo Völkerrecht verletzt wird, dies klar zu benennen und für entsprechende Konsequenzen einzutreten.

Mit dem jüdischen Staat, der einzigen Demokratie im Nahen Osten teilen wir zentrale Werte. Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns, wie bei jedem anderen Staat, unverhandelbar. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson darf keine leere Worthülse für Festtagsreden sein, sondern muss erklärt werden. Wir sehen die unersetzliche Rolle Israels als Schutzraum für Jüdinnen*Juden vor seit Jahrhunderten grassierendem Antisemitismus. Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dabei gehen die Sicherheit Israels und der Wunsch nach Frieden sowie das Einfordern von Völkerrecht, Menschenrechten und Selbstbestimmung für alle Menschen in der Region Hand in Hand. Es ist kein Widerspruch dem jüdischen Staat im Kampf gegen seine Feinde zu unterstützen und zeitgleich autoritäre und demokratiefeindliche Entwicklungen und Kräfte in Israel zu kritisieren.

AusAber aus unserer Geschichte ergibt sich gerade auch dieeine grundsätzliche Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für siedafür einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit wewurden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es bemühen uns mit unseren Partnern weiter, den aktuell brüchigen Waffenstillstand in einen langanhaltenden, stabilen Frieden zu überführen.
Es gilt jedoch ebenso für die Sicherheit der Palästinenser*innen und ihre Menschenrechte. Sie haben das Recht, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen und auch ihnen ist Schutz vor willkürlicher Gewalt zu gewährleisten, sei es durch die israelische Armee, israelische Siedler und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder andere Terroristen.
Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Netanjahu und die Rechtsextremen in seiner Regierung machen mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass sie die Palästinenser*innen möglichst vollständig aus dem heutigen Gebiet Israels und Palästinas vertreiben wollen. Beides werden wir nie akzeptieren.
Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien, Kinder, Jugendliche, die auf einem Waffenstillstand kommtFestival tanzten, wurden auf grausame Weise umgebracht. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu vielen weiteren Todesopfern geführt.
Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgenden Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen
In der Folge des 7. Oktober wurde von der israelischen Regierung, maßgeblich gesteuert durch rechtsextreme Minister und den Ministerpräsidenten, der Gazastreifen mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzogen, bei dem

• mehr als 80% der Bebauung zerstört wurde,

• mehr als 60.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet wurden

• und mehrere 100.000 verletzt wurden,

• befreite, unbewaffnete israelische Geiseln (die man wohl für unbewaffnete Palästinenser hielt) erschossen wurden,

• Krankenhäuser bombardiert wurden,

• die Bevölkerung teilweise durch die Verweigerung von Hilfstransporten, von den Vereinten Nationen bestätigt, regelrecht ausgehungert wurde

• mehr als 200 Journalist*innen und Pressemitarbeiter*innen grundlos ermordet wurden,

• Krankenwagen im Einsatz angegriffen, deren Insassen ermordet wurden und alles verbuddelt wurde.

• All diese Verbrechen müssen dokumentiert und rechtlich verfolgt und geahndet werden, soll je irgendwann ein friedliches Zusammenleben wieder möglich werden.
  Beides hat die Betroffenen zutiefst traumatisiert. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf den 7. Oktober, dessen Folgen und auf das Leid, das der Terroranschlag der Hamas und der folgende völkerrechtswidrige Krieg der IDF, den Befehlen der rechtsextremen Minister und des Ministerpräsidenten folgend, bis heute verursacht.
  Zugleich haben die oft von der israelischen Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annexionspläne im Westjordanland ebenfalls in deutlich völkerrechtswidrigem Umfang massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht.
  Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts und werden uns massiv auf EU-Ebene für Sanktionen gegen die handelnden Politiker, aber auch gegen den Staat Israel selbst, einsetzen, solange dieses Unrecht andauert. Das Durchsetzen von Unrecht mittels Gewalt bekämpfen wir im Nahen Osten genauso intensiv und glaubhaft wie im Ukraine-Russland-Krieg.
  Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor - egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.
  Auch haben die Übergriffe und Beleidigungen gegen Mitbürger*innen islamischen Glaubens in Deutschland in extremem Maß zugenommen. Beide werden in Geiselhaft genommen für die Verbrechen der Hamas und anderer Terroristen wie auch der Völkerrechtsverbrecher in der israelischen Regierung. Beides ist unverantwortbar, beides lehnen wir entschieden ab.
  Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu vielen weiteren Todesopfern geführt. Die teilweise völlig überzogenen, teilweise völkerrechtswidrigen Aktionen der israelischen Armee haben zahlreiche Menschenleben und noch mehr Verletzte gekostet, viele wurden aus ihrer Heimat vertrieben, vor allem im Libanon und in Syrien. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und die Anschläge all dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Netanjahu und die Rechtsextremen in seiner Regierung machen mittlerweile bekennen offen, dass sie die Palästinenser*innen möglichst vollständig aus dem heutigen Gebiet Israels und Palästinas vertreiben wollen. Beides werden wir nie akzeptieren.
  All diese Verbrechen müssen dokumentiert und rechtlich verfolgt und geahndet werden, soll je irgendwann ein friedliches Zusammenleben wieder möglich werden.
  Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und auf Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. Wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur noch unter den Trümmern bergen können. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.
  Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung des Gazastreifens durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie der Übergabe der Verantwortung zunächst an eine Technokraten-Übergangsregierung aus den arabischen Nachbarländern, dann – wenn eine neue Politikstruktur aufgebaut ist – an die Palästinenser*innen. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser*innen dürfen nicht aus dem Gazastreifen oder der Westbank vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung des Gazastreifens oder der Westbank durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für den Gazastreifen und das Westjordanland. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser*innen hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren. Auch die völkerrechtswidrige Besetzung der Golanhöhen, die nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes nochmals stark ausgeweitet wurde, muss umgehend enden, unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Das kann wie bisher durch UN-Truppen sichergestellt werden.
  Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates. Diese muss schnellstmöglich zu einer verhandelten Zweistaatenlösung führen, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Nur eine starke und geeinte EU kann mit den USA, China und den islamischen Ländern das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und den Frieden in Nahost zu sichern. Nur das führt zu einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame Nahostpolitik der EU einbringen.
  Deutschland hat sich zu Recht entschieden sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe muss ein Waffenboykott über die gesamte Region verhängt werden, ausgenommen Schutz vor Drohnen- und Raketenangriffen gegen die Zivilbevölkerung. Deutschland trägt Verantwortung dafür, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.
  Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von der EU vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird. Der Staat Israel muss einen wesentlichen Teil der Wiederaufbaukosten des in den völlig überzogenen Angriffen des israelischen Militärs zerstörten Gazastreifens übernehmen.
  Zu der Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben. Das EU-Assoziationsabkommen enthält starke positive Anreize zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für essenziell. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans werden wir uns für die Aussetzung des Abkommens einsetzen.
  Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und EU-Nahostpolitik muss aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend. Die bisherigen Verstöße gegen das Presserecht auf freie Berichterstattung, vor allem die mehrfachen, ungerechtfertigten und bisher teilweise nicht aufgeklärten und in fast allen Fällen nicht – oder nicht in angemessenem Umfang – gesühnten Ermordungen von Journalist*innen verurteilen wir auf das Schärfste. Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzt. Sie spielt eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israelis oder Palästinenser*innen von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.
  
  REDAKTIONELLER UND ORGANSATORISCHER HINWEIS:
  AUCH DER WEITERE TEXT BIS ZUM ENDE "... genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen." WIRD ERSETZT. DER ÄA IST EINE GLOBALALTERNATIVE ZUM "NAHOSTTEIL" DES ANTRAGES

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Wir sind uns bewusst, dass unsere historische Verantwortung auch eine Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten umfasst, deren Missachtung im Holocaust gipfelte.
Wir sind geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums – seine Freiheit von existenzieller Furcht und die Freiheit von Not – in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israelinnen und Palästinenserinnen untrennbar miteinander verbunden ist. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die palästinensische Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt, dessen Einhaltung durch alle Seiten wir konsequent einfordern.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt.

Auch die Sicherheit der Palästinenser*innen sowie der Schutz ihrer Rechte, ihres Lebens und ihrer Freiheit sind zentrale Aufgaben unserer Politik und Verpflichtungen aus dem Völkerrecht. Dazu gehören unser Einsatz für ihr Selbstbestimmungsrecht, die Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihr Schutz vor willkürlicher Gewalt – ob durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte, Hamas oder andere islamistische Terrorgruppen.

Aus unserer Geschichte des Nationalsozialismus und des Kolonialismus ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig seinwerden können. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt.

Die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Menschenrechte sind zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihr Schutz vor systematischen Kriegsverbrechen, massiven Völkerrechtsverbrechen und willkürliche Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror.

Die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Menschenrechte sind zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihr Schutz vor willkürliche Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror. Als Besatzungsmacht trägt Israel dabei die völkerrechtliche Hauptverantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Die Sicherheit der Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Menschenrechte sind zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrechts durch eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen und ihr Schutz vor willkürliche Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler und, rechtsextreme israelische Minister oder Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror.

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien, Kinder, Jugendliche, die auf einem Festival tanzten, wurden auf grausame Weise umgebracht. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel zutiefst traumatisiert. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht.

Seit dem 7. Oktober führt die israelische Regierung einen Krieg in Gaza, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und hat unermessliches Leid über die Menschen in Gaza gebracht: Mindestens 68.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – Infrastruktur von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen bis hin zu Wasser- und Stromversorgung, flächendeckende Vertreibung und eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Mehr als 20.000 Kinder wurden während des Krieges getötet, viele mehr schwer verwundet und verstümmelt, mit lebenslangen Folgen. Eine ganze Generation ohne Zukunft. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Schmerz. Viele Menschen in Deutschland haben Angehörige in Gaza; auch ihre Trauer, Sorge und Verzweiflung gehören zu unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und verdienen Gehör und Mitgefühl.

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordetin einem genozidalen, antisemitischen Progrom kaltblütig und gezielt ermordet weil sie Jüdinnen*Juden sind, begleitet von unsäglichersystematisch verübter sexualisierter Gewalt, 251und mindestens 3.400 weitere Menschen wurden verschlepptverletzt, viele zum Teil schwer. Familien, Kinder, und Kinder wurden in ihren Betten ebenso auf grausame Weise umgebrsacht wie Jugendliche, die auf einem Festival tanzten,. 251 Menschen wurden auf grausame Weise umgebrachtin den Gazastreifen verschleppt. Es war der schlimmste Angriff auf 
jüdisches Leben seit der Shoah, ein völkermörderischer Angriff auf das Existenzrecht Israelsdes jüdischen Staates Israel und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel zutiefst traumatisiert. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht. Auch weltweit wurden Jüdinnen*Juden retraumatisiert, indem durch die Hamas gezielt an die Shoah erinnerndes Bild- und Videomaterial des 7. Oktober und der später qualvoll inhaftierten Geiseln verbreitet wurde. Der Angriff der Hamas hat das Versprechen erschüttert, dass Jüdinnen*Juden nach Jahrhunderten der wiederkehrenden Ausgrenzung und Verfolgung und nach der industriellen, millionenfachen Ermordung durch den deutschen Nationalsozialismus endlich im Staat Israel eine sichere Heimat finden. Es ist deshalb besonders auch unsere Verantwortung als Deutsche, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. In Deutschland wie in Europa verpflichtet uns unsere Geschichte und unser Werteverständnis, jeglicher Form von Diskriminierung, Judenfeindlichkeit und anti-muslimischem Rassismus entschlossen entgegenzutreten.
Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze und setzen uns für sichere Diskursräume und Meinungsfreiheit ein.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Wir lehnen akademische, sportbezogene und kulturelle Boykottaufrufe, die israelische Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende ausgrenzen und eine friedliche Verständigung erschweren, entschieden ab.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.,

genauso wie unsere muslimischen und arabischen Mitbürger*innen. Zum Schutz jüdischen und muslimischen Lebens müssen wir in Deutschland mehr tun. Aktuell kommen wir unserer Verantwortung nicht hinreichend nach.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wemober er von Rechten, von Islamisten oder von Linken ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.Seit dem 7. Oktober tritt der Antisemitismus weltweit immer offener und gewaltsamer auf, antisemitische Bedrohung ist für Jüdinnen*Juden trauriger Alltag. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Neben dem stets vorhandenen Antisemitismus der sog. Mitte, geht die größte Bedrohung für Jüdinnen*Juden von der extremen Rechten aus. Gleichzeitig sind es in den vergangenen Jahren verstärkt linke und islamistische Gruppen, die Antisemitismus verbreiten oder jüdische Menschen und Orte bedrohen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren. Gleichzeitig gilt: Extraterritoriale gezielte Tötungen, etwa von Hamas-Vertretern in Katar, verletzen die Souveränität von Drittstaaten und verstoßen damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta; zugleich gefährden solche Angriffe unmittelbar die Vermittlerrolle dieser Staaten im Friedensprozess.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, dasDas iranische Regime und seine Proxys, die Hamas, die Hisbollah und
andere militante GruppierungenTerrorgruppen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren und unterstützen Israels Existenz und Sicherheit aktiv.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren.

Diesen Antisemitismusas werden wir nie akzeptieren.
Durch die gezielte Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah, der Hamas und den Huthis untergräbt das iranische Regime Friedensprozesse und heizt bestehende Konflikte an. Das iranische Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Israels und der gesamten Region dar. Es braucht eine klare politische Strategie zur Deeskalation und Stärkung demokratischer Kräfte.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren.

Zugleich verstärkt sich in Deutschland die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, begleitet von antimuslimischem Rassismus. Pro-palästinensisches Engagement wird zunehmend als Vorwand genutzt, um Abschiebungen oder Einschränkungen im Asylrecht zu fordern. Es ist untragbar, muslimische Menschen oder Teilnehmende solcher Proteste pauschal als antisemitisch zu stigmatisieren. Antimuslimischer Rassismus darf nicht toleriert werden. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch dann geschützt werden, wenn die geäußerten Positionen der Regierung widersprechen.

Insbesondere in Berlin kam es bei pro-palästinensischen Demonstrationen wiederholt zu exzessiver Polizeigewalt, für die Deutschland im Juni 2025 vom Europarat gerügt wurde. Dieser warnte vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und kritisierte Maßnahmen wie das Verbot arabischer Sprache, Demonstrationsverbote und Abschiebungen aufgrund politischen Protests. Wir schließen uns dieser Kritik an und fordern, dass Grundrechte für alle gleichermaßen gelten.

Antisemitische, extremistische oder diskriminierende Vorfälle – etwa durch Fahnen der Islamischen Republik Iran, der Taliban oder des sogenannten Islamischen Staates sowie antisemitische Parolen – verurteilen wir entschieden und fordern eine antisemitismussensible Strafverfolgung. Deutsche Justiz darf nicht blind für Antisemitismus sein!

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Entschieden verurteilen wir das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, das zu unzähligen Opfern geführt hat – die große Mehrheit von ihnen Zivilistinnen, darunter in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen, Kinder und besonders vulnerable Gruppen – sowie bewusste Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Journalist*innen, wiederholte Vertreibungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Blockade humanitärer Hilfe, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Die Dimension und Zielrichtung der israelischen Kriegsführung in Gaza erfüllen die Kriterien eines Völkermords im Sinne der UN-Völkermordkonvention: systematische Tötung, Vertreibung und Zerstörung der Lebensgrundlagen einer Bevölkerungsgruppe. Dieser anhaltende Genozid muss benannt und gestoppt werden. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, vollständig zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid und Traumatisierung für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hatDie perfide Kriegstaktik der Hamas und das militärische VOrgehen der israelischen Regierung in Gaza wie etwa das Verweigern des Zugangs für humanitäre Güter für Monate haben im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Den aufKrieg in Israel und Gaza hat die Terroranschläge vomHamas mit den Massakern und der systematischen sexualisierten Gewalt des 7. Oktober folgende Krieg hatOktobers begonnen und durch die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziertmehrjährige Geiselnahme, fortwährenden Raketenterror und die Weigerung die Waffen niederzulegen, fortgesetzt. Die in Teilen mutmaßlich völkerrechtswidrige Kriegsführung der teilweise rechtsextremistischen israelischen RegierungRegierungskoalition in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000Zehntausende Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunftund wiederholte Vertreibung. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

DenEine auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende KriegReaktion, welche darauf abzielt, die Köpfe hinter dem Angriff zur Verantwortung zu ziehen, hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung war ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Wir verurteilen entschieden öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der israelischen Regierung und der Knesset, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die Zerstörung Gazas oder die Blockade humanitärer Hilfe gefordert oder gerechtfertigt haben. Solche Aussagen verstoßen nicht nur gegen das humanitäre Völkerrecht, sondern widersprechen fundamental allen Werten, für die wir als Demokrat*innen einstehen: Menschenwürde, Menschenrechte und die Ächtung von Vertreibung und kollektiver Bestrafung. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza in nie dagewesener Detailtiefe dokumentiert. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwertverunmöglicht. Wir fordern unverzüglich den uneingeschränkten Zugang für unabhängige internationale Journalist*innen in den Gazastreifen, um eine transparente Dokumentation der Situation und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung warist ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Auch seit Beginn des Waffenstillstands bleibt der Zugang zu humanitärer Hilfe eingeschränkt und wird von der israelischen Regierung als politisches Druckmittel genutzt. Der vollumfängliche und sichere Zugang für internationale humanitäre Organisationen ist weiterhin nicht gewährleistet.

Solange Israel seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung humanitärer Versorgung nicht vollumfänglich und dauerhaft nachkommt, müssen geeignete Maßnahmen zur Änderung dieser Politik erwogen werden – einschließlich gezielter Sanktionen und der Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Als Besatzungsmacht trägt Israel – wie vom Internationalen Gerichtshof mehrfach bestätigt – die völkerrechtliche Hauptverantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in den besetzten Gebieten.

Daher fordern wir ein Ende der Verteilung humanitärer Güter durch die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die Organisation trägt die Verantwortung für mehr als 1000 Todesopfer und hat gezeigt, dass sie nicht nach humanitären Prinzipien handelt. Stattdessen wird sie politisch instrumentalisiert und trägt damit Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Gaza.

Wir verurteilen das Verbot von UNRWA durch die israelische Regierung. UNRWA ist ein zentraler und durch keine andere Organisation ersetzbarer Akteur für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Internationale Gerichts- und UN-Stellen haben mehrfach betont, dass Israel verpflichtet ist, humanitären Zugang zu gewährleisten, auch für UNRWA. Wir fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen gegen UNRWA und vollen Zugang sowie eine ausreichende Finanzierung für ihre lebenswichtige Arbeit in Gaza.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung war ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Die Blockade humanitärer Hilfe zum Gazastreifen, hat das Leid der Zivilbevölkerung verstärkt und zu Hungersnöten geführt. Blockaden stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, die wir verurteilen. Ebenso verurteilen wir die Tyrannei von Hamas und anderen Terrororganisationen, unter der die palästinensische Zivilbevölkerung leidet. Diese Gruppierungen sehen im Leid der Zivilbevölkerung ein Instrument im Kampf gegen den jüdischen Staat, weshalb sie vor Beginn des Waffenstillstands mutmaßlich auch nicht vor dem Stehlen der humanitären Fracht zurückschreckten und sobald die Waffen schwiegen, mit der systematischen Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen Oppositionellen begonnen haben. Wiederholte Berichte über Verbindungen zwischen palästinensischen Terrorgruppen und internationalen Organisationen müssen untersucht werden. Auch Sonderberichterstatterin Francesca Albanese trägt mit ihren Äußerungen – die zum Teil von Erinnerungsabwehr und israelbezogenem Antisemitismus geprägt waren – dazu bei, dass Teile der UN nicht mehr als neutraler Sachwalter im Konflikt wahrgenommen werden. Die nötigen Sicherheitsvorkehrungen im Gazastreifen haben dazu geführt, dass unabhängige Presseberichterstattung wurde teilweise durch die Einschränkungen für Journalist*innen erschwert wurde. Wir fordern dementsprechend humanitäre HIlfe zu gewährleisten, die davor bewahrt wird, Instrument der Hamas zur Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu werden und umgehend unabhängige Presseberichterstattung im Gaza-Streifen zu ermöglichen.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Die Grünen fordern, bilateral und in der EU, mit allem Nachdruck auf einen
sofortigen Stopp der Landnahmen und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, wie
im IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, in besetzten Gebieten
hinzuwirken. Die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im
Westjordanland, insbesondere die zunehmende Zerstückelung des besetzten
palästinensischen Gebietes – zuletzt in historisch beispiellosem Ausmaß,
zerstört die geografische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt
geltendes Völkerrecht.

Wir begrüßen, die deutliche Kritik europäischer Partner und bisheriger
Bundesregierungen an der israelischen Siedlungspolitik. Dies muss jedoch mit
Konsequenzen unterlegt werden: Deutsche Außenpolitik muss negative Anreize
setzen, um die Kosten der fortgesetzten Besatzung zu erhöhen, wie in Teilen
bereits durch die EU erfolgt (z.B. Ausschluss von Siedlungen von bilateraler
Zusammenarbeit, Differenzierung bei EU-Förderprogrammen, Ausweitung der
Sanktionierung individueller extremistischer Siedler oder Siedlerorganisationen,
Aussetzung des Handels im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, EU-
Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen).

Das EU-Assoziationsabkommen stellt bereits einen starken positiven Anreiz zur
Einhaltung des Völkerrechts dar, der in der Vergangenheit nicht zu einer
Unterlassung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik geführt. Wir unterstützen
daher die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 in der
teilweisen Beschränkung des Abkommens, sofern es nicht die Zusammenarbeit mit
der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung betrifft.

Wichtig ist eine klare Botschaft: Deutschland erkennt keine einseitigen
Grenzverschiebungen an. Alle endgültigen Statusfragen – Grenzen, Jerusalem, etc.
– können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch faktische Schaffung
vollendeter Tatsachen auf dem Boden, welche Gefahr laufen eine Zweistaatenlösung
zu verunmöglichen. Entsprechend sollen deutsche Stellen auch fortfahren,
völkerrechtswidrige Maßnahmen (wie z.B. die völkerrechtlich nicht anerkannte
Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen, oder eine mögliche Einverleibung
weiterer Teile der Westbank) diplomatisch nicht anzuerkennen und in
internationalen Gremien zu thematisieren.

Zugleich habenhat die oftGewalt durch israelische Siedler im Westjordanland im Jahr 2025 eine neue Intensität erreicht. Über 70 Palästinenser*innen, darunter zahlreiche Kinder, wurden bereits in den ersten Monaten getötet; Dutzende Dörfer – darunter Turmus Ayya, Al-Funduq, Jinsafut, Hajja und das christlich geprägte Taybeh – waren Ziel gezielter Angriffe. In Taybeh, dem einzigen vollständig christlichen Dorf der Region, kam es mehrfach zu Brandanschlägen auf Häuser, Felder und auch nahe der historischen Kirche St. Georg. Dorfbewohner berichten von täglichen Angriffswellen, Hassbotschaften und dem Fehlen jedes Schutzes durch israelische Sicherheitskräfte. Bereits 2016 hat der Regierung unterstützte Siedlergewalt,UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 Israel ausdrücklich aufgefordert, die illegale SiedlungsbauSiedlungstätigkeit in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen. Die Resolution bezeichnet alle israelischen Siedlungen in diesen Gebieten einschließlich Ostjerusalems als „flagrante Verletzung des Völkerrechts“ und fordert alle Staaten auf, klar zwischen israelischem Staatsgebiet und besetzten Gebieten zu unterscheiden. Sie betont außerdem die damit einhergehenden VertreibungenNotwendigkeit, Gewaltakte gegen Zivilpersonen zu verhindern und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommenunterstützt die Vision eines friedlichen Zusammenlebens Israels und Palästinas als zwei Staaten in sicheren, anerkannten Grenzen. Trotz dieser verbindlichen Resolution setzt die israelische Regierung die Siedlungspolitik und die damit verbundene Gewalt fort, was eine der zentralen Hürden für eine Friedenslösung darstellt.

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir begrüßen, dass sich Deutschland den zwölf Staaten angeschlossen hat, die im September 2025 der PA Finanzhilfen zugesagt haben, und fordern die Bundesregierung auf, diese Unterstützung konsequent fortzusetzen und auszuweiten.das Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Immer zahlreicher werden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten, insbesondere seit Beginn des Gaza-Kriegs. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und unabhängige Medien dokumentieren systematische Folter, sexuelle Gewalt, Isolationshaft und Misshandlungen an Männern, Frauen und Kindern. Besondere Sorge bereitet der zunehmende Einsatz sogenannter Administrativhaft – einer Form willkürlicher Inhaftierung ohne Anklage, Verfahren oder rechtliches Gehör. Das israelische „Gesetz über ungesetzliche Kombattanten“ dient als Grundlage, diese Praxis auszuweiten und Personen für Monate oder sogar Jahre festzuhalten, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen werden. Diese Form der Haft verstößt gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Menschenrechtsnormen.
Nach der Übergabe von über 150 Leichen palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftlagern wurden erschütternde Spuren dokumentiert: Prellungen, Knochenbrüche und Strangulierungsmerkmale, Berichte bestätigen auch Todesfälle durch Folter und Misshandlung. Die Einschränkung von Familienbesuchen und der Zugang zu Rechtsbeistand wurden von israelischen Behörden weiter verschärft. Besonders schwer wiegen die dokumentierten Fälle sexualisierter Gewalt und erzwungener Isolationshaft, die nach UN-Angaben und Amnesty-Berichten den Tatbestand von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.
Wir verurteilen diese systematischen Vergehen und fordern lückenlose Aufklärung, Zugang für internationale Beobachter, sowie ein sofortiges Ende der willkürlichen und menschenunwürdigen Behandlung palästinensischer Häftlinge.

Zugleich habenEin Waffenstillstand in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor der eskalierenden Gewalt in den Siedlungen verschließen. Die oft von der israelischen Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen, mit mindestens 849 Hindernissen wie Checkpoints, Hunderten von Straßensperren und weiteren Barrieren. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungspläne und -aktivitäten unverzüglich einzustellen. Von der Bundesregierung erwarten wir, sich klar für die Umsetzung des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024 sowie der Resolution 10/24 der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 einzusetzen, in denen verlangt wird, dass Israel seine Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, unverzüglich beendet.

Wir unterstützen uneingeschränkt die bestehenden EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler*innen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem und fordern Deutschland und die EU auf, weiterhin gewalttätige Akteure, sowie Firmen Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen, zu identifizieren und zu sanktionieren. Darüber hinaus setzen wir uns für Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ein.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Immer mehr UN-Stellen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien berichten über schwere Misshandlungen palästinensischer Gefangener in israelischer Haft seit Beginn des Gaza-Krieges – darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Isolationshaft und den stark ausgeweiteten Einsatz von Administrativhaft ohne Anklage oder rechtsstaatliches Verfahren. Diese Praktiken widersprechen fundamentalen Menschenrechts- und Rechtsstaatsprinzipien. Wir verurteilen diese Verstöße entschieden und fordern unabhängige Untersuchungen, Zugang für internationale Beobachter*innen sowie ein sofortiges Ende willkürlicher und menschenrechtswidriger Inhaftierungen.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten festGleichzeitig hat die PA die Zahlungen an der Herrschaft des RechtsTerroristen und ihre Familien fortgesetzt, grassiert die Korruption, wurde keine ausreichende Entradikalisierung vorangetrieben und wurden keine demokratischen Strukturen geschaffen. Wir fordern und fördern deren Weiterentwicklung. Eine demokratische, handlungsfähige und friedliche PA ist zentral für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Der Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland Einhalt zu gebieten und die illegale Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu stoppen. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier ihren Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Eine Sanktionierung der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ist zu prüfen und umzusetzen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts.Berichte von UN-Stellen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien weisen seit Beginn des Gaza-Krieges auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten hin. Dazu zählen dokumentierte Misshandlungen palästinensischer Gefangener in israelischer Haft, darunter Fälle von Folter, sexualisierter Gewalt, Isolationshaft sowie der ausgeweitete Einsatz von Administrativhaft ohne Anklage oder Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards. Die durch eine israelische Militärstaatsanwältin geleakten Videoaufnahmen aus einem Haftlager verdeutlichen die Dringlichkeit unabhängiger Untersuchungen und wirksamer rechtsstaatlicher Kontrolle hin.
Ebenso sind die Berichte über die Misshandlung israelischer Geiseln durch die Hamas, über systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Tötungen Ausdruck einer tiefen Missachtung der Menschenwürde.
Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals relativiert oder gerechtfertigt werden. Es ist Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates, Verstöße konsequent aufzuklären und zu ahnden – unabhängig davon, von wem sie begangen wurden. Wir fordern daher unabhängige Untersuchungen, uneingeschränkten Zugang für internationale Beobachter*innen und das klare Bekenntnis, dass Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit für alle gelten müssen.

Zugleich haben die oft von der Regierung unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren die Politik betreibt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts und am Ziel einer gerechten, dauerhaften Friedenslösung.

Die Hamas begeht schwerste Völkerrechtsverbrechen, durch Angriffe auf israelische Zivilist*innen, Geiselnahmen, den Missbrauch von Zivilist*innen als Schutzschilde sowie durch gezielte Hinrichtungen auch von Palästinenser*innen. Das ist eindeutig zu verurteilen. Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb Haftbefehle gegen führende Hamas-Vertreter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die islamistische Hamas regiert als Terrorregime über die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Besonders Frauen und queere Menschen sind dort von Unterdrückung und Gewalt betroffen. Menschen, die gegen dieses Terrorregime protestieren, werden verfolgt, inhaftiert oder sogar getötet.

Auch die israelische Regierung ist für massive Verstöße gegen internationales Recht verantwortlich. Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen immer handlungsleitend sein und dürfen nicht eingeschränkt werden. Israel verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze. Von einer demokratisch gewählten Regierung erwarten wir, dass sie sich an das Völkerrecht hält.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie bedingen einander. Nur auf dieser Grundlage kann ein dauerhafter und gerechter Frieden entstehen
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Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. Wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur noch unter den Trümmern bergen können. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Wir teilen den Schmerz der Angehörigen der Hamas-Opfer und wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur noch unter den Trümmern bergen können. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Auch zahlreiche Palästinenser, teils ohne Anklage oder Kontakt zur Außenwelt administrativ gefangen gehalten, konnten zu ihren Familien heimkehren. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. Wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur nochderen Angehörige ihr Leben unter den Trümmern bergen könnenGazas oder unter ungeklärten Umständen in israelischer Gefangenschaft ließen. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werdenDruck auf alle Parteien ausgeübt werden , damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie der Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Wir kritisieren deshalb, dass in den aktuellen Diskussionen über die Zukunft Gazas Palästinenser*innen keine Rolle zu spielen scheinen und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht als zentrale Akteurin vorgesehen ist. Eine nachhaltige Lösung ist ohne die Palästinenser*inne nicht denkbar und erfordert die Wiederherstellung palästinensischer Einheit unter demokratischer Führung. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie der Übergabe der Verantwortung an die PalästinenserPalästinenser*innen, solange nötig mit internationaler Unterstützung. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die PalästinenserPalästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland, anders ist eine Staatlichkeit nicht denkbar. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestaltennicht nur mitgestalten, sondern maßgeblich in ihrem Sinne prägen. Sonst kann es keinen dauerhaften Frieden geben. . Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Als nächstes braucht esBündnis 90/Die Grünen fordern die Umsetzung des verabredeten Friedensplans. Das bedeutet in der Reihenfolge die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie der Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland. Die völkerrechtswidrige BesatzungEs braucht eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Westbank und die Annexionen müssen beendet werdenGrundlage der Grenzen von 1967. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, einen Wiederaufbauplan und den Aufbau friedlicher und demokratischer Selbstverwaltung mit anschließender schrittweiser sowie der Übergabe der Verantwortung an die PalästinenserPalästinenser*innen. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die PalästinenserPalästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die AnnexionenAnnexionspläne müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der PalästinenserPalästinenser*innen hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale Truppe, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie der Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland, die Demokratisierung, Deradikalisierung und Menschenrechte in den gesellschaftlichen Mittelpunkt stellt. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestalten. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Nur diese bietet die Grundlage, das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu erfüllen – den Fortbestand Israels als demokratischen Staat und sichere Heimstätte für Jüd*innen aus aller Welt sowie die Schaffung eines souveränen, demokratischen Staates Palästina.
Die Festlegung einer Grenze zwischen Israel und Palästina soll auf Basis der Linien von 1967 mit gegenseitigen Gebietstauschen erfolgen, um einen zusammenhängenden, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Ziel, einen souveränen Staat
Palästina diplomatisch anzuerkennen im Sinne des palästinensischen
Selbstbestimmungsrechts. Die Bundesdelegiertenkonferenz spricht sich dafür aus,
diese Anerkennung aktiv vorzubereiten, nicht erst als Teil eines politischen
Prozesses, sondern als jetzt notwendiges Signal. In der Europäischen Union soll
für eine koordinierte Anerkennung Palästinas geworben werden.

Wir unterstützen den UN-Beschluss vom 29. Juli 2025 unter dem Titel „New York
Declaration on the Peaceful Settlement of the Question of Palestine and the
Implementation of the Two-State Solution“, sowie die UN-Resolution vom 12.
September 2025 mit dem Titel „General Assembly Endorses New York Declaration,
Charting Path to Peace“ als richtungsweisend für die internationale
Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das Eintreten für einen palästinensischen Staat bedeutet keinen Widerspruch zur
Solidarität mit Israel, sondern ist deren notwendige Ergänzung: Nur wenn die
Palästinenser*innen politische Selbstbestimmung erlangen, kann auch Israel auf
Dauer gesichert sein, was es sein will – ein demokratischer jüdischer Staat. Die
Möglichkeit zur Mitbestimmung in einem souveränen palästinensischen Staat
schafft eine glaubwürdige Alternative zu Militanz, fortgesetzter Besatzung und
asymmetrischer Kriegsführung.

Unabhängig vom Zeitpunkt einer formalen Anerkennung sollte Deutschland weiterhin
palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – z.B. durch
Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Ausbilden von Verwaltung und
Rechtsstaat, Förderung demokratischer Prozesse und auch entsprechendem
Reformdruck auf die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die ökonomische
Perspektive.

Weiterhin sollte sich Deutschland an praktisch ausführbaren internationalen
Bestrebungen beteiligen, die Frieden und palästinensische Staatlichkeit mit
einem nachhaltigen Umsetzungsplan in Aussicht stellen. Anträge in der UN-
Generalversammlung zur Zweistaaten-Lösung sollen unterstützt werden.

Die Unterminierung der palästinensischen Staatlichkeit durch Annexion, aber auch
durch Machtgewinne extremistischer Gruppen in den palästinensischen Gebieten
muss verhindert und sanktioniert werden.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Um diesem Ziel näher zu kommen und Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen, fordern die Bundesregierung auf, sich nicht länger international zu isolieren und wie bereits 152 UN-Staaten – darunter die Mehrheit unserer europäischen Partner – den Staat Palästina anzuerkennen.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Bündnis90/ Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich den europäischen und internationalen Partnerstaaten anzuschliessen und den Staat Palästina jetzt anzuerkennen.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Wir sind davon überzeugt, dass eine dauerhafte Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur in der Struktur einer Zwei-Staaten-Regelung möglich ist. Um die Glaubwürdigkeit des Eintretens für eine Zwei-Staaten-Regelung zu belegen muss die Bundesregierung denjenigen Staaten der EU, die diesen Schritt bereits vollzogen haben folgen und den Staat Palästina unverzüglich anerkennen.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel vonein klares Ziel: dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird, die sowohl die Sicherheit Israels, als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen garantiert, kann einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört. Zentral dafür ist jetzt die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel ist und bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der die Menschen in einem demokratischen Staat Israel und ein souveräner, demokratischereinem souveränen, demokratischen und lebensfähiger palästinensischerlebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates als Ergebnis und Abschluss eines politischen Prozesses. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Dies entspricht der Linie der bisherigen deutschen Außenpolitik.
Wer in der Sache vorankommen will, muss aktiv darauf hinwirken,
dass die Hamas, der Islamische Dschihad und alle anderen Terrorgruppen aktiv und vollständig entwaffnet werden,
dass eine säkulare, demokratisch legitimierte Verwaltung in den palästinensischen Gebieten etabliert wird,
dass freie und gleiche Wahlen abgehalten werden, die zu klaren Mehrheiten
• für eine säkulare, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in den palästinensischen Gebieten führen,
• die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen und
• eine verbindliche Vereinbarung der Grenzen zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Staat ermöglichen.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden, Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung nach dem Prinzip "Zwei Staaten für zwei Völker" wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates. Dabei müssen die Voraussetzungen für echte Staatlichkeit im Mittelpunkt stehen, damit Selbstbestimmung nicht nur symbolisch anerkannt wird. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die über das Westjordanland regiert, steht der Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenserinnen im Weg. Präsident Abbas und seine Fatah-Regierung regieren seit über 20 Jahren ohne die eigentlich vorgesehenen Wahlen, verbreiten teils antisemitische Rhetorik und sind von Korruption geprägt. Klar ist deshalb: Damit ein unabhängiger Staat Palästina seinen Bürgerinnen tatsächlich Freiheit und Selbstbestimmung garantieren kann, braucht es sofortige demokratische Wahlen und ein System, das Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft schützt.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die durch ihre Angriffe auf israelische Zivilistinnen schwerste Verbrechen begeht und das Ziel verfolgt, Israel und Jüdinnen*Juden zu vernichten. Sie trägt in keiner Weise zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung des Konflikts bei, sondern schürt existenzielle Angst – sowohl in der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen als auch in der israelischen Gesellschaft, die regelmäßig Ziel ihrer Gewalt wird.

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen.

Der jetzt vereinbarte Waffenstillstand ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Regelung des Konflikts. Deutschland und die EU müssen eine konstruktive Rolle dabei spielen, einen irreversiblen politischen Prozess zu gestalten, der die Ursachen des Konflikts adressiert und zu einem Ende der Besatzung im Gazastreifen und im Westjordanland sowie der gegenseitigen Anerkennung als souveräne Staaten führt. In der von den Vereinten Nationen unterstützten New Yorker Erklärung wird ein solcher Rahmen vorgeschlagen, den die deutsche Bundesregierung unterstützen sollte.

Dabei muss auf dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 und seiner Folgen klar sein, worauf unter anderem von israelischen und palästinensischen Friedenskräften und lokalen sowie internationalen Menschenrechtsverteidiger:innen immer wieder hingewiesen wurde: ein Versuch, den israelisch palästinensischen Konflikt zu managen ohne den Palästinenser:innen grundlegende Rechte zu sichern, ist zum Scheitern verurteilt. Ebenso wenig kann eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel (Abraham Accords) einen Beitrag für eine Entspannung im Nahen Osten sein, wenn diese die Rechtlosigkeit der unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser:innen unangetastet lässt

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Eine komplett geeinte EU-Nahostpolitik ist kurzfristig keine realistische Option, wie wir insgesamt von einer wirklichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch weit entfernt sind. Aber es braucht Leitlinien, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten ihre invididuellen Kompetenzen und Beziehungen in die Region wirksam einsetzen und sich nicht gegenseitig behindern.
Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen
Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen.

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Ein gerechter Frieden braucht beide Parteien gleichberechtigt am Verhandlungstisch sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Gemeinsame Visionen von Würde, Freiheit und Gerechtigkeit können politische Prozesse ergänzen und stabilisieren. Die Verhandlungen müssen unter internationaler Vermittlung erfolgen, möglichst frei von geopolitischen Interessen und auf Grundlage der Osloer Verträge, die den Grundstein für einen gerechten und selbstbestimmten Friedensprozess gelegt haben. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess auch eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Die Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Linie, dass Rüstungsexporte
restriktiv, gemäß den Grund- und Menschenrechten, sowie dem allgemeinen
Völkerrecht, abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und
Nichtverbreitungsvereinbarungen gehandhabt werden müssen.

Konkret bedeutet dies: Keine deutschen Waffen in Krisenregionen oder an
kriegführende Parteien, wenn die Gefahr missbräuchlicher und
völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Das ist nicht nur politische Pflicht,
entspricht den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem Gemeinsamen Standpunkt der
GASP, sondern folgt auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen – etwa dem
humanitären Völkerrecht und dem Arms-Trade-Treaty – sowie aus nationalem Recht,
insbesondere Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und
dem Außenwirtschaftsgesetz.

Bezogen auf Israel erkennen wir zwar dessen besondere Sicherheitslage an.
Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung
und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt
gerechtfertigt. Jedoch gilt auch hier: Waffen, die im Rahmen der unzähligen
Verletzungen humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden können, dürfen
nicht geliefert werden. Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch
bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden. Eine
Unterscheidung zwischen defensiven und anderen Waffen kennt das Recht hier
nicht. Auch ist es rechtlich irrelevant, dass solche Waffen möglicherweise
gleichzeitig zur legitimen Landesverteidigung eingesetzt werden.

Wenn das eindeutige Risiko des Einsatzes gelieferter Waffen unter Verstoß gegen
humanitäres Völkerrecht besteht, reicht eine Selbstverpflichtung Israels nicht
aus – die Prüfpflicht Deutschlands geht weit darüber hinaus. Israelische
Selbstverpflichtungen haben sich nicht als ausreichender Absicherung gegen
Völkerrechtsverletzungen erwiesen.

Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an
den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen
erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten) und bei Verletzungen
Konsequenzen folgen lassen. Zusätzlich müssen mindestens die
Entscheidungskriterien für Rüstungsexportgenehmigungen transparenter werden.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Angesichts der dokumentierten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen und in der Westbank stehen wir weiterhin zu dieser Linie .

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) ergeben, müssen vollständig eingehalten werden.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln sicherstellen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben strikt einhält und deren Umsetzung sowie die Einhaltung durch die israelische Regierung wirksam überprüft.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Es ist geltendes deutsches Recht, dass grundsätzlich keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren verlässliche Mechanismen der Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen an alle Länder zwecks einer effizienten Umsetzung des Rechts. Das gilt auch für Israel. Gleichzeitig gehört zur deutschen Staatsräson gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen. Das ist die Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen, die weiterhin Bestand hat für den Schutz Israels vor Angriffen und Bedrohung durch Akteure wie das iranische Regime, die Hisballah, die Huthi-Milizen, die Hamas und den Islamischen Dschihad.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass Deutschland sich zurecht dazu entschieden hat, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza eingesetzt werden könnten. Wir weisen jedoch ebenfalls ausdrücklich auf die Einschätzung hochrangiger Expert:innen und Jurist:innen hin, dass damit allein der deutschen Verantwortung zur Verhinderung von Kriegsverbrechen nicht Genüge getan würde. Auch das Fortlaufen schon erteilter Ausfuhrgenehmigungen und die weiterhin mögliche Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, die in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Golan eingesetzt werden können, verstoßen demnach gegen internationales Recht und müssen ausgeschlossen werden. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen. Um Israel dabei auch weiterhin durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern assistieren zu können, muss deren völkerrechtswidrige Nutzung ausgeschlossen werden. Bis heute können wir jedoch keine Bestrebung von Seiten Israels erkennen, durch ein Ende der Besatzung, die unabhängige Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und verhältnismäßiges militärisches Vorgehen, die rechtliche Unbedenklichkeit von Waffenlieferungen zu reaffirmieren.

Deutschland hat sichsteht zurecht entschiedenauf dem Grundsatz, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Dieser Grundsatz ist nicht neu und rechtlich verpflichtend. Aber die Endverbleibskontrolle muss endlich wirksam umgesetzt werden.
Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Der beste Schutz ist ein nachhaltiger Waffenstillstand und die Förderung der Diplomatie in der Region, sodass überhaupt keine Waffen zum Einsatz kommen.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Die Bundesregierung hat das im August verhängte Waffenembargo nach Israel aufgehoben. Das stellt die fragile Waffenruhe in Frage, die durch den politischen Druck der internationalen Friedensbewegung hervorgebracht ist und ist Wasser auf den Mühlen der kolonialen Pläne Donald Trumps und relevanter Teile der israelischen Regierung, die palästinensische Kultur nachhaltig zu zerstören und eine dauerhafte israelische Militärbesatzung in Gaza zu errichten. Die vor den Augen der Weltöffentlichkeit durch die israelische Armee in Gaza verübten schwersten Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung einschließlich systematischer Tötungen von Zivilist:innen und die vorsätzliche Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur Gazas einschließlich Schulen, Universitäten und Krankenhäusern lassen für uns nur eine Schlussfolgerung zu: Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Diese grüne Grundlinie wollen wir im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung wieder zur Geltung bringen und lehnen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel ab. Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete untergraben die Prinzipien der Vereinten Nationen, die Arbeit an der gegenseitigen Vermenschlichung und jede Perspektive kooperativer Entwicklung. Waffen sind keine neutralen Werkzeuge, sondern Mittel zur Entmenschlichung. Sie schaffen keinen Frieden, sondern drängen Menschen in internationalen Konflikten dazu, das menschliche Gegenüber als zu vernichtenden Feind statt als potenziellen Gesprächspartner zu verstehen. Der eskalierte Krieg in Gaza zeigt, wie weit diese Entmenschlichung gehen kann: Internationale Institutionen, Wissenschaftler:innen und israelische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die israelische Kriegführung als Genozid. Vor der Gefahr eines Genozids wurde bereits Anfang 2024 durch den IGH gewarnt, im September 2025 mahnte die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission Schritte zu seiner Beendigung an.

Zu dieser Zuspitzung haben auch die deutschen Waffenlieferungen an Israel beigetragen. Diese als Bestandteil des Kampfes gegen Antisemitismus zu verbrämen, ist eine fahrlässige Verdrehung der notwendigen Schlussfolgerungen aus der deutschen Geschichte. Im vergangenen Jahrhundert wurden die Völkermordverbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama, osmanischer Truppen an den Armeniern sowie des „Dritten Reiches“ an der jüdischen Bevölkerung mit deutschen Waffen begangen. Aus dieser Geschichte und aus der Befreiung von 1945 folgt unsere Verantwortung, mit besonderer Sorgfalt im Sinne der UN-Charta an der Verwirklichung freundschaftlicher internationaler Beziehungen zur kooperativen Lösung der Menschheitsherausforderungen, zur Schaffung von sozialem Fortschritt und zur Achtung von Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit zu arbeiten. Das „Nie Wieder“ gilt universell.

Auch, wenn Trump und Merz es nicht wahrhaben wollen: Die Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Völker sowie die universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Unterschied in Bezug auf „Rasse“, Geschlecht, Sprache oder Religion verbieten gemäß der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker der UN (Resolution 1514, 1960) strikt jegliche gegen abhängige Völker gerichteten bewaffneten Aktionen oder repressiven Maßnahmen aller Art, um das Recht auf vollständige Unabhängigkeit und die Integrität besetzter Territorien zu gewährleisten

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die finanzielle und politische Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) muss bekräftigt und ausgebaut werden. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Um Kindern in dieser Notlage effektiv zu helfen, fordern wir die Bundesregierung auf, den EU Civil Protection Mechanism zu unterstützen und schwer verletzte Kinder mit ihren engen Familienangehörigen für medizinische Versorgung in Deutschland aufzunehmen.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung das großzügige Angebot zahlreicher Kommunen in Deutschland, versehrte Kinder in Gaza aufzunehmen, schlicht abgelehnt hat. Wir fordern an dieser Stelle gerade von der SPD in der Bundesregierung einen geraden Rücken und Empathie.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Dabei muss sichergestellt werden, dass UN-Strukturen nicht von Hamas und anderen Terrorgruppen unterwandert werden und eine Kooperation mit Israel stattfindet. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Nichts ist so wichtig für den Erfolg des Friedens, wie der Wiederaufbau Gazas, um den Millionen Palästinenser:innen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, wieder Unterkunft und Hoffnung zu geben. Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Bundesregierung, Hilfszahlungen an politische Forderungen außerhalb der Kontrolle der palästinensischen Zivilbevölkerung zu knüpfen und damit den Wiederaufbau Gazas hinauszuzögern. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie, dem Westjordanland und in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza, der auf längere Perspektive in eine Überführung in die UNHCR-Strukturen münden muss. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir ein bundesweites humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen. Dieses Programm muss prioritär Kinder und ihre Angehörigen in den Blick nehmen, die dringend medizinische, psychologische und soziale Unterstützung benötigen. Zudem muss ermöglicht werden, dass gefährdete Menschen durch in Deutschland lebende Angehörige aufgenommen werden können. Wir unterstützen die Initiativen deutscher Städte und Bundesländer, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Kinder und besonders Schutzbedürftige aus Gaza aufzunehmen, und fordern die Bundesregierung auf, diesen humanitären Angeboten unverzüglich stattzugeben. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss konkrete Fortschritte auf dem versprochenen Reformprozess machen. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der PalästinenserPalästinenser*innen weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und sozial-ökologischer sowie wirtschaftlicher Perspektiven. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistischeislamistischen Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Deutschland muss konsequenter als bisher eine Differenzierung zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten und damit die UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334 erfüllen. Dazu gehören ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen, keine visumfreie Einreise für Bewohner:innen israelischer Siedlungen mehr und entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom Juli 2024 die Sicherstellung, dass die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Staat Israel in keiner Weise den israelischen Siedlungen zugutekommt.

International muss die Bundesregierung sowohl Arabische Friedensinitiative von 2002 als auch die vom damaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Saudi-Arabien 2024 ins Leben gerufene Globale Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Regelung und den von Frankreich und Saudi-Arabien 2025 gestarteten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung bekannt machen und aktiv unterstützen

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberineine der brutalsten Unterdrückungsmaschinerien gegen Menschen- und dabei vor allem Frauenrechte und zugleich Treiber der Bedrohung des Staates Israel und Destabilisierung der gesamtenganzen Region muss ausgebautmassiv verstärkt werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde muss an die Bedingung geknüpft werden, dass von ihr direkt oder indirekt keine Terrorrenten mehr an Terroristen und an die Familien von Terroristen bezahlt werden. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Dabei gilt es auch, deren (Unterstützungs-)Strukturen in Deutschland noch stärker in den Blick zu nehmen. Zentral hierfür sind starke Demokratie- und Präventionsstrukturen, die Radikalisierungsprozesse insbesondere junger Menschen frühzeitig erkennen und gegensteuern können. Außerdem müssen die Finanzermittlungen deutlich intensiviert und strukturiert werden um Terrorfinanzierung aus Deutschland den Hahn zuzudrehen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene und klare Sanktionen gegen die Regimeführung ein. Deutschland muss seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik beenden. Jede militärische Eskalation trifft in erster Linie die Bevölkerung und autoritäre Strukturen werden weiter verfestigt. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaften. Es braucht jetztaußerdem gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben und zudem auf die Regierung Netanjahu Druck ausüben, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Annexionspläne zu stoppen.

Das EU-Assoziationsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans können partielle Aussetzungen des Abkommens erfolgen. und halten es für geboten, das Abkommen auszusetzen, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt.

Das EU-Assoziationsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans können partielle Aussetzungen oder einer Beibehaltung der illegalen Siedlungsaktivitäten, fordern wir die Bundesregierung auf, Initiativen auf europäischer Ebene zur teilweisen oder vollständigen Aussetzung des Abkommens erfolgenAbkommen zu unterstützen.

Das EU-Assoziationsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans können partielle Aussetzungen des Abkommens erfolgen.Die EU muss sich darum aktiv für Frieden in der Region einsetzen und wo nötig Druck auf die Beteiligten machen.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.

Wir begrüßen und unterstützen alle internationalen Initiativen, Vorfälle von
Völkerrechtsbruch (z.B. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Einsatz von
verbotenen Waffen und fehlende oder eingeschränkte Versorgung besetzter Gebiete
mit humanitärer Hilfe) unabhängig untersuchen zu lassen. Deutsche Nahostpolitik
soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet
werden – etwa durch Zusammenarbeit mit UN-Untersuchungskommissionen oder dem
Internationalen Strafgerichtshof.

Wir fordern auch deswegen eine verstärkte Unterstützung für den Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH), um ihn wirksam vor Sanktionen Dritter zu schützen und
die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die
Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Niemand steht
über dem Gesetz. Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis Deutschlands zu
den unabhängigen internationalen Rechtsinstitutionen. Denn das Recht und seine
Institutionen sind so stark wie diejenigen, die für es einstehen.

Deutschland soll sich aktiv und rechtsstaatlich an Verfahren internationaler
Institutionen beteiligen – etwa durch Rechtshilfe, fundierte Stellungnahmen und
Vollstreckungshilfe – ohne die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und
Gerichten zu berühren. Straftaten, die Frieden und Sicherheit untergraben
(insbesondere Kriegsverbrechen, Terrorismus und Aufstachelung zum Völkermord),
soll Deutschland begegnen, wo rechtlich möglich, mit gerichtlichen Mitteln und
ergänzend mit gezielten EU-Sanktionen wie Einreiseverboten und dem Einfrieren
von Vermögenswerten.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Wir verurteilen alle Versuche, den IStGH durch Sanktionen, Drohungen oder Delegitimierungskampagnen zu schwächen. Deutschland muss auch in Zukunft seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem IStGH uneingeschränkt nachkommen. Die Stärkung des IStGH und anderer völkerrechtlicher Institutionen ist Voraussetzung für eine regelbasierte internationale Ordnung, die Grundlage deutscher Außenpolitik ist und in unserem nationalen Interesse liegt. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu bekräftigen und auszubauen. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.Die Bundesregierung muss sich gegenüber der israelischen Regierung für den ungehinderten Zugang und Schutz von Journalist:innen sowie von Untersuchungskommissionen und Ermittler:innen, die durch die UN mandatiert sind, einsetzen.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof - eine zentrale Rolle. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir begrüßen und unterstützen alle Untersuchungen und Ermittlungen von Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrechen durch die unabhängige israelische Justiz. Wir kritisieren alle hiergegen gerichteten politisch motivierten Einschüchterungsversuche. Wir weisen daraufhin, dass der IStGH nur zuständig ist, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße auch durch eine unabhängige Untersuchung transparent aufgeklärt und geahndet werden. Dabei spielt die internationale Gerichtsbarkeit -, sofern die israelische Justiz der Strafverfolgung nicht ausreichend nachkommt, undinsbesondere der Internationale Strafgerichtshof - ,eine zentrale Rolle. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung und der freie Zugang der Presse entscheidend.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Wir unterstützen Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten unter anderem durch regionale Dialogformate – etwa im Rahmen eines Helsinki-Prozesses für den Mittleren Osten, in dem Sicherheitsgarantien, Rüstungsbegrenzung, wirtschaftliche Kooperation, Klima- und Umweltkooperation und präventive Sicherheitspolitik verhandelt werden könnten.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Afghanistan: für Frieden in Freiheit eintreten

Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ wurde eingeräumt, dass die NATO in Afghanistan strategisch gescheitert ist und die Bundesrepublik eine ihrer größten außenpolitischen Niederlagen erlitten hat.
Dieser Niederlage sind die Verhandlungen zwischen Taliban und USA in Doha (Afghanistan Abkommen) vorangegangen. Die gewählte afghanische Regierung und die NATO-Verbündeten der USA waren nicht in die Vertragsverhandlungen einbezogen.

Die Fehler, die seitens der NATO und den deutschen Regierungen in Afghanistan gemacht wurden, lassen sich ebenso wenig rückgängig machen, wie der Fehler, in dieser Situation als NATO-Partner der USA nicht beherzter einzugreifen. Bereits damals hätte man wissen können, dass alle Behauptungen, die ‚neuen‘ Taliban seien moderater als die ‚alten‘, dass sie Frauenrechte und die UN-Konventionen achten würden, falsch waren.

Inzwischen versuchen auch die pakistanischen Taliban (TTP = Tehrik-i-Taliban Pakistan) mithilfe der Taliban-Regierung in Afghanistan an die Macht zu kommen. Sollte ihnen dies gelingen, sind die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen auch in Pakistan in Gefahr. Gleichzeitig hat diese Lage die pakistanische Regierung dazu veranlasst Afghanistan anzugreifen. Die Menschen in Afghanistan – auch Frauen, die als Ärztinnen und Gynäkologinnen trotz Fluchtmöglichkeit Land geblieben sind um afghanische Frauen zu unterstützen, die sonst nicht behandelt werden – sind daher sowohl von innen als auch von außen in ihren Rechten und in ihrer Sicherheit bedroht. In Pakistan sitzen zudem seit 2021 über 2000 ehemalige deutsche Ortskräfte fest und werden, während sie auf die versprochenen Visa aus Deutschland warten, von der pakistanischen Regierung nach Afghanistan abgeschoben, wo sie verfolgt und mit dem Tod bedroht sind.

Der Abschlussbericht der Enquète-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes gemachten Fehler liegt seit dem 31.01.2025 vor. Er liefert eine klare Analyse der während des Einsatzes gemachten Fehler. Einer der wichtigsten Punkte waren falsche Allianzen mit Personen und Gruppierungen, die ihrerseits hätten wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssen und die teilweise bis heute auf freiem Fuß sind – und umgekehrt die fehlende Kenntnis der lokalen Strukturen und damit auch fehlende Kontakte zu Personen, die ausgehend vom afghanischen Kontext demokratische Strukturen hätten aufbauen können, die Menschenrechte schützen und wahren.

Anstatt aus solchen Fehlern zu lernen, verhandelt die aktuelle Regierung mit dem verbrecherischen Regime in Kabul, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Die damit verbundene diplomatische Anerkennung eines Terrorregimes, der mögliche Einzug von Mitgliedern der Taliban in das Generalkonsulat in Bonn und das Hissen der Flagge der Taliban in Berlin und Bonn ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, weiterhin einsetzen und die hierdurch – auch in Deutschland – gefährdet sind. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Denn wie verlogen ist es die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland durch die Instrumentalisierung von Frauen („Stadtbild“ / „Fragt Eure Töchter“) zu führen und im selben Atemzug eine Regierung anzuerkennen, die Frauen die geringsten Rechte abspricht? Wir Grüne setzten uns gegen diese verlogene Politik entschieden ein. Menschenrechte sind unteilbar.

Wir müssen aus den Fehlern in Afghanistan lernen und wenn möglich sollten diese Fehler korrigiert werden. Dies ist unabdingbar für den Grundsatz unseres Handelns als Grüne: die Sicherung eines nachhaltigen Friedens und die Wahrung der Menschenrechte.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.Die Bundesregierung muss weiter und in verstärktem Maße demokratische israelische und palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte, eine Beendigung der Besatzung, für Gleichberechtigung und für gegenseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz einsetzen.

Angesichts der Polarisierungen innerhalb der deutschen Gesellschaft infolge der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die Bundesregierung aufgefordert, vorschnellen Repressionen unter Hinweis auf den aus der Zeit des Obrigkeitsstaates stammenden und in seiner heutigen Bedeutung nie erklärten Begriff der „Staatsraison“ zu entsagen bzw. entgegenzutreten. Sie muss vielmehr dafür sorgen, dass Räume des Ausdrucks und des Dialoges geöffnet und erweitert werden, solange es zu keiner Gewaltanwendung oder strafrechtlich verfolgbaren Äußerungen kommt.

Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, weiterhin engagiert zu bleiben in der Auseinandersetzung mit den von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen, in der Auseinandersetzung darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, in der Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen und der deutsch-palästinensischen Beziehungen, in der Verpflichtung auf das Völkerrecht, die universelle Erklärung der Menschenrechte sowie auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das erfordert eine dauerhafte Selbstreflexion über Hintergründe und Motive der je eigenen Positionierung zum Thema Israel/Palästina. Diese Positionierung muss das Ergebnis von intellektueller Anstrengung, emotionalem Aushalten von Spannungen und von langem politischem Atem sein. Das Thema ist als emotionaler Wohlfühlgegenstand ebenso ungeeignet wie für den Wunsch nach schneller und einfacher Positionierung auf der vermeintlich richtigen Seite der Geschichte. Bündnis 90/Die Grünen sollen auf den verschiedenen Parteiebenen Räume suchen und öffnen für eine kontinuierliche und respektvolle Auseinandersetzung mit dem Thema Israel/Palästina. Dabei soll bewusst der Kontakt zu jüdischen und palästinensischen Communities gesucht werden, um zuzuhören und um die eigenen Positionen zu erläutern.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden und wir werden auf deutscher und europäischer Ebene für eine gute finanzielle und politische Unterstützung einsetzen.

Die israelische liberal-demokratische Zivilgesellschaft ist eine zentrale Garantin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie für Verständigung und Friedensperspektiven. Schon vor dem 7. Oktober 2023 stellte sie sich entschlossen gegen den Abbau demokratischer Institutionen durch Teile der Regierung. Seitdem setzen sich immer mehr Israelis für die Freilassung der Geiseln, für ein Ende des Krieges in Gaza und für eine politische Lösung ein – und leisten damit einen wichtigen Beitrag, innen- wie außenpolitischen Druck für eine friedliche Perspektive aufzubauen.

Trotz eskalierender Rhetorik von Regierung und Hamas verteidigen zahlreiche Organisationen und Aktivist*innen ununterbrochen unabhängige Gerichte, eine freie Presse und pluralistische zivilgesellschaftliche Räume. Sie dokumentieren die Realität in Gaza und den besetzten Gebieten und machen Menschenrechtsverletzungen sichtbar. Ohne ihre Arbeit bliebe diese Realität weitgehend verborgen.

Akteur*innen der israelischen Zivilgesellschaft sind damit eine der wirksamsten Stimmen gegen Annexion, Siedlergewalt und die Aushöhlung demokratischer Strukturen. Sie stehen in Solidarität mit demokratischen Bewegungen weltweit. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern,stärken – in Israel wie in Palästina. Vor diesem Hintergrund fordern wir insbesondere die systematische Einbindung liberal-demokratischer NGOs in politische Entscheidungsprozesse sowie in Austausch- und Vernetzungsprogramme der Bundesrepublik und der EU.

Wir wenden uns gegen jede Beschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher Organisationen und gegen jede Form der Diffamierung und Kriminalisierung ihres Engagements. Wir lehnen den in der Knesset vorgelegten Gesetzentwurf ab, der eine Besteuerung von 80 % auf ausländische öffentliche Mittel für NGOs vorsieht, während regierungsnahe Organisationen davon ausgenommen werden. Ein solches Gesetz würde de facto dazu führen, dass zahlreiche israelische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre NGOs, die wichtige Arbeit leisten – auch in den besetzten palästinensischen Gebieten –, ihre Tätigkeit einstellen müssten. Ebenso verurteilen wir die Praxis, Mitarbeiter*innen internationaler NGOs die Einreise durch Visaverweigerungen zu erschweren oder zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, deutsche und europäische diplomatische Instrumente gezielt einzusetzen, um solchen Maßnahmen entgegenzutreten, die demokratische Strukturen gefährden. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen. Insbesondere der Schutz palästinensischer Demokratieaktivist*innen vor Hamas und internationalen Terrornetzwerken hat oberste Priorität.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen, aus dem Wissenschaftsbetrieb, der Zivilgesellschaft oder Wirtschaft auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Afghanistan: Einsatz für Menschen- und vor allem Frauenrechte statt Anerkennung von Terroristen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin entschieden für Menschenrechte und Sicherheit der Menschen in Afghanistan ein und lehnen die fortlaufende Quasi-Anerkennung der terroristischen Taliban durch die Bundesregierung konsequent ab. Wir wollen stattdessen die Erhebung des Schutzes von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte zur Priorität deutscher Afghanistan-Politik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre eigenen rechtsverbindlichen Zusagen für ehemalige Ortskräfte und gefährdete Afghan*innen einzuhalten; dazu zählt die sofortige Aufnahme der noch in Pakistan wartenden Menschen. Die humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung Afghanistans muss fortgesetzt und ausgebaut, die Instrumentalisierung sogenannter “technischer Gespräche” mit Vertretern des Taliban-Regimes, die als Vorstufe zu diplomatischen Beziehungen gelten, durch die Bundesregierung beendet werden.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Die Debattenlage in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark radikalisiert. Mehr und mehr wird sie von den politischen Rändern unserer Gesellschaft dominiert. Viele Menschen fühlen sich von dem Diskurs ausgeschlossen. Es ist unsere Aufgabe als Partei, Räume für sachliche Debatten zu schaffen, die die Vielstimmigkeit in diesem komplexen Thema abbildet und zeigt, dass Diskussionen zum Thema Nahost respektvoll geführt werden können. Wir müssen als Partei beweisen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegen zu stellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Syrien

Auch fast 14 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges ist die humanitäre Lage in Syrien weiterhin katastrophal. Das Land liegt in Trümmern: Städte sind zerstört, die Infrastruktur ist weitgehend kollabiert, und die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe ist dramatisch eingeschränkt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 16,7 Millionen der etwa 25 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mehr als vier Millionen Syrer*innen leben als Geflüchtete in den Nachbarstaaten, und über sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben.Syrien ist kein sicheres Land. Religiöse und ethnische Minderheiten sind dort weiterhin massiver Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Besonders im Süden, in der Provinz As-Suweida, wird deutlich, dass Minderheiten wie die Drus*innen bedroht, entrechtet und getötet werden. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen einmal mehr, dass auch vermeintlich „ruhige“ Regionen jederzeit in Gewalt und Repression versinken können. Wer heute von „sicheren Gebieten“ in Syrien spricht, verkennt diese Realität und macht sich mitschuldig an einer gefährlichen Verharmlosung der Lage.Angesichts dieser Zustände ist für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar:Wir lehnen Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien entschieden ab - ebenso wie jede Einstufung Syriens als „sicheres Herkunftsland“. Solange die Sicherheit von Minderheiten in Syrien nicht gewährleistet ist, können Menschen dort weder sicher noch frei leben. Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden aus Syrien – und dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir ihnen hier Schutz, Sicherheit und Perspektive bieten.