VR-06-057-3: Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem

Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Nicht
aktivierte Bodycams beim Schusswaffeneinsatz, ein mutmaßlich unverhältnismäßiger
Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen und Menschen mit
Rassismuserfahrung sowie eine fehlende Transparenz in der Aufklärung, weisen
erneut darauf hin, dass es eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus-
und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei braucht. Denn die tödlichen
Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren
Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz
mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die
Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken
Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln
Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene
Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen
ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in
Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist
Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung verteidigen kann.

Die übergroße Mehrheit der Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei
in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe
gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt
ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen
Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen.
Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle
und nicht als institutionelle Probleme anerkannt. Es ist essenziell, zwischen
Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen,
deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen
Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie Racial Profiling vermitteln
im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit, führen jedoch zur Reproduktion von
Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine
Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche
schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung,
Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig,
institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen.
Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß
gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben.
Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von
gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft.

Unsere Forderungen

1. Institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus
      und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und
      der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und
      Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und
      zugänglich.
   3. Unabhängige Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt, um
      Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

2. Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden entfernen
   1. Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragten in allen Bundesländern,
      mit klaren Befugnissen und außerhalb polizeilicher Hierarchien.
   2. Konsequente Umsetzung der Reform des Bundesdisziplinargesetzes von
      2024, indem Verfassungsfeinde und beabsichtigte Diskriminierung
      stärker überprüft und konsequenter disziplinarisch geahndet werden.

3. Diskriminierende Praktiken beenden
   1. 
      Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das
      Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden,
      dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches
      HandelnAGG gilt für den privaten Bereich. Um Fälle von Diskriminierung im öffentlichen Dienst mitteilen und bearbeiten zu können, braucht es ergänzend Antidiskriminierungsgesetze in den Ländern.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen
      wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen
      nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten.
   3. 
      Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei der
      Anwendung von Waffenunmittelbaren Zwang, deren Hilfsmittel und dienstlich zugelassener Waffen sowie auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen
      sowie . Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden die finanziellen Mittel erhalten, um die notwendige Ausrüstung für diese Maßnahmen beschaffen zu können.
      4. Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von
      Polizist*innen.
      5. Personen, die einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen wurden, sollen eine Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einfordern können.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus,
      Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von
      Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit
      Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und
      Staatsanwält*innen).
   4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich
      der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien
      von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute.

Ziel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen aller
Menschen verdient. Der Schutz von Menschenwürde, die Anerkennung von Vielfalt
und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. Institutioneller
Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in
anderen Institutionen unserer Gesellschaft.