A-06-123: Israel - Palästina - Deutschland

1. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird spätestens seit dem
   terroristischen Überfall von Hamas und anderen palästinensischen Gruppen
   am 7.10.2023 von vielen direkt und indirekt an dem Konflikt Beteiligten
   wieder als ein existentieller Konflikt wahrgenommen. Als ein Konflikt
   also, bei dem es um das eigene Überleben geht, das von der anderen Seite
   bedroht ist. In dieser Wahrnehmung erscheint alles gerechtfertigt, um
   gegen die andere Seite vorzugehen. Dafür und für die Folgen wird wiederum
   ausschließlich die andere Seite verantwortlich gemacht.

2. Das Ergebnis sind ein zerstörter Gazastreifen mit über sechzigtausend
   Toten und über hundertsechzigtausenden Verletzten, eine faktisch
   weitgehend annektierte Westbank mit hunderten Toten und tausenden
   Vertriebenen. Die israelische Gesellschaft ist durch den Überfall der
   Hamas mit mehr als 1200 Toten und der Geiselnahme von israelischen
   Zivilist*innen traumatisiert. Die angerichteten Verwüstungen werden die
   israelische und die palästinensische Gesellschaft auf Jahre und Jahrzehnte
   beeinflussen und prägen.

3. In der internationalen Arena hatten viele Akteure vor dem 7.10.2023 keine
   diplomatischen Schritte mehr für eine Regelung des israelisch-
   palästinensischen Konfliktes unternommen. Zu festgefahren schienen die
   Positionen, zu aussichtslos eine Konfliktregelung. Und zu wenig schien
   sich angesichts dieser Lage politisch gewinnen zulassen. Nolens volens
   folgte man damit einer israelischen Politik, die meinte, den Konflikt
   managen zu können, auch wenn den Palästinenser:innen dauerhaft
   grundlegende Rechte verweigert werden.

4. Unter anderem von israelischen und palästinensischen Friedenskräften und
   lokalen sowie internationalen Menschenrechtsverteidiger:innen wurde lange
   auf die Widersprüche dieser Politik hingewiesen und vor ihrer
   Unhaltbarkeit gewarnt. Ebenso wurde darauf verwiesen, dass eine
   Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel
   (Abraham Accords) dann kein Beitrag für eine Entspannung im Nahen Osten
   sein kann, wenn diese die Rechtlosigkeit der unter israelischer Besatzung
   lebenden Palästinenser:innen unangetastet lässt. Doch erst mit dem
   Überfall auf Israel im Oktober 2023 und der durch Verbrechen gegen die
   Menschlichkeit geprägten anschließenden Kriegsführung der israelischen
   Regierung und des israelischen Militärs wurde der Preis deutlich, den eine
   solche Politik haben kann.

5. Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat nicht nur
   in der Region, sondern auch weltweit in unterschiedlichem Maße zu
   Polarisierungen in den Gesellschaften geführt. Davon betroffen, eingeengt
   und bedroht fühlen sich in erster Linie Juden und Jüdinnen,
   Palästinenser:innen und Araber:innen.

6. Ausgerechnet der US-amerikanischen Regierung unter Donald Trump, die im
   eigenen Staat nichts unversucht lässt, um Demokratie und
   Rechtsstaatlichkeit zu zerstören und eine gesellschaftliche Polarisierung
   voranzutreiben, ist es nun gelungen, einen Waffenstillstand und die
   Freilassung der israelischen Geiseln zu vermitteln. Das hat nicht zuletzt
   mit wirtschaftlichen Interessen der in den Verhandlungen führenden Akteure
   der Trump Administration zu tun. Aber auch die mutigen und beharrlichen
   Protestaktionen demokratischer israelischer zivilgesellschaftlicher
   Gruppen sowie internationale Proteste haben eine Rolle gespielt.

7. Um die jetzige, in vielerlei Hinsicht ausgesprochen fragile Situation in
   einen Prozess zu überführen, der auch nur annähernd den Titel
   „Friedensprozess“ verdient, bedarf es des kontinuierlichen und
   nachhaltigen Engagements auf Basis international anerkannter Rechtsnormen
   vieler Staaten und Akteure.

8. Dafür liegen wichtige Orientierungspunkte vor, die es zum Teil schon vor
   dem 7.10.23 gab und die teilweise neu hinzugekommen sind:
   1. Die „Arabische Friedensinitiative“, die im Jahr 2002 von der
      Arabischen Liga und dann auch von allen 57 Mitgliedern der
      Organisation für Islamische Zusammenarbeit), einschließlich des Iran
      angenommen wurde. Sie stellt eine Normalisierung der Beziehungen zu
      Israel und eine Anerkennung Israels im Gegenzug zu einem Ende der
      israelischen Besatzung und der Schaffung eines palästinensischen
      Staates in Aussicht.
   2. Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1397 vom März 2002, die sich
      ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-
      palästinensischen Konflikts ausspricht.
   3. Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334 vom Dezember 2016, die u.a.
      die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1397 bekräftigt und alle Staaten
      auffordert „in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem
      Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten
      Gebieten zu unterscheiden“.
   4. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 19.7.2024,
      dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal
      erklärte.
   5. Die am 10.9.2025 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
      unterstützte „New York Declaration“, das Ergebnis der von Frankreich
      und Saudi-Arabien im Juli 2025 einberufenen Konferenz zur
      friedlichen Regelung der Palästina-Frage und der Umsetzung der Zwei-
      Staaten-Regelung.

9. In Deutschland ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Israel/Palästina
   in besonderem Maße aufgeladen vor dem Hintergrund des von Deutschen
   geplanten und umgesetzten Menschheitsverbrechens der Verfolgung und
   Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen. Als Konsequenz besteht für
   Deutschland sowohl eine Verpflichtung für eine gesicherte Existenz des
   Staates Israel wie auch eine Verpflichtung auf das Völkerrecht als
   Grundlage deutscher Politik.

10. Auch in unserer Partei führte und führt die Auseinandersetzung mit dem
    Thema Israel/Palästina zu teilweise erheblichen Friktionen aber auch zu
    Sprachlosigkeit.

Auf diesem Hintergrund beschließt die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis
90/Die Grünen:

1. Eine dauerhafte Selbstreflexion über Hintergründe und Motive der je
   eigenen Positionierung zum Thema Israel/Palästina. Diese Positionierung
   muss das Ergebnis von intellektueller Anstrengung, emotionalem Aushalten
   von Spannungen und von langem politischem Atem sein. Das Thema ist als
   emotionaler Wohlfühlgegenstand ebenso ungeeignet wie für den Wunsch nach
   schneller und einfacher Positionierung auf der vermeintlich richtigen
   Seite der Geschichte.

2. Sich mit den vielfältigen Formen des Antisemitismus und des Rassismus
   auseinanderzusetzen und sich ihnen entgegenzustellen. Dazu gehört auch die
   Auseinandersetzung mit und gegebenenfalls die Zurückweisung von Vorwürfen,
   bei denen der Antisemitismusbegriff so weit ausgedehnt wird, dass damit
   auch Kritik an israelischer Regierungspolitik, der fortgesetzten Besatzung
   und der Rechtungleichheit in Israel belegt werden kann.

3. Bündnis 90/Die Grünen sollen auf den verschiedenen Parteiebenen Räume
   suchen und öffnen für eine kontinuierliche und respektvolle
   Auseinandersetzung mit dem Thema Israel/Palästina. Dabei soll bewusst der
   Kontakt zu jüdischen und palästinensischen Communities gesucht werden, um
   zuzuhören und um die eigenen Positionen zu erläutern.

4. Bündnis90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Differenzierung
   zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten
   Gebieten und damit die Erfüllung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334.
   Dazu gehören:
   1. Sich für ein EU-Importverbot für Produkte aus israelischen
      Siedlungen in der Westbank einzusetzen.
   2. Sicherzustellen, dass es keine visumfreie Einreise von
      Bewohner:innen von israelischen Siedlungen mehr gibt.
   3. Entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH)
      sicherzustellen, dass die finanzielle und wirtschaftliche
      Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Staat Israel in keiner Weise
      den israelischen Siedlungen zugutekommt.

5. Bündnis 90/Die Grünen treten seit langem für die Zwei-Staaten-Regelung
   ein. Um diesem Bekenntnis wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen, treten wir
   für konkrete Schritte ein. Dazu gehören:
   1. 
      Denjenigen Staaten
      

      Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zur Perspektive eines palästinensischen Staates auf Grundlage der EUGrenzen von 1967. Eine Anerkennung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn eine palästinensische Regierung besteht, die diesen Schritt bereits vollzogen
      haben zu folgendemokratisch legitimiert ist, das Existenzrecht Israels anerkennt, Gewalt entschieden zurückweist und den Staat Palästina unverzüglich anzuerkennenwenn klare, verhandelte und völkerrechtlich gesicherte Grenzen vorliegen. Die vollständige und überprüfbare Niederlegung der Waffen durch Hamas ist dabei Voraussetzung.

   2. Weiter den Aufbau des Staates Palästina zu unterstützen, sofern die palästinensische Seite über eine säkulare, demokratisch legitimierte Verwaltung verfügt, die das Existenzrecht Israels anerkennt und sich dem Völkerrecht verpflichtet. Die
      deutsche finanzielle Unterstützung für die Palästinensische
      Autonomiebehörde (PA) soll so gestaltet werden, dassan demokratische
      Reformen vorangetriebengekoppelt werden, die die PA rechenschaftspflichtiger
      und effizienter in der Erbringung von Dienstleistungen macht und
      eine Partizipation der Zivilbevölkerung in politischen
      Entscheidungsprozessen ermöglichet.
   3. 
      Weiter und in verstärktem Maße demokratische palästinensische
      zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen, die sich für
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte, eine
      Beendigung der Besatzung, für Gleichberechtigung und für
      gegenseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz einsetzen.
   4. Sowohl der Arabische Friedensinitiative von 2002 als auch die vom
      damaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Saudi-Arabien 2024
      ins Leben gerufene Globale Allianz für die Umsetzung der Zwei-
      Staaten-Regelung und den von Frankreich und Saudi-Arabien 2025
      gestarteten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung
      bekannt zu machen und aktiv zu unterstützen.

6. Da die israelische Regierung in ihrem bisherigen Verhalten gezeigt hat,
   dass sie zu einem politischen Kompromiss im israelisch-palästinensischen
   Konflikt und zu Verhandlungen darüber nicht bereit ist, muss ihr deutlich
   gemacht werden, dass weder ein möglicher erneuter Bruch des
   Waffenstillstands (wie im März 2025), noch die weitere faktische Annexion
   der Westbank noch eine weitere Zerstörung demokratischer und
   rechtsstaatlicher Strukturen innerhalb Israels akzeptiert werden. Wir
   fordern von der Bundesregierung:
   1. Ihren bisherigen Widerstand gegen eine mögliche Aussetzung des
      Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufzugeben.
   2. Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als
      Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) ergeben, vollständig
      einzuhalten.
   3. Ihre Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu
      bekräftigen und auszubauen.
   4. Weiter und in verstärktem Maße demokratische israelische
      zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen, die sich für
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte, eine
      Beendigung der Besatzung, für Gleichberechtigung und für
      gegenseitige Anerkennung und friedliche Koexistenz einsetzen.

7. Um zu einer Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen
   beizutragen, muss die Bundesregierung:
   1. Sich großzügig an der humanitären Versorgung der Bevölkerung
      beteiligen.
   2. Die von ihr bereits zugesagte Organisation einer
      Wiederaufbaukonferenz mit Ägypten zügig umsetzen und sich großzügig
      und kontinuierlich an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligen.
   3. Die finanzielle und politische Unterstützung für das Hilfswerk der
      Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)
      bekräftigen und ausbauen.
   4. Sich gegenüber der israelischen Regierung für den ungehinderten
      Zugang und Schutz von Journalist:innen sowie von
      Untersuchungskommissionen und Ermittler:innen, die durch die UN
      mandatiert sind, einzusetzen.

8. Der Waffenstillstand ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer
   nachhaltigen Regelung des Konflikts. Deutschland und Europa müssen eine
   konstruktive Rolle dabei spielen, einen irreversiblen politischen Prozess
   zu gestalten, der die Ursachen des Konflikts adressiert und zu einem Ende
   der Besatzung im Gazastreifen und im Westjordanland sowie der
   gegenseitigen Anerkennung als souveräne Staaten führt. In der von den
   Vereinten Nationen unterstützten New Yorker Erklärung wird ein solcher
   Rahmen vorgeschlagen, den die deutsche Bundesregierung unterstützen
   sollte.

9. Angesichts der Polarisierungen innerhalb der deutschen Gesellschaft
   infolge der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts ist die
   Bundesregierung aufgefordert, vorschnellen Repressionen unter Hinweis auf
   den aus der Zeit des Obrigkeitsstaates stammenden und in seiner heutigen
   Bedeutung nie erklärten Begriff der „Staatsraison“ zu entsagen bzw.
   entgegenzutreten. Sie muss vielmehr dafür sorgen, dass Räume des Ausdrucks
   und des Dialoges geöffnet und erweitert werden, solange es zu keiner
   Gewaltanwendung oder strafrechtlich verfolgbaren Äußerungen kommt.

10. Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, weiterhin engagiert zu bleiben in
    der Auseinandersetzung mit den von Deutschen begangenen
    Menschheitsverbrechen, in der Auseinandersetzung darüber, welche
    Konsequenzen daraus zu ziehen sind, in der Stärkung der deutsch-
    israelischen Beziehungen und der deutsch-palästinensischen Beziehungen, in
    der Verpflichtung auf das Völkerrecht, die universelle Erklärung der
    Menschenrechte sowie auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.