| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 28.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 28.11.2025, 11:35 |
Für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ist das Leben im Krieg furchtbar. Sie
wünschen sich nichts mehr als Frieden. Sie leiden unter täglichen und
nächtlichen Angriffen auf das zivile Leben, die Energie- und Wärmeversorgung.
Kindergärten werden angegriffen, Krankenhäuser und Wohngebäude. Menschen
sterben, werden verletzt, leiden. Die Ukraine ist das angegriffene Land, sie
verteidigt ihr Leben, Freiheit und Demokratie, sie verteidigt auch die Freiheit
Europas.
Der kürzlich öffentlich gewordene 28-Punkte-Plan zur Ukraine ist allerdings kein
ernsthafter Weg zum Frieden, sondern der offensichtliche Versuch, die Ukraine zu
unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt
sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident
Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin. Dieser Pakt würde nicht nur
die Zukunft der Ukraine opfern, er wäre ein schlechter Deal zulasten unserer
europäischen
Sicherheit: Er stellt die Souveränität der Ukraine in Frage, schwächt sie und
würde damit Putins Machtstellung in ganz Europa ausweiten. Gewalt und Aggression
würden belohnt. Für die Menschen in den abgetretenen Gebieten gäbe es keinen
Frieden. Unterdrückung, Vergewaltigungen, Folter, Raub von Kindern würden
legalisiert. Ein brutales Besatzungsregime würde geschaffen. Das Völkerrecht
würde verhöhnt. Grundlegende Errungenschaften der KSZE-Schlussakte von Helsinki,
der Charta von Paris und der NATO-Russland-Grundakte – wie das Recht auf freie
Bündniswahl – würden rückabgewickelt.
Es ist schockierend, dass die US-Regierung viele russische Forderungen eins zu
eins übernommen hat. Dass die USA die Aussicht auf Business mit Putin über das
Schicksal der Ukraine und die Sicherheit Europas stellen, ist eine Attacke auf
die regelbasierte Weltordnung und die lange transatlantische Kooperation im
Rahmen der NATO. Spätestens jetzt muss uns klar sein, dass die USA kein
zuverlässiger Verbündeter Europas mehr sind, dass europäische und US-Interessen
nicht zwangsweise Hand in Hand gehen und dass die US-Regierung bereit ist,
entgegen europäischen Sicherheitsinteressen zu handeln. Dazu gehören die
Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.
Der Trump-Putin-Pakt legt leider auch die Schwächen Europas offen. Wenn es um
den Frieden auf unserem Kontinent geht, sind wir in der Verantwortung, jetzt
alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit
eigenständig schützen zu können. Sich Donald Trump anzudienen, ist dabei keine
erfolgversprechende Strategie. Angesichts der Bedrohungen, denen Europa durch
die imperialen Ambitionen des Kremls ausgesetzt ist, braucht es eine europäische
Sicherheitspolitik, die über Verlautbarungen und Ankündigungen hinausgeht. Es
braucht eine umfassende und eigenständige europäische Sicherheitspolitik
innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit Partnern wie Großbritannien und
Norwegen.
Am 19. November stellte der US-Präsident Trump einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vor. Dieser Vorschlag ändert die Dynamik der politischen Lage im Ukraine-Konflikt grundlegend. Dazu wollen wir eine Antwort formulieren, die eine effektive europäische Politik beschreibt.
