Änderungsantrag zu E-05: Klimaschutz ist Sicherheitspolitik

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

1. Die BDK erkennt an, dass Klimaschutz ein zentraler Bestandteil einer
umfassenden Sicherheitspolitik und Menschenschutz ist. Die Klimakrise stellt
eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft dar und erfordert ein
Umdenken auch im Verständnis von Sicherheit. Wir bekennen uns zu einem
erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriff, der äußere, innere und
klimabedingte Sicherheitsrisiken umfasst und das menschliche Wohl in den
Mittelpunkt stellt. Wir stehen konsequent ein für eine fakten- und
wissenschaftsbasierte Sicherheitspolitik.

2. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
dafür ein, dass in allen relevanten Politikfeldern die spezifischen Gefährdungen
durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet werden. Dabei
sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:

a) Dezentralisierung der Energieversorgung zur Stärkung der Resilienz kritischer
Infrastrukturen,

b) Maßnahmen im Bevölkerungsschutz unter Berücksichtigung klimabedingter
Extremwetterereignisse,

c) Sicherstellung der Versorgungssicherheit vorallem bei Lebensmitteln, Wasser
und kritischen Rohstoffen.

d) Schutz und Vernetzung kritischer Infrastrukturen auf internationaler,
europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

3. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, bei allen relevanten politischen
Entscheidungen einen „Sicherheitscheck“ einzuführen, der unter Berücksichtigung
des Stands wissenschaftlicher Erkenntnis auch die Auswirkungen auf den
Klimaschutz und die klimabedingte Sicherheit systematisch prüft und
dokumentiert. Dazu fordern wir ein ressortübergreifendes Handeln.

4. Wir bekennen uns dazu, das Verursacherprinzip im Klimaschutz konsequent
anzuwenden. Dazu gehört:

a) Die sozialverträgliche Gestaltung der Dekarbonisierung von Wirtschaft,
Verwaltung und Infrastrukturen

b) Die Schaffung klimaangepasster öffentlicher Räume zum Schutz vor extremer
Hitze

c) Die finanzielle Beteiligung von Verursachern an den Kosten der
Klimafolgenanpassung konsequent durchsetzen und erweitern.

5. Bündnis 90/Die Grünen entwickeln auf Bundesebene eine
Kommunikationsstrategie, die:

a) eine positive Erzählung zum Zusammenhang von Klimaschutz und Sicherheit
vermittelt.

b) wissenschaftliche Erkenntnisse in verständlicher Sprache kommuniziert

c) die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hervorhebt

d) aktiv gegen Desinformation im Bereich Klimaschutz und Sicherheit vorgeht

6. Klimawandelbedingte Migration muss als zentrale Menschheitsfrage verstanden
werden. Deshalb fordern wir eine internationale und völkerrechtliche
Verständigung über den Umgang mit Klimaflüchtlingen, die auf unseren gemeinsamen
Werten von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität beruht. Menschen
sollen frühzeitig und selbstbestimmt sichere Lebensorte wählen können.
Klimaschutz ist Menschenschutz.

7. Öffentlicher Gesundheitsschutz in Form von Raumlufthygiene, unter anderem zur Infektionsprävention und zum Hitzeschutz, muss als integraler Bestandteil moderner Sicherheitsstrategie auf Bundesebene ausgestaltet und politisch priorisiert werden. Präventive Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden, aber insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kitas, Pflege- und medizinischen Einrichtungen, erhöhen die Handlungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit, Stabilität und die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Angesichts der klimatischen Veränderungen und der fortschreitenden Zerstörung von Lebensräumen ist eine wirksame Pandemieprävention unerlässlich, sowohl heute als auch in Zukunft. Und obwohl seit Jahren wissenschaftlich belegt ist, dass SARS-CoV-2, wie viele andere Atemwegserreger auch, aerogen übertragen wird, hat sich dieses Wissen in Deutschland bislang weder im öffentlichen Bewusstsein noch in politischen oder infrastrukturellen Maßnahmen ausreichend niedergeschlagen. Mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Folgen. Wir fordern daher, dass auch die Gesundheit der Bevölkerung als zentraler Faktor gesellschaftlicher und nationaler Sicherheit anerkannt wird.

Fundierte Aufklärung zur Wichtigkeit von Raumluftqualität und -hygiene sowie zu Aerosolen, die Etablierung arbeits- und gesundheitsschutzrechtlicher Standards sowie die Nutzung technischer Unterstützungsmöglichkeiten sichern, dass kurz- und langfristige gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung und in der Folge für unser Land vermeidbar bleiben.

Besonderer Schutz gilt dabei Kindern und Jugendlichen als Zukunftsträger*innen unseres Landes, da gesundheitliche Einschränkungen nicht nur ihre Bildung und gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigen, sondern auch langfristig die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft mindern können.

Wir fordern deshalb:

• die politische Priorisierung von öffentlichem Gesundheitsschutz als zentralen Pfeiler moderner Sicherheits-, Klima- und Bevölkerungsschutzpolitik inklusive der verbindlichen Anerkennung von Raumlufthygiene, Luftqualität und Hitzeschutz als Teil dessen und damit als sicherheitsrelevante Infrastruktur;

• die Festlegung verbindlicher arbeits- und gesundheitsschutzrechtlicher Standards zur Raumluftqualität, einschließlich klar definierter CO2-Grenzwerte, insbesondere für sensible Bereiche wie Schulen, Kitas, Pflege- und medizinische Einrichtungen, gültigauch für Beamt*innen und Kinder

• sichere Lern- und Lebensumgebungen für Kinder und Jugendliche, um ihre Gesundheit, Teilhabe und Zukunftschancen zu sichern: Dazu gehört die Wiederaufnahme von SARS-CoV-2 in § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG), um eine rechtssichere Grundlage für Infektionsprävention und Unterbrechung von Übertragungsketten in Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen;

• die Bereitstellung gezielter Fördermittel zur praxisorientierten Umsetzung von Maßnahmen und Einbau raumlufttechnischer Lösungen zur Verbesserung der Raumluftqualität und Prävention;

• eine breit angelegte, wissenschaftlich fundierte Aufklärungs- und Kommunikationskampagne zur Bedeutung sauberer Innenraumluft und zusätzlich zur Prävention aerogen übertragbarer Erkrankungen;

Wir fordern die Bundesregierung auf, den erweiterten Sicherheitsbegriff in allen
politischen Handlungsfeldern zu verankern, ihr Handeln konsequent nach diesem
auszurichten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen
wirksamen Klimaschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zu schaffen.