VR-04: Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht!

Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Damit soll zum einen ein anlassloses und pauschales Verbot von Verschlüsselung unterbunden werden. Des Weiteren soll hiermit aber auch ein indirektes Aufheben von Verschlüsselung, wie etwa durch die Chatkontrolle und das damit verbundene Scannen auf Endgeräten, unmöglich werden.

Insbesondere sollten Anbieter von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal oder Facebook nicht verpflichtet werden, digitale Inhalte flächendeckend und automatisch zu durchsuchen. Die Prüfung und das Ausleiten von Inhalten vor ihrer erstmaligen Veröffentlichung („Client-Side-Scanning“) stellt ebenfalls eine Umgehung der Verschlüsselung dar, die gravierende Folgen für die private Kommunikation sowie das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets hat. Ein Bruch mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schafft darüber hinaus Schwachstellen in der IT-Infrastruktur und führt zu enormen Risiken für die Sicherheit informationstechnischer Systeme. Was heute zur Bekämpfung von Straftaten eingesetzt wird, kann morgen von Angreifern ausgenutzt werden. Angesichts der aktuellen Cyberbedrohungslage sind solche Risiken nicht zu verantworten.
Die Chatkontrolle ist entgegen vielfacher Darstellung kein wirksames Instrument für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung und würde durch fehleranfällige KI-Technologien, millionenfache Falschmeldungen und das Ausweichen von Täter:innen auf andere Kanäle erfolgreiche Ermittlungen verhindern.
Gleichzeitig drängt eine Verbesserung der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung, insbesondere auch im Netz. Kinder und Jugendliche müssen sich in der digitalen Welt sicher bewegen können.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für wirksame Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz ein. Dazu gehört ein Personalausbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“, mehr Präventionsarbeit und die bessere Unterstützung von Betroffenen.

Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Damit soll zum einen ein anlassloses und pauschales Verbot von Verschlüsselung unterbunden werden. Des Weiteren soll hiermit aber auch ein indirektes Aufheben von Verschlüsselung, wie etwa durch die Chatkontrolle und das damit verbundene Scannen auf Endgeräten, unmöglich werden.Wir Grüne setzen uns als Partei auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnerparteien und den Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament, sowie unseren Abgeordneten im Deutschen Bundestag dafür ein, dass ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle, setzen wir auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen.