VR-03: Digitale Souveränität stärken: Unsere Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie schützen!

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Noch immer sind – trotz jahrelanger Diskussionen und Warnungen - sehr relevante Teile unserer digitalen Infrastrukturen im Sicherheitsbereich, auf Servern und in Cloud-Lösungen, bei denen der Zugriff durch entsprechende rechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Statt diese Abhängigkeiten und Risiken schnellstmöglich zu reduzieren und für angemessene Schutzstandards zu sorgen, versuchen Teile der aktuellen Bundesregierung weitere, extrem risikoreiche Abhängigkeiten und Gefahren zu schaffen. Gerade hat die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeitden Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl eine Beschlusslage des Deutschen Bundestages dies ablehnt und auch die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei:die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt und Datenzugriffsversuche nach US CLOUD Act oder Sec 702 FISA praktisch nicht auszuschließen sind. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, solche automatisierten Datenanalysetools und Datenbankzusammenführungen für die Polizei grundrechtskonform entwickeln zu lassen, hierfür KI-Reallabore zu nutzen und dabei auf europäische Anbieter zurückzugreifen. Die Kombination und Visualisierung unterschiedlicher Datenbestände der Polizei braucht grundrechtskonforme und differenzierte Rechtsgrundlagen und die Programme müssen vollständig demokratisch und rechtstaatlich kontrollierbar sein. Seitdem hat sich die geopolitische Lage weiter zugespitzt. Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung Europas größten Softwarekonzerns SAP mit dem KI-Anbieter OpenAI zusammen zu gehen, und damit künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Auch mit solchen Kooperationen droht die deutsche Verwaltung in weitere Abhängigkeiten zu geraten, statt souveräne europäische Alternativen aufzubauen.

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Noch immer sind – trotz jahrelanger Diskussionen und Warnungen - sehr relevante Teile unserer digitalen Infrastrukturen im Sicherheitsbereich, auf Servern und in Cloud-Lösungen, bei denen der Zugriff durch entsprechende rechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Statt diese Abhängigkeiten und Risiken schnellstmöglich zu reduzieren und für angemessene Schutzstandards zu sorgen, versuchen Teile der aktuellen Bundesregierung weitere, extrem risikoreiche Abhängigkeiten und Gefahren zu schaffen. Gerade hat die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeitden Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl eine Beschlusslage des Deutschen Bundestages dies ablehnt und auch die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei: Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung Europas größten Softwarekonzerns SAP mit dem KI-Anbieter OpenAI zusammen zu gehen, und damit künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Auch mit solchen Kooperationen droht die deutsche Verwaltung in weitere Abhängigkeiten zu geraten, statt souveräne europäische Alternativen aufzubauen.zu kooperieren, um künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Solche Kooperationen verschärfen nicht nur weiter Abhängigkeiten, sondern bedeuten auch die Verlagerung eines nicht unerheblichen Teils der Wertschöpfung sowie des Cashflows und verschaffen den US-Giganten möglicherweise einen unentgeltlichen Zugang zu weiteren wertvollen Datensätzen. Statt sich weiter von den großen Foundationmodellen abhängig zu machen, sollte auch der zielgenaue Einsatz kleinerer Modelle erwogen werden.

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Noch immer sind – trotz jahrelanger Diskussionen und Warnungen - sehr relevante Teile unserer digitalen Infrastrukturen im Sicherheitsbereich, auf Servern und in Cloud-Lösungen, bei denen der Zugriff durch entsprechende rechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Statt diese Abhängigkeiten und Risiken schnellstmöglich zu reduzieren und für angemessene Schutzstandards zu sorgen, versuchen Teile der aktuellen Bundesregierung weitere, extrem risikoreiche Abhängigkeiten und Gefahren zu schaffen. Gerade hat die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeitden Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl eine Beschlusslage des Deutschen Bundestages dies ablehnt und auch die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei: Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Deshalb lehnen wir den Einsatz solcher Analysesoftware der Firma Palantir oder ähnlichen Programmen auf allen politischen Ebenen kategorisch ab und arbeiten konsequent dagegen an. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung Europas größten Softwarekonzerns SAP mit dem KI-Anbieter OpenAI zusammen zu gehen, und damit künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Auch mit solchen Kooperationen droht die deutsche Verwaltung in weitere Abhängigkeiten zu geraten, statt souveräne europäische Alternativen aufzubauen.

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Noch immer sind – trotz jahrelanger Diskussionen und Warnungen - sehr relevante Teile unserer digitalen Infrastrukturen im Sicherheitsbereich, auf Servern und in Cloud-Lösungen, bei denen der Zugriff durch entsprechende rechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Statt diese Abhängigkeiten und Risiken schnellstmöglich zu reduzieren und für angemessene Schutzstandards zu sorgen, versuchen Teile der aktuellen Bundesregierung weitere, extrem risikoreiche Abhängigkeiten und Gefahren zu schaffen. Gerade hat die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeitden Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl eine Beschlusslage des Deutschen Bundestages dies ablehnt und auch die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei: Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.von Palantir zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es müssen Konsortien aus existierenden Unternehmen aufgebaut werden und der Staat als zukünftiger Ankerkunde auftreten. Deswegen ist es wichtig, dass in solche Alternativen investieren wird, damit wir so schnell wie möglich unabhängig sind. Unsere Sicherheit darf nicht von der Laune eines US-Präsidenten abhängen. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung Europas größten Softwarekonzerns SAP mit dem KI-Anbieter OpenAI zusammen zu gehen, und damit künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Auch mit solchen Kooperationen droht die deutsche Verwaltung in weitere Abhängigkeiten zu geraten, statt souveräne europäische Alternativen aufzubauen.

Die digitale Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern ist längst systemrelevant. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, KI-Anwendungen oder sicherheitskritische Hardware, zentrale technologische Infrastrukturen stammen überwiegend aus den USA oder China. Sowohl Wirtschaft, Verwaltung und Bürger*innen haben nur noch begrenzte Wahlfreiheit über Hardware, Software und Plattformen; oftmals geben marktdominante Akteure vor, wie wir digital agieren können, und wie unsere Daten verarbeitet werden. Die DigitalgesetzeUmsetzung der EU – vonEuropäischen Digitalgesetze wie DSA, über KI-VO, DSGVO, Data Act und DMA muss nun zügig und einheitlich erfolgen. In der nationalen Umsetzung muss eine schlanke und klare Aufsichtsstruktur sichergestellt werden. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer gut ausgestatteten Digitalagentur, die als zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Agency“) für Bürger*innen, Wirtschaft und Behörden fungiert – müssen starke Aufsichtsbehördenauch in einem ersten Schritt konsequent durchsetzen, um fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucher*innenFragen, die derzeit bei anderen Behörden angesiedelt sind – kann eine effiziente und Grundrechtsschutz zu gewährleisteneinheitliche Durchsetzung des europäischen Regelungsrahmens sichergestellt werden. Deutschland und Europa müssen deshalb strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen. Ein wichtiger Schritt sind Investitionen in freie, offene und vertrauenswürdige Technologien, vor allem durch die öffentliche Hand als Kunde. Sie ist dem Gemeinwohl, der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausgaben, dem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen und einer langfristigen Servicesicherheit verpflichtet. Mit sogenannter Free and Open Source Software wird Wechselfähigkeit, Nähe zum Anbieter zwecks Weiterentwicklung und Wartung im Ernstfall leicht möglich sein. Mit der Aufnahme der IT-Sicherheit in das 500 Mrd. Euro-Sondervermögen haben wir die Grundlage geschaffen, um Abhängigkeiten deutlich zu reduzieren und zukünftig verstärkt auf Eigenentwicklungen zurückgreifen zu können. Mit der Sovereign Tech Agency und dem Zentrum für Digitale Souveränität wurden in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen geschaffen. Nun braucht es eine langfristige FörderstrategieFörder-, Beschaffungs- und Investitionsstrategien, die Open Source, europäische Anbieter und faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten gezielt stärkt.

Die digitale Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern ist längst systemrelevant. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, KI-Anwendungen oder sicherheitskritische Hardware, zentrale technologische Infrastrukturen stammen überwiegend aus den USA oder China. Sowohl Wirtschaft, Verwaltung und Bürger*innen haben nur noch begrenzte Wahlfreiheit über Hardware, Software und Plattformen; oftmals geben marktdominante Akteure vor, wie wir digital agieren können, und wie unsere Daten verarbeitet werden. Die Digitalgesetze der EU – von DSA, über KI-VO, DSGVO, Data Act und DMA – müssen starke Aufsichtsbehörden in einem ersten Schritt konsequent durchsetzen, um fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucher*innen und Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Deutschland und Europa müssen deshalb strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen. Ein wichtiger Schritt sind Investitionen in freie, offene und vertrauenswürdige Technologien, vor allem durch die öffentliche Hand. Sie ist dem Gemeinwohl, der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausgaben, dem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen und einer langfristigen Servicesicherheit verpflichtet. Mit sogenannter Free and Open Source Software wird Wechselfähigkeit, Nähe zum Anbieter zwecks Weiterentwicklung und Wartung im Ernstfall leicht möglich sein. Mit der Aufnahme der IT-Sicherheit in das 500 Mrd. Euro-Sondervermögen haben wir die Grundlage geschaffen, um Abhängigkeiten deutlich zu reduzieren und zukünftig verstärkt auf Eigenentwicklungen zurückgreifen zu können. Mit der Sovereign Tech Agency und dem Zentrum für Digitale Souveränität wurden in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen geschaffen. Nun braucht es eine langfristige Förderstrategie, die Open Source, europäische Anbieter und faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten gezielt stärkt. Gerade der digitalaffine deutsche Mittelstand kann von offenen, interoperablen und souveränen Technologien profitieren: Sie senken Abhängigkeiten von globalen Konzernen, ermöglichen eigene Software- und Servicelösungen und schaffen neue Märkte für nachhaltige und sichere IT-Produkte "Made in Germany".

Unsere digitale Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie vor Machtmissbrauch geschützt ist. Digitalisierung muss unserer Demokratie und Menschenrechten dienen und nicht eine Gefahr für sie sein. Beste Daten- und Grundrechtsschutz-Standards, Verschlüsselung und Dezentralität sind kein Selbstzweck, sondern Schutz vor Überwachung, Diskriminierung und Machtkonzentration. SieDafür setzen wir uns im Sinne einer aktiven Digitalen Außenpolitik, zum Beispiel im Rahmen von UN-Prozessen, Standardisierungsgremien und multilateralen Foren, ein. Diese Standards sind zugleich Motor für vertrauensbasierte und transparent Innovation und somit ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für Verbraucher*innen und Unternehmen, die Klarheit über ihre Rechte und ihre Daten wollen. Eine digitale Infrastruktur, die auf Offenheit und Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit setzt, ist die beste Versicherung gegen autoritäre Versuchungen. Digitalisierung muss faschismussicher seinFreiheit schützen und ermöglichen und darf Autoritarismus keinen Nährboden bieten!

Wir Grüne wollen ein digitales Ökosystem, das demokratisch, nachhaltig und offen gestaltet ist und die Resilienz unserer Gesellschaft stärkt und dessen verbraucherbezogenen Dienste und Produkte für alle Menschen erschwinglich sind, unabhängig von Einkommen, Vermögen und sozialem Status. . Im Mittelpunkt stehen sechsHandlungsfelder, in denen politisches Handeln jetzt besonders gefragt ist.

Deutschland muss die bereits ressortübergreifend vereinbarten Absprachen zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, endlich mit politischem Leben füllen und konsequent umsetzen. Europäische Initiativen wie die EuroStack-Initiative sollen aktiv vorangetrieben und eine souveräne, offene und interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa gestärkt werden. Teil davon soll die Gründung einer gemeinnützigen europäischen KI Datenbank werden, die im Gegensatz zu den privatwirtschaftlich im Ausland betriebenen, populären Datenbanken wie ChatGPT zu einer demokratisch kontrollierten offenen Datenbank für alle Fragen des Lebens werden soll. Ziel ist darüberhinaus der Aufbau einer starken europäischen Cloud-, KI- und Halbleiterindustrie, die den europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entspricht und rechtswidrige Datenabflüsse ins Ausland effektiv unterbinden. So können wir auch für Länder außerhalb Europas eine attraktive Kooperationsmöglichkeit eröffnen. Ansätze aus Deutschland wie der „DeutschlandStack“ müssen europäisch kompatibel ausgestaltet werden.

Deutschland muss die bereits ressortübergreifend vereinbarten Absprachen zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, endlich mit politischem Leben füllen und konsequent umsetzen. Europäische Initiativen wie die EuroStack-Initiative sollen aktiv vorangetrieben und eine souveräne, offene und interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa gestärkt werden. Dabei helfen klare Souveränitätsbenchmarks im Beschaffungswesen, das dafür stärker zentralisiert werden muss. Dies gilt insbesondere bei Clouddiensten. Bis 2027 sollten mindestens 20% der neu abgeschlossenen Cloudverträge des Bundes mit Europäischen Anbietern geschlossen werden.
Projekte, welche die Rechenkapazitäten in Europa stärken, LLMs oder industrielle Foundationmodelle entwickeln, gilt es besonders zu unterstützen.

Ziel ist der Aufbau einer starken europäischen Cloud-, KI- und Halbleiterindustrie, die den europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entspricht und rechtswidrige Datenabflüsse, insbesondere ins Ausland effektiv zu unterbinden. So können wir auch für Länder außerhalb Europas eine attraktive Kooperationsmöglichkeit eröffnen. Ansätze aus Deutschland wie der „DeutschlandStack“ müssen europäisch kompatibel ausgestaltet werden.

Deutschland muss das Vergaberecht modernisieren! Bei öffentlichen IT-Beschaffungen müssen offene Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Lösungen Vorrang vor proprietärer Software haben. Bei neu entwickelter Software der öffentlichen Verwaltung soll "Public Money, Public Code" als Leitbild dienen. Souveränität muss in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand stärker gewichtet werden. Folgekosten, die sich beim Einsatz von proprietären Lösungen durch den Lock-In-Effekt und mangelnde Wechseloptionen ergeben, müssen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgenommen werden. Bis 2029 muss ein Open-Source-Anteil von mindestens 70 % bei Vergaben erreicht werden. Hierbei gilt es, diesen Anteil genauer messbar zu machen: Wo proprietäre Lösungen vor allem Lizenzkosten verursachen, gelten für Open-Source-Kosten andere Strukturen.

Digitale Souveränität auch in der Bildung und Wissenschaft stärken

Digitale Souveränität beginnt in der Schule. Noch immer läuft der Großteil der digitalen Infrastruktur an öffentlichen Schulen über proprietäre Systeme US-amerikanischer Konzerne wie Microsoft. Damit liegt der Zugriff auf zentrale Lern-, Kommunikations- und Identitätssysteme unserer Kinder bis ins kleinste Dorf in außereuropäischer Hand – das darf nicht sein. Diese Abhängigkeit verursacht nicht nur enorme Lizenzkosten, sondern gefährdet auch Datenschutz, pädagogische Freiheit und langfristige Sicherheit unseres Bildungssystems.

Gleichzeitig droht sich mit der Einführung von KI-Systemen wie ChatGPT derselbe Fehler zu wiederholen: Während Schulen beginnen, solche Werkzeuge zu integrieren, fehlt es an europäischen Alternativen und offenen Modellen. Auch hier müssen von Anfang an gemeinwohlorientierte, europäische und Open-Source-basierte Lösungen gefördert und eingesetzt werden, um Lernumgebungen, Daten und pädagogische Entscheidungen in öffentlicher Hand zu halten.

Auch an Hochschulen prägen proprietäre Plattformen weiterhin Forschung und Lehre – von Cloud-Diensten über Forschungsdatenbanken bis hin zu Lehrsoftware. Die Nutzung geschlossener KI-Systeme gefährdet wissenschaftliche Unabhängigkeit, Kontrolle über Trainingsdaten und zentrale Forschungsprozesse. Kooperationen wie SAP–OpenAI zeigen, wie schnell europäische Wissenschaft in neue Abhängigkeiten geraten kann.

Gleichzeitig werden Studierende im Studium systematisch an proprietäre Software-Ökosysteme gewöhnt – MatLab statt Octave, Unity statt Godot, GitHub statt GitLab/Codeberg, Adobe statt GIMP/Krita. Diese Praxis verfestigt Marktstrukturen, obwohl Open-Source-Alternativen oft gleichwertig oder überlegen sind und durch Offenheit ein tieferes technisches Verständnis fördern.

Wir Bündnisgrüne wollen daher, dass Schulen und Hochschulen schrittweise auf europäische, gemeinwohlorientierte Open-Source-Lösungen umsteigen – in Zusammenarbeit mit dem ZenDiS sowie im Rahmen von NFDI und europäischer KI-Forschung. Digitale Souveränität, Medienkompetenz, Plattformkritik und KI-Verständnis müssen verbindlich in Curricula verankert werden. Das Prinzip Public Money, Public Code soll für alle öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gelten.

Deutschland muss das Vergaberecht modernisieren! Bei öffentlichen IT-Beschaffungen müssen offene Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Lösungen Vorrang vor proprietärer Software haben. Bei neu entwickelter Software der öffentlichen Verwaltung soll "Public Money, Public Code" als Leitbild dienen. Souveränität muss in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand stärker gewichtet werden. Folgekosten, die sich beim Einsatz von proprietären Lösungen durch den Lock-In-Effekt und mangelnde Wechseloptionen ergeben, müssen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgenommen werden. Bis 2029 muss ein Open-Source-Anteil von mindestens 70 % bei Vergaben erreicht werden. Hierbei gilt es, diesen Anteil genauer messbar zu machen: Wo proprietäre Lösungen vor allem Lizenzkosten verursachen, gelten für Open-Source-Kosten andere Strukturen.

Allerdings darf diese Priorisierung von Open-Source-Lösungen nicht auf Kosten der Qualität der Nutzung oder der Modernität von Diensten und Produkten stattfinden.

Wir müssen die digitalen Infrastrukturen unseres Landes insgesamt besser schützen. Anhaltende Fälle von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen zeigen deutlich, wie gefährdet insbesondere die kritische Infrastruktur Deutschlands ist.Gerade hier gefährden auch Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die EU verpflichtet mit der NIS-II- und der CER-Richtlinie zu einem umfassenden Schutz dieser zentralen Systeme. Wir fordern eine kohärente Umsetzung beider Vorgaben in einem Dachgesetz sowie den klaren Ausschluss unsicherer Komponenten in sensiblen Bereichen. Die Stabilität unseres Finanzsystem wird durch Big Tech und US basierte Kryptowährungen unter Druck gesetzt. Wir wollen unser Finanzsystem für europäische Innovationen öffnen und vor Big Tech und Stablecoins schützen. Deshalb setzen wir uns dafür ein die Rolle des Euro global zu stärken, digitale Innovationen zu fördern und den Zugriff von Big Tech auf unsere Daten zu beschränken.

Gezielte Investitionen in Forschung, Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen sollenund bessere Bedingungen für Gründungen fördern den Aufbau unabhängiger Schlüsseltechnologien fördern. Open Source, faire Wettbewerbsbedingungen und europäische Zusammenarbeit sind die Grundlage für technologische Souveränität. Der Staat kann dabei als verlässlicher Ankerkunde auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und selbst mit gutem Beispiel für souveräne und nachhaltige Beschaffung voranzugehen. Eine Direktvergabe für Aufträge bis 50.000€ nach dem Vorbild Baden-Württembergs und eine Innovationsklausel für Direktvergaben an Start-Ups bis zu 150.000€ nach dem Vorbild der Hamburger Experimentierklausel erleichtern, dass der Staat diese Rolle einnehmen kann.
Der Europäische Rechtsrahmen muss zudem schlüssiger werden und einfacher zu navigieren sein. Mit klaren Ansprechstellen und einer gebündelten One-Stop-Agency in der nationalen Umsetzung der europäischen Digitalgesetze, einer Harmonisierung der Digitalgesetze untereinander und der daraus folgenden Berichtspflichten, schaffen wir klare und gute Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft. Der digitale Omnibus ist ein essentieller Schritt, der Input der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen.
Auch Unternehmensgründungen müssen europäischer und einfacher werden. Eine EU Inc. als europäische Rechtsform und das Ziel, eine Start-Up Gründung in 24 Stunden zu ermöglichen, vereinfachen den Start für europäische Innovationstreiber.

Gezielte Investitionen in Forschung, Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen sollen den Aufbau unabhängiger Schlüsseltechnologien fördern. Open Source, faire Wettbewerbsbedingungen und europäische Zusammenarbeit sind die Grundlage für technologische Souveränität. Insbesondere der innovationsstarke Mittelstand profitiert, wenn offene Standards und europäische Technologien Planungssicherheit bieten. So entstehen neue Geschäftsmodelle, Wertschöpfungsketten und Exportchancen für Unternehmen, die auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Eigenständigkeit setzen. Der Staat kann dabei als verlässlicher Ankerkunde auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und selbst mit gutem Beispiel für souveräne und nachhaltige Beschaffung voranzugehen.

Digitale Souveränität kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und sozial verantwortungsvoll gestaltet ist. Die Digitalisierung verbraucht enorme Mengen an Energie und Ressourcen und eröffnet zugleich neue Chancen für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und nachhaltiges Wirtschaften.Digitale Anwendungen können sehr energie- und ressourcenintensiv sein, bieten zugleich aber auch enorme Chancen für Klimaschutz, Ressourceneffizeinz und nachhaltiges Wirtschaften. Insbesondere KI gestützte Analysen, Modelle und Anwendungen können Klimaschutzmaßnahmen gezielter und Ressourceneinsatz effizienter gestalten. Diese Potenziale müssen erschlossen werden. Nur eine nachhaltige Digitalisierung ist eine souveräne Digitalisierung. Wenn Europa auf Green IT und Kreislaufwirtschaft setzt, verbindet es technologische Unabhängigkeit mit Klimaschutz und Verantwortung für eine lebenswerte digitale Zukunft.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Wir Grüne werden unsere eigene digitale Souveränität stärken, indem wir auch Mastodon und andere dezentrale Plattformen des Fediverse als Bestandteil unserer politischen Arbeit aktiv nutzen. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

7.Digitale Souveränität in der Kultur- und Kreativwirtschaft sichern
Digitale Souveränität betrifft nicht nur Verwaltung und Infrastruktur, sondern auch unsere Kultur. Musik-, Film- und Medienschaffende sind zunehmend abhängig von wenigen globalen Plattformen – US-Anbietern wie Amazon Music, Apple Music und YouTube (Google), der chinesischen Plattform TikTok und dem europäischen Spotify, dessen Ausschüttungen stark von internationalen Major-Labels bestimmt werden. Diese Machtkonzentration gefährdet kulturelle Vielfalt, faire Teilhabe und damit auch die demokratische Öffentlichkeit.Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, Streamingplattformen stärker in die kulturpolitische Verantwortung zu nehmen, faire Vergütungssysteme und algorithmische Transparenz einzuführen und die Musikförderung an digitale Realitäten anzupassen – weg von Subventionen, hin zu einer solidarischen, plattform-finanzierten Kulturförderung.Wir befürworten die Einführung nutzerzentrierter Ausschüttungsmodelle, bei denen Beiträge der Hörerinnen direkt an die tatsächlich gehörten Künstlerinnen fließen. Dieses Prinzip schafft Nachvollziehbarkeit, stärkt kleine und unabhängige Acts und verbindet ökonomische Fairness mit demokratischer Transparenz.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

Dazu gehört insbesondere das Ende von intransparenten Algorithmen. Nutzer*innen müssen selbst entscheiden können, was sie sehen! Das von Google, Meta, X und TikTok dominierte Internet steuert die öffentliche Meinung im Interesse einiger Tech‑Milliardäre sowie der chinesischen und US‑Regierungen. Tech‑Oligarchen wie Elon Musk und Mark Zuckerber entscheiden mit ihren Algorithmen, wessen Meinung Millionen von Mensche angezeigt und wessen Meinung unsichtbar gemacht wird. Dabei gilt: Je wütender, desto besser. Empörender Content wie Hass und Desinformation
wird bevorzugt, während die Sichtbarkeit von progressiven Parteien und seriösen Medien unterdrückt wird. Diese Meinungsdiktatur muss beendet werden! Algorithmen, die Desinformation, Hass und Gewalt höhere Reichweite verschaffen als jenen journalistisch arbeitenden Medien, sind mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Dank des europäischen Digital Services Act kann die Europäische Kommission bei systemischem Risiko für den öffentlichen Diskurs und Wahlen, sowie für die Medien- und Meinungsfreiheit Änderungen der Algorithmen durchsetzen. Das muss sie jetzt tun.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht. Internationales Bündnis für eine freie digitale Welt Europa muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen und eine Koalition mit Brasilien, Kanada, Taiwan, Südkorea, Australien, Indien, Mexiko und vielen weiteren Ländern bilden, um gemeinsam gute Regeln für den digitalen Raum durchzusetzen und eine von monopolistischen Unternehmen unabhängige Tech‑Landschaft aufzubauen. Offene Standards, Open‑Source‑Software, eine leistungsfähige Chip‑Industrie, demokratische KI im Dienst der Menschen und nicht der Oligarchen sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme – all das lässt sich erreichen, wenn demokratische Staaten solidarisch zusammenarbeiten und sich nicht von Trumps Erpressung einschüchtern lassen. Ein Zusammenschluss von Ländern mit offenen digitalen Systemen und klarer Regulierung kann Demokratie und Freiheit gegen die globalen Herrschaftsansprüche amerikanischer und chinesischer Techno‑Autokratien verteidigen.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

Aktuell entstehen neue Modelle unabhängiger, offener sozialer Netzwerke, die auf ein Geschäftsmodell ohne Datenprofile, problematische Algorithmen und Kontrolle durch Milliardäre setzen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für solche Plattformen schaffen, die Europäer*innen Raum für einen freien, demokratischen Austausch bieten und Medien Sichtbarkeit verschaffen.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

7. Fairen Wettbewerb und Innovation ermöglichen - Big Teh fair besteuern.
Um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und stärker in digitale Infrastruktur zu investieren, setzen wir uns für eine Digitalkonzernsteuer ein. Die großen Tech Konzerne machen in der Europäischen Union Milliardengewinne und zahlen weniger Steuern, als viele europäische Unternehmen. Wir wollen, dass die großen Tech Konzerne in der gesamten Europäischen Union fair besteuert werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU Kommission dazu auf Vorschläge für eine EU Digitalkonzernsteuer zu unterbreiten. Die EU Kommission soll sich an die Seite der Staaten stellen, die durch US Präsident Trump unter Druck geraten existierende Digitalsteuern abzuschaffen.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.

Wir wollen die Marktmacht der großen Tech Konzerne brechen und fairen Wettbewerb ermöglichen. Zu einer konsequenten Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) gehört es die Aufsichtsbehörden mit ausreichend Ressourcen auszustatten und die Tech Konzerne zu mehr Transparenz zu verpflichten. Wir setzen uns für eine öffentliche Compliance-Datenbank ein, die alle Maßnahmen der Gatekeeper dokumentiert und öffentlich zugänglich macht.

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht.als Spielball geopolitischer Interessen des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an undifferenzierte Deregulierungswünsche nach dem Motto "anything goes" zu schwächen oder gar abzuschaffen. Der Digitale Gesetzesrahmen der EU muss konsequent, schlank und mit klar verständlichen, möglichst zentralen Strukturen umgesetzt werden. Nationale Behörden sollten nur zuständig sein, wenn Doppelstrukturen abgebaut und wo nicht vermeidbar, klar koordiniert werden.
So bieten wir einen klaren Rechtsrahmen, der Menschenrechte im Digitalen Raume garantiert, aber auch Investitionssicherheit und Freiräume für Innovation bietet.

Wir wollen gemeinwohlorientierte und dezentrale Alternativen fördern (z. B. Funkwhale, PeerTube, Resonate), die Vielfalt, Mitbestimmung und Transparenz in den Vordergrund stellen. So wird digitale Souveränität auch zu kultureller Demokratie – ein Baustein wehrhafter, offener Gesellschaften.




Wir haben die Chance, ein digitales Europa zu schaffen, das Freiheit, Innovation und Gerechtigkeit miteinander verbindet. Diese Chance dürfen wir nicht den Techkonzernen überlassen. Europas digitale Zukunft gehört uns allen!

Wir haben die Chance, ein digitales Europa zu schaffen, das Freiheit, Innovation und Gerechtigkeit miteinander verbindet. Diese Chance dürfen wir nicht den Techkonzernen überlassen. Europas digitale Zukunft gehört uns allen!


Medien stärken - Werbemonopol zerschlagen

Zur Stärkung der Demokratie ist auch eine Zerschlagung des Google-Monopols in Online-Werbemarkt unerlässlich, das Verlegern und Journalisten von ihrer Einnahmequelle abschneidet. Dieses System führt zur chronischen
Unterfinanzierung der Medien, weil traditionelle Werbeeinnahmen zunehmend
an Google fließen und immer weniger Erträge bei den Verlegern bleiben. Die
EU‑Kommission hat bereits ein Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren muss
mit strukturellen Maßnahmen, d.h. mit dem Verkauf von Unternehmensteilen
enden. Langfristig braucht Europa Werbesysteme, die dafür sorgen, dass
Einnahmen an diejenigen gehen, die die Inhalte produzieren, anstatt an die
Konzerne, die Datenprofile erstellen. Google bedroht die finanzielle Unabhängigkeit von
Medien zusätzlich durch KI‑Tools wie AI Mode und AI Overview, die zu einem
dramatischen Rückgang der Besucherzahlen der Seiten von Qualitätsmedien im
Internet führen. Ohne wirksamen Urheberrechtsschutz und Plattformen, die
Qualität belohnen und faire Geschäftsmodelle bieten, wird es in wenigen
Jahren kaum noch unabhängige Medien geben, die nach journalistischen
Standards arbeiten. Wir schützen das freie Web und das Urheberrecht, damit
Medien angemessene Einnahmen erzielen können.

Wir haben die Chance, ein digitales Europa zu schaffen, das Freiheit, Innovation und Gerechtigkeit miteinander verbindet. Diese Chance dürfen wir nicht den Techkonzernen überlassen. Europas digitale Zukunft gehört uns allen!