S-03-095: Anhang 3 zur Satzung, Neu: Mitgliederratsordnung

Mitgliederratsordnung

§1 Präambel

Aufgabe eines Mitgliederrates ist es, ein für die ganze Gesellschaft und die
Parteimitglieder relevantes Thema zu diskutieren, Handlungsempfehlungen für die
Partei zu erarbeiten und gegebenenfalls einen Antrag an die Bundesversammlung zu
stellen. Ein Mitgliederrat versteht sich als Kollektivorgan, dessen Mitglieder
sich untereinander offen und fair austauschen. Die gemeinsamen Beschlüsse werden
protokolliert und der Partei digital zur Verfügung gestellt.

§ 2 Mitgliederratsinitiativen von Parteigliederungen

(1) Einer Mitgliederratsinitiative von Parteigliederungen nach §29 (3) der
Satzung sind zusätzlich zu dem Antragstext folgende Unterlagen beizufügen:

• von dem*der Protokollführer*in unterzeichneter Protokollauszug der
  Versammlung, auf der die Unterstützung der Mitgliederratsinitiative durch
  den Landesverband oder Kreisverband beschlossen wurde,

• Anschrift von zwei Vertrauenspersonen (Initiator*innen).

(2) Die nach §29 (3) erforderliche Mindestzahl von einem Zehntel der
Kreisverbände berechnet sich nach der Gesamtzahl der Kreisverbände, die zum
31.12. des Vorjahres beim Bundesverband gemeldet war.

§ 3 Mitgliederratsinitiativen von Mitgliedern

(1) Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach §29 (3) der Satzung
berechtigt, das Verfahren für eine Mitgliederratsinitiative einzuleiten.

(2) Einer Mitgliederratsinitiative von Mitgliedern nach §29 (3) der Satzung sind
zusätzlich zu dem Antragstext folgende Unterlagen beizufügen:

• Anschrift von zwei Vertrauenspersonen (Initiator*innen),

• Name, Anschrift, Kreisverband, Unterschrift von fünf von hundert
  Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(3) Maßgeblich für die Berechnung des Quorums von fünf von Hundert der
Mitglieder ist die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres lt.
Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfungsinstituts.

§ 4 Antragstext

(1) Ein Antragstext zur Einberufung eines Mitgliederrates muss folgende Angaben
enthalten:

• a. Begründung des Sachverhaltes inkl. konkreter Fragestellung

• b. Anzahl der Mitglieder des Mitgliederrates

(2) Ein Mitgliederrat dient der Beratung gesellschaftlich relevanter und
innerparteilich strittiger Fragen. Ausgeschlossen sind Personalentscheidungen,
Angelegenheiten laufender Gerichts- oder Schiedsverfahren sowie
Einzelfallentscheidungen mit unmittelbarer Wirkung gegenüber einzelnen Personen.
Das Thema ist klar abgrenzbar und lässt Raum für unterschiedliche
Lösungsansätze.

§ 5 Informationspflichten der Bundesgeschäftsstelle

(1) Die Einleitung einer Mitgliederratsinitiative ist der Bundesgeschäftsstelle
unter Beifügung des Antragstextes und aller in §2 oder §3 geforderten Unterlagen
mitzuteilen.

(2) Die*der Generalsekretär*in ist gemäß §29 (3) der Satzung verpflichtet, im
Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder über eine
Mitgliederratsinitiative zu informieren.

(3) Über die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer
Mitgliederratsinitiative nach §3 Mitgliederratsordnung (MiRaO) ist die
Mitgliederbasis innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antragsschreibens in
der Bundesgeschäftsstelle durch Versendung des Antragstexts im Rahmen der
regelmäßigen Verteiler zu informieren. Über die erfolgreiche Einberufung eines
Mitgliederrates ist die Mitgliederbasis innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der,
gemäß §2 oder §3 MiRaO, vorzulegenden Unterlagen über die Kreisverbände zu
informieren.

§ 6 Rahmenbedingungen

(1) Es kann höchstens ein Mitgliederrat im Jahr einberufen werden. Dies gilt
nicht für die Mitgliederratsinitiative nach §29 (3) Nummer 1 der Satzung. Ein
Antrag auf Durchführung eines Mitgliederrats kann nur für das laufende oder das
folgende Jahr gestellt werden. Ein einmal im Mitgliederrat behandelter Inhalt
kann erst nach Ablauf von 3 Jahren erneut Gegenstand eines Mitgliederrates sein.
In zu begründenden Ausnahmefällen, etwa bei besonderer Dringlichkeit oder einer
wesentlichen Veränderung der Sachlage, kann ein Mitgliederrat zu einem bereits
behandelten Thema auch vor Ablauf der Dreijahresfrist einberufen werden.

(2) Ein Mitgliederrat legt seinen Abschlussbericht frühestens drei und
spätestens sechs Monate nach seiner konstituierenden Sitzung vor. Dieser
Abschlussbericht enthält die auftragsbezogenen Handlungsempfehlungen und
mögliche Anträge. Bei der Erstellung des Abschlussberichtes wird ein
Mitgliederrat durch die Bundesgeschäftsstelle personell unterstützt.

(3) Ein Mitgliederrat soll höchstens sechs Mal tagen. Er tagt in der Regel
digital.

(4) Der*die Generalsekretär*in ist für die Durchführung eines Mitgliederrates
verantwortlich.

(5) Reise- und Hotelkosten, sowie Verpflegungskosten, die den Mitgliedern durch
die Teilnahme an einem Mitgliederrat entstehen, werden vom Bundesverband gemäß
der Kostenerstattungsordnung des Bundesverbandes erstattet.

(6) Die Kosten eines Mitgliederrates trägt die Bundespartei.

§ 7 Organisation

(1) Nach Einberufung eines Mitgliederrates beauftragt der Bundesverband in der
Regel eine externe Prozessbegleitung. Die externe Prozessbegleitung soll
öffentlich ausgeschrieben werden. Die Prozessbegleitung ist insbesondere
verantwortlich für:

• die Durchführung des Auslosungsverfahrens nach §8 MiRaO,

• die Benachrichtigung und Information der ausgelosten Mitglieder,

• die Planung, Moderation und Durchführung der Sitzungen,

• das Wissensmanagement im Rahmen des Mitgliederratsprozesses.

(2) Die Sitzungen eines Mitgliederrates werden inhaltlich und organisatorisch
von der externen Prozessbegleitung in der Regel in Zusammenarbeit mit den
Vorsitzenden des Mitgliederrates und der*dem Generalsekretär*in vor- und
nachbereitet.

§ 8 Auslosung

(1) Die Teilnehmer*innen eines Mitgliederrates werden per Losverfahren bestimmt.
Die Teilnahme ist freiwillig.

(2) Zu Losen sind mindestens 30 und höchstens 60 Personen. Ein Mitgliederrat ist
gemäß des Frauenstatuts sowie unter verbindlicher Berücksichtung des Vielfaltsstatuts zu besetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass mindestens eine Person im Mitgliederrat trans, intergeschlechtlich oder nichtbinär ist. Die Auswahl soll grundsätzlich die Bevölkerung
repräsentieren. Dazu wird ein mehrstufiges Zufallsstichprobenverfahren
angewandt. Zunächst wird ein erster Mitgliederpool gelost. Diese Gruppe wird
anschließend zu verschiedenen Repräsentationskriterien auf Basis des
Vielfaltsstatutes und ihrer Teilnahmebereitschaft befragt. Auf Grundlage dieser
Rückmeldungen wird ein Mitgliederrat gelost, der dem Querschnitt der Bevölkerung
entsprechen soll, wobei zur Gewährleistung geschlechtlicher und gesellschaftlicher Vielfalt von der rein mathematischen Proportionalität abgewichen werden darf (gezieltes Over-Sampling).

(3) Zur Teilnahme berechtigt ist jedes Parteimitglied. Ausgenommen von der
Teilnahme sind Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zum Bundesverband, Landesverbänden oder einem Bundes-,
Landes- oder europäischen Parlament stehen.

(4) Personenbezogene Daten, die auf Kreisverbandsebene erhoben werden, werden
dem Bundesverband zur Auslosung eines Mitgliederrates zur Verfügung gestellt.

(5) Die Auslosung erfolgt anonym und vertraulich unter Aufsicht des
Justiziariats der Bundesgeschäftsstelle. Eine Nachverfolgung, nach welchen
Kriterien die Person gelost wurde, darf nicht möglich sein.

§ 9 Arbeitsweise des Mitgliederrat

(1) Ein Mitgliederrat tagt mitgliederöffentlich. Die allgemeine Öffentlichkeit
kann zugelassen werden. Er kann die Mitgliederöffentlichkeit mit einer 2/3
Mehrheit ausschließen.

(2) Ein Mitgliederrat ist beschlussfähig, wenn mind. die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist.

(3) Ein Mitgliederrat wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte zwei
Vorsitzende, die die Sitzungen gemeinsam mit der externen Prozessbegleitung und
dem*der Generalsekretär*in vor- und nachbereiten. Die Ämter sind paritätisch zu
be-setzen.

(4) Jedes Mitglied des Mitgliederrates hat während der Sitzung Rederecht. Die
Redezeit kann aus organisatorischen Gründen auf Vorschlag der Vorsitzenden des
Mitgliederrates begrenzt werden.

(5) Ein Mitgliederrat fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Der
Abschlussbericht und/oder Antrag ist auf der BDK mit einer einfachen Mehrheit zu
beschließen.

(6) Ein Mitgliederrat kann beschließen, zu seinen Sitzungen neben Mitarbeitenden
der Bundesgeschäftsstelle auch externe Gäste (z.B. Fachexpert*innen, BAG-
Sprecher*innen oder Amts- und Mandatsträger*innen) mit Rederecht einzuladen.

(7) Mit Konstituierung eines Mitgliederrates kann eine parteiweite Umfrage zum
Sachverhalt beauftragt werden. Die Fachabteilung der Bundesgeschäftsstelle
erarbeitet gemeinsam mit dem Mitgliederrat Fragestellungen und führt die
Mitgliederbefragung durch. Die Ergebnisse werden dem Mitgliederrat vorgestellt
und in die Beratungen miteinbezogen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Mitgliederratsordnung kann mit einfacher Mehrheit durch die
Bundesversammlung oder den Länderrat geändert werden.

(2) Diese Mitgliederratsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung auf der
Bundesversammlung am 06.12.2026 in Kraft.