| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen) und 114 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 50%) |
| Status: | Eingereicht (ehem. O-09) |
| Eingereicht: | 09.10.2026, 10:10 |
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran, Syrien
und den Libanon und des völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Armee im
Westjordanland und in Gaza fordert die Bundesdelegiertenkonferenz, mit Ausnahme
von Luftverteidigungssystemen die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern an
Israel einzustellen.
Es gibt Krieg gegen den Iran und Syrien.
Es gibt Krieg gegen den Libanon.
Diese Kriege brechen das Völker-Recht.
Auch die Armee von Israel bricht das Völker-Recht.
Das passiert im West-Jordanland und in Gaza.
Die Bundes-Delegierten-Konferenz fordert deshalb:
Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern.
Das gilt für fast alle Rüstungs-Güter.
Nur Luft-Verteidigungs-Systeme darf Deutschland noch liefern.
Die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran, den Libanon, Syrien, im Irak und in Gaza machen deutlich, dass es unverantwortlich ist, wenn Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an Israel liefert.
Das Selbstverteidigungsrecht Israels rechtfertigt die Lieferung gegen Angriffe aus der Luft.
