Wieso braucht es eine bundesweite Vereinheitlichung des Wassercents?
Derzeit entscheidet jedes Bundesland eigenständig über die Erhebung (ob) und die Ausgestaltung (wie) des Wasserentnahmeentgelts (auch Wassercent genannt), dadurch entstand ein Flickenteppich an unterschiedlichen Entgelt-Höhen, der unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schafft und landesrechtliche Schlupflöcher schafft. Die Bepreisung gleicher Entnahmezwecke varriert somit von Bundesland zu Bundesland, obwohl der Bund eine Harmonisierung anstreben könnte.
Während die meisten Bundesländer in den 90ern begannen einen Wassercent einzuführen, bleiben Hessen und Thüringen die einzigen Bundesländer, welche zur Zeit keine Gebühr für die Entnahme von Wasser verlangen, obwohl auch Hessen im Sommer 2021 von der (Grund-)Wasserknappheit betroffen war. Zu häufig entscheiden Bundesländer nach rein wirtschaftlichen als ökologischen Kriterien, selbst solche, die einen Wassercent eingeführt haben. So hat Bayern 2026 den bayerischen Wassercent eingeführt und erhebt jetzt ebenfalls auf die Entnahme von Grundwasser eine Gebühr. Jedoch macht die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes klar, dass die Bundesländer durch Freibeträge und Ausnahmen die Erhebung unterwandern und aushöhlen.
Das Bayerische Gesetz sieht vor, dass:
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es einen Freibetrag von bis zu 5.000 Kubikmetern Grundwasser je Entgeldpflichtigem gibt;
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keine Gebühr anfällt für die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern;
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das Entgelt fix ist und Gebühren nicht zeitlich automatisiert angehoben werden;
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es keine gesetzliche Messverpflichtung gibt, sondern eine auf Vertrauensbasis mitgeteilte Menge gilt;
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ressourcenintensive Verwendungszwecke wie die Kühlungen in der Industrie oder die Wasserkraft von dem Gesetz ausgenommen sind.
Der BUND Naturschutz kritisierte das Gesetz scharf und forderte:
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einen Freibetrag von maximal 100 Kubikmetern Grundwasser;
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die Entnahme von Oberflächenwasser besser gebührenpflichtig zu erfassen;
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den Einbau digitaler Wasseruhren je Entnahmestelle, um eine tatsächlich wissenschaftliche Grundlage für Kontrolle, wissenschaftliche Analyse und Wassermanagement zu schaffen, was unionsumweltrechtlich gefordert sei;
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Ausnahmen einstreichen.
Landesrechtliche Regelungen bewirken somit, dass große Mengen an Wasser entnommen werden für eine ressourcenintensive Verwendung, welche von niedrigeren Preisen profitiert, aber solche Entnahmen, die in geringen Mengen entnommen werden und für eine ressourcenschonende Verwendung gedacht sind, höhere Preise zu erwarten haben. Das bedeutet, dass die Bepreisung von z.B. der Kühlung von Kraftwerken oder die Beregnung und Berieselung in der Landwirtschaft häufig viel zu gering ist.
Die Überlegung aus dem europäischen Umweltrecht, dass nur effizienzsteigernde Maßnahmen (wie die Reduzierung der Menge des entnommenen Grundwassers, Ersetzen von Grundwasser durch die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Quellen und ein verantwortlicher Umgang) zu einer Ermäßigung des zu zahlenden Entgelts führen, und, dass Verursacher für die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistung berücksichtigt werden sollen, findet unzureichend Anklang in der Ausgestaltung.
Zu viele Ausnahmen, zu wenig Kontrolle: Die verhaltenssteuernde Lenkwirkung bleibt aus!
Wir fordern, dass der Bund Mut zeigt, Grundprinzipien der Ökologie auch ökonomisch umzusetzen, einheitliche Stukturen und mehr Investitionen in Wasserschutzgebiete und dezentrale Brunnenstrukturen, deren Wirkung nicht unmittelbar, aber in unserer Resilienz vorzeigbar sind.