Änderungsantrag zu ohne Nr.: Digitalisierungsstrategie

Die vorliegende Digitalisierungsstrategie wurde in den vergangenen Monaten unter
breiter Beteiligung aus Bundesverband, Landesverbänden und weiteren
Parteistrukturen erarbeitet und in mehreren Gremien beraten. Der Bundesvorstand
hat die Strategie am 07.10.2026 einstimmig beschlossen. Die
Digitalisierungsstrategie wird der Bundesdelegiertenkonferenz vorgestellt.

Mit der Strategie schaffen wir einen gemeinsamen Rahmen dafür, wie wir digitale
Infrastruktur künftig wirkungsorientiert, föderal und verlässlich
weiterentwickeln. Sie beschreibt unsere gemeinsamen Ziele und Leitprinzipien,
die künftige Governance und Priorisierung sowie Anforderungen an
Produktqualität, digitale Souveränität und den Umgang mit neuen technologischen
Entwicklungen.

1. Vision und Leitprinzipien

Vision

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Sie verbessert unsere Parteiarbeit
und erleichtert Menschen die politische Teilhabe. Wir wollen als digitale Partei
Maßstäbe setzen und Parteiarbeit so gestalten, dass sie einfach, intuitiv und
selbstverständlich funktioniert. Dafür schaffen wir eine gemeinsame nachhaltige
und verlässliche digitale Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert,
Beteiligung stärkt und Lust auf gemeinsames politisches Arbeiten macht. Die
Strategie legt dafür Ziele und Prinzipien für ihre Entwicklung fest und gibt
Orientierung dafür, wie digitale Dienste geplant, priorisiert, weiterentwickelt
und überprüft werden. Unsere digitalen Anwendungen richten wir an diesen
Prinzipien aus.
Gleichzeitig sorgen wir für Inklusion, dass also auch Menschen, die nur analog
unterwegs sein können oder wollen, aktiv an der Partei- und Gremienarbeit
teilnehmen können.

Leitprinzipien

Unsere Digitalisierung folgt den Grundwerten und Beschlüssen der Partei.

Beschlüsse und Positionen bilden den verbindlichen Rahmen für unsere digitale
Entwicklung.

Wir sichern digitale Souveränität.

Free/Libre Open Source (FLOS)-Software ist unser Standard bei der Auswahl und
Beschaffung externer Software und wird eingesetzt, wo immer es sinnvoll und
möglich ist. Offene Schnittstellen, transparente Betriebsmodelle und klare
Verantwortlichkeiten reduzieren Abhängigkeiten und stärken unsere Kontrolle über
Systeme und Daten.

Wir handeln nachhaltig und ressourcenschützend.

Green IT heißt für uns: so digital wie nötig, so ressourcenschützend wie
möglich. Deshalb berücksichtigen wir den Ressourcenverbrauch und Nachhaltigkeit
bereits bei Auswahl, Entwicklung und Betrieb.

Wir gestalten digitale Angebote zugänglich und diskriminierungsfrei.

Digitale Anwendungen sollen Beteiligung erleichtern und Barrieren abbauen.
Unterschiedliche Lebensrealitäten und Fähigkeiten müssen dabei berücksichtigt
werden.

Wir schützen Daten und Systeme.

Parteien sind ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, und Mitgliederdaten
lassen Rückschlüsse auf politische Überzeugungen zu. Datenschutz und IT-
Sicherheit werden deshalb von Beginn an berücksichtigt und haben bei uns den
Stellenwert, den diese Verantwortung verlangt.

Wir haben die Organisation als ganzes System im Blick.

Digitale Prozesse und Lösungen denken wir über einzelne Ebenen und
Zuständigkeiten hinaus. Bundesgeschäftsstelle, Landesverbände, Gliederungen und
Mitglieder betrachten wir als Teile eines gemeinsamen Systems, das möglichst gut
zusammenspielen soll.

Wir arbeiten aufgaben- und wirkungsorientiert.

Ausgangspunkt digitaler Vorhaben ist nicht der Wunsch nach einem bestimmten
Tool, sondern eine konkrete Aufgabe, ein Problem oder eine erwartete
Verbesserung.

Wir verbessern Prozesse.

Digitale Systeme sollen unseren Zielen und Arbeitsweisen dienen. Deshalb
hinterfragen wir bestehende Prozesse und passen sie an, damit sie
Zusammenarbeit, Selbstbestimmung und wirksames Handeln stärken.

Wir entwickeln gemeinsam und iterativ.

Digitale Lösungen werden mit Rückmeldungen aus der Praxis entwickelt und
regelmäßig überprüft. Erfahrungen, Probleme und auch Fehlschläge nutzen wir, um
Systeme und Prozesse weiterzuentwickeln.

Wir lassen niemanden mit der Software und deren Benutzung allein.

Gute Digitalisierung endet nicht mit der Bereitstellung einer Anwendung.
Verständliche Dokumentation, Unterstützung, Schulungen und verlässliche
Supportwege gehören dazu.

Wir erleichtern Einführung und Nutzung.

Wo sinnvoll, unterstützen wir den Einsatz digitaler Anwendungen durch Standards,
Vorlagen und wiederverwendbare Konfigurationen.

Wir verstehen digitale Infrastruktur als gemeinsame Dienstleistung.

Was gemeinsam besser, sicherer und wirtschaftlicher bereitgestellt werden kann,
stellen wir gemeinsam bereit. Dabei bleibt Raum für unterschiedliche
Anforderungen und lokale Gestaltung.

2. Gemeinsame Digitale Dienste, Befähigung,
Produktqualität und Support

Gemeinsame digitale Dienste sollen die Arbeit der Partei im Alltag erleichtern.
Sie sollen Ehrenamt, Hauptamt und Geschäftsstellen entlasten, Gliederungen
stärken und Zusammenarbeit über Ebenen hinweg verlässlicher machen.

Gute digitale Dienste bestehen dabei nicht nur aus Software. Zu ihnen gehören
auch eine verlässliche technische Ausstattung, hohe Produktqualität, eine gute
Einführung sowie verständliche Unterstützung und Support. Gemeinsam geregelt
werden die Grundlagen, auf die alle digitalen Dienste aufbauen: zentrale
Plattformen, digitale Identität, Mitgliederverwaltung, Schnittstellen,
Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie gemeinsam finanzierte oder genutzte
Systeme.

Unsere digitale Infrastruktur soll auch die digitale Zusammenarbeit mit
europäischen Partnerorganisationen und Schwesterparteien gut unterstützen.
Deshalb achten wir darauf, dass Kommunikation und der Austausch von
Informationen möglichst einfach über Organisations- und Ländergrenzen hinweg
funktionieren. Die Digitalisierungsstrategie soll auch einen Beitrag leisten,
dass die Zusammenarbeit über Länder- und Sprachgrenzen vereinfacht wird und es
einfacher wird, europäisch und international voneinander zu lernen.

Was vor Ort gestaltet wird, bleibt in der Verantwortung der Gliederungen.
Bundesverband, Landesverbände und gemeinsame Digitalstruktur unterstützen durch
verlässliche Dienste, Beratung, Vorlagen, Schulung, Rollout-Begleitung und
nachnutzbare Lösungen

Digitale Grundausstattung in Haupt- und Ehrenamt

Für die digitale Parteiarbeit braucht es eine verlässliche digitale
Grundausstattung, damit alle gut, sicher und arbeitsfähig handeln können. Dazu
gehören sichere Dateiablage, Kommunikationswerkzeuge, hybride Sitzungen,
Veranstaltungsunterstützung, Wahlkampftools und grundlegende IT-Sicherheit.
Darüber hinaus vollständig ausgestattete digitale Arbeitsplätze für
Geschäftsstellenmitarbeitende.

Empfehlungen und Standards zur digitalen Parteiarbeit fließen in
Handlungsfelder, Entwicklungspläne, Supportangebote und Rollouts ein. Ziel ist,
die Parteiarbeit einfacher zu gestalten, Doppelarbeit zu vermeiden und Lösungen
bereitzustellen, die im Alltag wirklich helfen.

Produktqualität

Gute digitale Produkte befähigen durch ihre Qualität. Sie sollen verständlich,
verlässlich und so gestaltet sein, dass sie im Alltag möglichst ohne zusätzliche
Schulung nutzbar sind. Je besser Anwendungen funktionieren, desto weniger
Supportaufwand entsteht.

Für zentrale digitale Dienste gelten deshalb klare Qualitätsansprüche:

• Sie sind einfach verständlich und ohne Spezialwissen nutzbar.

• Sie folgen einer möglichst einheitlichen Nutzerführung, Gestaltung und
  Bedienlogik und schaffen damit ein konsistentes Nutzungserlebnis über
  verschiedene Anwendungen hinweg.

• Sie zahlen erkennbar auf die Wirkungsziele dieser Strategie ein.

• Sie sind barrierearm, medienbruchfrei und für unterschiedliche
  Nutzungssituationen geeignet.

• Sie erfüllen die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit.

• Sie sind dokumentiert, schnittstellenfähig und in bestehende
  Arbeitsprozesse integrierbar.

• Sie sind dauerhaft betreibbar mit Blick auf Wartung, Betriebskosten,
  Ressourcenverbrauch und Supportaufwand.

Support und Schulung

Technik wirkt nur, wenn Menschen sie einfach nutzen können und bei Problemen
verlässliche Hilfe erhalten. Unser erstes Ziel ist, zentrale digitale Dienste so
gut zu gestalten, dass sie möglichst wenig Schulung benötigen. Wo Schulung
notwendig ist, stellen wir sie rollenbezogen, praxisnah und dauerhaft verfügbar
bereit. Für zentrale Anwendungen definieren wir klare Supportwege,
Zuständigkeiten, Reaktionszeiten und Eskalationsverfahren. Support soll
besonders das Ehrenamt entlasten und niedrigschwellig erreichbar sein. Für jeden
zentralen grünen digitalen Dienst stellen wir kurze Einführungs-Tutorials
bereit.

3. Wirkungsziele, Handlungsfelder und
Weiterentwicklung

Unsere Wirkungsziele beschreiben, was Digitalisierung für die Partei leisten
soll. Sie bilden den Maßstab dafür, welche digitalen Vorhaben wir gemeinsam
verfolgen und wie wir bestehende Lösungen weiterentwickeln.

Die Wirkungsziele

Nachhaltigkeit, Sicherheit und digitale Souveränität verankern

Digitale Infrastruktur soll Ressourcen schützen, Daten sichern und die Kontrolle
der Partei über ihre Systeme, Schnittstellen und Mitgliederverwaltung stärken.
Diese Maßstäbe gelten für alle digitalen Vorhaben. Ein zentraler Hebel dafür ist
das Handlungsfeld Plattform, Identität und Mitgliederverwaltung. Hier bündeln
wir die grundlegenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen für
viele weitere digitale Angebote. Es umfasst Login, Rollen- und Rechtemanagement,
Mitgliederverwaltung, Schnittstellen, Hosting, Infrastruktur und Basisdienste.

Teilhabe und Mitbestimmung erleichtern

Digitale Anwendungen sollen innerparteiliche Demokratie einfacher, zugänglicher
und rechtssicher unterstützen. Mitglieder und Aktive sollen unabhängig von Ort,
technischer Erfahrung oder individuellen Voraussetzungen an politischen
Prozessen teilnehmen können. Digitale Beteiligung muss daher niedrigschwellig,
barrierearm und auch in hybriden Formaten zuverlässig möglich sein. Das
Handlungsfeld Teilhabe und Mitbestimmung bündelt die digitalen Prozesse
innerhalb unserer Partei: von Antragsarbeit, Abstimmungen und
Versammlungsunterstützung bis zu rechtssicheren hybriden Beteiligungsformaten.

Prozesse verbessern und Geschäftsstellen entlasten

Digitalisierung soll wiederkehrende Abläufe einfacher, verständlicher und
weniger aufwendig machen. Das betrifft insbesondere in Geschäftsstellen,
Landesverbänden und Gliederungen, aber ebenso die Zusammenarbeit zwischen
Ehrenamt und Hauptamt. Das Handlungsfeld Zusammenarbeit, Prozesse und
Geschäftsstellenausstattung bündelt die dafür nötigen Werkzeuge und Standards:
Kommunikation, Dateiablage, Prozessunterstützung, digitale Arbeitsplätze,
Geschäftsstellenbetrieb und hybride Veranstaltungsformate.

Wissen auffindbar und nutzbar machen

Wissen soll innerhalb der Partei leicht auffindbar, verständlich und nutzbar
sein. Gute Lösungen dürfen nicht an einzelnen Personen hängen, sondern müssen
für alle Ebenen zugänglich und nachnutzbar werden. Das Handlungsfeld Wissen und
Information bündelt die dafür notwendigen Strukturen und Angebote:
Wissensdatenbanken, Dokumentationen, Vorlagen, Anleitungen und
zielgruppengerechte Informationen.

Mobilisierung und Kampagnenfähigkeit stärken

Digitale Werkzeuge sollen Aktive schneller handlungsfähig machen, Kampagnen
wirksam unterstützen und Mobilisierung über Ebenen hinweg erleichtern.
Mitglieder und Aktive sollen möglichst einfach Informationen erhalten, sich
organisieren und an Aktivitäten beteiligen können. Das Handlungsfeld
Mobilisierung und Kampagne bündelt digitale Lösungen, die Wahlkämpfe, Kampagnen
und die Aktivierung von Menschen unterstützen: Werkzeuge für Wahlkampfplanung,
Aktionen, Materialbereitstellung, Reichweite und die Aktivierung von
Mitgliedern, Aktiven und Unterstützer*innen.

Handlungsfelder

Damit nicht nur einzelne Projekte entstehen, bündeln wir zusammengehörige
digitale Produkte zu dauerhaften Handlungsfeldern. Die Handlungsfelder sind
keine zeitlich begrenzten Projekte. Sie bilden dauerhafte Verantwortungs- und
Entwicklungsbereiche. Innerhalb eines Handlungsfeldes können bestehende Produkte
weiterentwickelt, neue Vorhaben begonnen oder nicht mehr benötigte Lösungen
abgelöst werden. Ein Entwicklungsplan macht sichtbar, welche Vorhaben laufen,
welche Vorhaben priorisiert werden, welche Ressourcen gebraucht werden, welche
Abhängigkeiten bestehen und wo Entscheidungen anstehen. Entwicklungspläne sorgen
dafür, dass unsere digitalen Dienste nicht isoliert als einzelne Tools, sondern
gemeinsam und aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. Die
Handlungsfelder und ihre Entwicklungspläne werden regelmäßig überprüft. Neue
Anforderungen, technische Entwicklungen und veränderte organisatorische Bedarfe
können dadurch aufgenommen werden, ohne für jede Veränderung eine neue Strategie
entwickeln zu müssen. So entsteht eine kontinuierliche Verbindung zwischen
strategischer Zielsetzung und praktischer Umsetzung.

4. Governance, Arbeitsgruppe Digitalisierung und


föderale Steuerung

Digitale Infrastruktur ist eine gemeinsame Grundlage unserer Parteiarbeit und
daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bundesverband und Landesverbänden. Sie
betrifft Mitglieder und Aktive, Ehrenamt und Hauptamt, Geschäftsstellen,
Gliederungen, Landesverbände und Bundesverband. Deshalb braucht sie klare
Verantwortung, eine föderale Struktur und transparente Entscheidungen.

Unser Anspruch ist: Digitale Vorhaben werden nicht über die Köpfe der
Beteiligten hinweg entschieden. Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis
der Partei, durch klare Prioritäten, gemeinsame Standards, verlässliche
Umsetzung und nachvollziehbare Rückkopplung.

Gemeinsame Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung

Der Bundesfinanzrat setzt eine Arbeitsgruppe Digitalisierung ein, welche eine
arbeitsfähige Struktur für die gemeinsame Steuerung der Digitalisierung von Bund
und Ländern schafft. Sie bündelt unterschiedliche Perspektiven, entwickelt
Vorschläge für gemeinsame Prioritäten, bereitet Entscheidungen und Standards
vor, begleitet die Umsetzung und macht sichtbar, wo Entscheidungen, Ressourcen
oder weitere Klärungen erforderlich sind.

Die Arbeitsgruppe ist kein Gremium für Digitalpolitik. Sie befasst sich
ausschießlich mit der digitalen Infrastruktur der Parteiorganisation: mit
zentralen Anwendungen, Mitgliederverwaltung Schnittstellen, Produktqualität,
Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support, Schulung,
Finanzierungsvorbereitung und Rollout. Digitalpolitische, rechtliche und
technologische Entwicklungen berücksichtigt er dort, wo sie Auswirkungen auf die
digitale Infrastruktur und Arbeitsfähigkeit der Partei haben.

Zu ihren Aufgaben gehören

• Bedarfe aus Bund, Ländern und Gliederungen zusammenzubringen,

• Vorschläge für Prioritäten und die Reihenfolge digitaler Vorhaben zu
entwickeln,

• gemeinsame Standards und Anforderungen vorzubereiten,

• Handlungsfelder, Roadmaps und größere Vorhaben zu begleiten,

• Finanzierungsbedarfe frühzeitig sichtbar zu machen,

• Fortschritt, Risiken, Abhängigkeiten und offene Fragen regelmäßig gemeinsam zu
betrachten.

Der Bundesfinanzrat legt den finanziellen Rahmen für die gemeinsame
Digitalisierung fest. Innerhalb des beschlossenen Digitalisierungsbudgets
überträgt er der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Priorisierung und
Freigabe der Mittel für konkrete Vorhaben. Dafür werden klare Wertgrenzen und
Eskalationswege festgelegt.

Die Arbeitsgruppe ersetzt dabei nicht die Zuständigkeiten anderer Gremien,
Entscheidungen außerhalb ihres Mandats oder des ihr übertragenen Finanzrahmens
werden an die jeweils zuständigen Gremien verwiesen.

Die Governance-Struktur wird regelmäßig auf ihre Arbeitsfähigkeit, Wirksamkeit
und angemessene föderale Beteiligung überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt.

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Digitalisierung

Die Arbeitsgruppe soll arbeitsfähig sein und zugleich die föderale Breite und
die praktische Nutzung digitaler Infrastruktur abbilden. Ihr gehören
Vertreter:innen der Bundesgeschäftsstelle und der Landesverbände an. Die
Landesverbände bestimmen ihre Vertretung eigenständig. Die Vertreter*innen der
Landesverbände bringen die unterschiedlichen Bedarfe ihrer Gliederungen in die
gemeinsame Arbeit ein und sorgen zugleich für die Rückkopplung in ihre
jeweiligen Strukturen.

Externe Dienstleistende und weitere relevante Perspektiven aus der Partei können
bei Bedarf beratend hinzugezogen werden. Sie unterstützen die Arbeitsgruppe mit
fachlicher Expertise, sind aber nicht Teil der Entscheidungsstruktur. Neben der
föderalen Perspektive sollen Erfahrungen aus der praktischen Nutzung digitaler
Anwendungen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere Geschäftsstellen,
ehrenamtlich Aktive und andere Personen, die digitale Anwendungen im Alltag
einsetzen oder betreuen.

Nicht jede relevante Perspektive muss dauerhaft durch einen eigenen Sitz
vertreten sein. Wo Perspektiven nicht unmittelbar in der Arbeitsgruppe vertreten
sind, werden sie über geeignete Beteiligungs- und Rückkopplungsformate
eingebunden. Ziel ist eine Zusammensetzung, die föderale Breite, praktische
Erfahrung und Arbeitsfähigkeit miteinander verbindet.

Koordinierungsstelle Digitalisierung

Die Koordinierungsstelle Digitalisierung koordiniert die operative Umsetzung der
digitalen Gesamtstrategie. Sie bündelt Bedarfe aus Bund, Ländern, Gliederungen,
Geschäftsstellen, Ehrenamt und Hauptamt, ordnet sie fachlich ein und bereitet
sie für die Arbeit der Arbeitsgruppe Digitalisierung auf. Die
Koordinierungsstelle ist eine gemeinschaftliche Stelle der Landesverbände und
des Bundesverbandes.

Sie führt das digitale Gesamtportfolio und koordiniert die Entwicklungspläne der
Handlungsfelder. Sie macht Kosten, Zeitpläne, Risiken, Abhängigkeiten und
Ressourcenbedarfe transparent und schafft damit die Grundlage für die
Priorisierung und Entscheidungen. Gemeinsame Standards, Schnittstellen, Support,
Datenschutz, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Produktqualität werden von Anfang an
berücksichtigt.

Föderale Beteiligung, Rückkopplung und Transparenz

Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis der Partei. Deshalb verbinden
wir die föderale Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung mit einer
breiteren Beteiligung von Mitgliedern, Ehrenamt sowie Nutzenden. Bedarfe,
Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge können künftig bei der
Koordinierungsstelle niederschwellig eingebracht werden können. Bei Vorhaben,
die bestimmte Gliederungen oder Nutzer*innengruppen betreffen, werden diese
gezielt einbezogen. Die fachliche Beteiligung stellt sicher, dass insbesondere
Datenschutz, IT-Sicherheit, Barrierearmut, Nachhaltigkeit, Support, Schulung und
Produktqualität frühzeitig berücksichtigt werden. Relevante Fachstellen,
Arbeitsgruppen und Dienstleistende können beratend einbezogen werden.

Beteiligung und Rückkopplung funktionieren dabei in beide Richtungen. Bedarfe,
Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge aus der Partei fließen in
Priorisierung und Weiterentwicklung ein (Bottom-Up Prinzip). Gleichzeitig werden
Prioritäten, Entscheidungen und der Stand der Umsetzung transparent
zurückgespielt. Es soll nachvollziehbar sein, welche Vorhaben priorisiert sind,
woran aktuell gearbeitet wird und welche nächsten Schritte vorgesehen sind. Wo
sinnvoll, werden Weiterentwicklungswünsche transparent dargestellt und
Möglichkeiten zur Rückmeldung geschaffen.

So entsteht vollständige Transparenz aus Bedarf, Bewertung, Entscheidung,
Umsetzung, Nutzung und Verbesserung. Föderale Beteiligung, Basisrückkopplung und
fachliche Expertise greifen ineinander, damit digitale Infrastruktur die Partei
im Alltag entlastet und politisch handlungsfähiger macht.

Prozesse und Ressourcensteuerung

Ein gemeinsamer Prozess stellt sicher, dass aus Bedarfen verlässlich Ergebnisse
werden:

Bedarf und Projektaufnahmenplanung: Bedarfe aus Landesverbänden, Gliederungen,
Geschäftsstellen und relevante Fachbereiche werden an einer klaren und
niedrigschwelligen Stelle eingebracht. Die Koordinierungsstelle prüft den Bedarf
und bereitet die notwendigen Informationen auf. Bedarfe werden dabei als Problem
beschrieben, nicht als Wunsch nach einem bestimmten Werkzeug.

Einordnung und Vorbereitung: Die Koordinierungsstelle ordnet den Bedarf einem
Handlungsfeld und dessen Entwicklungsplan zu. Sie prüft bestehende Lösungen,
Abhängigkeiten sowie erste Auswirkungen auf Ressourcen und andere Vorhaben.
Dadurch werden Digitalisierungsvorhaben nicht isoliert als einzelne Tools
betrachtet, sondern im Zusammenhang der bestehenden digitalen Infrastruktur
weiterentwickelt.

Bewertung und Priorisierung: Die Arbeitsgruppe Digitalisierung bewertet Nutzen,
Dringlichkeit, strategischen Beitrag, Abhängigkeiten und Ressourcenbedarf im
Zusammenhang des Gesamtportfolios. Auf dieser Grundlage legt sie die fachliche
Priorität des Vorhabens fest und entscheidet nach einer Konkretisierung im
Rahmen des ihr übertragenen Digitalisierungsbudgets über die Freigabe der Mittel
für das Vorhaben.

Umsetzung und Review-Zyklus: Die Koordinierungsstelle koordiniert die Umsetzung
und steuert die beteiligten internen Stellen und externen
Dienstleistenden.Fortschritt, Kosten, Wirkung, Risiken und Prioritäten werden
regelmäßig überprüft. Erkenntnisse aus Umsetzung und Nutzung fließen in die
weitere Entwicklung ein. Veränderungen werden in den Entwicklungsplänen
nachvollzogen und transparent zurückgespielt.

Finanzierung der gemeinsamen Digitalisierung

Für die gemeinsame Digitalisierung steht im Haushalt ein nachvollziehbar
ausgewiesener Digitalisierungsfonds zur Verfügung. Innerhalb dieses Rahmens
entscheidet die Arbeitsgruppe Digitalisierung über die Priorisierung und
Freigabe von Mitteln für konkrete Digitalisierungsvorhaben.

Über die Verwendung des Digitalisierungsbudgets berichtet die Arbeitsgruppe
regelmäßig an den Bundesfinanzrat. Der finanzielle Rahmen orientiert sich an den
Entwicklungsplänen, dem Betrieb zentraler Anwendungen, notwendigen Investitionen
sowie den Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support und
Schulung.

5. Digitale Souveränität und KI

Open-Source und digitale Souveränität

Open Source ist unser Leitprinzip zur Sicherung digitaler Souveränität. Es
gelten die bestehenden Beschlüsse der Partei. Pragmatisch umgesetzt schließt das
den Einsatz nicht quelloffener Software dort nicht aus, wo er fachlich geboten,
wirtschaftlich sinnvoll und mit unseren Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit
und Exit-Fähigkeit vereinbar ist. Für zentrale, gemeinsam finanzierte oder
gemeinsam genutzte Systeme sind Open Source, Datensouveränität, Datenschutz und
angemessene Sicherheitsstandards verbindliche Maßstäbe. Abweichungen werden
begründet, dokumentiert und im zuständigen Verfahren entschieden.

Digitale Souveränität bedeutet für uns auch: offene Schnittstellen, transparente
Betriebsmodelle, klare Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Verträge und die
Fähigkeit, Anbieter wechseln zu können. Auf lokaler und ehrenamtlicher Ebene
empfehlen wir offene, datensparsame und sichere Werkzeuge und erleichtern ihren
Einsatz durch Beratung, Vorlagen und Befähigung, ohne Engagement durch starre
Vorgaben zu erschweren.

Künstliche Intelligenz

Für den Einsatz von KI gilt der Beschluss des Länderrats vom Juni 2026. Er setzt
die Prinzipien für Souveränität, Beschaffung, Diskriminierungsfreiheit,
Barrierefreiheit, den Schutz geistigen Eigentums, Transparenz und
Ressourcenverbrauch und legt selbst betriebene, auf Open Source basierende KI-
Interfaces auf souverän kontrollierter Infrastruktur als Standard fest. Diese
Strategie schafft daneben keinen zweiten Regelungskörper, sondern überträgt
diese Prinzipien auf unsere gemeinsame digitale Infrastruktur. Für die
praktische Umsetzung leiten wir daraus gemeinsame Leitplanken für den Umgang mit
KI ab:

Fortschreibbare KI-Leitlinen

Technologien, Nutzungsmöglichkeiten und Risiken im Bereich KI entwickeln sich
besonders schnell weiter. Konkrete Anforderungen an Nutzung, Datenverarbeitung,
Beschaffung, Kennzeichnung und technische Umgebungen werden deshalb nicht
dauerhaft in dieser Strategie festgeschrieben. Sie werden in fortschreibbaren
KI-Leitlinien konkretisiert und regelmäßig an technische, rechtliche und
organisatorische Entwicklungen angepasst.

Abgestufter Einsatz nach Sensibilität der Daten

Je sensibler die Daten, desto mehr Kontrolle brauchen wir über die Umgebung, in
der sie verarbeitet werden:

• Besonders schützenswerte Daten verarbeiten wir ausschließlich in der
  eigenen kontrollierten Umgebung.

• Interne Arbeitsstände verarbeiten wir vorrangig dort; geprüfte
  kommerzielle Modelle können über diese Umgebung angebunden werden.

• Öffentlich zugängliche Inhalte können in begründeten Fällen auch
  unmittelbar mit geprüften kommerziellen Angeboten bearbeitet werden.

Bei gemischten Inhalten gilt die Einstufung des sensibelsten Bestandteils, im
Zweifel wählen wir den geschützteren Weg. Wo eine entsprechend kontrollierte
Umgebung nicht zur Verfügung steht, verzichten wir auf die Verarbeitung
besonders schützenswerter Daten. Diese Abstufung ist für gemeinsam betriebene
Systeme verbindlich; den Landesverbänden und Gliederungen empfehlen wir dieselbe
Logik und befähigen sie, sie zu übernehmen.

Menschliche Verantwortung und Transparenz

KI unterstützt menschliche Arbeit, ersetzt aber nicht die menschliche
Verantwortung. Entscheidungen, die Rechte, Zugänge, Auswahlverfahren oder
vergleichbar wesentliche Interessen betreffen, dürfen nicht allein durch KI-
Systeme getroffen werden. Derartige Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein,
überprüft und korrigiert werden können sowie einer menschlichen Freigabe
unterliegen.

Wo KI-generierte oder wesentlich durch KI bearbeitete Inhalte genutzt werden,
schaffen wir angemessene Transparenz über ihren Einsatz. Die konkreten
Anforderungen an Kennzeichnung und Dokumentation werden in gemeinsamen KI-
Leitlinien geregelt.

Gemeinsame Standards

KI wird sowohl von Mitarbeitenden als auch von Mitgliedern und Aktiven in der
Parteiarbeit genutzt. Deshalb schaffen wir gemeinsame Orientierung für einen
sicheren und verantwortungsvollen Einsatz. Für die Verarbeitung parteiinterner
Daten und die Nutzung gemeinsamer Systeme gelten verbindliche Standards und
empfohlene Werkzeuge zum Schutz sensibler Informationen.

Ökologische Verantwortung

Energie- und Ressourceneffizienz sind verbindliche Auswahl- und
Betriebskriterien, gleichrangig mit Funktionalität und Kosten. Wir fragen vor
jedem Einsatz, ob KI das geeignete Mittel ist, und nutzen das kleinste Modell,
das die Aufgabe erfüllt. Wo eine Suche, eine Vorlage oder ein einfacher
Automatismus genügt, setzen wir diese ein. Von Anbietern erwarten wir
Transparenz über Energie- und Ressourcenverbrauch.

Befähigung und Verantwortung

KI ist ein selbstverständliches Arbeitsmittel und keine Ausnahme. Für eine
sinnvolle Nutzung müssen sich Mitarbeitende und Aktive nicht rechtfertigen. Die
inhaltliche Verantwortung für Ergebnisse liegt immer bei Menschen. Für
Anwendungsfälle, Schulung sowie Sicherheits- und Datenschutzfragen bauen wir
eine gemeinsame Unterstützungsstruktur auf.

Datenschutz und IT-Sicherheit

Unsere Mitglieder vertrauen uns Daten an, die Rückschlüsse auf ihre politischen
Überzeugungen zulassen. Gleichzeitig sind Parteien ein bevorzugtes Ziel von
Cyberangriffen, bis hin zu Angriffen staatlicher Akteure. Daraus folgt ein
klarer Anspruch: Wir tun, was nötig ist, um diese Daten und unsere Systeme
wirksam zu schützen. Unser Schutzniveau richten wir an der tatsächlichen
Bedrohungslage und am Stand der Technik aus. Sicherheit ist eine gemeinsame
Aufgabe, denn ein erfolgreicher Angriff auf eine Gliederung trifft die gesamte
Partei. Deshalb schaffen wir gemeinsam professionelle Strukturen, um
Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, sie zu erkennen und zu bewältigen. Auf diese
Strukturen müssen sich alle Ebenen verlassen können. Für gemeinsam genutzte
Systeme gelten verbindliche Standards. Landesverbände und Gliederungen
unterstützen wir so, dass ein angemessenes Schutzniveau auch im Ehrenamt
erreichbar ist.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine Hürde für die Parteiarbeit, sondern
ihre Voraussetzung. Bei Priorisierung und Finanzierung behandeln wir sie deshalb
nicht nachrangig.