Die vorliegende Digitalisierungsstrategie wurde in den vergangenen Monaten unter breiter Beteiligung aus Bundesverband, Landesverbänden und weiteren Parteistrukturen erarbeitet und in mehreren Gremien beraten. Der Bundesvorstand hat die Strategie am 07.10.2026 einstimmig beschlossen. Die Digitalisierungsstrategie wird der Bundesdelegiertenkonferenz vorgestellt.
Mit der Strategie schaffen wir einen gemeinsamen Rahmen dafür, wie wir digitale Infrastruktur künftig wirkungsorientiert, föderal und verlässlich weiterentwickeln. Sie beschreibt unsere gemeinsamen Ziele und Leitprinzipien, die künftige Governance und Priorisierung sowie Anforderungen an Produktqualität, digitale Souveränität und den Umgang mit neuen technologischen Entwicklungen.
1. Vision und Leitprinzipien
Vision
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Sie verbessert unsere Parteiarbeit und erleichtert Menschen die politische Teilhabe. Wir wollen als digitale Partei Maßstäbe setzen und Parteiarbeit so gestalten, dass sie einfach, intuitiv und selbstverständlich funktioniert. Dafür schaffen wir eine gemeinsame nachhaltige und verlässliche digitale Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, Beteiligung stärkt und Lust auf gemeinsames politisches Arbeiten macht. Die Strategie legt dafür Ziele und Prinzipien für ihre Entwicklung fest und gibt Orientierung dafür, wie digitale Dienste geplant, priorisiert, weiterentwickelt und überprüft werden. Unsere digitalen Anwendungen richten wir an diesen Prinzipien aus.
Leitprinzipien
Unsere Digitalisierung folgt den Grundwerten und Beschlüssen der Partei.
Beschlüsse und Positionen bilden den verbindlichen Rahmen für unsere digitale Entwicklung.
Wir sichern digitale Souveränität.
Free/Libre Open Source (FLOS)-Software ist unser Standard bei der Auswahl und Beschaffung externer Software und wird eingesetzt, wo immer es sinnvoll und möglich ist. Offene Schnittstellen, transparente Betriebsmodelle und klare Verantwortlichkeiten reduzieren Abhängigkeiten und stärken unsere Kontrolle über Systeme und Daten.
Wir handeln nachhaltig und ressourcenschützend.
Green IT heißt für uns: so digital wie nötig, so ressourcenschützend wie möglich. Deshalb berücksichtigen wir den Ressourcenverbrauch und Nachhaltigkeit bereits bei Auswahl, Entwicklung und Betrieb.
Wir gestalten digitale Angebote zugänglich und diskriminierungsfrei.
Digitale Anwendungen sollen Beteiligung erleichtern und Barrieren abbauen. Unterschiedliche Lebensrealitäten und Fähigkeiten müssen dabei berücksichtigt werden.
Wir schützen Daten und Systeme.
Parteien sind ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, und Mitgliederdaten lassen Rückschlüsse auf politische Überzeugungen zu. Datenschutz und IT-Sicherheit werden deshalb von Beginn an berücksichtigt und haben bei uns den Stellenwert, den diese Verantwortung verlangt.
Wir haben die Organisation als ganzes System im Blick.
Digitale Prozesse und Lösungen denken wir über einzelne Ebenen und Zuständigkeiten hinaus. Bundesgeschäftsstelle, Landesverbände, Gliederungen und Mitglieder betrachten wir als Teile eines gemeinsamen Systems, das möglichst gut zusammenspielen soll.
Wir arbeiten aufgaben- und wirkungsorientiert.
Ausgangspunkt digitaler Vorhaben ist nicht der Wunsch nach einem bestimmten Tool, sondern eine konkrete Aufgabe, ein Problem oder eine erwartete Verbesserung.
Wir verbessern Prozesse.
Digitale Systeme sollen unseren Zielen und Arbeitsweisen dienen. Deshalb hinterfragen wir bestehende Prozesse und passen sie an, damit sie Zusammenarbeit, Selbstbestimmung und wirksames Handeln stärken.
Wir entwickeln gemeinsam und iterativ.
Digitale Lösungen werden mit Rückmeldungen aus der Praxis entwickelt und regelmäßig überprüft. Erfahrungen, Probleme und auch Fehlschläge nutzen wir, um Systeme und Prozesse weiterzuentwickeln.
Wir lassen niemanden mit der Software und deren Benutzung allein.
Gute Digitalisierung endet nicht mit der Bereitstellung einer Anwendung. Verständliche Dokumentation, Unterstützung, Schulungen und verlässliche Supportwege gehören dazu.
Wir erleichtern Einführung und Nutzung.
Wo sinnvoll, unterstützen wir den Einsatz digitaler Anwendungen durch Standards, Vorlagen und wiederverwendbare Konfigurationen.
Wir verstehen digitale Infrastruktur als gemeinsame Dienstleistung.
Was gemeinsam besser, sicherer und wirtschaftlicher bereitgestellt werden kann, stellen wir gemeinsam bereit. Dabei bleibt Raum für unterschiedliche Anforderungen und lokale Gestaltung.
2. Gemeinsame Digitale Dienste, Befähigung, Produktqualität und Support
Gemeinsame digitale Dienste sollen die Arbeit der Partei im Alltag erleichtern. Sie sollen Ehrenamt, Hauptamt und Geschäftsstellen entlasten, Gliederungen stärken und Zusammenarbeit über Ebenen hinweg verlässlicher machen.
Gute digitale Dienste bestehen dabei nicht nur aus Software. Zu ihnen gehören auch eine verlässliche technische Ausstattung, hohe Produktqualität, eine gute Einführung sowie verständliche Unterstützung und Support. Gemeinsam geregelt werden die Grundlagen, auf die alle digitalen Dienste aufbauen: zentrale Plattformen, digitale Identität, Mitgliederverwaltung, Schnittstellen, Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie gemeinsam finanzierte oder genutzte Systeme.
Unsere digitale Infrastruktur soll auch die digitale Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen und Schwesterparteien gut unterstützen. Deshalb achten wir darauf, dass Kommunikation und der Austausch von Informationen möglichst einfach über Organisations- und Ländergrenzen hinweg funktionieren. Die Digitalisierungsstrategie soll auch einen Beitrag leisten, dass die Zusammenarbeit über Länder- und Sprachgrenzen vereinfacht wird und es einfacher wird, europäisch und international voneinander zu lernen.
Was vor Ort gestaltet wird, bleibt in der Verantwortung der Gliederungen. Bundesverband, Landesverbände und gemeinsame Digitalstruktur unterstützen durch verlässliche Dienste, Beratung, Vorlagen, Schulung, Rollout-Begleitung und nachnutzbare Lösungen
Digitale Grundausstattung in Haupt- und Ehrenamt
Für die digitale Parteiarbeit braucht es eine verlässliche digitale Grundausstattung, damit alle gut, sicher und arbeitsfähig handeln können. Dazu gehören sichere Dateiablage, Kommunikationswerkzeuge, hybride Sitzungen, Veranstaltungsunterstützung, Wahlkampftools und grundlegende IT-Sicherheit. Darüber hinaus vollständig ausgestattete digitale Arbeitsplätze für Geschäftsstellenmitarbeitende.
Empfehlungen und Standards zur digitalen Parteiarbeit fließen in Handlungsfelder, Entwicklungspläne, Supportangebote und Rollouts ein. Ziel ist, die Parteiarbeit einfacher zu gestalten, Doppelarbeit zu vermeiden und Lösungen bereitzustellen, die im Alltag wirklich helfen.
Produktqualität
Gute digitale Produkte befähigen durch ihre Qualität. Sie sollen verständlich, verlässlich und so gestaltet sein, dass sie im Alltag möglichst ohne zusätzliche Schulung nutzbar sind. Je besser Anwendungen funktionieren, desto weniger Supportaufwand entsteht.
Für zentrale digitale Dienste gelten deshalb klare Qualitätsansprüche:
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Sie sind einfach verständlich und ohne Spezialwissen nutzbar.
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Sie folgen einer möglichst einheitlichen Nutzerführung, Gestaltung und Bedienlogik und schaffen damit ein konsistentes Nutzungserlebnis über verschiedene Anwendungen hinweg.
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Sie zahlen erkennbar auf die Wirkungsziele dieser Strategie ein.
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Sie sind barrierearm, medienbruchfrei und für unterschiedliche Nutzungssituationen geeignet.
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Sie erfüllen die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit.
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Sie sind dokumentiert, schnittstellenfähig und in bestehende Arbeitsprozesse integrierbar.
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Sie sind dauerhaft betreibbar mit Blick auf Wartung, Betriebskosten, Ressourcenverbrauch und Supportaufwand.
Support und Schulung
Technik wirkt nur, wenn Menschen sie einfach nutzen können und bei Problemen verlässliche Hilfe erhalten. Unser erstes Ziel ist, zentrale digitale Dienste so gut zu gestalten, dass sie möglichst wenig Schulung benötigen. Wo Schulung notwendig ist, stellen wir sie rollenbezogen, praxisnah und dauerhaft verfügbar bereit. Für zentrale Anwendungen definieren wir klare Supportwege, Zuständigkeiten, Reaktionszeiten und Eskalationsverfahren. Support soll besonders das Ehrenamt entlasten und niedrigschwellig erreichbar sein. Für jeden zentralen grünen digitalen Dienst stellen wir kurze Einführungs-Tutorials bereit.
3. Wirkungsziele, Handlungsfelder und Weiterentwicklung
Unsere Wirkungsziele beschreiben, was Digitalisierung für die Partei leisten soll. Sie bilden den Maßstab dafür, welche digitalen Vorhaben wir gemeinsam verfolgen und wie wir bestehende Lösungen weiterentwickeln.
Die Wirkungsziele
Nachhaltigkeit, Sicherheit und digitale Souveränität verankern
Digitale Infrastruktur soll Ressourcen schützen, Daten sichern und die Kontrolle der Partei über ihre Systeme, Schnittstellen und Mitgliederverwaltung stärken. Diese Maßstäbe gelten für alle digitalen Vorhaben. Ein zentraler Hebel dafür ist das Handlungsfeld Plattform, Identität und Mitgliederverwaltung. Hier bündeln wir die grundlegenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen für viele weitere digitale Angebote. Es umfasst Login, Rollen- und Rechtemanagement, Mitgliederverwaltung, Schnittstellen, Hosting, Infrastruktur und Basisdienste.
Teilhabe und Mitbestimmung erleichtern
Digitale Anwendungen sollen innerparteiliche Demokratie einfacher, zugänglicher und rechtssicher unterstützen. Mitglieder und Aktive sollen unabhängig von Ort, technischer Erfahrung oder individuellen Voraussetzungen an politischen Prozessen teilnehmen können. Digitale Beteiligung muss daher niedrigschwellig, barrierearm und auch in hybriden Formaten zuverlässig möglich sein. Das Handlungsfeld Teilhabe und Mitbestimmung bündelt die digitalen Prozesse innerhalb unserer Partei: von Antragsarbeit, Abstimmungen und Versammlungsunterstützung bis zu rechtssicheren hybriden Beteiligungsformaten.
Prozesse verbessern und Geschäftsstellen entlasten
Digitalisierung soll wiederkehrende Abläufe einfacher, verständlicher und weniger aufwendig machen. Das betrifft insbesondere in Geschäftsstellen, Landesverbänden und Gliederungen, aber ebenso die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Das Handlungsfeld Zusammenarbeit, Prozesse und Geschäftsstellenausstattung bündelt die dafür nötigen Werkzeuge und Standards: Kommunikation, Dateiablage, Prozessunterstützung, digitale Arbeitsplätze, Geschäftsstellenbetrieb und hybride Veranstaltungsformate.
Wissen auffindbar und nutzbar machen
Wissen soll innerhalb der Partei leicht auffindbar, verständlich und nutzbar sein. Gute Lösungen dürfen nicht an einzelnen Personen hängen, sondern müssen für alle Ebenen zugänglich und nachnutzbar werden. Das Handlungsfeld Wissen und Information bündelt die dafür notwendigen Strukturen und Angebote: Wissensdatenbanken, Dokumentationen, Vorlagen, Anleitungen und zielgruppengerechte Informationen.
Mobilisierung und Kampagnenfähigkeit stärken
Digitale Werkzeuge sollen Aktive schneller handlungsfähig machen, Kampagnen wirksam unterstützen und Mobilisierung über Ebenen hinweg erleichtern. Mitglieder und Aktive sollen möglichst einfach Informationen erhalten, sich organisieren und an Aktivitäten beteiligen können. Das Handlungsfeld Mobilisierung und Kampagne bündelt digitale Lösungen, die Wahlkämpfe, Kampagnen und die Aktivierung von Menschen unterstützen: Werkzeuge für Wahlkampfplanung, Aktionen, Materialbereitstellung, Reichweite und die Aktivierung von Mitgliedern, Aktiven und Unterstützer*innen.
Handlungsfelder
Damit nicht nur einzelne Projekte entstehen, bündeln wir zusammengehörige digitale Produkte zu dauerhaften Handlungsfeldern. Die Handlungsfelder sind keine zeitlich begrenzten Projekte. Sie bilden dauerhafte Verantwortungs- und Entwicklungsbereiche. Innerhalb eines Handlungsfeldes können bestehende Produkte weiterentwickelt, neue Vorhaben begonnen oder nicht mehr benötigte Lösungen abgelöst werden. Ein Entwicklungsplan macht sichtbar, welche Vorhaben laufen, welche Vorhaben priorisiert werden, welche Ressourcen gebraucht werden, welche Abhängigkeiten bestehen und wo Entscheidungen anstehen. Entwicklungspläne sorgen dafür, dass unsere digitalen Dienste nicht isoliert als einzelne Tools, sondern gemeinsam und aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. Die Handlungsfelder und ihre Entwicklungspläne werden regelmäßig überprüft. Neue Anforderungen, technische Entwicklungen und veränderte organisatorische Bedarfe können dadurch aufgenommen werden, ohne für jede Veränderung eine neue Strategie entwickeln zu müssen. So entsteht eine kontinuierliche Verbindung zwischen strategischer Zielsetzung und praktischer Umsetzung.
4. Governance, Arbeitsgruppe Digitalisierung und
föderale Steuerung
Digitale Infrastruktur ist eine gemeinsame Grundlage unserer Parteiarbeit und daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bundesverband und Landesverbänden. Sie betrifft Mitglieder und Aktive, Ehrenamt und Hauptamt, Geschäftsstellen, Gliederungen, Landesverbände und Bundesverband. Deshalb braucht sie klare Verantwortung, eine föderale Struktur und transparente Entscheidungen.
Unser Anspruch ist: Digitale Vorhaben werden nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis der Partei, durch klare Prioritäten, gemeinsame Standards, verlässliche Umsetzung und nachvollziehbare Rückkopplung.
Gemeinsame Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung
Der Bundesfinanzrat setzt eine Arbeitsgruppe Digitalisierung ein, welche eine arbeitsfähige Struktur für die gemeinsame Steuerung der Digitalisierung von Bund und Ländern schafft. Sie bündelt unterschiedliche Perspektiven, entwickelt Vorschläge für gemeinsame Prioritäten, bereitet Entscheidungen und Standards vor, begleitet die Umsetzung und macht sichtbar, wo Entscheidungen, Ressourcen oder weitere Klärungen erforderlich sind.
Die Arbeitsgruppe ist kein Gremium für Digitalpolitik. Sie befasst sich ausschießlich mit der digitalen Infrastruktur der Parteiorganisation: mit zentralen Anwendungen, Mitgliederverwaltung Schnittstellen, Produktqualität, Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support, Schulung, Finanzierungsvorbereitung und Rollout. Digitalpolitische, rechtliche und technologische Entwicklungen berücksichtigt er dort, wo sie Auswirkungen auf die digitale Infrastruktur und Arbeitsfähigkeit der Partei haben.
Zu ihren Aufgaben gehören
• Bedarfe aus Bund, Ländern und Gliederungen zusammenzubringen,
• Vorschläge für Prioritäten und die Reihenfolge digitaler Vorhaben zu entwickeln,
• gemeinsame Standards und Anforderungen vorzubereiten,
• Handlungsfelder, Roadmaps und größere Vorhaben zu begleiten,
• Finanzierungsbedarfe frühzeitig sichtbar zu machen,
• Fortschritt, Risiken, Abhängigkeiten und offene Fragen regelmäßig gemeinsam zu betrachten.
Der Bundesfinanzrat legt den finanziellen Rahmen für die gemeinsame Digitalisierung fest. Innerhalb des beschlossenen Digitalisierungsbudgets überträgt er der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Priorisierung und Freigabe der Mittel für konkrete Vorhaben. Dafür werden klare Wertgrenzen und Eskalationswege festgelegt.
Die Arbeitsgruppe ersetzt dabei nicht die Zuständigkeiten anderer Gremien, Entscheidungen außerhalb ihres Mandats oder des ihr übertragenen Finanzrahmens werden an die jeweils zuständigen Gremien verwiesen.
Die Governance-Struktur wird regelmäßig auf ihre Arbeitsfähigkeit, Wirksamkeit und angemessene föderale Beteiligung überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt.
Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Digitalisierung
Die Arbeitsgruppe soll arbeitsfähig sein und zugleich die föderale Breite und die praktische Nutzung digitaler Infrastruktur abbilden. Ihr gehören Vertreter:innen der Bundesgeschäftsstelle und der Landesverbände an. Die Landesverbände bestimmen ihre Vertretung eigenständig. Die Vertreter*innen der Landesverbände bringen die unterschiedlichen Bedarfe ihrer Gliederungen in die gemeinsame Arbeit ein und sorgen zugleich für die Rückkopplung in ihre jeweiligen Strukturen.
Externe Dienstleistende und weitere relevante Perspektiven aus der Partei können bei Bedarf beratend hinzugezogen werden. Sie unterstützen die Arbeitsgruppe mit fachlicher Expertise, sind aber nicht Teil der Entscheidungsstruktur. Neben der föderalen Perspektive sollen Erfahrungen aus der praktischen Nutzung digitaler Anwendungen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere Geschäftsstellen, ehrenamtlich Aktive und andere Personen, die digitale Anwendungen im Alltag einsetzen oder betreuen.
Nicht jede relevante Perspektive muss dauerhaft durch einen eigenen Sitz vertreten sein. Wo Perspektiven nicht unmittelbar in der Arbeitsgruppe vertreten sind, werden sie über geeignete Beteiligungs- und Rückkopplungsformate eingebunden. Ziel ist eine Zusammensetzung, die föderale Breite, praktische Erfahrung und Arbeitsfähigkeit miteinander verbindet.
Koordinierungsstelle Digitalisierung
Die Koordinierungsstelle Digitalisierung koordiniert die operative Umsetzung der digitalen Gesamtstrategie. Sie bündelt Bedarfe aus Bund, Ländern, Gliederungen, Geschäftsstellen, Ehrenamt und Hauptamt, ordnet sie fachlich ein und bereitet sie für die Arbeit der Arbeitsgruppe Digitalisierung auf. Die Koordinierungsstelle ist eine gemeinschaftliche Stelle der Landesverbände und des Bundesverbandes.
Sie führt das digitale Gesamtportfolio und koordiniert die Entwicklungspläne der Handlungsfelder. Sie macht Kosten, Zeitpläne, Risiken, Abhängigkeiten und Ressourcenbedarfe transparent und schafft damit die Grundlage für die Priorisierung und Entscheidungen. Gemeinsame Standards, Schnittstellen, Support, Datenschutz, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Produktqualität werden von Anfang an berücksichtigt.
Föderale Beteiligung, Rückkopplung und Transparenz
Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis der Partei. Deshalb verbinden wir die föderale Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung mit einer breiteren Beteiligung von Mitgliedern, Ehrenamt sowie Nutzenden. Bedarfe, Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge können künftig bei der Koordinierungsstelle niederschwellig eingebracht werden können. Bei Vorhaben, die bestimmte Gliederungen oder Nutzer*innengruppen betreffen, werden diese gezielt einbezogen. Die fachliche Beteiligung stellt sicher, dass insbesondere Datenschutz, IT-Sicherheit, Barrierearmut, Nachhaltigkeit, Support, Schulung und Produktqualität frühzeitig berücksichtigt werden. Relevante Fachstellen, Arbeitsgruppen und Dienstleistende können beratend einbezogen werden.
Beteiligung und Rückkopplung funktionieren dabei in beide Richtungen. Bedarfe, Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge aus der Partei fließen in Priorisierung und Weiterentwicklung ein (Bottom-Up Prinzip). Gleichzeitig werden Prioritäten, Entscheidungen und der Stand der Umsetzung transparent zurückgespielt. Es soll nachvollziehbar sein, welche Vorhaben priorisiert sind, woran aktuell gearbeitet wird und welche nächsten Schritte vorgesehen sind. Wo sinnvoll, werden Weiterentwicklungswünsche transparent dargestellt und Möglichkeiten zur Rückmeldung geschaffen.
So entsteht vollständige Transparenz aus Bedarf, Bewertung, Entscheidung, Umsetzung, Nutzung und Verbesserung. Föderale Beteiligung, Basisrückkopplung und fachliche Expertise greifen ineinander, damit digitale Infrastruktur die Partei im Alltag entlastet und politisch handlungsfähiger macht.
Prozesse und Ressourcensteuerung
Ein gemeinsamer Prozess stellt sicher, dass aus Bedarfen verlässlich Ergebnisse werden:
Bedarf und Projektaufnahmenplanung: Bedarfe aus Landesverbänden, Gliederungen, Geschäftsstellen und relevante Fachbereiche werden an einer klaren und niedrigschwelligen Stelle eingebracht. Die Koordinierungsstelle prüft den Bedarf und bereitet die notwendigen Informationen auf. Bedarfe werden dabei als Problem beschrieben, nicht als Wunsch nach einem bestimmten Werkzeug.
Einordnung und Vorbereitung: Die Koordinierungsstelle ordnet den Bedarf einem Handlungsfeld und dessen Entwicklungsplan zu. Sie prüft bestehende Lösungen, Abhängigkeiten sowie erste Auswirkungen auf Ressourcen und andere Vorhaben. Dadurch werden Digitalisierungsvorhaben nicht isoliert als einzelne Tools betrachtet, sondern im Zusammenhang der bestehenden digitalen Infrastruktur weiterentwickelt.
Bewertung und Priorisierung: Die Arbeitsgruppe Digitalisierung bewertet Nutzen, Dringlichkeit, strategischen Beitrag, Abhängigkeiten und Ressourcenbedarf im Zusammenhang des Gesamtportfolios. Auf dieser Grundlage legt sie die fachliche Priorität des Vorhabens fest und entscheidet nach einer Konkretisierung im Rahmen des ihr übertragenen Digitalisierungsbudgets über die Freigabe der Mittel für das Vorhaben.
Umsetzung und Review-Zyklus: Die Koordinierungsstelle koordiniert die Umsetzung und steuert die beteiligten internen Stellen und externen Dienstleistenden.Fortschritt, Kosten, Wirkung, Risiken und Prioritäten werden regelmäßig überprüft. Erkenntnisse aus Umsetzung und Nutzung fließen in die weitere Entwicklung ein. Veränderungen werden in den Entwicklungsplänen nachvollzogen und transparent zurückgespielt.
Finanzierung der gemeinsamen Digitalisierung
Für die gemeinsame Digitalisierung steht im Haushalt ein nachvollziehbar ausgewiesenes Digitalisierungsbudget zur Verfügung. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitsgruppe Digitalisierung über die Priorisierung und Freigabe von Mitteln für konkrete Digitalisierungsvorhaben.
Über die Verwendung des Digitalisierungsbudgets berichtet die Arbeitsgruppe regelmäßig an den Bundesfinanzrat. Der finanzielle Rahmen orientiert sich an den Entwicklungsplänen, dem Betrieb zentraler Anwendungen, notwendigen Investitionen sowie den Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support und Schulung.
5. Digitale Souveränität und KI
Open-Source und digitale Souveränität
Open Source ist unser Leitprinzip zur Sicherung digitaler Souveränität. Es gelten die bestehenden Beschlüsse der Partei. Pragmatisch umgesetzt schließt das den Einsatz nicht quelloffener Software dort nicht aus, wo er fachlich geboten, wirtschaftlich sinnvoll und mit unseren Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Exit-Fähigkeit vereinbar ist. Für zentrale, gemeinsam finanzierte oder gemeinsam genutzte Systeme sind Open Source, Datensouveränität, Datenschutz und angemessene Sicherheitsstandards verbindliche Maßstäbe. Abweichungen werden begründet, dokumentiert und im zuständigen Verfahren entschieden.
Digitale Souveränität bedeutet für uns auch: offene Schnittstellen, transparente Betriebsmodelle, klare Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Verträge und die Fähigkeit, Anbieter wechseln zu können. Auf lokaler und ehrenamtlicher Ebene empfehlen wir offene, datensparsame und sichere Werkzeuge und erleichtern ihren Einsatz durch Beratung, Vorlagen und Befähigung, ohne Engagement durch starre Vorgaben zu erschweren.
Künstliche Intelligenz
Für den Einsatz von KI gilt der Beschluss des Länderrats vom Juni 2026. Er setzt die Prinzipien für Souveränität, Beschaffung, Diskriminierungsfreiheit, Barrierefreiheit, den Schutz geistigen Eigentums, Transparenz und Ressourcenverbrauch und legt selbst betriebene, auf Open Source basierende KI-Interfaces auf souverän kontrollierter Infrastruktur als Standard fest. Diese Strategie schafft daneben keinen zweiten Regelungskörper, sondern überträgt diese Prinzipien auf unsere gemeinsame digitale Infrastruktur. Für die praktische Umsetzung leiten wir daraus gemeinsame Leitplanken für den Umgang mit KI ab:
Fortschreibbare KI-Leitlinen
Technologien, Nutzungsmöglichkeiten und Risiken im Bereich KI entwickeln sich besonders schnell weiter. Konkrete Anforderungen an Nutzung, Datenverarbeitung, Beschaffung, Kennzeichnung und technische Umgebungen werden deshalb nicht dauerhaft in dieser Strategie festgeschrieben. Sie werden in fortschreibbaren KI-Leitlinien konkretisiert und regelmäßig an technische, rechtliche und organisatorische Entwicklungen angepasst.
Abgestufter Einsatz nach Sensibilität der Daten
Je sensibler die Daten, desto mehr Kontrolle brauchen wir über die Umgebung, in der sie verarbeitet werden:
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Besonders schützenswerte Daten verarbeiten wir ausschließlich in der eigenen kontrollierten Umgebung.
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Interne Arbeitsstände verarbeiten wir vorrangig dort; geprüfte kommerzielle Modelle können über diese Umgebung angebunden werden.
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Öffentlich zugängliche Inhalte können in begründeten Fällen auch unmittelbar mit geprüften kommerziellen Angeboten bearbeitet werden.
Bei gemischten Inhalten gilt die Einstufung des sensibelsten Bestandteils, im Zweifel wählen wir den geschützteren Weg. Wo eine entsprechend kontrollierte Umgebung nicht zur Verfügung steht, verzichten wir auf die Verarbeitung besonders schützenswerter Daten. Diese Abstufung ist für gemeinsam betriebene Systeme verbindlich; den Landesverbänden und Gliederungen empfehlen wir dieselbe Logik und befähigen sie, sie zu übernehmen.
Menschliche Verantwortung und Transparenz
KI unterstützt menschliche Arbeit, ersetzt aber nicht die menschliche Verantwortung. Entscheidungen, die Rechte, Zugänge, Auswahlverfahren oder vergleichbar wesentliche Interessen betreffen, dürfen nicht allein durch KI-Systeme getroffen werden. Derartige Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, überprüft und korrigiert werden können sowie einer menschlichen Freigabe unterliegen.
Wo KI-generierte oder wesentlich durch KI bearbeitete Inhalte genutzt werden, schaffen wir angemessene Transparenz über ihren Einsatz. Die konkreten Anforderungen an Kennzeichnung und Dokumentation werden in gemeinsamen KI-Leitlinien geregelt.
Gemeinsame Standards
KI wird sowohl von Mitarbeitenden als auch von Mitgliedern und Aktiven in der Parteiarbeit genutzt. Deshalb schaffen wir gemeinsame Orientierung für einen sicheren und verantwortungsvollen Einsatz. Für die Verarbeitung parteiinterner Daten und die Nutzung gemeinsamer Systeme gelten verbindliche Standards und empfohlene Werkzeuge zum Schutz sensibler Informationen.
Ökologische Verantwortung
Energie- und Ressourceneffizienz sind verbindliche Auswahl- und Betriebskriterien, gleichrangig mit Funktionalität und Kosten. Wir fragen vor jedem Einsatz, ob KI das geeignete Mittel ist, und nutzen das kleinste Modell, das die Aufgabe erfüllt. Wo eine Suche, eine Vorlage oder ein einfacher Automatismus genügt, setzen wir diese ein. Von Anbietern erwarten wir Transparenz über Energie- und Ressourcenverbrauch.
Befähigung und Verantwortung
KI ist ein selbstverständliches Arbeitsmittel und keine Ausnahme. Für eine sinnvolle Nutzung müssen sich Mitarbeitende und Aktive nicht rechtfertigen. Die inhaltliche Verantwortung für Ergebnisse liegt immer bei Menschen. Für Anwendungsfälle, Schulung sowie Sicherheits- und Datenschutzfragen bauen wir eine gemeinsame Unterstützungsstruktur auf.
Datenschutz und IT-Sicherheit
Unsere Mitglieder vertrauen uns Daten an, die Rückschlüsse auf ihre politischen Überzeugungen zulassen. Gleichzeitig sind Parteien ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, bis hin zu Angriffen staatlicher Akteure. Daraus folgt ein klarer Anspruch: Wir tun, was nötig ist, um diese Daten und unsere Systeme wirksam zu schützen. Unser Schutzniveau richten wir an der tatsächlichen Bedrohungslage und am Stand der Technik aus. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, denn ein erfolgreicher Angriff auf eine Gliederung trifft die gesamte Partei. Deshalb schaffen wir gemeinsam professionelle Strukturen, um Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, sie zu erkennen und zu bewältigen. Auf diese Strukturen müssen sich alle Ebenen verlassen können. Für gemeinsam genutzte Systeme gelten verbindliche Standards. Landesverbände und Gliederungen unterstützen wir so, dass ein angemessenes Schutzniveau auch im Ehrenamt erreichbar ist.
Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine Hürde für die Parteiarbeit, sondern ihre Voraussetzung. Bei Priorisierung und Finanzierung behandeln wir sie deshalb nicht nachrangig.
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