V-33: Don’t Stop Me Now – Starker Start, smarter Staat

Don’t Stop Me Now – Starker Start, smarter Staat

Der Gesellschaftsvertrag zwischen jungen Menschen und dem Staat ist brüchig
geworden.

Die Folge ist Perspektivlosigkeit, besonders abseits der Großstädte. Der
Lebensentwurf, auf den sich so viele Generationen verlassen konnten, trägt nicht
mehr: Schule machen, eine Ausbildung oder ein Studium abschließen, einen guten
Job finden und sich etwas aufbauen. Damit schwindet das Vertrauen in Staat,
Demokratie, aber auch in sich selbst und sein Umfeld. Wer immer wieder erlebt,
dass die eigene Anstrengung nichts verändert, verliert die Überzeugung, das
eigene Leben selbst gestalten zu können. Doch genau diese Selbstwirksamkeit ist
die Grundlage für Zuversicht und für eine lebendige Demokratie. Während die
einen das Land verlassen, verlassen die anderen die Diskursräume. Sie ziehen
sich zurück und kehren dem Land innerlich den Rücken.

Dabei gab es einmal ein Versprechen: Unsere Kinder sollen es mal besser haben.
Das ist kein Slogan einer politischen Couleur. Es ist ein Versprechen der
Freiheit, das dieses Land jeder und jedem gegeben hat. Wer sich auf den Weg
macht, kann es schaffen.

Als Bündnis 90/Die Grünen sind wir uns einig: Es soll nicht darauf ankommen,
woher du kommst, sondern wohin du willst. Damit das wieder für alle gilt,
braucht es einen fairen Rahmen, in dem junge Menschen frei starten können und
nicht gestoppt werden. Don’t stop me now.

Dafür machen wir fünf konkrete Vorschläge.

1. Mitreden statt abwarten: Jugendbeteiligung verbindlich machen

Jugendräte sind die Werkstätte der Demokratie. Sie sichern jungen Menschen eine
starke und verbindliche Vertretung in demokratischen Prozessen. Statt des
bisherigen Flickenteppichs aus Beteiligungsformaten wollen wir das Pilotprojekt
der Jugendräte bundesweit starten und dann auch verstetigen. Beispielsweise
zeigt der Landesjugendbeirat in Baden-Württemberg, dass Jugendbeteiligung nicht
nur auf kommunaler Ebene passieren kann, sondern auf allen Ebenen des
demokratischen Prozesses. Junge Menschen verdienen Einfluss und Mitspracherecht
auch auf Landes- und Bundesebene, daher wollen wir dieses Modell ausweiten.

Demokratie ist spannend, weil man selbst etwas verändern kann. Für diese
Selbstwirksamkeit und Wirkmacht braucht es aber den notwendigen Rahmen:
Jugendräte brauchen Antrags-, Anhörungs- und Rederechte in den Gremien auf allen
Ebenen und ein eigenes Budget, über das sie selbst entscheiden können. Wir
wollen nicht nur dabei sitzen, sondern auch mitmischen. Ebenso ist es wichtig,
dass junge Menschen nicht nur zu vermeintlich „jugendspezifischen“ Themen
gefragt werden. Alle Themen sind Jugendthemen, denn es gibt kein Thema, das uns
über kurz oder lang nicht betrifft. Denn auch Jugendliche werden älter.

2. Mit Sprache gegen den Bildungsabgrund – von der Kita bis zur Gründung

Die Chancenermöglichung zur freien Entfaltung und Verwirklichung gerade junger
Menschen ist ein tiefgreifendes Anliegen unserer Partei. Sie ist der Schlüssel
zu mittel- und langfristigem Wohlstand. Ihre Gewährleistung ist daher
essentiell.

Sprache sehen wir hierbei als Schlüssel zu unserer Gesellschaft an, folgerichtig
ist der Spracherwerb von allen Kindern die Grundlage für ein erfolgreiches und
selbstbestimmtes Leben. Doch genau an dieser wichtigen Grundkompetenz versagt
unser Bildungssystem gerade. Die PISA-Erhebung 2026 attestiert hier ein
historisch tiefes Niveau, wobei ein Drittel der 15-Jährigen das Basis-Niveau im
Lesen unterschreitet. Gleichzeitig sinken die Spitzen-Niveaus auf unter 10 % der
Schüler*innen. Und selbst Universitäten beklagen zunehmend sinkende Kompetenzen
beim Textverständnis.

PISA-Schock 2.0?

Die große Diskussion über das deutsche Bildungssystem und seine Zukunft bleibt
jedoch aus. Vielleicht auch, weil viele Probleme seit Jahren bekannt sind, aber
nicht angegangen werden. Wir wollen nicht resignieren und sehen eine
entscheidende Lösung in der Förderung des Spracherwerbs und somit auch der
Sprachkompetenzen. In wenigen Ländern der EU hängt der Bildungserfolg mehr von
der eigenen Herkunft ab als in Deutschland. Vor allen Dingen Kinder mit
Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien schneiden bei den
Sprachkompetenzen immer schlechter ab. Es ist dabei unsere Pflicht als
Gesellschaft, besonders für diese Kinder das Aufstiegsversprechen endlich
einzulösen.

Chancen ermöglichen durch frühe Sprachförderung

Wir fordern bundesweit vergleichbare und verbindliche Standards bei den
Sprachtests in den Ländern. Genauso wichtig ist, dass es ein verpflichtendes
Förderangebot für Kinder gibt, die die Mindeststandards unterschreiten. Am
Beispiel Hamburgs zeigt sich, dass so ein Großteil der Kinder bis zum
Grundschulstart ein schulfähiges Sprachniveau erreicht. Dort werden im
Bildungsmonitor gute Ergebnisse erzielt. Dass sich Sprachförderung an Schulen
auszahlt, zeigt sich auch im Ausland am „Mississippi Miracle“.

Doch diese Sprachförderung darf nicht mit dem Eintritt in die Grundschule enden.
Zunächst muss die Übergangsphase – vor allen Dingen für Kinder mit erhöhtem
Förderbedarf – besonders weich gestaltet werden. Gewährleistet werden kann dies
unter anderem durch ein digitales Datenmanagement, in dem Kita-Personal und
Grundschullehrkräfte auf Testergebnisse und Fördergutachten sowie persönliche
Beurteilungen datenschutzkonform zugreifen können. Bereits ermittelte Bedarfe
können so nicht verloren gehen.

Wichtig ist, dass qualifiziertes Personal die Schüler*innen in den
Grundkompetenzen und im Umgang mit KI bis zu ihrem Schulabschluss bedarfsgerecht
unterstützt. Auch über den klassischen Kernunterricht hinaus. Die
Nachmittagsbetreuung soll besonders in den weiterführenden Schulen ausgebaut
werden. Deswegen schlagen wir eine Qualitätsoffensive Hort vor, die
Schüler*innen nicht nur betreut. Der Fokus soll hier ganz klar auf der Förderung
und Einübung der Grundkompetenzen und der Zukunftskompetenzen liegen und über
die „klassische Hausaufgabenbetreuung“ hinausgehen. Vereine sollen dabei aktiv
eingeladen werden und bekommen die Möglichkeit, durch (Sport-)Angebote
Gemeinschaft zu stiften und Nachwuchs zu gewinnen.

Erfolg ermöglichen durch ein Gründungs-BAföG

Ein solcher Ermöglichungsgedanke soll auch einer späteren Erleichterung bei
Gründungen zugutekommen.

Wir fordern daher die Einführung eines Gründungs-BAföGs für alle jungen Menschen
bis zum 27. Lebensjahr. Damit wollen wir die Gründung stärker von der
finanziellen Situation des Elternhauses und privater Rücklagen entkoppeln und
jungen Menschen den Schritt von der Hochschule oder Ausbildung in die
Selbstständigkeit erleichtern. Diese Förderung soll mit niederschwelliger
unternehmerischer Qualifizierung und Beratung verbunden werden. Grundsätzlich
soll sie aus einem Zuschuss und einem individuell errechneten,
einkommensabhängig rückzahlbaren, zinslosen Darlehen bestehen.

Dadurch soll der von Mieten und anderen persönlichen Faktoren abhängige
Lebensunterhalt von Gründer*innen abgesichert werden, ohne diese durch zu hohe
Schulden zu belasten. Bestehende Instrumente wie z. B. EXIST oder die KfW-
Gründungsförderung sollen dabei nicht ersetzt, sondern um die bislang
unzureichend abgesicherte persönliche Gründungsphase, unter Beachtung der
Lebenshaltungskosten, erweitert werden. So stärken wir Chancengerechtigkeit in
unserer Gesellschaft und schaffen eine vielfältigere Gründungs- und
Unternehmenskultur.

3. Ein Staat, der einfach funktioniert: Leistungen einfach und automatisch

Vertrauen in unsere Demokratie und den Staat ist keine Selbstverständlichkeit.
Jungen Menschen, die in kaputt gesparten Schulen lernen, mit Sorge auf den
Arbeitsmarkt blicken und immer mehr für die Gesellschaft leisten müssen, können
wir Begeisterung für Institutionen nicht einfach vorschreiben. Wir müssen sie
wecken.

Deswegen wollen wir einen Staat, der einfach funktioniert und jungen Menschen
das Leben einfacher macht.Staatliche Leistungen und Informationen müssen bei
allen ankommen. Wir setzen auf einen proaktiven Staat, in dem Bürger*innen nicht
suchen und beantragen müssen, sondern direkt erfahren, welche Angebote ihnen zur
Verfügung stehen. Unser langfristiges Ziel ist: Wo ein Anspruch eindeutig
feststeht, wird die Leistung automatisch ausgezahlt. Wo noch Angaben fehlen,
weist der Staat selbst auf Lücken hin und fragt nur das ab, was wirklich noch
benötigt wird. Dafür legen wir eine digitale Basis, mit einem einheitlichen
Behörden-Konto, vernetzten Registern und interoperablen technischen Systemen in
jedem Bundesland.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen komplizierte Verfahren nicht dazu
führen, dass Eltern die zustehenden Leistungen nicht kennen oder beantragen.
Beispielsweise beim Bildungs- und Teilhabepaket zeigt sich heute, dass
Unterstützungen für Schulmaterial, Mittagessen und Klassenfahrten oft nicht bei
Kindern ankommen, die sie brauchen. Mit proaktiven Leistungen lösen wir dieses
Problem.

Bis dieses Ziel erreicht ist, dürfen wir nicht untätig bleiben. Solange
staatliche Systeme komplex und unbekannt sind, muss der Staat junge Menschen
beim Übergang ins selbstständige Leben begleiten. Wir bieten jungen Menschen
mehr als nur eine Einladung zur Musterung!

Dafür setzen wir auf ein „Startpaket“ für junge Menschen, die in eine neue
Lebensphase eintreten. Kurz vor dem Schulabschluss oder zum 18. Geburtstag
meldet sich der Staat und zeigt, was er bietet und worauf es jetzt ankommt. Was
ändert sich für mich als eigenständige Person? Welche Entscheidungen kann ich
treffen? Zum Beispiel bezüglich Steuern, Krankenversicherung und Rente?

Ansprüche, etwa auf BAföG, Wohngeld und Kindergeld-Fortzahlung, müssen sichtbar
gemacht werden und mit wenigen Klicks beantragt werden können. So verlaufen auch
Programme wie die Frühstartrente und das neue Altersvorsorgedepot nicht ins
Leere, sondern kommen von Anfang an bei jungen Menschen an.

Langfristig muss das Ziel sein, dass solche Hilfestellungen immer weniger nötig
werden, weil Leistungen automatisch ankommen oder Verfahren so einfach sind,
dass sie ohne besondere Vorkenntnisse funktionieren. Staatsmodernisierung ist
dann mehr als bloß Digitalisierung. Sie ist die Chance, gerade jungen Menschen
wieder das Gefühl zu geben: Unser Staat funktioniert. Er ist handlungsfähig. Er
arbeitet. Das stärkt Chancengerechtigkeit und Vertrauen in unsere Demokratie.

4. Starke Orte – Kommunen, Ehrenamt und Mobilität im ländlichen Raum

Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt bewähren sich vor Ort. Damit
junge Menschen Bleibeperspektiven entwickeln und ihre Heimat aktiv mitgestalten
können, brauchen wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und ländliche Räume in
Ost und West. Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht durch
Lippenbekenntnisse, sondern durch eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen
Ebene. Wir fordern die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer
bestellt, bezahlt. Vom Bund beschlossene Sozialleistungen, wie etwa die Hilfe
zur Pflege, müssen vollständig vom Bund ausgeglichen werden, anstatt die
kommunalen Haushalte zu erdrücken. Ein Mangel an Finanzmitteln darf nicht länger
dazu führen, dass freiwillige Leistungen für die Jugend als Erstes dem Sparzwang
zum Opfer fallen. Angebote für Jugendliche sind kein Luxusgut, sondern eine
Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Sportvereine, die Freiwillige Feuerwehr und Jugendverbände sind zentrale Orte,
an denen Gemeinschaft und Demokratie über soziale Schichten und politische
Grenzen hinweg entstehen. Häufig fehlt es Vereinen jedoch schlicht an geeigneten
Räumen für ihre Treffen, Proben und Aktivitäten. Genauso fehlt es jungen
Menschen häufig an offenen Orten, wo sie ungezwungen und ohne direkte
Vereinsbindung zusammenkommen können. Wir fordern daher, dass jede Kommune,
jedes Dorf und jeder Stadtteil mindestens einen Raum zur Verfügung stellt, der
sowohl örtlichen Vereinen als auch offenen Jugendtreffs verlässlich offensteht.
Jugendclubs müssen gezielt gefördert, regionale Netzwerke aufgebaut,
hauptamtliche Ansprechpersonen pro Region finanziert und direkte Unterstützung
für Projekte sowie Anschaffungen bereitgestellt werden.

Zur Erhöhung der Sichtbarkeit aller Angebote etablieren wir eine kommunale
Vereins-Roadmap: Neueinwohner*innen erhalten bei einem Umzug Infomaterial über
alle Vereine und Mitmachmöglichkeiten, Angebote werden gezielt in Schulen
vorgestellt und beworben, Übersichtskarten erstellt und Handlungsempfehlungen an
Kommunen weitergegeben. Zudem fördern wir vielfältige Vereinsangebote auf dem
Land, die gerade auch für junge Frauen attraktiv gestaltet sind.

All diese Treffpunkte entfalten ihre Wirkung jedoch nur, wenn sie für alle
Interessierten einfach, sicher und preiswert erreichbar sind. Wir bauen die
Mobilität im ländlichen Raum deshalb spürbar aus: Vereins- und Freizeitorte
müssen verlässlich an den ÖPNV angebunden werden, um Wegehürden abzubauen. Da
das Vereinsleben und jugendliche Treffen nicht um 18 Uhr enden, braucht es
insbesondere am Abend und an den Wochenenden ein dichtes Netz an flexiblen
Mobilitätsangeboten. Durch den gezielten Einsatz von Anrufsammeltaxis und
Rufbussen garantieren wir, dass junge Menschen auch zu späten Zeiten und aus
kleineren Ortsteilen unkompliziert, günstig und sicher zu ihren Treffen und
wieder nach Hause gelangen.

5. Startchancen: Aufstieg darf nicht am Geld scheitern

Gute Startchancen dürfen nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen
oder wo jemand aufwächst. Egal, wo jemand herkommt und wo jemand lebt: Alle
Menschen sollen die Chance haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Das ist echte
Freiheit und Gerechtigkeit.

Das beginnt bei der Bildung: Alle Kinder sollen schon vor der Schule ein gutes
Deutsch sprechen können. Wir wollen Schulen zu Orten machen, an denen man sich
wohlfühlt, zu denen man gerne hingeht und in denen man gerne lernt.
Schulabschlüsse und Prüfungen müssen vergleichbarer sein. Auch bei der Zulassung
zu Hochschulen müssen transparente, einheitliche und verlässliche
Voraussetzungen gelten.

Aufstieg darf nicht am Geld scheitern. Dafür wollen wir die finanzielle
Unabhängigkeit junger Menschen stärken. Es muss machbar sein, zu studieren, eine
Ausbildung zu machen oder sich selbstständig zu machen. Deshalb wollen wir das
BAföG konsequent weiterentwickeln. Die Wohnkostenpauschale muss sich an den
tatsächlichen Mieten vor Ort orientieren, denn Ausbildung und Studium dürfen
nicht an den Lebenshaltungskosten vor Ort scheitern. Auch Großstädte müssen für
junge Menschen bezahlbar bleiben.

Wer ins Berufsleben startet, muss spüren, dass sich Arbeit lohnt. Doch gerade am
Anfang bleibt vom Brutto oft wenig Netto übrig, während die Kosten für die erste
Wohnung, Mobilität und den Aufbau eines eigenen Lebens hoch sind. Mit der
Aktivrente belohnt der Staat das Arbeiten im Rentenalter steuerlich. Das muss
erst recht für den Start ins Berufsleben gelten. Deshalb wollen wir den
Aktivstart: einen zusätzlichenSteuerfreibetrag für junge Menschenin den ersten
Jahren ihres Berufslebens. So haben sie mehr Netto vom Brutto und können sich
früh etwas Eigenes aufbauen.

Zudem wollen wir die Vielfalt der Berufsausbildungen, vor allem im ländlichen
Raum, stärken. Oft bestimmt der Wohnort über den Ausbildungsplatz. Das darf so
nicht bleiben. Durch einen gezielten Ausbau des ÖPNV können wir sicherstellen,
dass es jungen Menschen besser möglich ist, unterschiedliche Berufe zu erlernen.

Starker Start, smarter Staat

Der Staat kann mit einem Startpaket zum 18. Geburtstag den Übergang ins
Erwachsenenleben einfacher machen. Junge Menschen werden darüber informiert,
welche Ansprüche sie haben, welche Unterstützung ihnen offensteht und wie sie
diese über einen niedrigschwelligen, digitalen Zugang beantragen können. Zudem
muss auch sichergestellt werden, dass solche Angebote unbürokratischer und
schneller bei den jungen Menschen ankommen. Lange Bearbeitungszeiten rauben
Nerven und können ausbremsen, bevor es überhaupt losgeht.

Wir wollen gut ausgestattete Schulen überall und Jugendräte, damit wirklich alle
mitbestimmen können. Auch wollen wir mehr Investitionen in den Kommunen, die das
Leben vor Ort verbessern. Dadurch schaffen wir ein besseres Klima vor Ort und
verringern das Gefühl des Abgehängt-Seins, vor allem in ländlichen Regionen.

So erneuern wir den Anspruch, den junge Menschen zu Recht an Staat und
Gesellschaft haben: Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, sondern wohin man
will. Herkunft und Wohnort sollen nicht darüber entscheiden, welche
Möglichkeiten jemand im Leben hat. Deutschland soll jeder und jedem ein
einfaches Versprechen für den Start geben: Don’t stop me now.