| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Johannes Wagner (KV Coburg-Stadt) und 139 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 55%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2026, 10:46 |
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat den Anspruch auf den für sie
oder ihn höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Dieser
Anspruch verpflichtet Staaten, ihrer Bevölkerung ein Leben in
gesundheitsförderliche Umgebung zu ermöglichen und besonders Kinder und
Jugendliche zu schützen. So fordert es auch die UN-Kinderrechtskonvention. Das
umfasst viele Bereiche. In diesem Antrag geht es spezifisch um
Verhältnisprävention.
Daher möge die Bundesdelegiertenkonferenz folgendes beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine umfassende, wissenschaftsbasierte
Präventionsstrategie ein, die insbesondere auf Verhältnisprävention setzt. Unser
Ziel ist, Deutschland bei der Prävention zu einem europäischen Spitzenreiter zu
machen.
Denn der aktuelle Zustand ist nicht länger tragbar: Deutschland gibt pro Kopf
mehr für Gesundheit aus als alle anderen EU-Staaten, erreicht bei
Gesundheitszielen aber vielfach nur europäisches Mittelmaß. Der Public Health
Index von AOK und Deutschem Krebsforschungszentrum zeigt erhebliche Defizite
Deutschlands insbesondere bei Tabak, Alkohol und Ernährung. Bei der
Verhältnisprävention in diesen Bereichen landet Deutschland im europäischen
Vergleich regelmäßig auf dem letzten oder vorletzten Platz.
Dabei ist uns allen klar: Gesundheitspolitik darf nicht erst beginnen, wenn
Menschen krank geworden sind. Wir wollen politische Rahmenbedingungen schaffen,
die Menschen möglichst lange gesund halten und dort regulieren, wo dies
nachweislich große gesundheitliche Wirkung entfaltet. Neben einem echten
Mehrwert in der Lebensqualität kann wirksame Prävention zudem Kosten im
Gesundheitssystem sowie gesellschaftliche Folgekosten insgesamt reduzieren.
Wir setzen deshalb auf drei wissenschaftlich belegte Hebel in Bezug auf
gesundheitsschädliche Produkte, um das zu ändern:
Gerade Kinder und Jugendliche reagieren besonders sensibel auf Verfügbarkeit,
Verkaufsumfeld, Marketing und Preis. Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo
politische Maßnahmen nachweislich die größten Wirkungen entfalten können. Das
größte Potential liegt hierfür in den Bereichen Alkohol, Tabak und Zucker.
Andere Länder machen vor, was hierbei möglich ist.
Alkohol – ein Blick nach Skandinavien
Wir wollen riskanten Alkoholkonsum wirksam reduzieren und uns an erfolgreichen
europäischen Präventionsmodellen orientieren.
Dafür fordern wir insbesondere:
Wir wollen die Rahmenbedingungen so verändern, dass gesundheitsschädlicher
Konsum insbesondere bei jungen Menschen weniger attraktiv und weniger
selbstverständlich wird.
Tabak und Nikotin – von Irland lernen
Auch beim Tabak- und Nikotinkonsum wollen wir Deutschland zu einem europäischen
Vorreiter machen und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg
in die Nikotinabhängigkeit schützen.
Dafür fordern wir insbesondere:
Gesüßte Getränke – eine Herstellerabgabe nach britischem Vorbild
Deutschland braucht eine wirksame Herstellerabgabe auf zuckerhaltige
Erfrischungsgetränke nach dem Vorbild der britischen Soft Drinks Industry Levy.
Das britische Modell setzt nicht bei den Verbraucher*innen an, sondern schafft
für Hersteller*innen und Importeur*innen einen finanziellen Anreiz, ihre
Produkte zu reformulieren. Zwischen 2015 und 2024 sank dort der
verkaufsgewichtete durchschnittliche Zuckergehalt der erfassten Getränke um 47,4
Prozent und Übergewicht ging in bestimmten Kindergruppen zurück, besonders bei
benachteiligten Kindern.
Wir fordern daher:
Ziel der Abgabe ist ausdrücklich nicht die Erhöhung staatlicher Einnahmen,
sondern die Reformulierung von Produkten. Je weniger Zucker enthalten ist, desto
geringer soll die Abgabenlast ausfallen. Wir wollen einen Wettbewerb um weniger
Zucker – nicht um mehr Steueraufkommen.
Prävention als Investition
Prävention ist Gesundheits-, Sozial- und Finanzpolitik zugleich. Chronische
Erkrankungen und Suchterkrankungen verursachen persönliches Leid und erhebliche
Kosten für Gesundheits- und Sozialsysteme. Maßnahmen, die Erkrankungen
verhindern oder ihr Auftreten hinauszögern, verbessern Lebensqualität und können
langfristig Kosten senken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, Prävention bei allen
relevanten politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Unser Leitbild
ist eine Gesundheitspolitik, die Gesundheit ermöglicht, gesunde Lebensjahre
verlängert, gesundheitliche Ungleichheit reduziert und langfristig Kosten spart.
Prävention stärken – Gesundheit schützen
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Deutschland zu einem Vorreiter bei der
Gesundheitsprävention machen.
Deutschland gibt viel Geld für Gesundheit aus. Trotzdem gibt es bei Tabak,
Alkohol und Ernährung große gesundheitliche Probleme. Deshalb muss
Gesundheitspolitik früher ansetzen: Wir wollen Krankheiten verhindern, bevor sie
entstehen.
Dafür wollen wir die Bedingungen verändern, unter denen Menschen leben und
konsumieren. Besonders Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.
Wir setzen auf drei einfache Grundsätze:
Gesundheitsschädliche Produkte sollen schwerer zugänglich sein.
Ihr Preis soll stärker an ihrem gesundheitlichen Schaden ausgerichtet werden.
Werbung, Marketing und Sponsoring für diese Produkte sollen stärker begrenzt
werden.
Alkohol
Wir wollen riskanten Alkoholkonsum verringern. Dafür fordern wir:
- höhere Steuern auf Alkohol, besonders auf besonders schädliche Produkte;
- die Abschaffung der Steuer-Ausnahme für Wein und eine höhere Besteuerung von
Bier;
- keinen Verkauf von hochprozentigem Alkohol direkt an der Kasse;
- getrennte Verkaufsbereiche für hochprozentigen Alkohol;
- weniger Werbung und Sponsoring für Alkohol, besonders mit Blick auf Kinder und
Jugendliche;
- eine regelmäßige Überprüfung, ob diese Maßnahmen wirken.
Tabak und Nikotin
Wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg in die Nikotinsucht
schützen. Dafür fordern wir:
- höhere und einheitliche Steuern auf Tabak, E-Zigaretten und andere
Nikotinprodukte;
- keinen Verkauf direkt an der Kasse;
- weniger Tabak- und Nikotin-Automaten, besonders in der Nähe von Schulen und
Kitas;
- weniger Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung;
- ein Verbot von Produkten und Geschmacksrichtungen, die gezielt Kinder und
Jugendliche ansprechen;
- ein schnelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten;
- bessere Kontrollen des Jugendschutzes und wirksame Strafen bei Verstößen;
- mehr rauch- und nikotinfreie öffentliche Orte, besonders rund um Schulen und
Kitas;
- eine nationale Strategie für eine rauch- und nikotinfreie Generation;
- ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen und überall
dort, wo sich Kinder aufhalten, insbesondere in Autos.
Zuckerhaltige Getränke
Wir wollen eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke nach
britischem Vorbild.
Dabei gilt: Je mehr Zucker ein Getränk enthält, desto höher die Abgabe.
- Die Abgabe soll bei Herstellern und Importeuren erhoben werden. Kleine
Geschäfte und Gastronomiebetriebe sollen möglichst wenig zusätzliche Bürokratie
haben.
- Die Einnahmen sollen vor allem für Gesundheitsförderung und Prävention
eingesetzt werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Die Abgabe soll regelmäßig überprüft werden. Dabei soll untersucht werden, ob
Hersteller den Zuckergehalt senken und ob sich der Konsum und die Gesundheit
verbessern.
Das Ziel ist nicht, mehr Steuern einzunehmen. Das Ziel ist, dass Getränke
weniger Zucker enthalten.
Prävention lohnt sich
Gute Prävention schützt Gesundheit, verbessert Lebensqualität und kann
langfristig Kosten sparen.
Wir wollen deshalb, dass Prävention bei politischen Entscheidungen stärker
berücksichtigt wird.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Menschen möglichst lange gesund leben
können – unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Herkunft.
Wir wollen nicht erst die Folgen vermeidbarer Krankheiten behandeln, sondern Gesundheit für alle ermöglichen. Deutschland soll vom europäischen Schlusslicht zum Vorbild bei der Prävention werden – für mehr gesunde Lebensjahre, weniger vermeidbare Erkrankungen & ein nachhaltiges Gesundheitssystem.
