V-36: Glaubhaft für den Frieden - Nur Abrüstung bringt langfristig Sicherheit

Wir sind und bleiben die Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.

Doch Frieden ist kein Zustand, den man nur wünschen kann, er muss abgesichert
werden. Russlands imperialer Angriffskrieg, hybride Angriffe auf unsere
Demokratien, völkerrechtswidrige Kriege sowie die schwindende Verlässlichkeit
der USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen.

Aber gerade daher gilt:- Abrüstung bleibt das wichtigste Ziel. Die vielfach
propagierte Aufrüstung verhindert erfahrungsgemäß nicht, dass keine Angriffe von
außen erfolgen könnten. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein,
Schutzmechanismen installieren und mit angemessenen Mitteln, vor allem unterhalb
der Waffenebene, dagegen halten. Die dafür nötige militärische Macht – auf einem
niedrigen Niveau, das definitiv jede Angriffsgefahr für Nicht-Nato-Partner
erkennbar ausschließt, darf nur europäisch und transatlantisch eingebettet,
völkerrechtlich gebunden und gemeinsam mit Partnern eingesetzt werden.

Unser Sicherheitsverständnis: Frieden als
Auftrag

Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Sie umfasst soziale Stabilität,
Klimasicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und die Widerstandskraft
unserer Demokratie.

Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung.

Militärische Gewalt ist ultima ratio, gebunden an Völkerrecht, Grundgesetz und
Parlamentsvorbehalt. Aus der Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer
Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss drohende Gewalt schon in Ansätzen erkennen,
aufzeigen und notfalls abwehren. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind
für uns kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.

Und wir wissen: Wer abschrecken will, muss willens sein, im Ernstfall den
letzten Schritt – bis zur völligen Vernichtung – zu gehen. Das führt die Politik
der Abschreckung ad absurdum, sie ist keine Lösung! Sie ist im Worst Case das
Ende von allem.

Abrüstung: europäisch, bedrohungsgerecht, nicht
maßlos

Der Maßstab unserer Abrüstung ist die reale Bedrohungslage. Mehr Geld ersetzt
keine Strategie. Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr, die im Notfall mit
den europäischen Partnern als verlässlichen Beitrag zur europäischen Landes- und
Bündnisverteidigung dient. Die rechten Spinnereien der „stärkste nationale Armee
Europas“ ist für uns kein Weg. Sie kann nach der deutschen Geschichte kein
Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit sein.

Gemeinsame Beschaffung und eine schnellstmögliche greifende Abrüstung müssen die
Kosten für die Verteidigung schnell und dauerhaft senken. Die aktuell geplanten
Finanzmittel erhöhen die Schulden ins Unermessliche, ruinieren auf Jahrzehnte
die Haushalte und somit die Sozialkassen. Sie gehen zu Lasten der ärmsten
Menschen und legen Sprengsätze so an den sozialen Zusammenhang und unsere
Demokratie.

Zivilschutz, Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und
gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit sind gleichrangiger Teil der
Verteidigungsfähigkeit und müssen grenzüberschreitend organisiert werden.

Die europäische Rüstungsindustrie muss dem Volk
dienen, nicht „am Volk verdienen“.

Das Wachsen der Rüstungsindustrie an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich beendet werden. Das
Primat der Politik ist nicht verhandelbar. Eine Demokratie, in der
wirtschaftliche Rüstungsinteressen sicherheitspolitische Entscheidungen prägen,
hat ihre Friedensfähigkeit bereits verloren. Übrig bleiben muss eine
leistungsfähige europäische industrielle Basis, kontrolliert und dem Gemeinwohl
verpflichtet, in Umfang, Kapazität und Fähigkeiten gebunden an die europäischen
Bemühungen zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Landes- und
Bündnisverteidigung. Dazu müssen die Lobby- und Transparenzregeln verschärft und
die Korruption konsequent bekämpft werden. Die explodierenden Aktiengewinne
durch Tod und Leid sind nicht hinnehmbar.Rüstungsexporte sind nur in
demokratischen Länder, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sehen, zu
verantwortbar. So sollen Rüstungs- und Dual-Use-Güter nur noch an Nato-Partner,
und das mit der zwangsauferlegte Kontrolle der Nicht-Weitergabe an Dritte
ausgeführt werden. Mit europäischen (auch staatlichen) Partnerfirma, die sich
dem nicht unterwerfen, ist eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die nukleare
Frage

Abrüstung bleibt unser Ziel. Daher starten wir mit einer europäischen
Initiativen für Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz . Wir
arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller Rüstungskontrolle in Europa, an
Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und an neuen Regimen für Drohnen,
Hyperschallwaffen, Waffen im Weltraum und militärische KI.

Leider müssen wir ehrlich feststellen: Nuklearwaffen existieren und Russland und
die USA drohen mit ihrem Einsatz. Dennoch fordern wir als ersten Schritt, die
völkerrechtswidrige Rolle Deutschlands mit dem sog. „Nuklearen Teilhabe“
umgehend zu beenden. Abschreckung würde nur funktionieren, wenn der Angegriffen
willens wäre, sich selbst zu vernichten. Auch aufgrund der schwindenden
Verlässlichkeit der USA, vor allem, aber nicht nur aufgrund seines aktuellen
Präsidenten, ist die Teilverfügung Deutschlands über Nuklearwaffen der USA nicht
länger akzeptabel. Eine gemeinsame europäische Debatte - mit Frankreich, dem
Vereinigten Königreich, den östlichen Partnern und innerhalb der NATO - darüber,
wie britische und französische Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas
beitragen kann, lehnen wir ebenfalls ab. Hier gilt ebenfalls das gerade bzgl.
„glaubhafter Abschreckung“ gesagt. Zudem ist der überwiegende Teil der Fachleute
der Meinung, dass aufgrund verschiedener Fakten weder Großbritannien noch
Frankreich die USA-Abschreckung nicht ersetzen kann.

Die historische Rolle Deutschlands legt uns auch daher die Pflicht auf, in der
Abrüstungsfrage, vor allem bei Atomwaffen umgehend tätig zu werden. Das Ende der
Nuklearen Teilhabe wäre ein glaubhafter erster Schritt, der Beachtung fände.

Wir halten selbstverständlich am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, fordern
die Ratifizierung und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW).
Glaubwürdige Abrüstungspolitik funktioniert nur ohne Abschreckung mit
verifizierbaren, wechselseitigen Schritten .

Auf dem nötigen Weg zur Europäische
Verteidigungsunion

Auf die USA ist kein Verlass mehr, ob sich das nach Trump wieder ändert ist sehr
fraglich.. Europa muss daher fähig werden, sich im Ernstfall selbst zu
verteidigen - als handlungsfähiger europäischer Pfeiler in der NATO, nicht gegen
sie. Partner müssen bei Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz verbindlich
mitentscheiden. Kanada ist dabei auf der europäischen Ebene stänker einzubinden.

Neue Probleme fordern neue Lösungen unter
demokratische Kontrolle

Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:

Keine Maschine und keine KI entscheidet über Leben und Tod: Zielauswahl und
tödliche Gewalt müssen unter wirksamer menschlicher Kontrolle bleiben;
Deutschland setzt sich mit seinen europäischen Partnern für ein verbindliches
Verbot nicht hinreichend kontrollierbarer autonomer Waffensysteme ein.