VR-06-183: Endlich richtig ländlich - Perspektivwechsel: Grün!

Grün ist das Land:

Grüne Politik darf nicht an der Stadtgrenze enden, denn unser Anspruch als
Bündnispartei muss sein, Menschen überall in diesem Land zu erreichen. Ländliche
Räume sind Heimat für rund 60 Prozent der Menschen in Deutschland. Dennoch
spiegeln sich ihre Lebensrealitäten und Perspektiven in politischen Debatten und
Entscheidungen nicht ausreichend wider.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen deutlich, wie
wichtig die Identifikation mit Politik insbesondere in den ländlichen Räumen ist
und wie sich gerade dort Menschen von der demokratischen Debatte entfernen.

Gleichzeitig entscheidet sich die ökologische und gesellschaftliche
Transformation nicht nur in den Großstädten, sondern maßgeblich auf dem Land. 46
Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung werden in ländlichen Regionen
erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte der mittelständischen Unternehmen hat dort
ihren Sitz. Ländliche Räume sind damit Lebens-, Wirtschafts- und
Gestaltungsräume für einen großen Teil unserer Gesellschaft. Sie sind
entscheidend für den Erfolg der Mobilitäts-, Energie- und Agrarwende.

Wir Grüne wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.Wo ein
Mensch lebt, darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen er auf Bildung,
Arbeit, Mobilität, Gesundheitsversorgung oder gesellschaftliche Teilhabe hat.
Gleichwertigkeit bedeutet dabei nicht Gleichheit. Unterschiedliche Regionen
haben unterschiedliche Voraussetzungen und brauchen deshalb auch
unterschiedliche Antworten. Politische Lösungen müssen diesen Unterschieden
gerecht werden.

Denn viele Teile der ländlichen Räume stehen unter besonderem Druck. Wo
Arztpraxen fehlen, Busverbindungen ausgedünnt werden, der Weg zur Arbeit, zur
Schule oder zur nächsten Fachärztin immer weiter wird, geht es um die Frage, wie
gut der Alltag vor Ort funktioniert und ob Menschen das Gefühl haben, dass ihre
Lebensrealitäten gesehen werden.

Frust und Verbitterung entstehen insbesondere dann, wenn Entscheidungen weit
entfernt getroffen werden und vor Ort kaum Einfluss darauf genommen werden kann.
Deshalb sind eine verlässliche Daseinsvorsorge und echte
Beteiligungsmöglichkeiten auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts
und einer lebendigen Demokratie. Es braucht ein offenes Ohr für die
Herausforderungen vor Ort, politische Lösungen, die zu den unterschiedlichen
Regionen passen, und vor allem die Möglichkeit, selbst mitzugestalten.

Dass es hierzu eine große Bereitschaft gibt, zeigen die vielen Menschen, die
sich gerade in ländlichen Räumen in freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen,
Kirchen, Landjugenden, Kommunalpolitik und zahlreichen weiteren Initiativen
ehrenamtlich engagieren. Dieses Engagement schafft Begegnung, übernimmt
Verantwortung und hält vielerorts Gemeinschaft zusammen. Diese Bereitschaft,
sich einzubringen, wollen wir stärken und ihr mehr Raum geben.

Die Stärkung der ländlichen Räume ist für uns nicht nur eine Frage der
Daseinsvorsorge, sondern auch eine Voraussetzung dafür, die
Transformationsaufgaben unseres Landes gemeinsam zu bewältigen.

Das zeigt sich besonders bei der Energiewende. 79 Prozent der installierten
Windenergieleistung an Land und 68 Prozent der Freiflächen-Photovoltaik befinden
sich nach dem Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher
Räume in ländlichen Regionen. Auch Klimaanpassung, Natur- und Artenschutz, Land-
und Forstwirtschaft, Wasserhaushalt und der Ausbau der Stromnetze werden zu
erheblichen Teilen in ländlichen Räumen umgesetzt.

Wer Transformation will, muss deshalb die Menschen und Kommunen vor Ort an ihrer
Gestaltung beteiligen. Denn wenn Klimaschutz nicht nur Fläche beansprucht,
sondern neue Perspektiven vor Ort durch regionale Wertschöpfung schafft,
entstehen kommunale Einnahmen sowie Beteiligungsmöglichkeiten und eine
Infrastruktur, von der Menschen vor Ort profitieren.

Das Land bei den Bündnisgrünen

Um die ländlichen Räume auch innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtbarer und
wirksamer zu priorisieren, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Ländliche Perspektiven als Teil unserer Vielfalt

Wir wollen die bestehende Vielfalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausbauen und die
unterschiedlichen räumlichen und regionalen Lebensrealitäten innerhalb unserer
Gesellschaft stärker berücksichtigen. Unser Anspruch ist, dass Menschen aus
unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten erreicht
werden, zur Teilhabe eingeladen werden und die Möglichkeit haben, politische
Verantwortung zu übernehmen und ihre Erfahrungen einzubringen.

Ergänzend soll ein „Ländlich-Check“ sicherstellen, dass wir auch unsere
politischen Vorhaben daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen sie unter den
besonderen Bedingungen ländlicher Räume haben. So selbstverständlich, wie wir
heute Klima- und Geschlechtergerechtigkeit mitdenken, soll ein solcher
„Ländlich-Check“ sicherstellen, dass Themen und Personen aus den ländlichen
Räumen stärker in den Fokus unserer Politik rücken.

Der „Ländlich-Check“ soll deshalb zu einem festen Bestandteil bei der
Erarbeitung zentraler Beschlüsse, Programme und Kampagnen von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN werden.

So ermöglichen wir es Menschen aus ländlichen Gegenden, sich leichter mit den
Werten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu identifizieren.

Politische Verantwortung aus der Fläche ermöglichen

Unser Anspruch muss sein, auch in den ländlichen Räumen politisch so verankert
zu sein, dass dort Direktmandate gewonnen werden können und eine unmittelbare
Verbindung zwischen regionalen Lebensrealitäten und den Parlamenten entsteht.
Dafür braucht es Menschen, die ihre Region kennen, vor Ort Verantwortung
übernehmen und deren Erfahrungen und Fachkenntnisse auch auf Landes- und
Bundesebene Gehör finden.

Diese Menschen haben wir bereits in unserer Partei. In unseren Kreis- und
Ortsverbänden engagieren sich Menschen mit beruflicher und praktischer Expertise
aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Handwerk und Mittelstand,
Kommunalpolitik, sozialen Berufen und vielen weiteren Bereichen. Dieses Wissen
müssen wir stärker nutzen und berücksichtigen.

Dafür müssen wir innerhalb unserer Partei die Strukturen schaffen, in denen
Mitglieder ermutigt werden, ihre fachlichen Perspektiven in politische Debatten
einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und für ihre Themen einzustehen.

Durch ein gezieltes Empowerment-Programm wollen wir Menschen aus ländlichen
Räumen frühzeitig erkennen, fördern und ihnen Wege in politische und
innerparteiliche Verantwortung eröffnen. Dazu wollen wir Mentoring-,
Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote ausbauen. Mitglieder aus ländlichen
Räumen sollen gezielt dabei unterstützt werden, Verantwortung in Gremien,
Arbeitsstrukturen und bei Kandidaturen auf Landes- und Bundesebene zu
übernehmen.

Gerade Menschen, die außerhalb größerer politischer Zentren leben, sollen
unabhängig von räumlicher Entfernung Zugang zu Netzwerken, Wissen und
Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb unserer Partei haben.

Wenn wir Kompetenzen, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten breiter
verteilen, erweitern wir nicht nur das Spektrum unserer politischen Arbeit. Wir
schaffen Identifikation. Menschen erleben politische Vertreter*innen, die ihre
Lebenswirklichkeit kennen und verstehen, welche Herausforderungen sie
beschäftigen.

Ländliche Perspektiven in Gremien und auf Listen stärken

Deshalb braucht es den „Ländlich-Check“ auch für alle Listenaufstellungen von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen sicherstellen, dass Personen aus ländlichen
Wahlkreisen und deren Themen immer vertreten sind. Die Vielfalt an Menschen
innerhalb unserer Partei muss sich auch in unseren Listen und unserer
politischen Schwerpunktsetzung wiederfinden.

Bei Listenaufstellungen sollen regionale Verankerung, kommunalpolitische
Erfahrung und die unterschiedlichen räumlichen Lebensrealitäten stärker
berücksichtigt werden.

Dazu wollen wir unsere Vielfaltsstrategie um eine räumlich-demografische
Perspektive weiterentwickeln und die Erfahrungen von Menschen aus Dörfern,
Kleinstädten und ländlich geprägten Regionen systematisch stärker
berücksichtigen.

Auch bei der Besetzung innerparteilicher Gremien, Delegationen und
Arbeitsstrukturen wollen wir die Perspektiven ländlicher Regionen systematisch
stärker berücksichtigen.

Erfahrungen aus Dörfern, Kleinstädten und ländlich geprägten Regionen sollen
dort vertreten sein, wo politische Positionen entwickelt, Strategien beraten und
Entscheidungen vorbereitet werden.

Strukturen stärken und Ehrenamt entlasten

Politisches Engagement braucht Zeit, Ressourcen und verlässliche Strukturen.
Gerade kleinere Kreis- und Ortsverbände in ländlichen Regionen tragen einen
großen Teil ihrer Arbeit ehrenamtlich und verfügen häufig über deutlich
geringere personelle und finanzielle Möglichkeiten.

Deshalb wollen wir kleinere und strukturschwächere Kreis- und Ortsverbände in
ländlichen Räumen dauerhaft organisatorisch, finanziell und personell stärker
unterstützen.

Dazu gehört für uns insbesondere, hauptamtliche Unterstützung dort gezielt
auszubauen, wo politische Arbeit bislang weitgehend ehrenamtlich getragen wird
und eigene Geschäftsstellen, Fraktionen oder Mandatsträger*innen fehlen.

Eine solidarische Finanzierung innerhalb unserer Partei soll unterschiedliche
strukturelle Ausgangsbedingungen stärker berücksichtigen und insbesondere
strukturschwache sowie flächenmäßig große Kreisverbände gezielt unterstützen.

Politische Präsenz und professionelle Parteiarbeit dürfen nicht davon abhängen,
wie viele Mitglieder ein Kreisverband bereits hat, wie hoch seine Einnahmen sind
oder wie dicht Parteistrukturen in einer Region schon heute ausgebaut sind.
Gerade dort, wo wir wachsen und neue Menschen erreichen wollen, müssen wir die
Voraussetzungen dafür schaffen.

Landes- und Bundesverband sollen deshalb verstärkt zentrale Dienstleistungen
bereitstellen, die kleine und ehrenamtlich getragene Gliederungen bei
administrativen und organisatorischen Aufgaben entlasten.

Dazu können etwa Unterstützung bei Buchhaltung, digitaler Infrastruktur,
Webauftritten, Materialorganisation, Öffentlichkeitsarbeit oder
Veranstaltungsorganisation gehören. So bleibt vor Ort mehr Zeit für politische
Arbeit, Mitgliederbetreuung und den direkten Austausch mit den Menschen.

Solidarität zwischen starken und schwächeren Strukturen

Wir wollen außerdem die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen
unterschiedlich aufgestellten Kreis- und Ortsverbänden stärken.

Partnerschaften zwischen Kreis- und Ortsverbänden, gemeinsame Projekte und der
systematische Austausch von Wissen und Ressourcen sollen stärker gefördert und
dauerhaft verankert werden.

Stärkere Strukturen können so Erfahrungen, Wissen und praktische Unterstützung
weitergeben. Gleichzeitig können ländliche Verbände ihre Erfahrungen, regionale
Expertise und Perspektiven stärker in die Gesamtpartei einbringen.
Zusammenarbeit soll dabei keine Einbahnstraße sein, sondern gegenseitiges Lernen
ermöglichen.

Teilhabe darf nicht an Entfernung scheitern

Innerparteiliche Teilhabe ist in einem Flächenland mit anderen Herausforderungen
verbunden, als in einer Großstadt. Lange Fahrzeiten, schlechte Verbindungen und
zusätzliche Fahrt- oder Übernachtungskosten können dazu führen, dass Mitglieder
an Sitzungen, Parteitagen oder anderen Formaten schwerer teilnehmen können.

Innerparteiliche Beteiligung darf nicht vom Wohnort oder den damit verbundenen
Mobilitätskosten abhängen.

Deshalb wollen wir bestehende Möglichkeiten zur Erstattung von Fahrt- und
Übernachtungskosten überprüfen und dort weiterentwickeln, wo sie die Beteiligung
von Mitgliedern aus ländlichen Regionen erleichtern.

Gleichzeitig wollen wir digitale und hybride Beteiligungsmöglichkeiten dort
stärker nutzen, wo sie den Zugang zu Parteiarbeit verbessern. Präsenz und
persönliche Begegnung bleiben für eine lebendige Partei unverzichtbar, dürfen
aber nicht voraussetzen, dass Mitglieder für jede Beteiligungsmöglichkeit
regelmäßig weite Strecken und hohe Kosten auf sich nehmen müssen.

Rückhalt für Engagierte vor Ort

Gerade dort, wo grüne Positionen auf stärkeren Widerspruch stoßen oder nur
wenige Parteimitglieder vor Ort aktiv sind, braucht politisches Engagement
innerparteilichen Rückhalt und Unterstützungsangebote.

Wir wollen insbesondere unseren kommunalpolitisch Engagierten aus den ländlichen
Räumen auf Bundes- und Landesebene mehr Gehör verschaffen. Dafür stärken wir weiterhin die Arbeit der bündnisgrünen kommunalpolitischen Vereinigungen in den Ländern und ihrer bundespolitischen Dachstruktur, der BGKomm. So stärken wir
diejenigen, die bereits heute vor Ort Verantwortung übernehmen, und schaffen
zugleich Anknüpfungspunkte für Menschen, die sich künftig politisch einbringen
wollen.

Nicht nur in unseren eigenen Strukturen wollen wir Engagement vor Ort stärken. Wir fordern einen Pakt für starke Demokratie vor Ort. Wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie oft eine große Herausforderung ist. Hier wollen wir stärker unterstützen und Ehrenamt zum Beispiel steuerlich weiter entlasten.

Wo Mitglieder und kommunalpolitisch Aktive aufgrund ihres grünen Engagements
Anfeindungen, Bedrohungen oder besonderem gesellschaftlichem Druck ausgesetzt
sind, brauchen sie schnelle, verlässliche Unterstützung und die Solidarität der
gesamten Partei.

Deshalb wollen wir Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsangebote ausbauen
und insbesondere kleinere Kreis- und Ortsverbände dabei unterstützen,
professionell mit solchen Situationen umzugehen.

Die Partei muss auch räumlich näher kommen

Politische Teilhabe braucht Orte, an denen Menschen sich begegnen. Deshalb
wollen wir politische Veranstaltungen und Beteiligungsformate stärker auch in
Dörfer und Kleinstädte bringen und bestehende Strukturen vor Ort nutzen und
stärken.

Bundes- und Landesverbände sollen zentrale Parteiveranstaltungen, Tagungen,
Klausuren und Fachveranstaltungen regelmäßig in ländlichen Regionen durchführen.

Damit wird ländlicher Raum nicht nur zum Gegenstand politischer Debatten,
sondern selbst zum Ort innerparteilicher Willensbildung und Vernetzung.

Als Partei wollen wir auch dort ansprechbar sein, wo bisher nur wenige grüne
Strukturen bestehen. Deshalb wollen wir insbesondere in Regionen mit geringer
Präsenz von Bundes-, Landes- oder Europaabgeordneten prüfen, wie weitere
Parteibüros, mobile Büros und regelmäßige und niedrigschwellige Anlaufstellen
verstärkt auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen geschaffen oder gemeinsam
genutzt werden können.

Gleichzeitig wollen wir unsere Mandatsträger*innen ermutigen, Veranstaltungen
und Gesprächsangebote gezielt auch gemeinsam mit kleineren Kreis- und
Ortsverbänden durchzuführen.

Termine von Amts- und Mandatsträger*innen in ländlichen Regionen sollen, wo
immer möglich, frühzeitig mit den Parteistrukturen vor Ort abgestimmt werden und
gezielt dazu genutzt werden, lokale Mitglieder zu vernetzen, neue Mitglieder
anzusprechen und die Arbeit der Kreis- und Ortsverbände zu stärken.