| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Ali Khademolhosseini (KV Erlangen- Stadt) und 114 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 47%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2026, 11:29 |
Über das eigene Leben bestimmen. Die eigene Meinung sagen. Sich mit anderen
zusammenschließen und gemeinsam für Veränderung eintreten. Was für uns zum
demokratischen Alltag gehört, müssen sich Menschen im Iran unter dem Druck von
Verfolgung und Gewalt erkämpfen. Ihr Wunsch nach Freiheit verdient unsere
Solidarität. Ihr Mut verpflichtet uns zum Handeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen
fest an der Seite der Menschen, die die theokratische Diktatur überwinden
wollen. Wir teilen ihre Hoffnung auf einen Iran, in dem niemand wegen seiner
Überzeugungen, seines Geschlechts oder seiner Lebensweise Angst haben muss.
Für uns Grüne folgt daraus ein klarer politischer Auftrag: Wir wollen unseren
Teil dazu beitragen, die Voraussetzungen für einen gewaltfreien demokratischen
Machtwechsel zu verbessern, den die iranische Gesellschaft selbst trägt. Wir
finden uns mit der Herrschaft der Repression nicht ab. Wir wollen ihren
Verantwortlichen die finanziellen, organisatorischen und technischen Mittel
entziehen, mit denen sie Menschen unterdrücken. Und wir wollen demokratischen
Kräften den Rücken stärken, damit sie sich dauerhaft organisieren,
gesellschaftliche Unterstützung gewinnen, unterschiedliche Interessen
zusammenführen und Verantwortung für ihr Land übernehmen können. Auf dieses Ziel
richten wir unsere Iranpolitik aus.
In unserem Europawahlprogramm 2024 haben wir festgehalten: „Unabhängig davon, wo
Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu verlangen und zu erhalten, um ihre
grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern.“ Dieses Versprechen
gilt auch für die Menschen im Iran. Wer für seine Rechte eintritt, muss auf
unsere Unterstützung zählen können. Wir wollen, dass diese Hilfe ankommt: bei
den Menschen, die Schutz brauchen, bei den Organisationen, die demokratische
Kräfte zusammenbringen, und bei den Bündnissen, die sich auf Verantwortung in
Regierung, Parlament und Verwaltung vorbereiten.
Freiheit ist für uns untrennbar mit gleichen Rechten verbunden. Wir stehen für
freie Wahlen, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Für Religions- und
Weltanschauungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz
von Minderheiten. Für eine Ordnung, in der Regierungen friedlich abgewählt
werden können und keine religiöse oder andere nicht demokratisch legitimierte
Autorität über ein unkontrollierbares politisches Vetorecht verfügt. Welche
Staats- und Verfassungsordnung diesen Grundsätzen Gestalt gibt, entscheiden die
Menschen im Iran. Ihre Selbstbestimmung ist unser Maßstab. Einen militärisch
erzwungenen Regimewechsel, bewaffnete Stellvertreterpolitik und eine aus dem
Ausland eingesetzte Führung lehnen wir ab.
Deutschland und Europa haben Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten. Beides
müssen sie wahrnehmen. Wir erwarten eine Politik, die Repressionshandlungen
verhindert, rechtswidrige Finanzierungswege unterbricht, Verfolgte schützt und
demokratische Organisationen dauerhaft arbeitsfähig macht. Daran lassen wir
unsere Forderungen messen. Solidarität muss im Leben der Menschen einen
Unterschied machen.
Die demokratische Zukunft des Iran muss Platz für unterschiedliche Überzeugungen
haben. Wer sie gestalten will, muss anderen dieselben Rechte zugestehen, die er
für sich selbst verlangt. Er muss Unterschiede aushalten, Konflikte friedlich
austragen und mit anderen Verantwortung übernehmen können. Deshalb unterstützen
wir iranische Organisationen, Zusammenschlüsse und Teams, die diese Haltung
bereits in ihrer Arbeit leben. Dazu können demokratische Parteien und
Bewegungen, unabhängige Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen,
Studierendenvertretungen, kommunale und berufliche Netzwerke sowie
Selbstvertretungen benachteiligter Gruppen gehören.
Politische Vielfalt gehört zum Kern unseres Demokratieverständnisses. Wer sie
systematisch bekämpft, anderen demokratischen Kräften gleiche Rechte verweigert
oder die Macht dauerhaft einer unkontrollierbaren Führung vorbehalten will, kann
keine strategische Demokratieförderung erhalten. Daran ändern öffentliche
Bekanntheit, große Demonstrationen oder einflussreiche Fürsprecher*innen nichts.
Über monarchische oder republikanische, zentralstaatliche oder dezentrale
Modelle entscheiden die Menschen im Iran. Deutsche Förderstellen müssen
demokratische Legitimation und gleiche Rechte zum Maßstab nehmen.
Demokratische Erneuerung braucht auch den Mut zum Anfang. Neue, kleinere und
informelle Initiativen müssen eine faire Chance auf Unterstützung erhalten. Wir
wollen ihnen Beratung und Hilfe beim Aufbau eigener Organisationen eröffnen.
Entscheidend sind glaubwürdiges demokratisches Engagement, Offenheit für
politische Vielfalt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Die Förderung soll nach transparenten Kriterien, unabhängig und unter
Beteiligung unterschiedlicher demokratischer iranischer Kräfte vergeben werden.
Wer in Deutschland vor dem iranischen Regime Schutz sucht, muss hier frei und
sicher leben können. Einschüchterung, Verfolgung und Gewalt dürfen keinen Platz
haben. Dieses Schutzversprechen einzulösen, ist Aufgabe unseres Rechtsstaats.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die vorhandenen Befugnisse
konsequent nutzt, rechtswidrige Strukturen bekämpft und die zuständigen Behörden
personell und fachlich stärkt. Entschlossenes Handeln muss auf belastbaren
Tatsachen beruhen und vor Gericht Bestand haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein gerichtsfestes nationales
Betätigungsverbot der Revolutionsgarden und Verbote ihrer zurechenbaren
Repressionsstrukturen mit höchster Priorität voranzutreiben und bei erfüllten
Voraussetzungen zu erlassen. Sie muss dem Bundestag über Fortschritte und
rechtliche Hindernisse Rechenschaft ablegen. Die grüne Bundestagsfraktion soll
diesen Prozess parlamentarisch kontrollieren und auf wirksamen Vollzug drängen.
Ein Verbot muss wirken. Das gilt für das Islamische Zentrum Hamburg ebenso wie
für erfasste Teilorganisationen. Vollziehbare Verbote müssen durchgesetzt,
gesetzlich erfasste Ersatzorganisationen, Vermögensverschiebungen und verbotene
Fortführung verfolgt werden. Wer lediglich den Namen oder vorgeschobenen Träger
wechselt, darf sich dem Vollzug nicht entziehen.
Vermögen der Repression soll demokratische Freiheit stärken. Wir fordern,
endgültig und rechtmäßig eingezogenes Vermögen verbotener Regimestrukturen
konsequent zu verwerten, einschließlich des Verkaufs von Immobilien und
Unternehmensbeteiligungen. Die nach Befriedigung berechtigter Ansprüche und
Abwicklung verbleibenden Mittel sollen zusätzlich für demokratische
Oppositionsarbeit im Programm „Demokratische Zukunft Iran“ eingesetzt werden.
Damit wollen wir Organisationsaufbau, Zusammenarbeit und die Vorbereitung auf
politische Verantwortung fördern. Für die Zweckbindung verlangen wir die
notwendigen gesetzlichen und haushalterischen Voraussetzungen.
An Mitglieder, Funktionäre oder Strohleute verschobenes Organisationsvermögen
muss nach den gesetzlichen Voraussetzungen zurückgeholt werden. Persönliches
Vermögen von Organisationsangehörigen darf nur bei individuell erfüllten
gesetzlichen Einziehungsvoraussetzungen erfasst werden. Bloße Mitgliedschaft
rechtfertigt keinen Zugriff auf das gesamte Privatvermögen.
Zugleich verteidigen wir die Freiheit der Religionsausübung und friedlicher
Versammlung. Rechtmäßige Betätigung einzelner Menschen ist von der Fortführung
einer verbotenen Organisation zu unterscheiden.
Strafbare Rekrutierung für terroristische Vereinigungen, sonstige strafbare
Anwerbung und die Finanzierung von Terrorismus müssen konsequent verfolgt
werden. Wir verlangen, dass die Bundesregierung vorhandene
Handlungsmöglichkeiten ausschöpft und belegte Gesetzeslücken schließt. Die
parlamentarische Kontrolle soll klären, wo der Vollzug hinter den rechtlichen
Möglichkeiten zurückbleibt.
Menschen dürfen auch im Exil nicht der Angst vor ihren Verfolgern ausgeliefert
sein. Deshalb müssen Spionage, Ausspähung von Oppositionellen, Bedrohung,
Nötigung, Entführungsplanung, Gewalttaten und digitale Angriffe konsequent
aufgeklärt werden. Das gilt für staatlich beauftragte Straftaten ebenso wie für
den Einsatz krimineller Mittelsleute. Ermittlungen müssen bis zu den
Auftraggebern reichen. Dazu sind die einschlägigen Strafnormen, einschließlich
der §§ 87a und 99 StGB, bei erfüllten Voraussetzungen anzuwenden. Wer akut
gefährdet ist, braucht unverzüglich Schutz nach seiner konkreten
Gefährdungslage.
Diplomatische Vertretungen dürfen kein Schutzraum für repressive Aktivitäten
sein. Das Auswärtige Amt muss diplomatisches Personal, dessen weitere
Anwesenheit wegen repressiver oder nachrichtendienstlicher Tätigkeiten nicht
hinnehmbar ist, nach den diplomatischen Regeln zur unerwünschten Person erklären
und seine Abberufung verlangen. Zulässige Beschränkungen von Akkreditierungen
und des Umfangs der Vertretung sind zu nutzen. Konsularische Hilfe und
notwendige Krisenkommunikation müssen erreichbar bleiben; Unverletzlichkeit und
bestehende Immunitäten sind zu wahren. Gegen Verantwortliche und belegte
Unterstützer*innen der Repression müssen bestehende Einreiseverbote und
einschlägige Versagungsgründe konsequent angewendet werden. Ausnahmen benötigen
eine rechtliche Begründung. Herkunft und Familienzugehörigkeit ersetzen keinen
individuellen Nachweis.
Wer die Macht der Repression zurückdrängen will, muss ihre wirtschaftlichen
Grundlagen treffen. Wir verlangen von der Bundesregierung einen wirksamen
Schwerpunkt gegen die Finanzierungs- und Beschaffungsnetzwerke des iranischen
Repressionsapparats. Die zuständigen Behörden müssen dafür ausreichend
ausgestattet werden und national wie europäisch zusammenarbeiten. Verschleierte
Eigentumsverhältnisse, Strohkonstruktionen und Sanktionsumgehung müssen
konsequent aufgeklärt und verfolgt werden.
Vermögenssperren und Finanzierungsverbote müssen auch bei verschleierter
wirtschaftlicher Kontrolle wirksam durchgesetzt werden. Wir fordern konsequente
Finanzermittlungen und die rechtmäßige Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten.
Eigentumsrechte Dritter, Ansprüche Geschädigter und gerichtliche Kontrolle
bleiben gewahrt. Eine bloße Beschlagnahme oder Vermögenssperre erlaubt noch
keine Verwendung für politische Förderung. Rechtmäßige Geschäfte und humanitäre
Zahlungen müssen möglich bleiben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die verbotene Beschaffung von Waffen,
Drohnen- und Raketenkomponenten, Dual-Use-Gütern sowie Repressions- und
Überwachungstechnik wirksam zu unterbinden. Das muss auch für verbotene
technische Dienstleistungen und Umgehung über Drittstaaten gelten. Dafür braucht
es europäische und internationale Zusammenarbeit sowie wirksame
Exportkontrollen. Hochschulen und Unternehmen sollen Beratung gegen verbotenen
Wissenstransfer erhalten. Pauschale Ausschlüsse iranischer Forschender lehnen
wir ab.
Öffentliches Geld verpflichtet. Es darf nicht rechtswidrig dazu beitragen,
Repression zu unterstützen. Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden
Sanktions-, Vergabe- und Zuwendungsregeln anwenden und bei nachgewiesenen
Verstößen Konsequenzen ziehen: durch fallbezogen begründete Rückforderungen,
Kündigungen und Ausschlüsse. Wo weitergehende Ausschlusstatbestände notwendig
sind, müssen die entsprechenden Rechtsänderungen beschlossen werden.
Folter, Tötungen, sexualisierte Gewalt und Verschwindenlassen verlangen
Aufklärung und individuelle strafrechtliche Verantwortung. Wir schulden den
Betroffenen einen Rechtsstaat, der seine Möglichkeiten konsequent nutzt.
Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt müssen dauerhaft ausreichende
Kapazitäten für Iran-Sachkomplexe, strukturbezogene Ermittlungen und
individuelle Verfahren erhalten. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind
nach den gesetzlichen Maßstäben zu bearbeiten, gegen unmittelbare Täter*innen
ebenso wie gegen Befehlshaber und weitere Verantwortliche. Bei Aufenthalt oder
Einreise in Europa müssen rechtmäßige Fahndungs-, Haft- und
Rechtshilfemöglichkeiten rechtzeitig genutzt werden. Verfolgungsvoraussetzungen
und Immunitäten sind zu beachten. Über Schuld entscheiden unabhängige Gerichte.
Die Erfahrungen der Opfer müssen Gehör finden, Beweise müssen gesichert werden.
Wir wollen unabhängige Dokumentationsstellen und zuständige UN-Mechanismen
mehrjährig bei Sicherung, Prüfung, Übersetzung und rechtmäßiger Beweisübergabe
unterstützen. Betroffene brauchen medizinische Dokumentation, anwaltliche
Vertretung, psychosoziale Prozessbegleitung, qualifizierte Sprachmittlung und
grenzüberschreitenden Zeugenschutz. Gerichte sollen die gesetzlichen
Möglichkeiten mehrsprachiger Medieninformation nutzen. Auch wer keine Anzeige
erstattet oder nicht aussagen kann, muss Beratung und Behandlung erhalten
können.
Niemand darf mit einer Bedrohung alleinbleiben. Bund und Länder sollen
unabhängige mehrsprachige Beratung finanzieren, die Betroffene verlässlich mit
Polizei, Justiz und Opferhilfe verbindet. Eine verantwortliche Fallbegleitung
muss körperliche und digitale Bedrohung, Druck auf Angehörige und Angriffe auf
Einrichtungen zusammenführen. Behörden brauchen dafür Sprach- und
Regionalkompetenz. Hilfe darf niemals von einer Zusammenarbeit mit
Nachrichtendiensten abhängig gemacht werden.
Ein entschlossen handelndes Europa kann den Verantwortlichen der Repression
Grenzen setzen. Dieses Gewicht müssen wir gemeinsam nutzen. Die Bundesregierung
muss mit europäischen Partnern den Druck auf Verantwortliche und
Repressionsressourcen ausweiten und dafür beweisgestützte Dossiers vorlegen. Wir
fordern weitere gerichtsfeste Sanktionen gegen verantwortliche
Befehlsstrukturen, Haft- und Justizverantwortliche, wirtschaftliche
Unterstützer*innen, Beschaffungsfirmen und Akteure transnationaler Repression.
Bestehende Instrumente sind auszuschöpfen, fehlende Listungskriterien gezielt zu
ergänzen. Tragfähige Gründe, Rechtsschutz und regelmäßige Überprüfung sind
Voraussetzung dafür, dass die Listungen Bestand haben.
Wo Geld über Grenzen fließt, müssen Ermittlungen grenzüberschreitend
zusammenarbeiten. Wir verlangen eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der
Aufklärung und Abschöpfung rechtswidriger Finanzströme des iranischen
Repressionsapparats. Nationale Zuständigkeitsgrenzen dürfen seine Netzwerke
nicht praktisch schützen.
Nachgewiesene Umgehungsnetzwerke in Handel, Luftfahrt, Schifffahrt, Versicherung
und Zahlungsverkehr müssen konsequent verfolgt werden. Wir fordern die
Bundesregierung auf, mit europäischen Partnern Vollzugslücken zu schließen und
erforderliche zusätzliche Beschränkungen auf den Weg zu bringen. Maßnahmen
außerhalb eigener Hoheitsgewalt müssen völkerrechtlich gedeckt sein.
Europäische Ausfuhr- und Dienstleistungsbeschränkungen müssen mit den
technischen Möglichkeiten digitaler Repression Schritt halten. Belegte Lücken
bei Überwachungssoftware, technischen Dienstleistungen und Zwischenhandel sind
zu schließen. Zugleich brauchen zivile Kommunikation, Sicherheitsupdates und
unabhängige Forschung klare Ausnahmen und nutzbare Genehmigungswege. Bestehende
Handels- und Finanzbeschränkungen sind konsequent anzuwenden und bei
dokumentierter Umgehung oder Zielverfehlung anzupassen. Sanktionen sollen
konkret benannte Repressions-, Beschaffungs- und Finanzierungsstrukturen
treffen. Ihre Wirksamkeit und ihre Folgen für Versorgung, Beschäftigte und
unabhängige Organisationen müssen überprüft werden. Vermeidbare
Versorgungssperren schwächen die Menschen, deren Handlungsfähigkeit wir stärken
wollen.
Für uns gehören Menschenrechte ins Zentrum jeder Iranpolitik. Zusätzliche
staatliche wirtschaftliche Vergünstigungen und politische Aufwertung müssen
deshalb an überprüfbare Fortschritte bei Menschenrechten, Freilassungen und der
Beendigung transnationaler Repression gebunden sein. Menschenrechtssanktionen
dürfen nicht sachfremd gegen nukleare Zugeständnisse verrechnet werden;
Änderungen müssen den jeweiligen Zielen und Rechtsgrundlagen entsprechen.
Zugleich bleibt diplomatische Arbeit notwendig, um Gefangene freizubekommen,
humanitäre Hilfe zu ermöglichen, IAEO-Kontrolle zu sichern und militärische
Eskalation zu verhindern.
Europa muss für demokratische Kräfte ein verlässlicher Partner sein. Wir setzen
uns für eine europäische Finanzierungspartnerschaft für demokratischen Wandel
und einen regelmäßigen politischen Dialog mit unterschiedlichen demokratischen
iranischen Kräften ein. Die Bundesregierung muss dafür konkrete Initiativen
vorlegen und europäische Mehrheiten gewinnen. Unsere Europaabgeordneten sollen
ihren parlamentarischen und haushalterischen Einfluss für verlässliche
Unterstützung und wirksame Kontrolle einsetzen. Ein Alleinvertretungsrecht für
einzelne Gruppen lehnen wir ab.
Aus dem Mut zum Widerstand muss die Kraft zur demokratischen Veränderung wachsen
können. Dafür fordern wir das eigenständige, zusätzlich finanzierte und
mehrjährig angelegte Programm „Demokratische Zukunft Iran“. Es soll
demokratische Kräfte im Iran und im Exil dauerhaft stärken: beim Aufbau ihrer
Organisationen, bei gewaltfreier gesellschaftlicher Mobilisierung und bei der
Vorbereitung auf politische Verantwortung.
Eine langfristige institutionelle Förderung soll Personal, sichere
Arbeitsmöglichkeiten und fachliche Beratung finanzieren. Wir stärken
demokratische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften
in ihrer eigenständigen Arbeit und freiwilligen Zusammenarbeit. Dazu gehören
Organisationsentwicklung und Konfliktvermittlung ebenso wie politische Bildung,
unabhängige Interessenvertretung, friedliche Versammlungen, Kampagnen und
gewerkschaftliches Engagement.
Politische Programmarbeit und praktische Vorbereitung gehören zusammen.
Vergütete Facharbeit, Stipendien und der Austausch mit erfahrenen
Praktiker*innen sollen auf Aufgaben in Regierung, Parlament und Verwaltung
vorbereiten. Demokratische Kräfte sollen ihre Antworten auf soziale Sicherheit,
Wirtschaft, Umwelt und öffentliche Versorgung entwickeln, fachlich prüfen und
öffentlich zur Diskussion stellen. Dazu gehört die Arbeit an unterschiedlichen
Übergangsszenarien, damit grundlegende Versorgung und zivile Verwaltung auch in
einer demokratischen Öffnung weiter funktionieren. Lokales Wissen und Erfahrung
aus der Diaspora sollen gleichberechtigt einfließen. Politische Inhalte
bestimmen die iranischen Beteiligten selbst; ein Mandat verleiht die Förderung
niemandem.
Demokratische Institutionen müssen von Anfang an mitgedacht werden: freie Wahlen
und verfassungsgebende Verfahren, transparente Parteien- und
Wahlkampffinanzierung, unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle und
kommunale Mitbestimmung sowie zivile Kontrolle der Sicherheitskräfte. Dazu
gehören begrenzte Übergangsbefugnisse, wirksame Beschwerdeverfahren und die
eigenständige Beteiligung von Opferorganisationen an Aufarbeitung und
Entschädigung. Individuelle Verantwortungsprüfung schützt vor pauschalen
Säuberungen.
Ein unabhängig verwalteter Solidaritätsfonds soll Verfolgten, politischen
Gefangenen, ihren Angehörigen und wegen friedlicher gewerkschaftlicher Tätigkeit
bedrohten Menschen Existenzhilfe, Rechtsbeistand sowie medizinische und
psychosoziale Unterstützung eröffnen. Für rechtmäßige Hilfe bei streikbedingtem
Einkommensverlust verlangen wir geeignete Förderwege. Bedürftigkeit und
Gefährdung entscheiden über die Hilfe; die Teilnahme an gewünschten politischen
Aktionen darf keine Voraussetzung sein.
Freie Medien, Exilredaktionen und sichere Kommunikation sind unverzichtbar. Ihre
Förderung soll unabhängige Berichterstattung, die Prüfung und zugängliche
Verbreitung von Informationen, wirksame Zensurumgehung und digitale Notfallhilfe
ermöglichen. Angebote müssen dauerhaft nutzbar sein und auf veränderte
Bedingungen reagieren können. Redaktionelle Unabhängigkeit, gesellschaftliche
Vielfalt sowie Sicherheit und Anonymität der Nutzer*innen sind zu gewährleisten.
Bezahlte Desinformation, fingierte Unterstützung und Einschüchterung
demokratischer Konkurrent*innen schließen wir aus.
Unterschiedliche demokratische iranische Kräfte müssen die Förderung
mitgestalten und bewerten können. Frauen sollen in den Entscheidungsgremien
gemeinsam geförderter Strukturen mindestens paritätisch vertreten sein. Junge
Menschen und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen brauchen wirksame
Mitsprache über Inhalte und Ressourcen sowie zugängliche Unterstützung für ihre
eigenständige Organisation. Transparente Vergabe, unabhängige Beschwerden und
Kontrolle der Mittelverwendung sichern die Förderung ab. Unterstützung darf
keine politische Gefolgschaft gegenüber deutschen Parteien oder einzelnen
Exilführungen verlangen.
Die Bundesregierung muss mit europäischen Partnern, Banken und unabhängigen
Trägern rechtssichere, praktisch nutzbare Genehmigungs- und Zahlungswege
schaffen und erforderliche Rechtsänderungen voranbringen. Geltende Sanktionen
sind zu beachten. Für eine demokratische Öffnung soll sie zivile Fachberatung,
humanitäre Versorgung und technische Hilfe vorbereiten. Deren Einsatz richtet
sich nach einer legitimierten iranischen Anfrage und bleibt an iranische
Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle gebunden.
Wer vor Verfolgung flieht, muss bei uns Schutz finden. Niemand darf in Folter
oder andere verbotene Misshandlung abgeschoben werden. Wir fordern einen
zwischen Bund und Ländern abgestimmten Abschiebungsstopp nach Iran auf
tragfähiger Rechtsgrundlage. Individuelle Schutzansprüche bleiben davon
unberührt. Auch über Drittstaaten darf niemand der Verfolgung ausgeliefert
werden. Bund und Länder müssen verhindern, dass Lücken in ihren Regelungen den
Schutz gefährden.
Unser Schutzversprechen muss einen sicheren Weg aus der Gefahr eröffnen. Wir
verlangen sichere, verlässlich finanzierte Aufnahmewege für akut gefährdete
Menschen und bedrohte Angehörige. Bund und Länder müssen ihre Verfahren so
abstimmen, dass Schutz tatsächlich erreichbar ist und verbindliche
Aufnahmezusagen umgesetzt werden. Aufnahme darf nicht allein von privaten
Verpflichtungsgebern abhängen.
Schutz muss Menschen wieder ermöglichen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Gefährdete Personen brauchen rechtzeitig vor Ablauf von Visa und
Aufenthaltstiteln Beratung, Zugang zu Härtefallverfahren und zu einschlägigen
regulären Aufenthaltsperspektiven. Unzumutbare Kontakte mit Verfolgerbehörden
sind im Einzelfall zu vermeiden; gesetzliche Möglichkeiten alternativer
Identitätsnachweise und Reisedokumente müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen
Arbeitsmöglichkeiten und Qualifikationsanerkennung sowie die Fortsetzung
journalistischer, wissenschaftlicher und politischer Tätigkeit im jeweiligen
Rechtsrahmen ermöglichen.
Wer Schutz sucht, hat ein Recht darauf, mit seiner Geschichte gehört zu werden.
Das BAMF muss seine Iran-Erkenntnisse fortlaufend aktualisieren und Anhörungen
und Entscheidungen fachlich überprüfen. Politische und geschlechtsspezifische
Verfolgung, Religion, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ethnische
Diskriminierung und Risiken durch Exilaktivitäten müssen sorgfältig gewürdigt
werden. Unabhängige Beratung, qualifizierte Sprachmittlung und wirksamer
Rechtsschutz gehören dazu. Entscheidend ist der individuelle Schutzbedarf; eine
politisch festgesetzte Schutzquote ersetzt diese Prüfung nicht.
Die Folgen von Verfolgung enden nicht mit der Flucht. Schwerverletzte und
traumatisierte Menschen brauchen erreichbare Behandlung, Nachsorge und
Sprachmittlung. Wir fordern medizinische Aufnahmeangebote mit verlässlicher
Versorgung und gesichertem Aufenthalt während der notwendigen Behandlung. In
gefährlichen Drittstaaten wollen wir über unabhängige Partner Unterkunft,
Rechtsbeistand, Gesundheitsversorgung und sichere Kontakte ermöglichen. Niemand
darf für Hilfe gefährdende Netzwerke offenlegen müssen.
Politische Gefangene und ihre Angehörigen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Wir verlangen die Freilassung aller Menschen, die wegen friedlicher
Rechtsausübung inhaftiert sind, das Ende von Folter und Todesstrafe sowie Zugang
zu Verteidigung und medizinischer Versorgung. Das Auswärtige Amt muss in
konsularisch betreuten Fällen verlässliche Fallführung, Angehörigenkontakte und
Nachsorge sichern und für weitere politische Gefangene geeignete diplomatische
und humanitäre Wege verfolgen. Prozessbeobachtung, medizinische Hilfe und
Unterstützung der Angehörigen müssen unser öffentliches Eintreten begleiten.
Abgeschlossene Geiselfälle sind unter Schutz der Betroffenen parlamentarisch
auszuwerten.
Wer unsere Unterstützung sucht, soll sich auf sie verlassen können. Dafür
braucht es politischen Willen, ausreichende Mittel und Regeln, die Hilfe
ermöglichen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns in Bundestag, Europäischem
Parlament und Ländern dafür ein, diese Voraussetzungen zu schaffen. Gemeinsam
mit demokratischen Partnern wollen wir Mehrheiten gewinnen, die Bundesregierung
zum Handeln bewegen und notwendige Änderungen im Haushalt und in den Gesetzen
voranbringen. Dabei leiten uns folgende Anliegen:
Unterstützung, auf die Menschen bauen können. Mit einem eigenständigen,
zusätzlich und mehrjährig finanzierten Programm „Demokratische Zukunft
Iran“ wollen wir langfristige Organisationsarbeit und politische
Programmentwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für eine Ausstattung ein,
die den tatsächlichen Bedarf deckt, und wollen zusätzliche europäische
Beiträge gewinnen. Auch Justiz, Polizei, Aufnahme und gesetzliche
Versorgungsansprüche brauchen eine verlässliche, eigenständige
Finanzierung.
Förderung, die Eigenständigkeit stärkt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften,
politische Bildung und demokratische Zusammenschlüsse brauchen
verlässliche Zugänge zu Unterstützung. Wir wollen rechtliche Hindernisse
abbauen und fehlende Grundlagen schaffen. Transparente Entscheidungen und
unabhängige Kontrolle sollen Vertrauen sichern und die Selbstständigkeit
der Geförderten schützen. Für die Unterstützung politischer Parteien im
Ausland gelten besondere rechtliche Voraussetzungen.
Menschenrechtsarbeit als gemeinnützig anerkennen. Wir setzen uns dafür
ein, den Zweckkatalog der Abgabenordnung um Menschenrechtsschutz sowie
gewaltfreie demokratische Teilhabe und Selbstorganisation im In- und
Ausland zu erweitern. Dazu gehört, Menschen und Organisationen zur
Wahrnehmung und Verteidigung ihrer Rechte zu befähigen, einschließlich der
darauf gerichteten öffentlichen Interessenvertretung und Kampagnenarbeit.
Diese Reform soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern und die
Grenzen gemeinnütziger Parteienförderung wahren.
Gewaltfreies Engagement ermöglichen. Wir wollen Menschen unterstützen,
deren Existenz durch die Teilnahme an Streiks bedroht ist, und gewaltfreie
demokratische Selbstorganisation stärken. Dafür wollen wir tragfähige
Förderwege in Deutschland und Europa eröffnen. Humanitäre Hilfe,
Organisationsförderung und direkte Unterstützung politischer Aktionen
brauchen jeweils passende rechtliche Grundlagen. Neue Wege der
Aktionsfinanzierung müssen mit Förderrecht, Sanktionen und dem
völkerrechtlichen Interventionsverbot vereinbar sein.
Den Netzwerken der Repression Grenzen setzen. Wir setzen uns dafür ein,
verschleierte wirtschaftliche Kontrolle und Sanktionsumgehung wirksamer zu
bekämpfen. Wo bestehende Möglichkeiten nicht ausreichen, wollen wir
gezielt nachbessern. Dazu gehören angemessene Transparenzregeln für
staatlich gelenkte Geldflüsse aus dem Ausland und eine bessere
Zusammenarbeit der Behörden. Rechtsschutz und die freie internationale
Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft müssen gewahrt bleiben.
Menschen vor Einschüchterung und Verfolgung schützen. Rechtswidrige
Rekrutierung und transnationale Repression müssen konsequent verfolgt
werden. Wir wollen parlamentarisch darauf hinwirken, dass vorhandene
Gesetze wirksam angewandt und nachgewiesene Lücken geschlossen werden.
Maßstab ist konkretes Unrecht. Politische Überzeugungen,
Religionszugehörigkeit und friedliche Kontakte dürfen niemanden unter
Generalverdacht stellen.
Vermögen der Repression für demokratische Arbeit nutzbar machen. Wir
wollen die Möglichkeiten zur gemeinnützigen Verwendung eingezogenen
Vereinsvermögens ausschöpfen und die notwendigen Rechts- und
Haushaltsgrundlagen für weitergehende demokratische Oppositionsarbeit
schaffen. Dafür kommen nur rechtmäßig und endgültig eingezogene Werte
infrage. Dabei schützen wir berechtigte Ansprüche Geschädigter und Dritter
und achten internationale Vorgaben. Bloß beschlagnahmte oder eingefrorene
Werte stehen dafür nicht zur Verfügung. Opferhilfe und reguläre
Demokratieförderung brauchen unabhängig davon verlässliche Mittel.
Europäische Solidarität gemeinsam tragen. Wir wollen mit unseren
europäischen Partnern Unterstützung für demokratische Kräfte im Iran
verlässlich finanzieren und den Verantwortlichen der Repression wirksam
entgegentreten. Dafür setzen wir uns für gemeinsame Initiativen, wirksame
Kontrolle und die erforderlichen europäischen Rechtsänderungen ein.
Zusätzliche Sanktionen wollen wir über die zuständigen europäischen Organe
voranbringen.
In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte erstarken und soziale Kälte Menschen
voneinander trennt, setzen wir Grüne auf praktische Solidarität. Wer Tyrannei
entgegentritt und für Menschenrechte und Freiheit sein Leben riskiert, soll mit
der Suche nach Unterstützung nicht allein bleiben. Wir wollen dazu beitragen,
dass aus Mut gemeinsame Handlungsfähigkeit wird: durch Schutz, verlässliche
Begleitung und die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren.
Unsere Solidarität beginnt mit Zuhören. Wir machen unsere Angebote zugänglich
und begleiten diejenigen, die unsere Unterstützung suchen. Ob und wie sie diese
annehmen, entscheiden sie selbst. Ihre Ziele, ihre politischen Bündnisse und die
Zukunft ihrer Gesellschaft bleiben in ihrer Hand. Wir stehen ihnen mit Wissen,
Kontakten und Ressourcen zur Seite und stärken ihre Fähigkeit, eigenständig zu
handeln.
Die Unterstützung demokratischer Kräfte im Iran ist Teil dieses internationalen
Selbstverständnisses. Menschen, die andernorts gewaltfrei für gleiche Rechte und
politische Freiheit eintreten und sich an uns wenden, sollen ebenso verlässliche
Angebote finden. Unsere Zusammenarbeit lebt vom Respekt vor demokratischer
Vielfalt und den unterschiedlichen Erfahrungen der Beteiligten.
Wir Grüne wollen solche Angebote dauerhaft verankern. Der Bundesvorstand und die
zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaften sollen für hilfesuchende demokratische
Initiativen ansprechbar sein, Austausch ermöglichen und auf Wunsch Kontakte zu
zivilgesellschaftlichen und europäischen Partnern vermitteln. Frauen, junge
Menschen und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen müssen diese Zusammenarbeit
gleichberechtigt mitgestalten können. Unsere Fraktionen sollen auf allen Ebenen
für Schutz, erreichbare Förderwege und verlässliche Finanzierung streiten. Wo
wir Regierungsverantwortung tragen, setzen wir unsere Möglichkeiten dafür ein.
Davon profitieren wir alle. Wo Menschen sich frei zusammenschließen, einander
beistehen und gleiche Rechte verteidigen können, gewinnen Demokratie und
gesellschaftlicher Zusammenhalt an Kraft. Jede gelungene Zusammenarbeit
widerspricht der Vorstellung, dass am Ende nur die Macht des Stärkeren zählt.
Für uns Grüne gehören Menschenwürde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit
zusammen. Deshalb machen wir Angebote, auf die Menschen bauen können. Und stehen
an ihrer Seite, wenn sie unsere Unterstützung suchen.
Begründung
Eine demokratische Iranpolitik muss den Menschen helfen, die Herrschaft des
Repressionsapparats zu überwinden und eine tragfähige politische Alternative
aufzubauen. Dazu gehören der Schutz vor Einschüchterung, die Begrenzung
rechtswidriger Handlungsmöglichkeiten des Regimes im Ausland, gesellschaftliche
Selbstorganisation und die praktische Vorbereitung auf demokratische
Verantwortung. Der Antrag verbindet diese Aufgaben mit klaren politischen
Forderungen und parlamentarischen Aufträgen.
Das Europawahlprogramm 2024 benennt bereits das Recht auf Hilfe, die
längerfristige Förderung demokratischer Bewegungen und die Unterstützung der
iranischen Opposition. Die Weiterentwicklung liegt in verbindlichen
Auswahlkriterien, institutioneller Finanzierung, eigenständiger Programmarbeit,
Unterstützung gewaltfreier gesellschaftlicher Mobilisierung und einem
parlamentarischen Arbeitsauftrag. Entscheidend ist die wirksame Verbindung und
Durchführung dieser Maßnahmen; nicht jede einzelne Forderung ist neu.
Demokratische Förderung braucht nachvollziehbare Voraussetzungen. Wer anderen
demokratischen Strömungen gleiche Rechte verweigert, schafft keine Grundlage für
einen pluralistischen Übergang. Langfristige Organisationsförderung muss
zugleich Raum für neue und kleinere Initiativen lassen. Humanitärer Schutz
richtet sich nach Bedürftigkeit und Gefährdung; er darf nicht von politischer
Nähe oder organisatorischer Stärke abhängen.
Der Antrag richtet die Politik auf die demokratische Ablösung des Regimes aus
und bindet die Maßnahmen an rechtsstaatliche Verfahren und iranische
Selbstbestimmung. Sanktionen und Förderung können Voraussetzungen für
Veränderung verbessern; ihren Zeitpunkt können sie nicht verlässlich
vorhersagen. Die iranische Gesellschaft bleibt die handelnde Kraft des Wandels.
Mit Unterstützung von KI erstellt.
Für einen freien Iran: Menschen schützen, Demokratie stärken
Wir Grüne wollen einen freien und demokratischen Iran. Wir wollen bedrohte
Menschen schützen und demokratische Organisationen stärken. Wir wollen den
Verantwortlichen die Mittel nehmen, mit denen sie Menschen unterdrücken. Über
die Zukunft ihres Landes entscheiden die Menschen im Iran selbst.
Der Antrag umfasst acht Aufgaben:
Alle Menschen sollen über ihr Leben selbst bestimmen können. Sie sollen ihre
Meinung frei sagen können. Sie sollen sich zusammenschließen und gemeinsam etwas
verändern können. Im Iran verfolgt und bedroht die politische Führung Menschen,
die diese Rechte einfordern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen an ihrer Seite. Wir unterstützen Menschen, die die
religiöse Diktatur überwinden wollen. Unser Ziel ist ein freier und
demokratischer Iran. Niemand soll wegen seiner Überzeugungen, seines Geschlechts
oder seiner Lebensweise Angst haben müssen.
Wir wollen einen gewaltfreien Wechsel zu einer demokratischen Regierung
unterstützen. Die iranische Gesellschaft muss diesen Wandel selbst tragen. Wir
wollen den Verantwortlichen Geld, Organisationen und Technik entziehen, mit
denen sie Menschen unterdrücken.
Gleichzeitig wollen wir demokratische Kräfte stärken. Dazu gehören Menschen,
Organisationen und Initiativen, die für gleiche Rechte und demokratische
Entscheidungen eintreten. Sie sollen sich dauerhaft organisieren,
zusammenarbeiten und Unterstützung gewinnen können. Sie sollen sich auf
Verantwortung in Regierung, Parlament und Verwaltung vorbereiten können.
Unser Europawahlprogramm 2024 bekräftigt das Recht auf Unterstützung. Menschen
dürfen Hilfe verlangen und erhalten, um ihre Menschenrechte zu schützen. Dieses
Versprechen gilt auch für die Menschen im Iran. Die Hilfe muss Verfolgte und
demokratische Organisationen erreichen. Auch Bündnisse sollen Unterstützung
erhalten, wenn sie sich auf politische Verantwortung vorbereiten.
Für uns gehören zu einem demokratischen Iran:
Religiöse Autoritäten dürfen demokratische Entscheidungen nicht ohne
demokratische Kontrolle blockieren. Dasselbe gilt für andere Machthaber, deren
Macht nicht auf demokratischen Entscheidungen beruht.
Über die Staatsform und die Verfassung entscheiden die Menschen im Iran selbst.
Eine Verfassung legt die grundlegenden Regeln eines Staates und die Rechte der
Menschen fest. Wir lehnen einen Machtwechsel durch militärische Gewalt von außen
ab. Ausländische Staaten dürfen dem Iran keine politische Führung vorgeben. Wir
lehnen es auch ab, bewaffnete Gruppen für ausländische Machtinteressen
einzusetzen.
Deutschland und Europa müssen ihre Möglichkeiten nutzen. Sie müssen Verfolgung
verhindern, illegale Geldflüsse stoppen und bedrohte Menschen schützen. Sie
müssen demokratische Organisationen dauerhaft unterstützen. Daran wollen wir
unsere Iranpolitik messen.
Sanktionen und Unterstützung können die Bedingungen für demokratischen Wandel
verbessern. Sie können nicht sicher bestimmen, wann dieser Wandel gelingt. Die
iranische Gesellschaft bleibt die entscheidende Kraft.
In einem demokratischen Iran müssen unterschiedliche politische Überzeugungen
Platz haben. Wer Demokratie fordert, muss anderen dieselben Rechte zugestehen.
Dazu gehören friedlicher Streit, Zusammenarbeit und die Bereitschaft,
Verantwortung zu teilen.
Wir unterstützen iranische Organisationen und Initiativen, die diese Grundsätze
selbst beachten. Dazu gehören zum Beispiel:
Für die Förderung demokratischer Organisationen gelten klare Grenzen. Gruppen
dürfen keine solche Förderung erhalten, wenn sie politische Vielfalt
systematisch bekämpfen. Das gilt auch, wenn sie anderen demokratischen Kräften
gleiche Rechte verweigern. Ebenso gilt es für Gruppen, die einer Führung
dauerhaft Macht ohne wirksame Kontrolle sichern wollen.
Bekanntheit, große Demonstrationen oder einflussreiche Unterstützer ändern diese
Regeln nicht. Hilfe in Notlagen richtet sich dagegen nach Bedürftigkeit und
Gefährdung.
Die Menschen im Iran entscheiden, ob ihr Land eine Monarchie oder eine Republik
wird. In einer Monarchie gibt es einen König oder eine Königin als
Staatsoberhaupt. In einer Republik gibt es kein erbliches Königsamt.
Entscheidend sind demokratische Entscheidungen, gleiche Rechte und wirksame
Kontrolle der Macht.
Die Menschen entscheiden auch, wie viel Verantwortung die Regionen selbst
übernehmen. Deutsche Stellen, die Fördergeld vergeben, dürfen diese
Entscheidungen nicht vorgeben.
Neue und kleine Initiativen brauchen eine faire Chance. Das gilt auch, wenn sie
noch keinen Verein oder eine andere feste Organisation gegründet haben. Sie
sollen Beratung und Hilfe beim Aufbau erhalten. Entscheidend sind ihr
glaubwürdiger Einsatz für Demokratie und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Sie müssen andere demokratische Positionen respektieren.
Über Fördergeld müssen unabhängige Stellen nach öffentlich nachvollziehbaren
Regeln entscheiden. Unterschiedliche demokratische iranische Kräfte sollen daran
beteiligt sein.
Wer in Deutschland Schutz vor dem iranischen Regime sucht, muss frei und sicher
leben können. Mit dem Regime meinen wir die politische Führung und die
Machtstrukturen, die die Diktatur tragen.
Die Bundesregierung muss bestehende Gesetze konsequent anwenden. Polizei,
Gerichte und andere zuständige Behörden brauchen genügend Personal und
Fachwissen. Maßnahmen müssen auf belegbaren Tatsachen beruhen. Gerichte müssen
ihre Rechtmäßigkeit überprüfen können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nationales Betätigungsverbot der
iranischen Revolutionsgarden mit höchster Priorität voranzutreiben. Die
Revolutionsgarden gehören zum militärischen Machtapparat des Regimes. Ein
Betätigungsverbot untersagt einer Organisation, in Deutschland tätig zu sein.
Das Verbot soll auch Unterdrückungsstrukturen erfassen, die den
Revolutionsgarden nach dem Gesetz zugeordnet werden können. Sobald die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Bundesregierung die Verbote
erlassen. Die Begründung muss einer Prüfung durch Gerichte standhalten.
Die Bundesregierung muss dem Bundestag über Fortschritte und rechtliche
Hindernisse berichten. Unsere Abgeordneten im Bundestag bilden die grüne
Bundestagsfraktion. Sie soll kontrollieren, ob die Bundesregierung handelt und
die Behörden die Verbote wirksam umsetzen.
Behörden müssen bestehende Verbote umsetzen, sobald sie diese rechtlich
durchsetzen dürfen. Das gilt auch für das Islamische Zentrum Hamburg und die vom
Verbot erfassten Teilorganisationen.
Verbotene Organisationen dürfen ihre Arbeit nicht unter einem neuen Namen
fortsetzen. Sie dürfen auch keine andere Organisation vorschieben, um
weiterzuarbeiten. Sogenannte Ersatzorganisationen setzen die Arbeit einer
verbotenen Organisation fort. Die Behörden müssen dagegen vorgehen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Behörden müssen auch verfolgen, wenn Verantwortliche Vermögen verschieben, um
das Verbot zu umgehen.
Vermögen umfasst zum Beispiel Geld, Gebäude und Anteile an Unternehmen. Bei
einer Einziehung entzieht der Staat dauerhaft das Eigentum an diesem Vermögen.
Wir wollen Vermögen verbotener Regimestrukturen für demokratische Arbeit nutzen.
Dafür darf nur Vermögen verwendet werden, das der Staat rechtmäßig und endgültig
eingezogen hat. Die vorgesehenen Möglichkeiten, gegen die Einziehung vorzugehen,
müssen abgeschlossen oder abgelaufen sein.
Die zuständigen Behörden sollen dieses Vermögen verwerten. Dazu können sie zum
Beispiel Gebäude und Anteile an Unternehmen verkaufen. Zuerst müssen sie
berechtigte Ansprüche erfüllen und die rechtliche Abwicklung abschließen. Dazu
gehören Ansprüche von Menschen und Unternehmen, denen die Organisation
rechtmäßig Geld schuldet.
Die verbleibenden Mittel sollen zusätzlich in das Programm „Demokratische
Zukunft Iran“ fließen. Es soll demokratische Organisationen beim Aufbau und bei
der Zusammenarbeit unterstützen. Es soll auch ihre Vorbereitung auf politische
Verantwortung finanzieren.
Für diese Verwendung brauchen wir passende Gesetze und Regeln im staatlichen
Haushalt. Der staatliche Haushalt legt fest, wofür öffentliche Stellen Geld
ausgeben dürfen. Die Bundesregierung und die zuständigen Parlamente müssen diese
Grundlagen schaffen.
Behörden müssen verschobenes Organisationsvermögen nach den gesetzlichen Regeln
zurückholen. Das gilt auch, wenn Mitglieder, Funktionäre oder vorgeschobene
Personen es erhalten haben.
Für privates Vermögen gelten eigene gesetzliche Voraussetzungen. Die
Mitgliedschaft in einer Organisation erlaubt keinen Zugriff auf das gesamte
persönliche Vermögen.
Die Freiheit der Religion und friedliche Versammlungen bleiben geschützt.
Einzelne Menschen dürfen erlaubte Tätigkeiten weiter ausüben. Sie dürfen dabei
keine verbotene Organisation fortführen.
Ermittlungsbehörden müssen strafbare Anwerbung für terroristische Vereinigungen
konsequent verfolgen. Dabei geht es darum, neue Mitglieder oder Unterstützer zu
gewinnen. Sie müssen auch strafbare Finanzierung von Terrorismus und andere
strafbare Anwerbung verfolgen.
Die Bundesregierung muss bestehende rechtliche Möglichkeiten nutzen.
Nachgewiesene Lücken in den Gesetzen muss sie schließen helfen. Der Bundestag
soll kontrollieren, wo Behörden ihre Möglichkeiten nicht ausreichend nutzen.
Auch außerhalb des Iran müssen Menschen vor Verfolgung sicher sein. Behörden
müssen Spionage und das Ausspähen von Gegnern des Regimes aufklären. Sie müssen
Bedrohungen, Gewalt, Entführungspläne und digitale Angriffe verfolgen. Das gilt
auch, wenn Menschen rechtswidrig zu einem Verhalten gezwungen werden.
Ermittlungen müssen auch staatliche Auftraggeber erfassen. Sie dürfen nicht bei
den Personen enden, die einen Auftrag ausführen. Das gilt besonders, wenn
staatliche Stellen kriminelle Mittelsleute einsetzen.
Die Behörden müssen passende Strafgesetze anwenden, wenn deren Voraussetzungen
erfüllt sind. Dazu gehören die Paragrafen 87a und 99 des Strafgesetzbuchs. Diese
betreffen unter anderem rechtswidrige Taten im Auftrag ausländischer staatlicher
Stellen und geheimdienstliche Tätigkeit.
Akut gefährdete Menschen brauchen sofort Schutz. Die Schutzmaßnahmen müssen zu
ihrer tatsächlichen Gefährdung passen.
Botschaften und andere diplomatische Vertretungen dürfen nicht der Unterdrückung
oder Verfolgung dienen. Hilft diplomatisches Personal bei solchen Aktivitäten
oder bei Spionage, muss das Auswärtige Amt handeln. Das gilt, wenn seine weitere
Anwesenheit nicht hinnehmbar ist.
Das Auswärtige Amt muss die betreffenden Personen nach den diplomatischen Regeln
für unerwünscht erklären. Es muss ihre Abberufung verlangen. Das bedeutet: Der
Staat, den diese Personen vertreten, muss sie zurückrufen.
Das Auswärtige Amt soll rechtlich erlaubte Beschränkungen für diplomatisches
Personal nutzen. Dazu gehören Regeln für seine Zulassung und die Größe der
Vertretungen.
Hilfe für Staatsangehörige im Ausland muss erreichbar bleiben. Ebenso müssen
notwendige Kontakte in Krisen möglich bleiben.
Die besonderen Schutzregeln für diplomatisches Personal und Vertretungen gelten
weiter. Dazu gehört die Immunität. Sie schützt bestimmte Personen vor bestimmten
staatlichen Maßnahmen und Verfahren. Auch geschützte Gebäude dürfen Behörden
nicht einfach betreten oder durchsuchen.
Zuständige Behörden müssen bestehende Einreiseverbote konsequent anwenden. Sie
müssen auch andere gesetzliche Gründe für eine Einreiseverweigerung beachten.
Das betrifft Verantwortliche und Personen, deren Unterstützung der Unterdrückung
belegt ist.
Ausnahmen brauchen eine rechtliche Begründung. Herkunft oder Verwandtschaft
allein beweisen keine Unterstützung der Unterdrückung.
Die Bundesregierung muss gegen Geld- und Beschaffungsnetzwerke des
Unterdrückungsapparats vorgehen. Diese Netzwerke beschaffen Geld, Waren oder
Technik für die Unterdrückung.
Die zuständigen Behörden brauchen genügend Personal und Geld. Sie müssen in
Deutschland und Europa zusammenarbeiten. Sie müssen feststellen, wer Firmen und
Vermögen tatsächlich besitzt oder kontrolliert.
Manche Netzwerke setzen vorgeschobene Eigentümer ein, um die tatsächliche
Kontrolle zu verbergen. Behörden müssen solche Strukturen aufklären und Verstöße
gegen Sanktionen verfolgen.
Sanktionen sind gezielte Beschränkungen. Sie können zum Beispiel Geschäfte,
Zahlungen oder die Einreise bestimmter Personen verbieten. Diese Regeln müssen
auch gelten, wenn Netzwerke ihre wirtschaftliche Kontrolle verschleiern.
Behörden sollen Vermögen aus Straftaten nach den gesetzlichen Regeln einziehen.
Dabei müssen sie Eigentumsrechte anderer Personen und Ansprüche von Geschädigten
beachten. Gerichte müssen die Maßnahmen überprüfen können.
Bloß beschlagnahmtes oder eingefrorenes Vermögen darf nicht bereits für
politische Förderung verwendet werden. Bei einer Beschlagnahme sichert eine
Behörde Vermögen zunächst. Eine Vermögenssperre verbietet, frei über das
betroffene Vermögen zu verfügen. Beides ist keine endgültige Einziehung.
Erlaubte Geschäfte und Zahlungen für Hilfe in Notlagen müssen möglich bleiben.
Zuständige Behörden müssen verbotene Lieferungen von Waffen sowie Drohnen- und
Raketenteilen verhindern. Dasselbe gilt für Technik zur Überwachung und
Unterdrückung. Auch verbotene Lieferungen von Gütern mit zivilen und
militärischen Verwendungsmöglichkeiten müssen sie verhindern.
Das gilt ebenso für verbotene technische Dienstleistungen und Lieferungen über
andere Staaten. Dafür brauchen wir wirksame Kontrollen der Ausfuhr und
internationale Zusammenarbeit.
Hochschulen und Unternehmen sollen Beratung erhalten, um verbotene Weitergabe
von Wissen zu verhindern. Iranische Forschende dürfen nicht pauschal
ausgeschlossen werden.
Öffentliches Geld darf nicht rechtswidrig zur Unterdrückung beitragen. Bund,
Länder und Gemeinden müssen die Regeln für Sanktionen, öffentliche Aufträge und
Fördergeld anwenden.
Bei nachgewiesenen Verstößen müssen sie im jeweiligen Fall rechtlich zulässige
Konsequenzen ziehen. Dazu gehören die Rückforderung von Geld und die Kündigung
von Verträgen. Auch der Ausschluss von Aufträgen oder Förderung gehört dazu.
Wenn weitergehende Ausschlüsse nötig sind, müssen die zuständigen Parlamente die
gesetzlichen Grundlagen ändern.
Folter, Tötungen, sexualisierte Gewalt und das gewaltsame Verschwindenlassen von
Menschen müssen aufgeklärt werden. Sexualisierte Gewalt umfasst zum Beispiel
Vergewaltigungen. Beim Verschwindenlassen verschleiern die Verantwortlichen, wo
festgehaltene Menschen sind oder was mit ihnen geschehen ist.
Verantwortliche müssen sich persönlich vor Gericht verantworten. Über Schuld
entscheiden unabhängige Gerichte.
Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt brauchen dauerhaft genügend
Personal und Geld für Ermittlungen zum Iran. Sie müssen einzelne Taten und
Personen untersuchen können. Sie müssen auch die dahinterstehenden
Organisationen und Machtstrukturen erfassen können.
Ausreichende tatsächliche Hinweise müssen die Behörden nach den gesetzlichen
Regeln bearbeiten. Ermittlungen müssen unmittelbare Täter, Befehlshaber und
weitere Verantwortliche erfassen.
Halten sich Verdächtige in Europa auf oder reisen sie ein, müssen Behörden
rechtzeitig handeln. Sie müssen rechtlich mögliche Fahndungen, Festnahmen und
Zusammenarbeit vorbereiten und nutzen. Dabei müssen sie die gesetzlichen
Voraussetzungen und besondere Schutzregeln wie Immunitäten beachten.
Unabhängige Stellen zur Dokumentation und zuständige Einrichtungen der Vereinten
Nationen sollen mehrjährige Förderung erhalten. Sie sollen Beweise sichern,
prüfen und übersetzen können. Sie sollen diese Beweise rechtmäßig an
Ermittlungsbehörden und Gerichte weitergeben können.
Betroffene brauchen Hilfe vor, während und nach Verfahren. Dazu gehören:
Gerichte sollen ihre gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, Medien in mehreren
Sprachen zu informieren. Beratung und Behandlung müssen auch ohne Strafanzeige
möglich sein. Niemand darf diese Hilfe verlieren, weil er nicht aussagen kann.
Bund und Länder sollen unabhängige Beratung in mehreren Sprachen finanzieren.
Die Beratungsstellen sollen Betroffene verlässlich mit Polizei, Justiz und
Opferhilfe verbinden.
Für jeden Fall soll es eine verantwortliche Begleitung geben. Sie soll
körperliche und digitale Bedrohungen gemeinsam betrachten. Dazu gehören auch
Druck auf Angehörige und Angriffe auf Einrichtungen.
Behörden brauchen Sprachkenntnisse und Wissen über den Iran und die Region.
Hilfe darf niemals davon abhängen, ob jemand mit einem Nachrichtendienst
zusammenarbeitet.
Europa muss seine politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen. Damit
muss es Verantwortliche der Unterdrückung unter Druck setzen. Die
Bundesregierung muss mit europäischen Partnern zusammenarbeiten und belastbare
Belege vorlegen.
Wir fordern weitere Sanktionen, die rechtlich begründet sind und einer
gerichtlichen Prüfung standhalten. Sie sollen insbesondere treffen:
Die zuständigen europäischen Stellen müssen bestehende Möglichkeiten
ausschöpfen. Fehlen nötige Kriterien für Sanktionen, müssen sie diese gezielt
ergänzen.
Jede Aufnahme in eine Sanktionsliste braucht tragfähige Gründe. Betroffene
müssen die Entscheidung rechtlich überprüfen lassen können. Die zuständigen
Stellen müssen die Einträge regelmäßig überprüfen.
Europäische Behörden müssen Ermittlungen zu illegalen Geldflüssen besser
abstimmen. Dasselbe gilt für die rechtmäßige Einziehung solcher Gelder.
Netzwerke dürfen nicht davon profitieren, dass Zuständigkeiten an Staatsgrenzen
enden.
Behörden müssen nachgewiesene Netzwerke verfolgen, die Sanktionen umgehen. Das
betrifft Handel, Luftfahrt, Schifffahrt, Versicherungen und Zahlungsverkehr. Die
Bundesregierung soll mit europäischen Partnern Lücken bei der Durchsetzung
schließen. Sie soll nötige zusätzliche Beschränkungen voranbringen.
Maßnahmen außerhalb des eigenen Staatsgebiets müssen das Völkerrecht beachten.
Das Völkerrecht regelt unter anderem die Rechte und Pflichten von Staaten
untereinander.
Europäische Regeln müssen neue Überwachungstechnik erfassen. Nachgewiesene
Lücken bei Überwachungssoftware, technischen Dienstleistungen und Zwischenhandel
müssen die zuständigen Stellen schließen.
Zivile Kommunikation, Sicherheitsupdates und unabhängige Forschung brauchen
klare Ausnahmen. Dafür müssen Genehmigungen auch praktisch erreichbar sein.
Die zuständigen Stellen müssen bestehende Handels- und Finanzbeschränkungen
anwenden. Werden diese nachweislich umgangen oder erreichen sie ihr Ziel nicht,
müssen die Stellen sie anpassen.
Sanktionen sollen gezielt die Organisationen und Netzwerke der Unterdrückung,
Beschaffung und Finanzierung treffen. Die Bundesregierung und ihre europäischen
Partner müssen prüfen, ob die Sanktionen wirken. Sie müssen auch die Folgen für
Versorgung, Beschäftigte und unabhängige Organisationen untersuchen.
Vermeidbare Einschränkungen der Versorgung schwächen die Menschen, die wir
unterstützen wollen.
Menschenrechte müssen im Mittelpunkt unserer Iranpolitik stehen. Zusätzliche
staatliche wirtschaftliche Vorteile für das Regime müssen an überprüfbare
Fortschritte gebunden sein. Dasselbe gilt für zusätzliche politische
Anerkennung.
Zu solchen Fortschritten gehören bessere Menschenrechtsbedingungen,
Freilassungen und ein Ende der Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht allein wegen
Zugeständnissen beim Atomprogramm aufgehoben werden. Jede Änderung muss zu den
Zielen und gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Sanktionen passen.
Diplomatische Gespräche bleiben notwendig. Sie sollen helfen, Gefangene
freizubekommen und Menschen in Not zu versorgen. Sie sollen Kontrollen der
Internationalen Atomenergie-Organisation sichern und militärische Eskalation
verhindern. Diese Organisation überprüft unter anderem die friedliche Nutzung
von Atomenergie.
Wir wollen eine europäische Partnerschaft zur Finanzierung demokratischen
Wandels. Dazu gehört regelmäßiger Austausch mit unterschiedlichen demokratischen
iranischen Kräften.
Die Bundesregierung muss konkrete Vorschläge vorlegen und politische Mehrheiten
in Europa gewinnen. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament sollen sich
bei Gesetzen, Haushaltsentscheidungen und Kontrollen dafür einsetzen.
Keine einzelne Gruppe darf als alleinige Vertretung aller Menschen im Iran
behandelt werden.
Mutiger Widerstand braucht verlässliche Unterstützung, damit dauerhafte
demokratische Veränderung möglich wird. Deshalb fordern wir das Programm
„Demokratische Zukunft Iran“.
Das Programm soll eigenständig sein und zusätzliches Geld erhalten. Es soll über
mehrere Jahre laufen. Es soll demokratische Kräfte im Iran und im Exil stärken.
Im Exil leben Menschen außerhalb ihres Landes, weil sie dort zum Beispiel
politische Verfolgung befürchten.
Das Programm hat drei Aufgaben. Es soll Organisationen beim Aufbau unterstützen.
Es soll gewaltfreies gemeinsames Engagement stärken. Es soll die Vorbereitung
auf Verantwortung in Regierung, Parlament und Verwaltung ermöglichen.
Das Programm soll einzelne Projekte und dauerhafte Arbeit finanzieren.
Organisationen sollen damit Mitarbeitende bezahlen, sicher arbeiten und
fachliche Beratung erhalten können.
Demokratische Parteien, unabhängige Organisationen und Gewerkschaften sollen
ihre Arbeit selbst bestimmen. Sie sollen freiwillig zusammenarbeiten können.
Die Förderung soll unterstützen:
Demokratische Kräfte müssen eigene Antworten auf die Probleme ihres Landes
entwickeln können. Dazu gehören soziale Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und
öffentliche Versorgung.
Das Programm soll bezahlte Facharbeit, Stipendien und Austausch mit erfahrenen
Fachleuten ermöglichen. Stipendien finanzieren zum Beispiel Lernen und fachliche
Arbeit. So können die Beteiligten politische Vorschläge ausarbeiten, prüfen und
öffentlich diskutieren.
Sie sollen sich auf Aufgaben in Regierung, Parlament und Verwaltung vorbereiten.
Dazu sollen sie unterschiedliche Wege des Übergangs zur Demokratie durchdenken.
Auch während dieses Übergangs müssen grundlegende Versorgung und zivile
Verwaltung funktionieren. Dazu gehören zum Beispiel Wasser, Energie,
Gesundheitsversorgung und die Arbeit öffentlicher Behörden.
Wissen aus dem Iran und Erfahrungen von Menschen im Ausland sollen
gleichberechtigt einfließen. Die iranischen Beteiligten bestimmen ihre
politischen Inhalte selbst. Förderung gibt niemandem das Recht, die Bevölkerung
zu vertreten oder zu regieren.
Die Vorbereitung muss freie Wahlen und die Erarbeitung einer Verfassung
einschließen. Dazu gehören auch:
Zivile Kontrolle bedeutet: Demokratisch verantwortliche zivile Stellen müssen
die Sicherheitskräfte beaufsichtigen und kontrollieren können.
Auch während eines Übergangs muss staatliche Macht begrenzt bleiben. Menschen
müssen sich wirksam gegen staatliche Entscheidungen wehren können.
Organisationen von Opfern müssen unabhängig an der Aufarbeitung von Unrecht und
an Entschädigungen mitwirken können. Die Verantwortung für Unrecht muss für jede
Person einzeln geprüft werden. Pauschale Bestrafungen oder die pauschale
Entfernung ganzer Gruppen aus Ämtern lehnen wir ab.
Ein unabhängig verwalteter Solidaritätsfonds soll Verfolgte, politische
Gefangene und ihre Angehörigen unterstützen. Ein Fonds stellt Geld für bestimmte
Aufgaben bereit. Er soll auch Menschen helfen, die wegen friedlicher
Gewerkschaftsarbeit bedroht werden.
Der Fonds soll Geld für den Lebensunterhalt und anwaltliche Hilfe bereitstellen.
Er soll medizinische Versorgung sowie psychologische und soziale Unterstützung
ermöglichen.
Wir wollen auch rechtmäßige Hilfe bei Einkommensverlust durch Streiks
ermöglichen. Dafür brauchen wir geeignete Regeln und Zahlungswege.
Entscheidend sind Bedürftigkeit und Gefährdung. Niemand darf zu bestimmten
politischen Aktionen gedrängt werden, um Hilfe zu erhalten.
Unabhängige Medien und Redaktionen im Exil brauchen Unterstützung. Sie sollen
frei berichten, Informationen prüfen und verständlich zugänglich machen können.
Das Programm soll sichere Kommunikation und wirksame Möglichkeiten gegen Zensur
fördern. Zensur bedeutet hier, dass staatliche Stellen Informationen und
Meinungen unterdrücken. Bei digitalen Angriffen muss schnelle Hilfe möglich
sein.
Die Angebote müssen dauerhaft nutzbar bleiben und sich an veränderte Bedingungen
anpassen können. Redaktionen müssen über ihre Inhalte selbst entscheiden.
Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Perspektiven sollen Platz haben.
Nutzer müssen sicher bleiben und Angebote auch anonym nutzen können. Anonym
bedeutet: Ihre Identität wird nicht offengelegt.
Die Förderung darf keine bezahlten Falschinformationen oder vorgetäuschte
Unterstützung finanzieren. Sie darf auch keine Einschüchterung anderer
demokratischer Kräfte unterstützen.
Unterschiedliche demokratische iranische Kräfte müssen die Förderung
mitgestalten und bewerten können.
Gemeinsam geförderte Einrichtungen und Zusammenschlüsse brauchen faire Regeln
für Entscheidungen. In ihren Entscheidungsgremien müssen Frauen mindestens 50
Prozent der Sitze haben. Ein Entscheidungsgremium ist eine Gruppe, die
verbindliche Entscheidungen trifft.
Junge Menschen und benachteiligte Gruppen müssen über Inhalte und Geld wirksam
mitentscheiden können. Sie sollen auch Hilfe beim Aufbau eigener Organisationen
erhalten.
Es muss nachvollziehbar sein, wer Fördergeld erhält und warum. Unabhängige
Stellen müssen die Verwendung kontrollieren. Es muss unabhängige Wege geben,
sich über Förderentscheidungen und die Verwendung des Geldes zu beschweren.
Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob Menschen deutschen Parteien oder
einzelnen Führungsfiguren im Exil folgen.
Die Bundesregierung muss mit europäischen Partnern, Banken und unabhängigen
Trägerorganisationen zusammenarbeiten. Gemeinsam müssen sie sichere und
rechtlich zulässige Genehmigungen und Zahlungswege schaffen. Wo Gesetze fehlen
oder geändert werden müssen, muss die Bundesregierung entsprechende Änderungen
voranbringen.
Geltende Sanktionen müssen beachtet werden.
Die Bundesregierung soll für eine demokratische Öffnung des Iran zivile
Fachberatung und technische Unterstützung vorbereiten. Sie soll auch Hilfe zur
Versorgung vorbereiten. Ihr Einsatz setzt eine Anfrage aus dem Iran voraus. Die
anfragende Stelle muss dazu berechtigt sein.
Die Selbstbestimmung der Menschen im Iran und demokratische Kontrolle müssen
dabei gewährleistet sein.
Wer vor Verfolgung flieht, muss bei uns Schutz finden. Niemand darf in Folter
oder andere verbotene Misshandlung abgeschoben werden.
Wir fordern einen Abschiebungsstopp nach Iran, der rechtlich begründet ist und
einer gerichtlichen Prüfung standhält. Bund und Länder müssen ihn gemeinsam
abstimmen. Persönliche Schutzansprüche bleiben bestehen.
Auch über einen anderen Staat darf niemand seinen Verfolgern ausgeliefert
werden. Lücken zwischen den Regelungen von Bund und Ländern dürfen den Schutz
nicht gefährden.
Akut gefährdete Menschen und bedrohte Angehörige brauchen sichere Wege zur
Aufnahme. Bund und Länder müssen diese Wege verlässlich finanzieren. Sie müssen
ihre Verfahren abstimmen und verbindliche Aufnahmezusagen einhalten.
Die Aufnahme darf nicht allein davon abhängen, ob Privatpersonen für die Kosten
einstehen.
Gefährdete Menschen brauchen rechtzeitig Beratung, bevor ihr Visum oder ihre
Aufenthaltserlaubnis abläuft. Sie müssen Zugang zu passenden regulären
Möglichkeiten für einen Aufenthalt erhalten. Sie müssen auch Zugang zu
Härtefallverfahren bekommen. Diese Verfahren prüfen, ob besondere persönliche
Umstände einen weiteren Aufenthalt rechtfertigen.
Behörden dürfen im Einzelfall keine unzumutbaren Kontakte mit Behörden des
Verfolgerstaates verlangen. Sie müssen gesetzlich erlaubte andere Nachweise der
Identität und andere Reisedokumente nutzen.
Wir wollen Arbeit und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen ermöglichen.
Menschen sollen ihre journalistische, wissenschaftliche und politische Tätigkeit
fortsetzen können. Dabei gelten die jeweiligen gesetzlichen Regeln.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss seine Informationen zur Lage im
Iran laufend aktualisieren. Es muss Anhörungen und Entscheidungen fachlich
überprüfen.
Es muss Verfolgung wegen politischer Haltung, Geschlecht oder Religion
sorgfältig berücksichtigen. Das gilt auch für Verfolgung wegen sexueller
Orientierung. Dazu gehört zum Beispiel, dass Menschen lesbisch, schwul oder
bisexuell sind.
Auch Verfolgung wegen der Geschlechtsidentität muss es berücksichtigen. Die
Geschlechtsidentität beschreibt, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig
fühlt.
Das Bundesamt muss auch Benachteiligung wegen ethnischer Zugehörigkeit
berücksichtigen. Dabei geht es um Gruppen mit gemeinsamer Herkunft oder Kultur.
Es muss außerdem Gefahren durch politische Aktivitäten im Exil sorgfältig
prüfen.
Betroffene brauchen unabhängige Beratung und qualifiziertes Dolmetschen und
Übersetzen. Sie müssen Entscheidungen wirksam rechtlich überprüfen lassen
können.
Entscheidend ist der Schutzbedarf jedes einzelnen Menschen. Eine politisch
festgelegte Zahl von Schutzberechtigten darf die Prüfung nicht ersetzen.
Menschen mit schweren Verletzungen oder schweren seelischen Verletzungen
brauchen erreichbare Behandlung und Nachsorge. Sie brauchen auch Hilfe beim
Dolmetschen und Übersetzen.
Wir fordern medizinische Aufnahmeangebote mit verlässlicher Versorgung. Während
der notwendigen Behandlung muss der Aufenthalt gesichert sein.
Unabhängige Partner müssen auch in anderen gefährlichen Staaten helfen können.
Sie sollen Unterkunft, anwaltliche Hilfe, Gesundheitsversorgung und sichere
Kontakte ermöglichen.
Niemand darf für Hilfe Kontakte oder Netzwerke offenlegen müssen, wenn dadurch
Menschen gefährdet werden.
Wir fordern die Freilassung aller Menschen, die wegen der friedlichen Ausübung
ihrer Rechte inhaftiert sind. Folter und Todesstrafe müssen enden. Gefangene
brauchen anwaltliche Verteidigung und medizinische Versorgung.
Betreut das Auswärtige Amt einen Fall im Rahmen konsularischer Hilfe, muss diese
Betreuung verlässlich sein. Konsularische Hilfe unterstützt eigene
Staatsangehörige im Ausland. Dazu gehören Kontakt zu Angehörigen und Hilfe nach
der Freilassung.
Auch für andere politische Gefangene muss das Auswärtige Amt geeignete
diplomatische und humanitäre Wege nutzen. Humanitäre Hilfe versorgt und schützt
Menschen in Not.
Öffentliches Eintreten muss mit praktischer Hilfe verbunden werden. Dazu gehören
die Beobachtung von Gerichtsverfahren, medizinische Hilfe und Unterstützung der
Angehörigen.
Der Bundestag soll abgeschlossene Geiselfälle auswerten. Dabei müssen die
Betroffenen geschützt bleiben.
Verlässliche Unterstützung braucht politischen Willen, ausreichendes Geld und
passende Gesetze. Wir Grüne setzen uns dafür im Bundestag, im Europäischen
Parlament und in den Ländern ein. Mit demokratischen Partnern wollen wir
Mehrheiten gewinnen und die Bundesregierung zum Handeln bewegen.
Das Programm „Demokratische Zukunft Iran“ braucht eigene, zusätzliche Mittel
über mehrere Jahre. Es soll dauerhafte Arbeit von Organisationen und die
Entwicklung politischer Programme ermöglichen.
Die Höhe der Förderung muss vom tatsächlichen Bedarf abhängen. Wir wollen
zusätzliche Beiträge aus Europa gewinnen.
Justiz, Polizei und Aufnahme brauchen eine eigene, verlässliche Finanzierung.
Dasselbe gilt für Leistungen zur Versorgung, auf die Menschen einen gesetzlichen
Anspruch haben.
Unabhängige Organisationen, Gewerkschaften und demokratische Zusammenschlüsse
brauchen verlässlichen Zugang zu Förderung. Das gilt auch für politische
Bildung.
Wir wollen rechtliche Hindernisse abbauen und fehlende gesetzliche Grundlagen
schaffen. Förderentscheidungen müssen nachvollziehbar sein und unabhängig
kontrolliert werden.
Organisationen, die Geld erhalten, müssen ihre Entscheidungen weiterhin selbst
treffen können. Für die Unterstützung politischer Parteien im Ausland gelten
besondere rechtliche Voraussetzungen. Diese müssen bei der Förderung eingehalten
werden.
Gemeinnützige Organisationen arbeiten für das Wohl der Allgemeinheit. Sie können
unter gesetzlichen Voraussetzungen steuerliche Vorteile erhalten.
Wir wollen die Regeln zur Gemeinnützigkeit in Paragraf 52 der Abgabenordnung
erweitern. Die Abgabenordnung regelt grundlegende Fragen des Steuerrechts.
Die erweiterten Regeln sollen ausdrücklich folgende Zwecke erfassen:
Das soll im Inland und im Ausland gelten. Menschen und Organisationen sollen
Unterstützung erhalten können, um ihre Rechte wahrzunehmen und zu verteidigen.
Dazu gehören auch die öffentliche Vertretung ihrer Interessen und entsprechende
Kampagnen.
Die Reform soll Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg erleichtern. Die
rechtlichen Grenzen für Parteienförderung durch gemeinnützige Organisationen
bleiben bestehen.
Wir wollen Menschen helfen, deren Lebensunterhalt durch die Teilnahme an Streiks
bedroht ist. Wir wollen auch gewaltfreie demokratische Organisation und
Zusammenarbeit unterstützen. Dafür brauchen wir tragfähige Regeln für Förderung
in Deutschland und Europa.
Hilfe in Notlagen und Förderung von Organisationen brauchen jeweils passende
gesetzliche Grundlagen. Das gilt auch für die direkte Unterstützung politischer
Aktionen.
Neue Finanzierungswege müssen geltende Regeln für Fördergeld, Sanktionen und das
Völkerrecht beachten. Dazu gehört das Verbot unzulässiger Einmischung in andere
Staaten.
Behörden müssen verschleierte wirtschaftliche Kontrolle und die Umgehung von
Sanktionen wirksamer bekämpfen. Wo Gesetze nicht reichen, wollen wir gezielt
nachbessern.
Dazu gehören angemessene Regeln zur Offenlegung staatlich gelenkter Geldflüsse
aus dem Ausland. Auch die Zusammenarbeit der Behörden muss besser werden.
Betroffene müssen Maßnahmen rechtlich überprüfen lassen können. Freie
internationale Zusammenarbeit unabhängiger Organisationen bleibt geschützt.
Behörden müssen rechtswidrige Anwerbung und Verfolgung über Staatsgrenzen hinweg
konsequent verfolgen. Unsere Fraktionen sollen kontrollieren, ob Behörden
bestehende Gesetze wirksam anwenden. Sie sollen auf die Schließung
nachgewiesener Gesetzeslücken hinwirken.
Maßstab ist konkretes Unrecht. Politische Überzeugungen, Religion oder
friedliche Kontakte dürfen keinen allgemeinen Verdacht gegen Menschen begründen.
Das Vereinsgesetz erlaubt die Verwendung endgültig eingezogenen Vereinsvermögens
für gemeinnützige Zwecke. Wir wollen diese Möglichkeiten ausschöpfen.
Für weitergehende demokratische Oppositionsarbeit brauchen wir die nötigen
gesetzlichen Grundlagen und Regeln im staatlichen Haushalt. Demokratische
Opposition umfasst Kräfte, die sich dem Regime mit demokratischen Zielen
entgegenstellen.
Nur rechtmäßig und endgültig eingezogenes Vermögen kommt dafür infrage.
Berechtigte Ansprüche von Geschädigten und anderen Personen sowie internationale
Vorgaben müssen beachtet werden. Bloß beschlagnahmtes oder eingefrorenes
Vermögen steht dafür nicht zur Verfügung.
Opferhilfe und reguläre Demokratieförderung brauchen auch unabhängig von solchen
Einnahmen verlässliches Geld.
Wir wollen demokratische Kräfte im Iran gemeinsam mit europäischen Partnern
dauerhaft unterstützen. Gleichzeitig müssen wir gegen die Verantwortlichen der
Unterdrückung wirksam handeln.
Dafür brauchen wir gemeinsame Initiativen, wirksame Kontrolle und nötige
Änderungen europäischer Regeln. Zusätzliche Sanktionen wollen wir über die
zuständigen europäischen Stellen voranbringen.
Autoritäre Kräfte werden stärker. Fehlende soziale Unterstützung schwächt den
Zusammenhalt. Wir Grüne wollen Menschen praktisch unterstützen.
Wer für Freiheit und Menschenrechte sein Leben riskiert, braucht Hilfe und darf
nicht alleinbleiben. Diese Menschen brauchen Schutz, verlässliche Begleitung und
die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren.
Unsere Solidarität beginnt mit Zuhören. Wir machen Unterstützung zugänglich. Die
Menschen entscheiden selbst, ob und wie sie diese Hilfe annehmen. Sie bestimmen
ihre Ziele, ihre Bündnisse und die Zukunft ihres Landes.
Wir unterstützen sie mit Wissen, Kontakten und Geld, damit sie selbstständig
handeln können.
Das gilt für demokratische Kräfte im Iran und in anderen Ländern. Sie sollen
Unterstützung erhalten, wenn sie gewaltfrei für gleiche Rechte und politische
Freiheit eintreten. Voraussetzung ist, dass sie um Unterstützung bitten. Wir
respektieren demokratische Vielfalt und unterschiedliche Erfahrungen.
Der Bundesvorstand und die zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaften sollen für
demokratische Initiativen ansprechbar sein. Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind
Gruppen unserer Partei, die bestimmte politische Themen bearbeiten.
Sie sollen Austausch ermöglichen und auf Wunsch Kontakte vermitteln. Dazu
gehören Kontakte zu unabhängigen Organisationen und europäischen Partnern.
Frauen, junge Menschen und benachteiligte Gruppen müssen gleichberechtigt
mitgestalten können.
Unsere Fraktionen sollen auf allen politischen Ebenen für Schutz, erreichbare
Förderung und verlässliche Finanzierung eintreten. Wo wir
Regierungsverantwortung tragen, nutzen wir unsere Möglichkeiten dafür.
Wenn Menschen sich frei organisieren und gleiche Rechte verteidigen, stärken sie
Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen Unterstützung bieten,
auf die sie sich verlassen können. Menschenwürde, Freiheit und soziale
Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.
Freiheit braucht mehr als Worte. Der Antrag verbindet Schutz für Verfolgte, gezielten Druck auf das Regime und dauerhafte Hilfe für demokratische Kräfte. So unterstützen wir einen friedlichen Wandel, den die Menschen im Iran selbst gestalten. Pasted markdown
