V-30: Für eine selbstbestimmte Zukunft Taiwans

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Außenpolitik gegenüber Taiwan, die auf
Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße und der ganzen benachbarten Region,
auf das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht
sowie auf vielfältigen Austausch zu beiderseitigen Vorteil gründet. Wir stehen
deshalb an der Seite von Taiwan beim Eintreten für eine selbstbestimmte Zukunft.
Seit den 1980er-Jahren ist in Taiwan eine lebendige und stabile Demokratie
erkämpft worden und gewachsen – mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten,
freier Presse und einer starken Zivilgesellschaft. Über die Zukunft Taiwans
wollen und sollen die Menschen in Taiwan selbst entscheiden.

Doch immer mehr wird das Ringen um den Weg Taiwans zu einem Konflikt, der die
Kernfragen der internationalen Ordnung berührt. Die Volksrepublik China, die
seit ihrer Gründung grundsätzlich den Anspruch erhebt, Taiwan als Teil Chinas
der Herrschaft Beijings zu unterwerfen, hat ihren Kurs gegenüber Taiwan in den
letzten 10 Jahren massiv verändert. Noch 2001 stellte die chinesische Führung
Taiwan für den Fall des von Beijing erstrebten Zusammenschlusses in Aussicht,
eigene Währung, eigene Streitkräfte und die eigene Regierungsstruktur zu
behalten. Deng Xiaoping hatte in seiner Zeit sogar vorgeschlagen, die Frage der
Vereinigung der Volksrepublik mit der Republic of China (Taiwan) künftigen
Generationen zu überantworten, wenn in der Gegenwart kein Konsens zu finden sei.
Heute dagegen ist in KP-Dokumenten und -Reden von der „vollständigen Vereinigung
mit dem Mutterland“ die Rede. Angestrebt wird die erzwungene Annexion mit
umfassender Ausschaltung von Parteienvielfalt, Meinungsfreiheit und einer
unabhängigen Justiz.

Die Erfahrung von Hongkong zeigt, welche radikale Begrenzung des Spielraums die
chinesische KP-Diktatur tatsächlich gegenüber Abweichung durchsetzt, wenn sie in
der Propaganda von dem Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ spricht. In Hongkong
wurde bei der Eingliederung in die Volksrepublik China unter der Losung „Ein
Land – zwei Systeme“ Hoffnung auf Beibehaltung bürgerlicher Freiheiten gemacht.
Der britisch-chinesische Vertrag zur Übergabe von 1984 wird heute jedoch
ignoriert. Die Niederschlagung der Proteste im Rahmen der Regenschirmbewegung
2014, die Verfolgung Oppositioneller in Hongkong seitdem und das Nationale
Sicherheitsgesetz von 2019 zeigen eindeutig, dass Peking nur das eigene System
erlaubt und mit aller Gewalt durchsetzt.

Mit den Verschärfungen in der Sprache gegenüber Taiwan geht eine Strategie des
allseitigen Drucks gegenüber Taiwan einher einschließlich massivster digitaler
Aggression, Unterwanderung der taiwanischen Gesellschaft, ökonomischen Druck,
großen Anstrengungen zur internationalen Isolierung Taiwans und unverhohlener
militärischer Drohgebärden einschließlich der Übung von Szenarien, die auf den
Einsatz militärischer Gewalt zielen. Zu beobachten ist auch ein deutlich
aggressiveres Auftreten Chinas gegenüber allen Partnern und Freunden Taiwans im
internationalen Austausch. So beruft sich Peking auf das sogenannte „Ein-China-
Prinzip“, das es völlig frei in die UN-Resolution 2758 von 1971
hineininterpretiert. Seit einigen Jahren behauptet die Volksrepublik China nun,
Deutschland erkenne dieses „Ein-China-Prinzip“ an. Das ist wissentlich falsch.
Deutschland und viele andere Länder haben zwar keine diplomatischen Beziehungen
zu Taiwan, erkennen aber den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan nicht an. Wir
nennen das unsere „Ein-China-Politik“. Wie die Ampel-Regierung tritt auch die
aktuelle Koalition einseitigen Änderungen des status quo in der Taiwanstraße
entschieden entgegen, schon gar solchen mit militärischem und anderem Zwang.
Außenminister Wadephul hat wiederholt darauf hingewiesen, dass auch gegenüber
Taiwan das Gewaltverbot der UN-Charta gilt. Die Resolution 2758 regelt allein
die Vertretung der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen; über Taiwan
und seine völkerrechtliche Beziehung zur Volksrepublik China sagt sie nichts.
Das Europäische Parlament hat diese einseitige Auslegung im Oktober 2024
ausdrücklich zurückgewiesen. Deutschland hat immer Austausch mit Taiwan gehabt –
im Handel, in der Kultur, in den Wissenschaften, im zivilgesellschaftlichen
Bereich wie auch im Bundestag ebenso wie mit Vertreter*innen der
Bundesregierung. Seit Taiwans Demokratisierung ist dieser Austausch eindeutig
gewachsen. Diese bewährte Praxis lassen wir uns nicht nachträglich umdeuten.
Chinas Einmischung in diese Beziehungen weisen wir zurück.

Unter Xi Jinping hat sich die Volksrepublik China deutlich autoritärer
ausgerichtet, und die gegenseitige Stützung zwischen autoritären Regimen zu
einem Grundzug der eigenen Außenpolitik gemacht: China und Nordkorea leisten so
etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entscheidende Hilfe. Die
Sicherheit Europas und Ostasiens ist damit enger verknüpft als je zuvor. Wer die
europäische Friedensordnung verteidigt, kann zu Drohungen gegen eine Demokratie
in Ostasien nicht schweigen. Das Europäische Parlament hat das im Juli 2026 klar
benannt und Taiwan als verlässlichen demokratischen Partner bezeichnet.

Wir Grüne wollen, dass Deutschland diese Linie noch aktiver mitträgt, den Wunsch
der Menschen in Taiwan nach Frieden, Sicherheit und Freiheit noch stärker
unterstützt und die Beziehungen zu Taiwan weiter vertieft.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher:

1. Klare Sprache gegenüber Peking

Die Bundesregierung muss öffentlich und gegenüber der Volksrepublik China
klarstellen, dass Deutschland eine Ein-China-Politik verfolgt und kein Ein-
China-Prinzip kennt. Die UN-Resolution 2758 trifft keine Aussage über Taiwans
völkerrechtlichen Status. Jede erzwungene einseitige Änderung des Status quo
weisen wir zurück. Differenzen müssen friedlich, im Einklang mit dem Völkerrecht
und unter Achtung des Willens der Menschen in Taiwan beigelegt werden. Jede
Eskalation und jede aggressive Übung muss benannt und deutlich kritisiert
werden.

2. Parlamentsdiplomatie stärken – Abgeordnete schützen

Der Austausch zwischen Parlamenten ist ein Kern demokratischer Außenbeziehungen.
Wir wollen den Dialog mit den Abgeordneten des Legislativ-Yuan fortsetzen und
die Parlamentsarbeit weiter stärken. Jeden Versuch der Volksrepublik China,
Abgeordnete wegen ihres Austausches mit oder ihrer Kontakte nach Taiwan unter
Druck zu setzen, persönlich einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit einzuschränken,
weisen wir entschieden zurück. Die Bundesregierung muss solchen Versuchen von
Beginn mit aller Deutlichkeit klar entgegentreten.

3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen

Taiwan ist eine boomende Wirtschaftskraft, wichtiger Handelspartner der EU und
dominierender Hersteller der leistungsfähigsten Halbleiter. Wir wollen einen
strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan, der auf
dem bestehenden Handels- und Investitionsdialog aufbaut – mit Schwerpunkten auf
Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Energie und Klimaschutz, Drohnen,
widerstandsfähigen Lieferketten und sauberen Technologien. Verhandlungen über
ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan sowie über eine Beteiligung
Taiwans an „Horizont Europa“ wollen wir prüfen und umsetzen. Der gestärkte
Austausch in Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft ist ein Gewinn für
beide Partner.

4. Sicherheit in der Taiwanstraße – Klarheit schafft Abschreckung

Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind von wesentlichem Interesse für
Europa; hier verläuft die wichtigste Schiffsroute von Ostasien nach Europa, rund
10% des Welthandels nutzen diesen Seeweg. Gemeinsam mit den europäischen
Partnern muss die Bundesregierung unmissverständlich deutlich machen, dass eine
einseitig erzwungene Veränderung des Status Quo massive politische und
wirtschaftliche Kosten für die Menschen in der Region sondern auch für den
Welthandel hätte. und auch den Alltag der eigenen Bürger*innen disruptiv und
negativ verändern würde – weit über das Maß der Folgen der internationalen
Krisen der letzten Jahre, die bereits auch hierzulande für hohe Belastungen
gesorgt haben. Wir treten für die „freie Passage“, die Freiheit der Schifffahrt
und des Überflugs ein und verurteilen aufs Schärfste die umfassende
militärischen Übungen der Streitkräfte der Volksrepublik China in unmittelbarer
Umgebung Taiwans. Die Bundesregierung sollte mehr tun, um unmissverständlich
klar zu machen, dass eine militärische Eskalation für die Volksrepublik China
verheerende Folgen hätte und dazu auch den intensiven Austausch in EU und vielen
ebenfalls sehr besorgten Partnern im Indopazifik suchen. Zugleich sollte die
Bundesregierung Taiwan im sicherheitspolitischen Bereich stärker unterstützen,
die Zusammenarbeit intensivieren und auch den Austausch zwischen der Ukraine und
Taiwan forcieren.

5. Digitalen Fortschritt gemeinsam erarbeiten – globale Zusammenarbeit stärken

Taiwan ist weltweit führend in der Informationstechnologie und führt wichtige
Diskurse über die Zukunft digitaler Innovationen. So war Taiwan eines der ersten
Länder der Welt, die mit Audrey Tang eine Digitalministerin in der Regierung
einsetzte. Wir wollen den Austausch in diesem Diskursen intensivieren, zu
digitalen Bürger*innenrechten, zu künstlicher Intelligenz, zu Desinformation, zu
Cybersicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur. In der globalen
Zusammenarbeit wollen wir Taiwans Expertise nutzen und setzen uns für die
Beteiligung Taiwans in der Weltgesundheitsorgansisation (WHO), der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der UN-Klimarahmenkonvention
ein.

Die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 bietet für all das
eine gute Grundlage. Die Bundesregierung muss sich im Europäischen Rat für ihre
Umsetzung einsetzen.

Taiwans Demokratie zu verteidigen heißt, die Prinzipien zu verteidigen, auf
denen auch unsere eigene Freiheit beruht. Bündnis90/ Die Grünen stehen für diese
Freiheit der Menschen in Taiwan ein.