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V-29: Glaubwürdigkeit stärken: Betriebsrat und Tarifvertrag auch in bündnisgrünen Abgeordnetenbüros

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin
Tagesordnungspunkt:V TOP 10 - Verschiedenes (1/2)
Antragsteller*in:Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
und 118 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 48%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:09.10.2026, 09:09

Antragstext

Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt:

Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung gelten für uns auch dort, wo
    wir selbst Arbeitgeber*innen sind, also in den Büros unserer Abgeordneten.
    Das bekräftigen wir.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir erwarten von allen grünen Bundestagsabgeordneten, einer
    Abgeordnetengemeinschaft beizutreten. Der Beitritt bleibt freiwillig, Ein-
    und Austritt sind jederzeit möglich. Die Gemeinschaft schließt mit einer
    Gewerkschaft einen Tarifvertrag für die Mitarbeitenden der Abgeordneten
    ab, der die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats ermöglicht.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Der Tarifvertrag soll insbesondere die Bildung des gemeinsamen
    Betriebsrats regeln, die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und
    notwendige Sachkosten solidarisch per Umlage aus den Mitarbeiterpauschalen
    der teilnehmenden Abgeordneten finanzieren und die Gehaltstabelle des Code
    of Conduct übernehmen. Der Betriebsrat ist bei beabsichtigten Kündigungen
    anzuhören, die Letztentscheidung bleibt bei den Abgeordneten.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion, die Gründung dieser
    Abgeordnetengemeinschaft organisatorisch und rechtlich zu unterstützen,
    etwa durch Geschäftsführung, Mustervertrag und arbeitsrechtliche Beratung,
    soweit das für die Fraktion zulässig ist. Als Verhandlungsvertretung der
    Gemeinschaft bieten sich Mitglieder des Fraktionsvorstands und die
    Ombudsleute der Fraktion an.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion, ihren Code of Conduct für den Umgang
    mit Mitarbeitenden verbindlich zu fassen und seine Inhalte nach Gründung
    des Betriebsrats in Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und
    Abgeordnetengemeinschaft zu überführen. Bis dahin soll zur Pflicht werden,
    was im Code of Conduct bisher nur empfohlen wird: die Hinzuziehung der
    Interessenvertretung vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen und auf Wunsch der
    Beschäftigten, auch ohne Zustimmung des Abgeordneten, die dokumentierte
    und monatlich abgezeichnete Arbeitszeit und die Eingruppierung nach TVöD
    Bund. Die Einhaltung prüft die Stelle nach Punkt 6.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion, neben den Ombuds-Abgeordneten eine
    unabhängige Beschwerde- und Schlichtungsstelle einzurichten, die
    Mitarbeitende ohne Zustimmung der Abgeordneten anrufen können, und
    mindestens einmal jährlich eine anonyme Befragung der Mitarbeitenden
    durchzuführen, deren Ergebnisse zu veröffentlichen und jährlich über die
    Nutzung der Ombuds-Stelle zu berichten.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir bitten die Landesverbände und Landtagsfraktionen, für die
    Mitarbeitenden von Landtagsabgeordneten entsprechend zu verfahren.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Wir setzen uns gegenüber dem Bundestag, insbesondere in der
    Mitarbeiterkommission des Ältestenrats, dafür ein, dass Tarifsteigerungen
    und Stufenaufstiege der Mitarbeitenden vollständig durch die
    Mitarbeiterpauschale gedeckt werden und nicht zu Stundenkürzungen bei
    anderen Mitarbeitenden führen. Außerdem soll geprüft werden, wie
    Arbeitgebergemeinschaften von Abgeordneten und büroübergreifende
    Mitbestimmung im Abgeordnetengesetz erleichtert werden können.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen
  1. Der Bundesvorstand führt dazu Gespräche mit der Bundestagsfraktion und den
    Mitarbeitenden-Vertretungen und berichtet der nächsten
    Bundesdelegiertenkonferenz über den Stand.
Änderungsantrag zu diesem Absatz stellen

Einfache Sprache

Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt:

  1. Wir fordern Mitbestimmung und Tarifverträge für Beschäftigte. Das gilt
    auch für uns selbst. In den Büros unserer Abgeordneten sind wir
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Das sagen wir noch einmal deutlich.
  1. Wir erwarten von allen grünen Bundestagsabgeordneten: Sie treten einer
    Abgeordnetengemeinschaft bei. Das ist ein Zusammenschluss von
    Abgeordneten, die gemeinsam Arbeitgeber sind. Der Beitritt ist freiwillig.
    Alle können jederzeit eintreten und wieder austreten. Die Gemeinschaft
    schließt mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag für die Mitarbeitenden
    ab. Mit diesem Vertrag können die Mitarbeitenden einen gemeinsamen
    Betriebsrat wählen.
  1. Im Tarifvertrag soll vor allem Folgendes stehen: Wie der gemeinsame
    Betriebsrat gebildet wird. Dass Betriebsratsmitglieder für ihre Arbeit im
    Betriebsrat freigestellt werden. Dass die nötigen Sachkosten bezahlt
    werden. Alle teilnehmenden Abgeordneten bezahlen das gemeinsam. Jede und
    jeder gibt dafür einen kleinen Teil vom Geld für Mitarbeitende ab. Das
    nennt man Umlage. Außerdem gilt die Gehaltstabelle aus dem Code of
    Conduct. Wenn Abgeordnete jemandem kündigen wollen, hören sie vorher den
    Betriebsrat an. Die Entscheidung treffen aber weiter die Abgeordneten
    selbst.
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion: Helft bei der Gründung der
    Abgeordnetengemeinschaft. Ihr könnt bei der Organisation helfen, einen
    Mustervertrag bereitstellen und im Arbeitsrecht beraten. Das gilt nur,
    wenn die Fraktion das darf. Bei den Verhandlungen können Mitglieder des
    Fraktionsvorstands und die Ombudsleute der Fraktion für die Gemeinschaft
    sprechen.
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion: Macht den Code of Conduct verbindlich.
    Das sind die Verhaltensregeln der Fraktion für den Umgang mit
    Mitarbeitenden. Bisher sind es nur Empfehlungen. Wenn es den Betriebsrat
    gibt, sollen die Regeln in Betriebsvereinbarungen stehen. Das sind
    Verträge zwischen dem Betriebsrat und der Abgeordnetengemeinschaft. Bis
    dahin sollen drei Dinge Pflicht werden. Erstens: Die Interessenvertretung
    wird hinzugezogen, bevor Abgeordnete arbeitsrechtliche Maßnahmen
    ergreifen, zum Beispiel eine Kündigung. Das gilt auch, wenn Beschäftigte
    es wünschen und die Abgeordneten nicht zustimmen. Zweitens: Die
    Arbeitszeit wird aufgeschrieben und jeden Monat abgezeichnet. Drittens:
    Die Beschäftigten werden nach dem TVöD Bund in Gehaltsgruppen eingeordnet.
    Ob das klappt, prüft die Stelle aus Punkt 6.
  1. Wir bitten die Bundestagsfraktion: Richtet zusätzlich zu den Ombuds-
    Abgeordneten eine unabhängige Beschwerde- und Schlichtungsstelle ein. Dort
    können Mitarbeitende Probleme melden. Die Stelle hilft auch, Streit zu
    klären. Mitarbeitende dürfen sich dorthin wenden, auch wenn ihre
    Abgeordneten nicht zustimmen. Außerdem soll mindestens einmal im Jahr eine
    anonyme Befragung der Mitarbeitenden stattfinden. Die Ergebnisse werden
    veröffentlicht. Jedes Jahr wird berichtet, wie oft die Ombuds-Stelle
    genutzt wurde.
  1. Wir bitten die Landesverbände und Landtagsfraktionen: Macht dasselbe für
    die Mitarbeitenden von Landtagsabgeordneten.
  1. Wir setzen uns beim Bundestag dafür ein: Das Geld für Mitarbeitende soll
    auch bei Tariferhöhungen reichen. Das gilt auch, wenn Mitarbeitende in
    eine höhere Stufe kommen. Wenn ein Gehalt steigt, sollen bei anderen
    Mitarbeitenden nicht die Stunden gekürzt werden. Dafür setzen wir uns
    besonders in der Mitarbeiterkommission des Ältestenrats ein. Außerdem soll
    geprüft werden: Wie kann das Abgeordnetengesetz es leichter machen, dass
    Abgeordnete gemeinsam Arbeitgeber sind? Und wie kann es gemeinsame
    Mitbestimmung für mehrere Büros leichter machen?
  1. Der Bundesvorstand spricht darüber mit der Bundestagsfraktion und mit den
    Vertretungen der Mitarbeitenden. Er berichtet der nächsten
    Bundesdelegiertenkonferenz, wie weit alles ist.

Kurz erklärt

  • Tarifvertrag: Ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und einer Gewerkschaft. Er
    legt fest, wie Arbeit bezahlt wird und welche Regeln gelten.
  • Betriebsrat: Eine gewählte Vertretung der Beschäftigten. Sie redet bei
    wichtigen Entscheidungen im Betrieb mit.
  • Abgeordnetengemeinschaft: Ein Zusammenschluss von Abgeordneten. Sie sind
    gemeinsam Arbeitgeber und verhandeln gemeinsam.
  • Mitarbeiterpauschale: Geld vom Bundestag. Jede und jeder Abgeordnete
    bekommt es, um Mitarbeitende zu bezahlen.
  • Umlage: Alle zahlen einen kleinen Teil in einen gemeinsamen Topf.
  • Freistellung: Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Arbeitszeit für den
    Betriebsrat arbeiten. Dafür arbeiten sie weniger an ihrer normalen Arbeit.
  • Code of Conduct: Die Verhaltensregeln der Fraktion für den Umgang mit
    Mitarbeitenden. Sie sind bisher freiwillig.
  • Interessenvertretung: Die gewählte Vertretung der Mitarbeitenden der
    grünen Abgeordneten. Sie arbeitet ehrenamtlich und hat weniger Rechte als
    ein Betriebsrat.
  • Betriebsvereinbarung: Eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und
    Arbeitgebern. Sie regelt Fragen des Arbeitsalltags.
  • Ombudsleute: Abgeordnete, an die sich Mitarbeitende bei Konflikten wenden
    können.
  • TVöD Bund: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes.

Begründung

Wir fordern Mitbestimmung und Tarifbindung von anderen, doch die rund 600 Mitarbeitenden unserer Abgeordneten haben beides nicht. Das gefährdet unsere Glaubwürdigkeit. Unser Regierungsprogramm verspricht: „Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten.“ Diesen Maßstab müssen wir auch an uns selbst anlegen.

Die Lage. Jedes Abgeordnetenbüro gilt als eigener Kleinstbetrieb, daher gibt es im Regelfall keinen Betriebsrat. Verträge sind befristet, der Kündigungsschutz ist eingeschränkt. Die ehrenamtliche Interessenvertretung hat weder Mitbestimmungsrechte noch Freistellung oder eigene Mittel. Der Code of Conduct der Fraktion ist nur eine Empfehlung und nicht einforderbar (taz, 11.7.2026).

Das Modell existiert. Bei SPD und Linken schließen sich Abgeordnete freiwillig zu einer Abgeordnetengemeinschaft zusammen, die mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließt. Über die Öffnungsklausel in § 3 BetrVG entsteht so ein gemeinsamer Betriebsrat. Er klärt Konflikte früh, erarbeitet Mindeststandards einmal statt in jedem Büro und wird solidarisch per Umlage aus der Mitarbeiterpauschale finanziert.

Mandatsfreiheit. Dieser Antrag lässt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten unberührt: Er formuliert eine Erwartung der Partei(mitglieder) und Bitten an die Fraktion, keinen Zwang. Der Beitritt zu einer Arbeitgeber*innengemeinschaft betrifft die Rolle als Arbeitgeber*in, nicht das Abstimmungsverhalten im Parlament oder die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Die Letztentscheidung, etwa über Kündigungen, bleibt bei den Abgeordneten.

Warum jetzt. Gespräche mit der Fraktionsspitze 2023 blieben erfolglos, im März 2026 hat die Interessenvertretung ihre Forderung erneuert. Die BDK kann den Anstoß geben, Mitbestimmung nicht nur zu fordern, sondern selbst zu leben.

Quellen

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 118 Unterstützer*innen.
  • Andreas König (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Johannes Brink (KV Mittelsachsen)
  • Sebastian Wormsbächer (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)
  • Christa Fischer (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Kathleen Wabrowetz (KV Berlin-Neukölln)
  • Amir Khanzadeh (KV Nürnberg-Stadt)
  • Sabine Sedlaczek (KV Köln)
  • Bernhard Herrmann (KV Mittelsachsen)
  • Iris Werner (KV Rendsburg-Eckernförde)
  • Silke Leupold (KV Berlin-Pankow)
  • Meike von Appen (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Rafael Nicolai Prange (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Ida Holschbach (KV Köln)
  • Sebastian Weise (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Christina Flick (KV Birkenfeld)
  • Annika Thee (KV Köln)
  • Dennis Feser (KV Trier)
  • Konstantin Scheffler (KV Chemnitz)
  • Fernando Andia Cochachi (KV Trier)

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
keine