V-27: Soziale Medien sind für alle da - Sichere digitale Räume statt populistischer Verbote

Der politische Handlungsdruck im Umgang mit sozialen Medien wächst weltweit,
denn die digitale Transformation wird das Leben zukünftiger Generationen
weiterhin nachhaltig prägen. Doch einfache Antworten greifen zu kurz. Die Frage
nach einem guten Aufwachsen in einer immer digitalisierteren Welt ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Facetten der Herausforderung
berücksichtigen muss. Das Beispiel Australiens macht dies deutlich, denn das
seit Ende 2025 geltende Verbot sozialer Medien für Personen unter 16 Jahren hat
die strukturellen Probleme digitaler Plattformen nicht gelöst. Circa 85 % der
Jugendlichen umgehen die Sperren und positive Effekte auf die psychische
Gesundheit sind bislang nicht nachweisbar. Gleichzeitig macht ein Urteil aus den
USA die Tragweite des Problems deutlich. Im März 2026 sprach eine Jury in Los
Angeles einer jungen Klägerin mehrere Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Sie
befand Meta und YouTube für mitverantwortlich, da ihre Plattformen
suchtähnliches Verhalten gezielt fördern. Bei uns in Europa ermittelt die EU-
Kommission wegen mangelnden Kinderschutzes seit mehreren Jahren gegen Meta.

Die digitale Welt wird heute von Plattformen dominiert, deren Geschäftsmodelle
auf der Maximierung der Nutzungsdauer basieren. Lange Bildschirmzeiten sind kein
Zufallsprodukt, sondern gezielt gewollt: Durch den Einsatz psychologisch
optimierter Algorithmen fördern Technologiekonzerne suchtähnliches
Nutzungsverhalten, um Werbeeinnahmen zu steigern. Scheinbar kostenlose Dienste
erweisen sich dabei als Fallen, in denen Aufmerksamkeit und persönliche Daten
zur eigentlichen Währung werden. Es hat sich ein System entwickelt, in dem
Nutzer*innen nicht mehr nur Konsument*innen sind, sondern selbst zur Grundlage
des Geschäftsmodells werden, oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Wir
beobachten derzeit eine globale Krise der psychischen Gesundheit junger Menschen
und der aktuelle Stand der Forschung gibt Grund zur Annahme, dass soziale Medien
hierbei einen signifikanten Einflussfaktor darstellen. Dennoch wird der Anstieg
von Depressionen, Angst- und Schlafstörungen bei jungen Menschen oft nicht
ausreichend berücksichtigt. Dabei können gerade in der Jugend solche mentalen
und körperlichen Belastungen langfristige und schwerwiegende Folgen für das
gesamte weitere Leben haben. Gleichzeitig fehlt es in der Gesellschaft an
ausreichender Medienkompetenz, was insbesondere Kinder und Jugendliche, aber
auch Erwachsene, anfällig für Manipulation, Radikalisierung und politische
Polarisierung macht.

Ein weiteres zentrales Problem ist, dass soziale Netzwerke derzeit Räume
darstellen, in denen der Jugendschutz oft nicht ausreichend gewährleistet ist.
Soziale Netzwerke müssen Orte sein, die Jugendlichen wirksamen Schutz vor
missbräuchlichem Verhalten, wie beispielsweise Cybergrooming, Cybermobbing und
sexualisierter digitaler Gewalt, bieten. Es sind dringend wirksame Lösungen
erforderlich, die das Problem an der Wurzel packen. Benötigt wird Regulierung,
die Transparenz und Verantwortung einfordert. Nur so kann ein Internet gestaltet
werden, das Mündigkeit statt Sucht fördert und für alle Nutzer*innen zu einem
sicheren Ort wird.

Lösungen statt Symbolpolitik

Eine auch in Deutschland viel diskutierte Maßnahme ist die Einführung eines
altersbezogenen Nutzungsverbots für soziale Medien, um Kinder und Jugendliche
bis zu einem bestimmten Alter vor den Risiken digitaler Plattformen zu schützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt populistische Verbote sozialer Medien für Kinder und
Jugendliche entschieden ab. Ein pauschales Verbot greift hier zu kurz, da es die
tatsächlichen Gefahren im digitalen Raum, die insbesondere von Erwachsenen und
Unternehmen ausgehen, nicht angemessen adressiert. Statt reaktiver Verbote
braucht es daher proaktives Handeln mit umfassender und altersgerechten
Medienbildung für alle Generationen sowie klare Schutzmechanismen auf den
Plattformen selbst.

In der aktuellen Debatte zeigt sich eine gefährliche Verantwortungsverschiebung.
Anstatt die strukturellen Ursachen zu bekämpfen, wird die Last auf Einzelne
abgewälzt. Doch der Kern des Problems liegt in den Geschäftsmodellen der
Plattformen und muss dort auch politisch angegangen werden. Unternehmen
optimieren ihre Dienste gezielt darauf, die Nutzungszeit zu maximieren, um ihre
Werbeeinnahmen zu steigern. Dabei nehmen sie die negativen Folgen für die
psychische Gesundheit, auch von Kindern und Jugendlichen, billigend in Kauf.
Besonders am Beispiel Australiens wird deutlich: Ein Verbot löst nicht das
zugrunde liegende Problem. Es führt vielmehr dazu, dass die Verantwortung
individualisiert und ins Private verschoben wird, während die eigentlichen
Ursachen unangetastet bleiben. Wir GRÜNE fordern daher wirksame Regulierung der
Tech-Konzerne statt der Verlagerung eines systemischen Problems in den privaten
Raum.

Zudem würde ein pauschales Nutzungsverbot für soziale Medien junge Menschen aus
dem öffentlichen Diskurs ausschließen. Soziale Medien sind für Jugendliche
längst mehr als Unterhaltungsplattformen: Sie sind politische Orte, Sprachrohre
und zentrale Räume für gesellschaftliche Teilhabe. Bewegungen wie Fridays for
Future zeigen, wie junge Menschen über digitale Netzwerke Debatten prägen,
Protest organisieren und Themen auf die Agenda setzen, die sonst keinen Raum
fänden. Gerade für marginalisierte Gruppen, etwa LGBTQI+-Jugendliche, sind
soziale Medien oft der einzige Zugang zu Safe-Spaces, Communitys und
Informationen, die ihnen im privaten oder schulischen Umfeld verwehrt bleiben.

Soziale Medien sind zentrale demokratische Infrastruktur unserer Gesellschaft.
Kinder und Jugendliche haben nicht nur Schutzbedürfnisse, sondern auch Rechte:
das Recht auf Meinungs und Informationsfreiheit sowie auf den Zugang zu Medien,
wie sie in der UN Kinderrechtskonvention, insbesondere in Artikel 12 und 13,
verankert sind. Ein pauschales Nutzungsverbot für soziale Medien würde diese
Rechte massiv einschränken und die Entwicklung digitaler Kompetenzen behindern.
Solche pauschalen Verbote stellen einen Verstoß gegen die UN-
Kinderrechtskonvention dar, insbesondere gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung und den Zugang zu Medien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen daher:
Jugendliche brauchen wirksamen Schutz, aber keine Ausgrenzung aus digitalen
Räumen. Pauschale Social-Media Einschränkungen entmündigen Kinder und
Jugendliche und verhindern letztlich digitale Teilhabe sowie den Aufbau von
Medienkompetenz.

Ein Verbot hätte zudem den Nachteil, dass Kinder und Jugendliche in noch weniger
regulierte Bereiche des Internets abgedrängt würden. Sie würden beispielsweise
auf kleine, unkontrollierte Plattformen ausweichen, die weder Transparenz noch
Schutzstandards bieten, oder durch falsche Altersangaben vollen,
unkontrollierten Zugriff auf Inhalte der großen Plattformen erhalten. Dort wären
sie genauso anfällig für Manipulation, Radikalisierung und Sucht. Darüber hinaus
erschwert ein künstliches Herauszögern des Kontakts mit der digitalen Welt in
zentralen Phasen der Sozialisation den Erwerb grundlegender Medienkompetenz.
Eine solche Maßnahme löst die Herausforderung also nicht, sondern verschiebt sie
lediglich in die Zukunft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher klar gegen ein Social-Media-Verbot für
Kinder und Jugendliche aus. Die Problematik liegt in den Algorithmen und
Geschäftsmodellen der großen Plattformen und wird durch diese Maßnahme nicht
gelöst.

Social Media regulieren

Der wirksamste und dauerhaft tragfähigste Weg für die Regulierung großer
Plattformen führt über die europäische Ebene. Digitale Plattformen agieren
global und entziehen sich damit weitgehend nationalstaatlicher Regulierung.
Einzelne Staaten stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Nationale Ergänzungen oder
Sonderwege sind angesichts der europaweit vollharmonisierten und vorrangigen
Regelungen des Digital Services Act (DSA) im Bereich der Plattformregulierung
grundsätzlich nicht zulässig und laufen ins Leere. Wer dennoch auf nationale
Maßnahmen setzt, ignoriert den europäischen Rechtsrahmen und betreibt
populistische Symbolpolitik ohne praktische Wirkung. Nur durch ein koordiniertes
Vorgehen innerhalb der Europäischen Union lassen sich verbindliche Regeln
durchsetzen, die für alle großen Plattformen gleichermaßen gelten. Mit dem DSA
hat die Europäische Union hierfür einen wichtigen ersten Schritt unternommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der DSA konsequent umgesetzt
wird. Für eine effektive Durchsetzung müssen die zuständigen Behörden mit
ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
Gleichzeitig muss der bestehende Rechtsrahmen dort weiterentwickelt werden, wo
sich Lücken zeigen.

Aktuell sehen die AGB der meisten Plattformen zwar ein Mindestalter für die
Nutzung vor, doch eine wirksame Altersverifikation wird nicht umgesetzt.
Existierende Lösungen basieren oft auf Selbstangabe des Alters oder
unzuverlässigen Gesichts-Scans. Dabei stehen insbesondere
gesichtserkennungsbasierte Ansätze in der Kritik, Diskriminierung zu
reproduzieren. Technische Lösungen, etwa eine EU-weite digitale Wallet oder
tokenbasierte Systeme, könnten das Alter verifizieren, ohne die Identität der
Nutzer*innen preiszugeben, doch solche Ansätze stecken noch in den Kinderschuhen
und werfen weiterhin Fragen zum Datenschutz und zur Umgehbarkeit auf. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass Plattformen verpflichtet werden, anonyme und
diskriminierungsfreie Alterschecks einzuführen, etwa durch die Nutzung der EU-ID
oder unabhängiger Drittanbieter. Diese müssen datensparsam gestaltet sein,
sodass sie weder das übermäßige Sammeln von Daten ermöglichen, noch die
Anonymität der Nutzer*innen einschränken.

Digitale Plattformen sind nicht neutral gestaltet. Ihre Funktionen folgen
wirtschaftlichen Interessen und zielen meist darauf ab, die Nutzungsdauer und
die Wiederkehrrate zu maximieren. Endlos-Scrolling, automatische Wiedergabe,
Push-Mitteilungen und öffentliche Like-Zähler sind daher keine bloßen
Komfortfunktionen, sondern Elemente eines Designs, das problematische
Nutzungsmuster fördert. Minderjährige sind diesen Mechanismen in besonderem Maße
ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert
deshalb verbindliche, altersgerechte und sichere digitale Räume für Kinder und
Jugendliche. Dazu gehören strenge Voreinstellungen für Minderjährige, ein
konsequenter Schutz vor schädlichen und suchtverstärkenden Funktionen sowie
klare, nach Altersgruppen abgestufte Regeln, die der wachsenden
Selbstständigkeit junger Menschen Rechnung tragen. Personalisierte Werbung auf
Basis von Profiling, die sich explizit an ein minderjähriges Publikum richtet,
lehnen wir entschieden ab. Plattformen sollen verpflichtet werden, standardmäßig
nicht-manipulative und konfigurierbare Oberflächen bereitzustellen. Dazu gehören
insbesondere die Deaktivierung von Autoplay-Funktionen, die Begrenzung von Push-
Mitteilungen sowie das Ausblenden öffentlicher Like- und Vergleichsmetriken.
Darüber hinaus müssen soziale Medien grundsätzlich auch ohne personalisierte
algorithmische Empfehlungssysteme nutzbar sein. Plattformen sollen verpflichtet
werden, dafür leicht auffindbare und verständliche Wahlmöglichkeiten
bereitzustellen; für Minderjährige muss eine nicht-personalisierte Nutzung
standardmäßig voreingestellt sein. Ergänzend sollen Plattformen altersgerechte
und datensparsame Werkzeuge bereitstellen, mit denen Eltern oder
Erziehungsberechtigte Schutzfunktionen aktivieren können, ohne die Privatsphäre
und Selbstständigkeit von Jugendlichen unverhältnismäßig einzuschränken.

Die Funktionsweise algorithmischer Systeme darf kein intransparenter
Machtbereich privater Konzerne bleiben, wenn diese maßgeblich beeinflussen,
welche Inhalte Sichtbarkeit erhalten und wie sich öffentlicher Diskurs formt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher eine wirksame demokratische Kontrolle großer
Plattformen. Dazu gehört, dass ihre Systeme gegenüber unabhängigen
Aufsichtsstellen und qualifizierten Forschenden prüffähig offengelegt werden.
Erforderlich sind Auditierbarkeit, ein gesicherter Zugang zu relevanten Daten
sowie verpflichtende Risikoanalysen und Folgenabschätzungen, insbesondere mit
Blick auf den Schutz von Minderjährigen, die Verbreitung manipulativer Inhalte
und die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Bei
wiederholten oder systematischen Verstößen müssen empfindliche Sanktionen
möglich sein, insbesondere hohe Bußgelder und weitergehende aufsichtsrechtliche
Maßnahmen bis hin zu befristeten Einschränkungen einzelner Funktionen oder
Dienste. Zugleich braucht es starke Rechte für die Zivilgesellschaft. Kollektive
Klagemöglichkeiten für Verbände sind durch die EU-Verbandsklage-Richtlinie
bereits grundlegend verankert. Um diese Durchsetzung zu stärken, fordern wir
eine Ausweitung auf alle relevanten Verstöße, zum Beispiel gegen den DSA,
insbesondere mit Blick auf Jugendschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die
Regulierung sozialer Medien muss dem Ziel dienen, digitale Räume sicherer,
demokratischer und menschenfreundlicher zu gestalten. Kinder und Jugendliche
brauchen Schutz vor Ausbeutung, Manipulation und suchtförderndem Design,
zugleich aber auch Räume für Information, Austausch und gesellschaftliche
Teilhabe. Deshalb müssen Plattformregulierung, Kinderrechte, Datenschutz,
Demokratie und Bildung zusammen gedacht werden. Verbote allein reichen dabei
nicht aus. Ebenso zentral ist eine systematische Stärkung der Medienkompetenz,
denn sie ist eine Voraussetzung für Prävention, Selbstschutz und demokratische
Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher, Medienkompetenz verbindlich und
überprüfbar in allen Schulformen zu verankern und durch qualifizierte
Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu stärken.

Laut der Shell-Jugendstudie von 2024 ist auch ein Großteil der Jugendlichen der
Meinung, dass der Umgang mit digitalen Medien und das Erkennen von Fake News in
der Schule verpflichtend unterrichtet werden sollten. Dies muss durch
außerschulische Bildungsangebote sowie gezielte Unterstützung für Eltern,
Erzieher*innen und sozialpädagogische Fachkräfte ergänzt werden, damit Kinder
und Jugendliche im Umgang mit digitalen Medien wirksam begleitet werden können.
Auch Plattformen müssen hierbei stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wenn wir Kinder, Jugendliche und ihre Bezugspersonen mit hochspezialisierten,
gewinnorientierten Plattformen alleinlassen, verlagern wir die Verantwortung für
ein strukturelles Problem auf das Individuum. Nur durch das Zusammenspiel von
Regulierung, Bildung und gesellschaftlicher Unterstützung kann ein digitaler
Raum entstehen, der Mündigkeit stärkt, Teilhabe ermöglicht und wirksam schützt.