S-20-003: GO der Bundesversammlungen NEU: § 3 Antragskommission

NEU: §3 Antragskommission

(1) Die Antragskommission setzt sich gemäß §14 Abs. 9 der Satzung zusammen und
wird auf der BDK auf zwei Jahre gewählt.

(2neu) Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen, professionellen und zeitnahen Bearbeitung der Anträge und Änderungsanträge stellt der Bundesverband der Antragskommission eine hauptamtliche personelle Unterstützung zur Verfügung. Diese ist insbesondere in den drei Monaten vor jeder Bundesdelegiertenkonferenz mit einem Stellenumfang von mindestens einer Vollzeitstelle sicherzustellen. Die hauptamtliche Unterstützung übernimmt insbesondere die organisatorische Koordination, die Vorbereitung und Dokumentation von Antragsverfahren, die Kommunikation mit Antragsteller:innen sowie die fachliche und redaktionelle Unterstützung der Antragskommission. Die politische Bewertung der Anträge, die Verhandlungen über deren Inhalte und die Entscheidungen über Verfahrensvorschläge bleiben in der Verantwortung der gewählten Mitglieder der Antragskommission.


(2) Die Antragskommission soll spätestens 14 Tage nach Ende des
Änderungsantragsschlusses einen ersten Verfahrensvorschlag an die
Antragsteller*innen unterbreiten.

(3) Die Antragskommission hat das Recht, eine Frist für die Rückmeldung des*der
Antragsteller*in zu setzen. Die Frist muss mind. 24 Stunden betragen.
Fristverlängerungen können vereinbart werden. Wenn keine Rückmeldung bis zur
gesetzten Frist erfolgt, gilt der Verfahrensvorschlag der Antragskommission als
angenommen.

(4) Die Antragskommission soll vor der BDK Antragsteller*innentreffen abhalten,
um Klärungsbedarf zu Antragsverfahren aufzulösen. Diese Treffen sind in der
Regel mitgliederöffentlich. Zu den Treffen soll mit Angabe von Zeit und Ort
spätestens eine Woche vorher eingeladen werden. Wenn eingeladene
Antragsteller*innen selbst nicht teilnehmen können, muss in Textform eine
Vertretung bestimmt werden, die das Mandat hat, Verfahrensweisen zu vereinbaren.
Abwesenheit ohne Vertretung oder Abmeldung wird von der Antragskommission als
Zustimmung zu ihrem Verfahrensvorschlag gewertet.

(5) Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Antragsteller*innen und
Antragskommission sollen fortlaufend und umgehend, in der Regel aber spätestens
48 Stunden, vor Beginn der BDK veröffentlicht werden.

(6) Die Antragskommission hat das Recht, der BDK folgende Empfehlungen zum
Abstimmungsverfahren vorzulegen:

1. Übernahme: Der (Änderungs-)Antrag wird in der gestellten Form in den
   Antrag übernommen.

2. Modifizierte Übernahme: Der (Änderungs-)Antrag wird in abgeänderter Form
   übernommen.

3. Abstimmung: Der (Änderungs-)Antrag wird den Delegierten zur Abstimmung auf
   der BDK vorgelegt.

4. Erledigt durch: Der (Änderungs-)Antrag hat durch einen anderen (Änderungs-
   )Antrag oder ein anderes Antragsverfahren bereits Berücksichtigung
   gefunden und wird nicht separat abgestimmt.

5. Nicht-Befassung: Die Antragskommission kann einen (Änderungs-)Antrag zur
   Nicht-Befassung vorschlagen, wenn der beantragte Sachverhalt den
   Ursprungsantrag um sachfremde Aspekte erweitert, und/oder die
   Beschlusslage eindeutig ist und der Sachverhalt bereits in den letzten
   zwei Jahren Gegenstand eines Beschlusses der BDK oder einer Urabstimmung
   war, ohne dass sich in der politischen Lage in diesem Zeitraum
   grundsätzliche Änderungen ergeben haben.

6. Überweisung: Der (Änderungs-)Antrag wird an ein geeignetes Parteigremium,
   Organ, Gruppe überwiesen, um diesen in Zusammenarbeit mit der*dem
   Antragsteller*in zu beraten. Sie sind durch eine Überweisung aufgefordert,
   sich mit dem Antrag zu befassen. Die Antragskommission fügt einer
   Überweisung einen konkreten Auftrag bei. Die*der Generalsekretär*in
   erfasst die Bearbeitung der überwiesenen Anträge und berichtet den
   Antragsteller*innen schriftlich über den Bearbeitungsstatus. Die
   Antragskommission kann auch empfehlen einen (Änderungs-)Antrag einer
   Fraktion oder dem Bundesverband der Grünen Jugend oder der
   Kommunalpolitische Bundesvereinigung zur Berücksichtigung zu übergeben.

7. Vertagung: Die Antragskommission kann Anträge auf die folgende BDK oder
   den folgenden Länderrat vertagen. Der Antrag ist dort zu behandeln. Die
   Antragskommission schlägt eine Vertagung mit einem konkreten Auftrag
   (bspw. zweite Lesung in einem Expert*innengremium) vor. Die*der
   Generalsekretär*in stellt die Bearbeitung der vertagten Anträge sicher.
   Der Antrag muss (in seiner veränderten Form) erneut an die BDK oder den
   Länderrat gestellt werden. Die Zulässigkeit muss in diesem Fall nicht
   erneut geprüft werden.