| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Maximilian Meier (KV München) und 124 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 51%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.10.2026, 15:13 |
Die Bundesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge beschließen:
Der Rechtsextremismus ist gegenwärtig die größte Gefahr für unsere Freiheit,
unsere Demokratie und die Achtung der Menschenwürde. Rechtsextreme Kräfte rüsten
auf, verbreiten Angst und Schrecken und gelangen zunehmend an die Hebel der
Macht.
Gemeinsam stehen wir vor einem Scheideweg zwischen einem entschlossenen Kampf
für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes oder einem
unverzeihlichen Wiederholen der Fehler der Vergangenheit. Als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN machen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einer prioritären
Angelegenheit und konzentrieren unsere Bemühungen auf den Schutz von Freiheit,
Demokratie und Menschenwürde.
Hierzu nehmen wir wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bereich der
Extremismusprävention und Demokratieforschung ernst. Wir wissen, dass Menschen,
die ihr Leben als sinnerfüllt, bedeutungsvoll und selbstbestimmt wahrnehmen,
resilienter gegenüber extremistischen Verheißungen sind. Wir sind uns bewusst,
dass Menschen, die Selbstwirksamkeit erfahren, sich gesellschaftlich zugehörig
empfinden, regelmäßig Anerkennung erhalten und dank schulischer Bildung besser
mit einer komplexen Welt umgehen können, weniger zu extremistischen
Einstellungsmustern neigen. Aus diesem Grund erklären wir politische Maßnahmen,
die Selbstwirksamkeit ermöglichen, Geselligkeit erhalten, Anerkennung verleihen
und schulische Bildung fördern, zu einer politischen Priorität für BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Aus diesem Grund appellieren wir an politische Entscheidungsträger*innen aller
Ebenen, von kommunalen Ratsmitgliedern bis zu Mitgliedern des EU-Parlaments,
sich auf ihren jeweiligen Ebenen prioritär einzusetzen für:
Neben diesen inhaltlichen Stellschrauben, die das demokratische Fundament sowie
die Resilienz unserer freien Gesellschaft stärken sollen, übernehmen wir als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung für die effektive Verteidigung unseres
demokratischen Zusammenlebens gegenüber ihren Feind*innen.
Deshalb erarbeiten wir praktische Sofortmaßnahmen für unsere wehrhafte
Demokratie und setzen uns ein für:
Begründung:
Weltweit erleben wir eine Erosion freiheitlicher Demokratien. Deutschland
ist nicht davor verschont – im Gegenteil. Wahlumfragen mit Rekorden für
die in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestufte
AfD scheinen kaum noch jemanden zu überraschen. Immer häufiger geht es bei
Wahlen darum, die AfD nicht zur stärksten Partei werden zu lassen. Die
rasante Radikalisierung dieser Partei hat ihre Wähler*innen-Potenziale
keineswegs geschmälert.
Gleichzeitig wirkt die demokratische Öffentlichkeit hochgradig
verunsichert und teilweise ratlos, Antworten auf die konkrete Bedrohung
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden. Während sich
manche Konservative mit Rufen nach Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen
lautstark bemerkbar machen, wird der Raum für eine kritische
Zivilgesellschaft und progressive Opposition oft auf das bloße Reagieren
auf erneute Grenzüberschreitungen verengt.
Der Erfolg rechtsautoritärer Antworten in unserer Gesellschaft ist auf
vielschichtige Ursachen zurückzuführen. Keine Antwort auf dieses komplexe
Problem kann monokausal sein. Jedoch zeigen die jüngsten Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dass es der AfD mittlerweile
durch breite emotionale Identifikation gelingt, weit über ihre
angestammten Wählerpotenziale hinaus hinzuzugewinnen. Der gemeinsame
Nenner dieses Wahlerfolgs ist ein vermitteltes Gefühl von
Gemeinschaftssinn und Kontrolle.
Forschung und Studien deuten darauf hin, dass eine im Zuge multipler
Krisen weit verbreitete Angst vor Kontrollverlust über das eigene Leben
ein sehr entscheidender Faktor für die Empfänglichkeit gegenüber
extremistischen Angeboten darstellt.[1];[2];[3] Aufgrund der kultur- und
situationsbedingten hohen Verfügbarkeit rechtsautoritärer Narrative
profitieren hiervon in Deutschland vor allem rechtsextremistische
Parteien.[4];[5] Studien zeigen aber auch, dass Menschen, die ihr Leben
als sinnhaft und gestaltbar begreifen, resilienter gegenüber
rechtsautoritären Versuchungen sind.[6]
Eine demokratische Antwort muss diese psychologischen Grundbedürfnisse
adressieren und den vorpolitischen Raum stärker mitdenken. Denn gerade
dort, in Vereinen, Nachbarschaften und Dorffesten erfahren Menschen
Selbstwirksamkeit, Zugehörigkeit und Anerkennung. Entscheidend ist, dass
Menschen, die ihr Leben als gestaltbar wahrnehmen, regelmäßig Anerkennung
erhalten und sich einer Gemeinschaft zugehörig fühlen, ihr Leben als
sinnerfüllter erleben und in der Folge weniger anfällig für die die
Anziehungskraft autoritärer Ideologien sind.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir nicht nur die Gefahr des
Rechtsautoritarismus analysieren, sondern konkret gegensteuern. Wir sind
oftmals Zielscheibe rechtsextremer Gewalt oder Einschüchterungsversuche,
haben zugleich aber als Partei eine herausgehobene Verantwortung für die
Stärkung unseres demokratischen Fundaments im Kampf gegen ihre
Feind*innen. Deshalb loten wir alle Handlungsmöglichkeiten aus, die uns
und unseren Vertreter*innen auf allen politischen Ebenen zur Verfügung
stehen, um dem Rechtsautoritarismus die Grundlage zu entziehen. Dazu
gehören neben Initiativen in den Parlamenten, auch praktische
Unterstützung und Organisierung vor Ort. Die oben aufgeführte Aufzählung
soll bewusst keine abschließende sein, sondern ein Startpunkt, sich als
Partei, strategisch und strukturell auf unsere wichtigste Aufgabe dieser
Zeit aufzustellen, die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie.
Übersetzt mithilfe von KI von "Barrierefreies Design":
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie.
Rechtsextreme Gruppen verbreiten Angst und bekommen mehr Macht.
Wir müssen die Demokratie schützen. Wir wollen nicht die Fehler der
Vergangenheit wiederholen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist uns sehr
wichtig.
Menschen mit Sinn im Leben sind weniger anfällig für Extremismus. Wer sich
selbstwirksam fühlt, ist zufriedener in der Gesellschaft. Anerkennung und gute
Schulbildung helfen gegen Extremismus.
Wir übernehmen Verantwortung für die Demokratie. Wir planen Sofortmaßnahmen für
den Schutz der Demokratie.
Antragstellende: Bernhard Schüßler und Maximilian Meier
Transparenzhinweis: Begründung im Antragstext.
