| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | O TOP 02 - Verantwortung übernehmen, Orientierung geben, Vertrauen gewinnen |
| Antragsteller*in: | Johannes Mihram (LV Berlin) und 95 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 51%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2026, 10:20 |
Die Landtagswahlen im September haben eine besorgniserregende Entwicklung
gezeigt: Die politischen Ränder wurden gestärkt und Populismus ist auf beiden
Seiten des Spektrums mehrheitsfähig geworden. Dies gefährdet das demokratische
System, da die Kompromissfindung als Kern der Demokratie zunehmend erschwert
wird. Parallel dazu nehmen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und
andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu, insbesondere im rechten Spektrum.
Exemplarisch stehen hierfür die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen
AfD in Heidenau zur Verhinderung von Holocaust-Gedenken, die ständigen
rassistischen Entgleisungen von Friedrich Merz, das rechtspopulistische
Genderverbot der CDU-Familienministerin Prien sowie die Untergrabung des
Rechtsstaats durch den CDU-Bundesinnenminister Dobrindt, der sich nicht an
Gerichtsurteile gebunden fühlt. In Sachsen-Anhalt hat die CDU die letzten Reste
einer Brandmauer eingerissen, indem sie sehr wahrscheinlich der rechtsextremen
AfD an die Macht verholfen hat.
Wir als Grüne stehen für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik. Wir bekennen
uns dazu, strukturellem Rassismus in allen staatlichen Institutionen
entgegenzutreten und betrachten die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus,
Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und jeder Form der Menschenfeindlichkeit
nicht nur als Diskriminierungsschutz, sondern als fundamentale Verpflichtung
unseres Rechtsstaates.
Die Möglichkeiten für stabile Regierungskoalitionen werden durch den zunehmenden
Populismus begrenzt. Die Landtagswahl in Berlin hat jedoch gezeigt, dass eine
grüne Regierungsbeteiligung nicht bedeuten muss, menschenfeindliche Tendenzen
bei Partner*innen stillschweigend zu akzeptieren. Durch eine gemeinsame
Erklärung zur Distanzierung von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sowie
durch interne Mechanismen zum Fraktionsausschluss bei antisemitischen Äußerungen
innerhalb der Linken wurde hier ein wirksamer Standard gesetzt.
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Bundesparteispitze auf, für alle
künftigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene (z. B. mit der CDU oder der
Linken) folgende Bedingungen als Norm zu etablieren:
So können wir Grüne auch in Zeiten zunehmender Polarisierung und
Menschenfeindlichkeit weiterhin für unsere Werte einstehen und trotzdem unserer
Verantwortung für stabile und demokratische Regierungsbildungen nachkommen.
Was wir über die Lage sagen:
Im September gab es Wahlen in mehreren Bundesländern.
Dabei haben Parteien am rechten und linken Rand mehr Stimmen bekommen.
Auch Populismus hatte Erfolg. Populisten machen einfache Versprechen und geben
anderen die Schuld.
Wir sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. In der Demokratie müssen
Parteien Kompromisse finden. Das wird schwieriger.
Außerdem gibt es mehr Hass auf Menschengruppen. Das gilt besonders für
Rassismus, Hass auf queere Menschen und Hass auf Jüdinnen und Juden. Wir sehen
das vor allem im rechten Lager.
Beispiele, die der Text nennt:
In Heidenau hat die CDU mit der AfD zusammengearbeitet. Dadurch wurde ein
Gedenken an den Holocaust verhindert. Die AfD ist laut Text rechtsextrem.
Friedrich Merz hat sich oft rassistisch geäußert.
Die CDU-Familienministerin Prien hat Gendern verboten. Der Text nennt das
rechtspopulistisch.
Innenminister Dobrindt (CDU) hält sich nicht an Gerichtsurteile. Das schadet dem
Rechtsstaat.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Brandmauer eingerissen. Mit Brandmauer ist
gemeint: Man arbeitet nicht mit der AfD zusammen. Der Text sagt, die CDU habe
der AfD sehr wahrscheinlich an die Macht geholfen.
Was wir wollen
Wir wollen wirksam gegen Diskriminierung vorgehen.
Wir wollen Rassismus in allen staatlichen Stellen bekämpfen.
Wir wollen auch gegen diese Dinge vorgehen: Hass auf Jüdinnen und Juden,
Sexismus, Hass auf queere Menschen und Benachteiligung von Menschen mit
Behinderung.
Das ist für uns mehr als Schutz vor Benachteiligung. Es ist eine wichtige
Pflicht des Rechtsstaates.
Wegen des Populismus ist es schwerer, stabile Regierungen zu bilden.
Wir sagen: In Berlin hat es trotzdem geklappt.
Dort haben die Parteien eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Darin
distanzieren sie sich von Hass auf Jüdinnen und Juden und von
Menschenfeindlichkeit.
Außerdem gibt es eine Regel: Wer antisemitisch spricht, kann aus der Fraktion
ausgeschlossen werden. Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer
Partei im Parlament.
Wir sehen das als gutes Vorbild.
Die Delegierten verlangen von der Parteispitze: Wenn die Grünen künftig im Bund
mitregieren, sollen zwei Bedingungen gelten. Das gilt zum Beispiel bei einer
Regierung mit der CDU oder der Linken.
Gemeinsame Werteerklärung: Vor dem Koalitionsvertrag müssen alle Parteien eine
verbindliche Erklärung unterschreiben. Darin sagen sie klar, dass sie gegen
Antisemitismus, Rassismus und jede Menschenfeindlichkeit sind.
Folgen bei Verstößen: Abgeordnete einer Koalitionspartei sollen aus ihrer
Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie immer wieder rassistische,
antisemitische oder menschenfeindliche Dinge sagen. Vorher soll es Verwarnungen
geben.
Ziel
Wir wollen ihren Werten treu bleiben. Gleichzeitig wollen wir Verantwortung
übernehmen und stabile, demokratische Regierungen möglich machen, auch wenn die
Gesellschaft stärker gespalten
Die Vereinbarung in Berlin:
Zu unseren Werten findet sich hier alles:
