O-12: Stärker werden: Ebenen übergreifend besser zusammenarbeiten, klarer kommunizieren, Expertise fördern

Von einer kleinen Menge Engagierter sind wir Grünen mittlerweile zu einer großen
Partei geworden. Ebenso wie die anderen großen Parteien sind wir keineswegs
monolithisch, sondern bestehen aus vielen kleineren und auch sehr verschiedenen
Gruppen, Organisationen, Netzwerken, die auch unabhängig voneinander agieren
können und müssen. Die Satzungsreformen vom Juni diesen Jahres sollten es der
Spitze erleichtern, bei aller Vielfalt vorneweg zu gehen und gegenüber den
anderen Parteien schlagkräftiger und stärker aufzutreten.

Starke Parteien, denen Verantwortungsübernahme zugetraut wird, die Orientierung
geben und Vertrauen gewinnen, sind aber mehr. Sie lassen sich nicht auf wenige
herausragende Personen und Narrative reduzieren, nicht auf die Zahl ihrer
Mitglieder und auch nicht darauf, wie viele Menschen sie einmalig wählen. Starke
Parteien stoßen in der Partei, und ebenso in der Gesellschaft, Diskussionen an,
die transparent, fair und mit notwendiger Expertise geführt werden.

In unserer Partei aber stocken immer wieder einige Diskussionen, oder sie werden
nicht oder nur unzureichend geführt, und das hält uns davon ab, unsere Stärken
voll auszuspielen. Drei Punkte, an denen wir arbeiten sollten, sind Gegenstand
dieses Antrags.

1. Ebenen übergreifend besser zusammenarbeiten

Wir stehen klar für das Wohlgefühl und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort –
für gutes Wohnen und Arbeiten, für ein gutes Miteinander, für eine gesunde
Umwelt und intakte Natur. Das ist eine unserer Stärken. Doch Landes-
/Bundesgesetze und -vorhaben können tiefe Eingriffe in das Leben vor Ort
bewirken. Rückkopplung aus den Kommunen hin zu Land und Bund ist unverzichtbar,
damit vermeidbare Probleme auch vermieden werden. Bei Großplanungen muss Landes-
und Bundespolitik Grüne in den Kommunen dabei unterstützen, das Bestmögliche vor
Ort herauszuholen, und Planungen und Gesetze auch in ihrem Sinne antizipieren.
Denn uns Grünen wird es besonders angekreidet werden, wenn wir nur vom Großen
und Ganzen sprechen, aber die vielen kleinen Teile vergessen. Aktuell sind wir
Grünen außerdem durch die Gesetzgebung der schwarz-roten Koalition, die
Schwächung von
Informationsfreiheit, Beteiligung und Klagerechten der Umweltverbände
noch viel mehr in der Pflicht. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass
sie wegweisende Urteile erkämpfen, sondern müssen ihre Stimme umso mehr in der
politischen Entscheidungsfindung einbringen. Und das darf nicht alles auf der
Kommunalpolitik lasten, die als Ehrenamt ohnehin über weniger Ressourcen
verfügt.

2. Klarer kommunizieren

Populismus bekämpft man nicht durch schöne Bilder, sondern durch Sachlichkeit
und Differenzierung. Redundante blumige Formulierungen wirken auf Dauer beliebig
und unprofessionell, interessieren vorrangig "die grüne Blase" und entkräften
keine berechtigten Fragen und Argumente. Im schlimmsten Fall verhindern wir
damit, dass
notwendige Diskussionen geführt werden. Überall da, wo es möglich ist, sollten
wir als Partei daher konkrete Ziele, Wege, Verfahren nennen, Vor- und
Nachteile offen ansprechen, Entscheidungen sachlich und transparent begründen
und eine klare Sprache verwenden. Von einem allgemein höheren politischen
Informations- und Diskussionsniveau profitiert nicht zuletzt auch unsere eigene
Politik: Für langfristige politische Erfolge brauchen wir auch in anderen
Parteien informierte Menschen, mit denen wir sprechen können!

3. Expertise fördern

Berufliche Erfahrungen/ Expertise und/oder langjähriges Engagement für eine
Sache lassen sich nur schwer ersetzen. Neben Menschen, die ihr Berufsleben
unserer Partei verschreiben, brauchen wir gemäß unseren Schwerpunkten und auf
allen Ebenen der Politik, besonders aber im Land und im Bund, deutlich mehr
Menschen aus Umweltschutz und -behörden, aus Sozialarbeit und Sozialämtern, aus
Entwicklungshilfe, Verkehrs- und Städteplanung, aber auch aus Kultur, Handwerk
und Zulieferern und Landwirtschaft. Menschen mit Expertise wissen, wo Probleme
liegen, kennen sich mit der Anwendung gesetzlicher Regelungen aus und können
damit aufzeigen, wie wir langsam aber stetig Verbesserungen erzielen können. Um
diese Menschen müssen wir als Partei gezielt werben und sie in die Parlamente
bringen, denn sie sind auch die Bindeglieder zum Alltagsleben.

Wir leben in einer Zeit sehr bedrohlicher ökologischer und gesellschaftlicher
Krisen! Die Lösung dieser Krisen wird auch immer weiter aufgeschoben, weil in
unserer Gesellschaft viele Akteure sehr kurzfristig denken. Wenn wir in unserer
Partei, im Kleinen, uns gegenseitig mehr unterstützen, sachorientierter
diskutieren und agieren, können wir damit leichter in die Gesellschaft als
Ganzes hineinwirken.