O-03-022: Sexueller Missbrauch: Endlich rechtsverbindliche politische Rahmenbedingungen für Aufarbeitung und Prävention schaffen!

Einleitung

Sexueller Missbrauch ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Realität, die
nachhaltige politische und institutionelle Antworten erfordert. Aufarbeitung und
Prävention dürfen nicht von individuellem Engagement abhängen, sondern müssen in
verbindlichen Strukturen verankert sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder, Kommunen und alle
gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen Verantwortung übernehmen, um
Betroffene zu unterstützen, strukturelles Versagen aufzuarbeiten und zukünftigen
sexuellen Missbrauch zu verhindern. Die Politik muss die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen schaffen. Die Perspektive der Betroffenen muss
handlungsleitend sein.

Im Folgenden unterbreiten wir Vorschläge, die lösungsorientiert sind und auf
konkrete politische strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen zielen.

1. Politische Verantwortung und klare Zuständigkeiten

Die Aufarbeitung und Prävention sexuellen Missbrauchs brauchen politische
Ansprechpersonen auf allen Ebenen.

Wir fordern, dass in jedem Bundesland verbindliche Zuständigkeiten für
Aufarbeitung und Prävention geschaffen werden. Die zuständigen Stellen müssen
mit einem politischen Mandat, Entscheidungskompetenz und einem angemessenen
Budget ausgestattet sein. Die auf Bundesebene entwickelten wissenschaftlich
fundierten Standards fürAufarbeitung und Prävention müssen auf kommunaler Ebene
implementiert werden.

Kommunen müssen über verbindliche kommunale Koordinierungsstrukturen für Aufarbeitung und Prävention verfügen. Dazu gehören eine klare Zuständigkeit, ausreichend qualifiziertes Fachpersonal, eine dauerhaft verlässliche und durch den Bund abgesicherte Finanzierung sowie verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Schulen, Beratungsstellen, Polizei und weiteren relevanten Akteur*innen. Die Finanzierung muss als verbindliche Pflichtaufgabe ausgestaltet sein und darf nicht von freiwilligen Leistungen, kommunalen Haushaltslagen oder zeitlich befristeten Förderprogrammen abhänig sein.

Kommunen müssen Austausch- und Schutzräume sichern und bestehende Netzwerke
stärken. In diesen Fachstellen muss geschultes Fachpersonal verfügbar sein.


Das
Thema gehört in Wahlprogramme und Regierungsvereinbarungen. Alle Institutionen
und Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen
Schutzbefohlenen arbeiten, auch die Religionsgemeinschaften, müssen in Fragen
von Aufarbeitung und Prävention der DSGVO (insbesondere Artikel 31) unterliegen
und mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

2. Ressourcen sichern – Institutionen stärken

Das Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von
Kindern und Jugendlichen (UBSKM) muss dauerhaft mit angemessenen finanziellen
und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Auch der Fonds Sexueller
Missbrauch muss dauerhaft weitergeführt werden. Aufarbeitung und Prävention sind
Teil der Menschen- und Kinderrechtepolitik und dürfen nicht als Sonderthema
behandelt werden. Die UBSKM soll zudem als zentrale Anlaufstelle für Betroffene
– Kinder, Jugendliche und Erwachsene - weiterentwickelt werden. Auch hierfür
muss die finanzielle und personelle Ausstattung angemessen und dauerhaft
gesichert sein.

3. Qualitätssicherung und verbindliche Standards

Verantwortungsträger*innen in Politik, Verwaltung, Kirche, Vereinen und
Organisationen müssen über klare Qualifkationsanforderungen verfügen. Diese
sollen den Standards der UBSKM folgen.

In Vorstellungsgesprächen und Führungsprüfungen sind Fragen zu Fachkenntnis im
Umgang mit sexuellem Missbrauch verbindlich zu verankern. Dementsprechend müssen
Personen in Personalführungsverantwortung im Themenkomplex sexueller Missbrauch
geschult sein. Rechtsgrundlagen sind klar zu definieren, konsequent anzuwenden
und weiterzuentwickeln und müssen in Präventionsschulungen thematisiert und
evaluiert werden.

4. Wissenschaftliche Verankerung und Ausbildung

Die Bearbeitung des Themas sexueller Missbrauch braucht wissenschaftliche
Grundlagen. Wir fordern, den Umgang mit Missbrauch als Querschnittsthema
wissenschaftlich zu etablieren, interdisziplinär zu verankern und auszurichten
sowie in Forschung, Lehre und Fachpraxis angemessen auszustatten, zum Beispiel
in pädagogischen Studiengängen soll das Thema im Curriculum verankert werden.

5. Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen

Alle Institutionen und Organisationen unserer Gesellschaft müssen Verantwortung
übernehmen, unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform – orientiert an
wissenschaftlichen Leitlinien. Hierzu gehört eine umfassende staatliche
Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in staatlich verantworteten Einrichtungen
(Schulen, Kindergärten, Kinder und Jugendhilfe, etc.), auch für die Zeit der
ehemaligen DDR. Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften dürfen kein
Eigenrecht (Schrankenformel Art. 140 GG i.V.m. Art. 137(3) WRV) in Fragen des
Schutzes und der Aufarbeitung beanspruchen.

Wissenschaftlich fundierte Schutzkonzepte sind in allen Einrichtungen
verpflichtend einzuführen, deren Einhaltung muss regelmäßig extern evaluiert und
angepasst werden. Disziplinarverfahren müssen extern und transparent
kontrolliert werden. Politik und Aufsichtsbehörden tragen hierbei eine besondere
Verantwortung. Aufarbeitung und Prävention werden in den Fachstellen (siehe
Punkt 1) koordiniert.

6. Gesellschaftliche Bewusstseinsbildung und Verantwortung

Sexueller Missbrauch betrifft die gesamte Gesellschaft. Toxische
Machtasymmetrien sind Nährboden für dieses Phänomen und bedürfen der
Sensibilisierung. Vorhandene Unterstützungsnetzwerke müssen erhalten und
ausgebaut werden, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Wir fordern eine verbindliche Aufnahme von sexueller Aufklärung und Prävention
in die Lehrpläne aller Schulformen – bestenfalls in fächerübergreifenden
Settings.

Neben Prävention, die auch Täter*innenstrategien sichtbar macht, braucht es
klare

Interventionsstrukturen, um Betroffene zu schützen und mit dem irritierten
System zu arbeiten. Gesellschaftliche Bewusstseinsarbeit soll aufzeigen, welche
Systeme und Machtverhältnisse sexuellen Missbrauch begünstigen.
Gesellschaftliche Bedingungen, die Täter*innenverhalten ermöglichen, decken und
schützen, müssen sichtbar gemacht werden. Medien tragen dabei eine zentrale
Verantwortung: Für glaubwürdige Berichterstattung braucht es Fachwissen und
Problembewusstsein. Dazu müssen die öffentlich-rechtlichen Medien entsprechend
ausgestattet werden.