Mit dem Adjektiv "kontextabhängig" wird die Tür für jeden möglichen Einsatz entsprechender Waffen geöffnet.
Die völkerrechtlichen Defizite bei autonomen Waffensystemen (AWS / LAWS) werden vor allem darin gesehen, dass das bestehende humanitäre Völkerrecht auf menschliche Akteure und deren Urteilskraft zugeschnitten ist und mit den technologischen Realitäten von KI-gesteuerten Systemen kollidiert. Da es bis heute kein spezifisches, völkerrechtlich bindendes Abkommen oder Verbot für autonome Waffen gibt, identifizieren Völkerrechtler, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und NGOs primär die folgenden vier Regelungslücken und Schwachstellen:
1. Die völkerrechtliche Verantwortungslücke (Accountability Gap)
Das klassische Völkerstrafrecht baut auf individueller Schuld und Vorsatz auf. Wenn ein autonomes System eigenständig völkerrechtswidrige Angriffe (z. B. auf Zivilisten) ausführt, entsteht eine Zurechnungslücke:
- Der Kommandant kann oft nicht haftbar gemacht werden, da er die konkrete Zielentscheidung der Maschine weder vorhersehen noch steuern konnte (Blackbox-Problem).
- Die Programmierer oder Hersteller handelten meist Monate oder Jahre zuvor ohne direkten Bezug zur konkreten Gefechtssituation.
- Die Maschine selbst ist kein Rechtssubjekt und kann nicht bestraft werden
2. Versagen bei den völkerrechtlichen Kernprinzipien
Das geltende Kriegsvölkerrecht verlangt kontextbezogene, qualitative Abwägungen, die rein mathematische Algorithmen nach derzeitigem Stand nicht leisten können:
- Unterscheidungsgebot: Ein System muss verlässlich zwischen Kombattanten und Zivilisten differenzieren. KI-Systemen fehlt das menschliche Gespür für den Kontext – sie können schwer erkennen, ob eine Person kapituliert, verwundet (und damit kampfunfähig) ist oder ob ein ziviler Lkw als solcher genutzt wird.
- Verhältnismäßigkeitsprinzip: Der militärische Vorteil eines Angriffs muss gegen den potenziellen Kollateralschaden an Zivilisten abgewogen werden. Dies erfordert eine wertende, moralische und situative Lagebeurteilung, die sich nicht vorprogrammieren lässt.
3. Kontrollverlust bei lernenden Systemen (Erosion von Artikel 36)
Nach Artikel 36 des I. Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen sind Staaten verpflichtet, jede neue Waffe vorab rechtlich zu prüfen. Bei autonomen Systemen, die auf maschinellem Lernen basieren, hebelt sich diese Prüfung selbst aus: Da sich das System durch kontinuierliche Datenverarbeitung im Einsatz unvorhersehbar weiterentwickeln kann, lässt sich seine Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Beschaffung nicht final garantieren.
4. Begriffliche Unschärfe und Blockade bei Neu-Regulierungen
Es mangelt an einer weltweit konsensualen, rechtlichen Definition von „Autonomie“. Während einige Staaten nur vollautonome Systeme („human out of the loop“) regulieren wollen, fordern andere, bereits teilautomatisierte Funktionen zu erfassen. Da internationale Foren wie die UN-Waffenkonvention (CCW) nach dem Konsensprinzip arbeiten, blockieren militärische Großmächte (wie die USA oder Russland) seit Jahren die Verabschiedung verbindlicher Verträge.
