VR-04-274: Wehrhaft für den Frieden - Grüne Rüstungspolitik europäisch neu definiert

Präambel

Wir sind und bleiben Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.

Doch es genügt nicht sich Frieden nur zu wünschen, sondern wir müssen ihn
erarbeiten, verteidigen und schützen. Russlands imperialer Angriffskrieg,
hybride Angriffe auf unsere Demokratie und die schwindende Verlässlichkeit der
USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese
Bedrohung bestimmt, wie unsere Verteidigungsfähigkeit aussehen muss und welche
Rüstungsanstrengungen dafür nötig sind.

Der derzeitige Epochenbruch bedeutet, dass Deutschland in seine militärische
Wehrhaftigkeit investiert und seinen Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten
leisten muss. Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser Fähigkeiten
soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte Bündnisgebiet zu
verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum der
Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete Eigendynamik
entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem europäischen
Kontinent hervorrufen. Deswegen gilt für uns als Grundsatz: je mehr Deutschland
in seine militärischen Fähigkeiten investiert, umso stärker müssen die
institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle
und Überprüfung von Rüstungsindustrie und Militär ausgebildet werden. Unser
langfristiges Ziel bleibt eine stabile europäische und globale
Sicherheitsordnung, bei der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle einnimmt. Wir
setzen uns für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Für Deutschland gilt
zudem: deutsche militärische Macht darf nur multilateral verankert,
parlamentarisch abgesichert und völkerrechtlich gebunden sein.

1. Rahmenbedingung bleibt unser Sicherheitsverständnis und Frieden als Auftrag

Sicherheit bleibt für uns orientiert am einzelnen Menschen und seiner Würde, dem
Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und dem Zusammenhalt der
Gesellschaft als solcher. Im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs, wie
ihn die nationale Sicherheitsstrategie (2023) geprägt hat, können alle
politischen Handlungsfelder und Sektoren einen Beitrag zur Sicherheit
Deutschlands leisten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere
territoriale Souveränität und unsere gesellschaftliche Vielfalt gilt es primär
zu schützen. Militärische Stärke kann dazu nur einen Beitrag leisten, wenn wir
gleichzeitig die anderen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit
bewältigen: die Klimakrise, den Verlust der Artenvielfalt, die Absicherung
unseres Systems sozialer Sicherheit, die Wiederherstellung des Vertrauens in den
Staat, den Schutz vor Pandemien, die verantwortungsbewusste Entwicklung
Künstlicher Intelligenz.

Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung. Unser sicherheits- und
rüstungspolitisches Handeln bleibt dabei durch das Völkerrecht gebunden; die
Stärkung und Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung ist selbst Teil
unserer Friedenspolitik.

Militärische Gewalt darf nur als ultima ratio eingesetzt werden, stets im
Einklang mit Völkerrecht, Grundgesetz und dem Parlamentsvorbehalt. Aus der
Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss
angemessene Antworten auf Gewalt haben, solange andere bereit sind, sie
einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind für uns kein
Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.

Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz
kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und
sollten grenzüberschreitend in Europa organisiert werden. Gerade die
gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht alleine durch Technologie
geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung von Gemeinschaft, Demokratie
und Resilienz nötig. Europäische Politik muss vorbildlich und mit transparenter
Kommunikation voran gehen und die lokalen Verwaltungsstrukturen befähigen, die
für sie passenden Maßnahmen zu treffen.

2. Rüstung: europäisch, bedrohungsgerecht, nicht maßlos

Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen,
nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.
Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur
europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale
Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu
gemeinsamer europäischer Sicherheit.

• Fähigkeitsorientierter und europäischer Aufwuchs: Investitionen folgen
  identifizierten Fähigkeitslücken, nicht Wunschlisten. Der Aufwuchs muss
  zeitlich priorisiert werden: Kurzfristig geht es darum, bestehende
  konventionelle Fähigkeits- und Munitionslücken schnell zu schließen und
  verfügbare Produktionskapazitäten zu mobilisieren; mittel- und langfristig
  um dauerhaft verfügbare, technologisch anschlussfähige und europäisch
  integrierte Fähigkeiten. Dauerhafte multinationale Verbände, integrierte
  Luft- und Raketenverteidigung und gemeinsam genutzte strategische
  Fähigkeiten binden deutsche Stärke fest in Europa ein und garantieren
  gemeinsame Einsatzfähigkeit.

• Gemeinsame Beschaffung mit anderen Verbündeten muss zur Regel werden;
  Deutschland unterstützt die beste europäische Lösung unabhängig von ihrem
  nationalen Ursprung. Wir unterstützen die Nutzung und Weiterentwicklung
  der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskoordination (OCCAR) zu diesem
  Zweck. Verteidigungsausgaben müssen planbar und überjährig gesichert sein
  - zugleich gilt: Beschaffung muss Wirtschaftlichkeitsprüfung und
  parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Dabei ist Zeit ein strategischer
  Faktor. Beschaffung muss so priorisiert und organisiert werden, dass sie
  mit der sich wandelnden Bedrohungslage Schritt halten kann; schnelle
  Verfahren sind dort nötig, wo Fähigkeitslücken akut sind. Aufwuchs ist
  kein Selbstzweck; er ist zu begründen, zu evaluieren und an die Lage
  anzupassen und auch in Bezug auf mögliche zukünftige Bedrohungen zu
  bewerten. Wahlkreisabhängige Einmischung darf es nicht geben. Wo
  vorhandene europäische Produktionskapazitäten kurzfristig hochgefahren
  werden können, sollen sie gegenüber dem parallelen Aufbau neuer Strukturen
  bevorzugt berücksichtigt werden. Das kann auch Kapazitäten bei
  europäischen Beitrittskandidaten einschließen, sofern gemeinsame
  Standards, Lieferfähigkeit und politische Verlässlichkeit gewährleistet
  sind. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Rüstungsbeschaffung vom
  Primat der teuren, perfekten Lösung trennen. Um die Bundeswehr für große,
  zwischenstaatliche Konflikte auszustatten, ist es nötig eine große Anzahl
  von Gütern bereitzustellen, die „gut genug“ sind und schnell
  nachproduziert werden können.

3. Die europäische Rüstungsindustrie einhegen: kein militärisch-industrieller
Komplex

Die Rüstungsindustrie wächst - an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht. Wir sagen unmissverständlich: Das Primat der Politik ist nicht
verhandelbar. Eine Demokratie, in der wirtschaftliche Rüstungsinteressen
sicherheitspolitische Entscheidungen prägen, hat ihre Friedensfähigkeit bereits
verloren. Wir wollen eine leistungsfähige europäische industrielle Basis -
eingehegt, kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, in Umfang, Kapazität
und Fähigkeiten gebunden an die europäischen Bemühungen zur Erlangung und
Aufrechterhaltung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der deutsche
Ausgabenaufwuchs darf nicht in eine abgeschottete nationale Rüstungsökonomie
münden.

• Lobby- und Transparenzregeln verschärfen: Verpflichtendes Lobbyregister
  mit exekutivem Fußabdruck für alle Rüstungsvorhaben, Karenzzeiten für
  Wechsel zwischen Ministerien, Bundeswehrführung und Rüstungsunternehmen,
  Offenlegung aller Beraterverträge im Verteidigungsbereich.

• Korruption konsequent bekämpfen: Stärkung der Vergabe- und
  Korruptionsaufsicht bei Beschaffungen, unabhängige Prüfrechte des
  Bundesrechnungshofs auch bei beschleunigten Verfahren, wirksamer Schutz
  von Hinweisgeber*innen in Bundeswehr und Industrie. Beschleunigung darf
  nie Kontrollverzicht bedeuten. Stärkung der Verfolgung von und
  Konsequenzen für politische Entscheidungsträger in
  Korruptionszusammenhängen.

• Übergewinne nicht hinnehmen: Wer am staatlichen Sicherheitsbedarf
  verdient, trägt besondere Verantwortung. Krisenbedingte Extraprofite
  wollen wir abschöpfen, insbesondere durch eine Übergewinnsteuer sowie
  vertragliche Gewinnobergrenzen und Preisprüfungsrechte bei Großaufträgen
  (Open-Book-Verfahren). Kostensteigerungen infolge staatlich getriebener
  Nachfragespitzen dürfen den finanziellen Spielraum für andere staatliche
  Kernaufgaben nicht unnötig verengen.

• Gemeinwohlbindung und Konversionsfähigkeit: Staatliche Beteiligungen oder
  Sicherungsrechte an strategischen europäischen Schlüsselunternehmen prüfen
  wir dort, wo Versorgungssicherheit es erfordert. Unternehmen, die von
  öffentlichen Aufträgen leben, verpflichten wir auf Standards guter Arbeit,
  Exportcompliance und die Fähigkeit zur zivilen Konversion, wenn die
  jetzige und erwartete Bedrohungslage Abrüstung erlaubt. Zivile Konversion
  sollte die Fähigkeiten zur schnellen Rückkehr bei Änderung der
  Bedrohungsbewertung nicht einschränken.

• Wettbewerb und Versorgungssicherheit sichern: Offene Schnittstellen,
  Zweitquellen, grenzüberschreitende Lieferketten und europäische
  Ausschreibungen verhindern nationale Abhängigkeiten und industrielle
  Monopole. Gleichzeitig sollen trotzdem (insbesondere außereuropäische)
  Abhängigkeiten reduziert werden.

• Keine strukturelle Verstetigung: Rüstungsaufwuchs darf keine ökonomischen
  Pfadabhängigkeiten schaffen, die Abrüstung politisch unmöglich machen.
  Kapazitätsaufbau und Großvorhaben brauchen deshalb von Beginn an eine
  europäisch abgestimmte Ausstiegs- und Reduktionsperspektive.

4. Rüstungsexporte: strategisch, europäisch, restriktiv, einklagbar

Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter, sondern außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen gesetzlich gebunden,
demokratisch kontrolliert und in eine gemeinsame europäische Strategie
eingebettet sein:

• Ja zu Lieferungen an EU-, NATO- und gleichgestellte Wertepartner sowie an
  Staaten, die sich - wie die Ukraine - völkerrechtskonform gegen einen
  Angriff verteidigen, sofern die Lieferungen Teil einer abgestimmten
  Unterstützungsstrategie sind. Lieferungen von Rüstungsgütern an
  strategische Partner außerhalb dieser Gruppen muss eine explizite
  politische Strategie zugrunde liegen, die langfristigen europäischen
  Interessen an regionaler Sicherheit, internationaler Ordnung und
  Konfliktverhütung entspricht. Diese Strategie muss regelmäßig überarbeitet
  und durch einen geheim tagenden Ausschuss des Parlaments mit geeigneten
  Fähigkeiten und Rechten bestätigt werden.

• Nein zu Exporten an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen,
  Angriffskriege führen oder in denen ein Endverbleib nicht gesichert ist,
  weil sie beispielsweise militärische Güter an Konfliktparteien in
  Drittstaaten liefern. Dazu müssen die zuständigen staatlichen Stellen für
  eine effektive Kontrolle der Endverbleibserklärungen entsprechend mit
  Kompetenzen und Personal ausgestattet werden.

• Rüstungsexportkontrollgesetz endlich verabschieden: klare gesetzliche
  Kriterien statt Einzelfall- Opportunität, Verbandsklagerecht, verbindliche
  Endverbleibskontrollen, jährlicher Transparenzbericht an den Bundestag.

• Europäische Harmonisierung: Gemeinsame Projekte brauchen gemeinsame hohe
  Export- und Endverbleibsstandards. Weder deutsche Alleingänge noch der
  kleinste gemeinsame Nenner dürfen diese Standards aushöhlen.

5. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die nukleare Frage

Abrüstung bleibt unser Ziel. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit
europäischen Initiativen für Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz
verbunden werden. Wir arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller
Rüstungskontrolle in Europa, an Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und
an neuen Regimen für Drohnen, Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig
bleibt unser Ziel eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung, die bei einer
grundlegenden Veränderung russischer Politik auch Russland in verifizierbare
Regeln, Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine
solche Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die
Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung.

Solange Nuklearwaffen existieren und mit ihnen gedroht wird, bleibt Deutschland
als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung. Angesichts der
schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine gemeinsame
europäische Debatte - mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den östlichen
Partnern und innerhalb der NATO - darüber, wie britische und französische
Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas beitragen kann.

Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen auch in diesem Kontext
die historische Rolle Deutschlands in den Blick und deswegen Sorgen unserer
Partner ernst und wollen daher sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im
europäischen Rahmen eingebettet entscheiden.

Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, unterstützen den
Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und setzen uns für
Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein. Glaubwürdige
Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit verifizierbaren, wechselseitigen
Schritten und hält Wege zu künftiger Reduktion offen.

6. Europäische Verteidigungsunion: Souveränität durch Einbettung

Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie,
aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist
europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung:
Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die
politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner sollen bei Fähigkeiten,
Stationierung und Einsatz bestmöglich eingebunden werden und mitwirken.

• Gemeinsame Fähigkeiten statt nationaler Fragmentierung: dauerhafte
  multinationale Verbände, integrierte Luft- und Raketenverteidigung,
  gemeinsame strategische Fähigkeiten und verlässliche Präsenz an der
  Ostflanke; Ausbau der GSVP zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

• Gemeinsame Beschaffung als Regel: Ein handlungsfähiges europäisches
  Rüstungsmanagement bündelt Bedarfe, Budgets und Standards. Deutsche
  Aufträge dienen europäischen Fähigkeiten, nicht nationaler
  Industriepolitik.

• Die Priorität europäischen Aufwuchses und europäischer Beschaffung
  schließt jedoch internationale Beschaffungen mit Blick auf Verfügbarkeit,
  Einsatzreife oder fehlende europäische Entwicklungen nicht aus.
  Beschaffungen in den USA können darüber hinaus zur transatlantischen
  Bindung und zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beitragen, wenn sie
  keine neuen vermeidbaren Abhängigkeiten schaffen.

• Das gilt in besonderer Weise auch für die deutsch-französische
  Zusammenarbeit: Sie ist für die europäische Verteidigungsfähigkeit
  unverzichtbar, kann aber nur gelingen, wenn industrielle Teilhabe,
  technische Zuständigkeiten und strategische Entscheidungen transparent,
  fair und am europäischen Gemeinwohl ausgerichtet sind.

• Strategische Souveränität über die gesamte technologische Basis:
  Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien, Cloud, Chips, militärischer KI,
  Munition, Satellitenaufklärung, Energie, sicherer Kommunikation und
  kritischen Rohstoffen reduzieren.

• Europäische Verteidigungsfähigkeit muss auch zeitlich anschlussfähig sein:
  Wer auf neue Bedrohungen zu langsam reagiert, verliert strategische
  Handlungsfähigkeit.

• Europäisches Kommando für europäische Verteidigung: Der militärische
  Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der EU soll schnell und deutlich
  gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für eine europäische
  Verteidigung zu bilden. Bestehende Strukturen der EU-Battlegroups und des
  Eurocorps sollen, soweit möglich, übernommen und integriert werden.

• Europa ist größer als die EU: Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die
  Türkei und die Ukraine und weitere Staaten gehören zur europäischen
  Sicherheitsarchitektur; die EU ist ihr politischer Kern, die NATO ihr
  militärischer Rahmen.

7. Neue Domänen und demokratische Kontrolle

Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame globale Regeln, europäische technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:

• Entscheidungen über Leben und Tod dürfen auch beim Einsatz autonomer
  Waffensysteme nicht ohne kontextabhängiges, sinnvolles menschliches
  Ermessen und wirksame menschliche Kontrolle getroffen werden. Deutschland
  setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für verbindliche
  internationale Regeln ein, die autonome Waffensysteme verbieten, bei denen
  eine hinreichende menschliche Kontrolle nicht gewährleistet werden kann.
  Zugleich muss Deutschland den multilateralen Dialog über den
  verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz im militärischen
  Bereich fortsetzen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich
  fördern. Entsprechende Grundsätze sind Entwicklungs- und
  Beschaffungsvoraussetzung.

• Europäische Daten- und Softwaresouveränität sichern: Militärische KI
  benötigt unabhängige Tests, dokumentierte Daten und Versionen sowie
  revisionssichere Protokolle. Kritische Systeme müssen anbieterwechsel-,
  rückfall- und abschaltfähig sein. Eine Beschaffung von strukturell
  demokratiegefährdenden KI-Systemen oder Software von Unternehmen, die
  unter dem Einfluss von anti-demokratischen Kräften stehen, undemokratische
  Macht- und Vermögenskonzentration besitzen, oder bei denen die
  Einflussmöglichkeiten fremder Regierungen auf Vertragsausübung wie
  Datenabfluss unklar sind, lehnen wir ab.

• Cyberdomain: Die Entwicklung von Cyber-Fähigkeiten muss weiter
  vorangetrieben werden. Eine praktisch umgesetzte europäische Integration
  auf technischer und operativer Ebene ist dabei auch in diesem Falle
  zwingend, um die gemeinsame europäische Einsatzfähigkeit im Ernstfall zu
  gewährleisten.

• Weltraumdomain: Vorrang für Härtung, Abwehr und Resilienz. Weg vom
  Prinzip, dass jede Nation ihren eigenen Satelliten für gemeinsame
  Konstellationen baut, hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen.

Weltraum: gemeinsam schützen, mit Partnern handlungsfähig werden

Weltraumgestützte Dienste sind für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Verteidigung unverzichtbar. Wir wollen ihre sichere Nutzung gewährleisten und die dafür erforderliche Infrastruktur gemeinsam mit unseren Partnern gegen Störungen und Angriffe schützen. Zugleich wollen wir den Weltraum als Forschungs- und Wirtschaftsraum für innovative Unternehmen in Europa stärken.

Internationale Zusammenarbeit soll die Planung, Entwicklung und Nutzung unserer Weltraumfähigkeiten von Beginn an leiten. Innerhalb von EU, ESA und NATO sowie mit weiteren verlässlichen Partnern wollen wir Bedarfe abstimmen, Verantwortung teilen und gemeinsam nutzbare Fähigkeiten aufbauen. Unser Ziel ist eine sichere, friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums.



Weltraumdienste sicher nutzen

Für sicherheitsrelevante Weltraumdienste müssen Mindestanforderungen an Cybersicherheit, Redundanz, Wiederherstellbarkeit und den Weiterbetrieb bei gestörten Verbindungen gelten. Diese Anforderungen sollen Satelliten, Bodeninfrastruktur und die zugehörigen Kommunikationsverbindungen umfassen. Dazu gehören erprobte Notverfahren und, wo möglich oder erforderlich, terrestrische Rückfallmöglichkeiten. Ihre Wirksamkeit soll regelmäßig in gemeinsamen Übungen überprüft werden.

Für sicherheitsrelevante Vorfälle wollen wir ressortübergreifend abgestimmte Melde-, Bewertungs- und Entscheidungsverfahren ausbauen bzw. neu schaffen und mit den europäischen Mechanismen verzahnen. Zuständigkeiten zwischen ziviler Gefahrenvorsorge, militärischer Operationsführung und politischer Entscheidung müssen eindeutig sein.



Internationale Regeln für einen sicheren Weltraum

Wir wollen den Weltraumvertrag im Rahmen der Vereinten Nationen durch verbindliche Regeln für die sichere und friedliche Nutzung des Weltraums ergänzen. Dazu gehören gemeinsame Vorgaben zur Kollisionsvermeidung, zur Ankündigung potenziell gefährlicher Manöver und zum verantwortlichen Umgang mit Weltraumschrott.

Wir setzen uns für eine unabhängige internationale Schlichtungsstelle im Rahmen der Vereinten Nationen ein. Sie soll Streitigkeiten über Weltraumaktivitäten in transparenten Verfahren behandeln und zur Klärung strittiger Vorfälle beitragen. Diese Schlichtungsstelle soll sich neben zwischenstaatlichen auch mit Angelegenheiten ziviler Unternehmen befassen.

Gemeinsam vereinbarte Verfahren zur Sachverhaltsaufklärung und Schlichtung sollen das Risiko verringern, dass Missverständnisse zu politischen oder militärischen Konflikten eskalieren.



European Space Component Command

Wir unterstützen den Aufbau eines multinational besetzbaren European Space Component Command beim Weltraumkommando der Bundeswehr. Es soll im jeweils vereinbarten Auftrag Weltraumoperationen für die EU, die NATO oder weitere Partner planen, koordinieren und führen können.

Aufgaben, Führungsverantwortung, nationale Vorbehalte und die Beteiligung der Partner sind gemeinsam und fair festzulegen. Partner sollen sich an der Personalgestellung und an Führungsaufgaben beteiligen können. Die jeweiligen politischen Entscheidungsverfahren, die parlamentarische Kontrolle und die völkerrechtliche Bindung bleiben gewahrt.



Satellitenbetrieb und gesicherte Verfügbarkeit

Für militärische Weltraumsysteme wollen wir eine geschützte und ausfallsichere Betriebsführung gewährleisten. Dazu unterstützen wir den Aufbau eines Satellitenbetriebs- und Kontrollzentrums beim Weltraumkommando, eingebunden in ein verteiltes Netz geschützter Kontroll- und Bodenstationen. Die Einbindung verbündeter Systeme soll auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen möglich sein.

Bei kommerziell bereitgestellten Leistungen müssen Nutzungsrechte, Priorisierung und Verfügbarkeit für Krise und Verteidigungsfall bereits bei der Beschaffung geregelt werden.
Für Bestandssysteme müssen diese zügig nachverhandelt und vereinbart werden.
Dabei sind auch die Anforderungen des Bevölkerungsschutzes und weiterer staatlicher Stellen zu berücksichtigen.

Soweit eine staatliche Übernahme des Betriebs erforderlich ist, sind deren rechtliche, personelle und technische Voraussetzungen vorab zu vereinbaren und regelmäßig zu erproben. Notwendige Schnittstellen und Zugriffsrechte müssen Bestandteil der entsprechenden Verträge sein.

Für den Betrieb sicherheitsrelevanter Weltraumsysteme wollen wir gemeinsam mit den Betreibern personelle Vorsorgekonzepte entwickeln. Dazu gehören qualifizierte Vertretungen, regelmäßige Übungen und eine abgestimmte Planung für Krisenlagen. Mehrfachverplanungen von Schlüsselpersonal sind zu vermeiden. Arbeitsrechtliche Schutzstandards und die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten bleiben gewahrt.



Gemeinsam lernen, lehren und trainieren

Wir unterstützen den Aufbau einer Weltraumakademie der Bundeswehr unter Federführung des Weltraumkommandos. Sie soll zusätzliche, verlässlich verfügbare Ausbildungskapazitäten für internationale Partner erhalten. Es sollen neben internationalen Lehrgangsteilnehmenden auch internationale Lehrende eingesetzt werden.

Gemeinsame Lehrgänge, der Austausch von Ausbilder*innen und regelmäßige multinationale Übungen sollen abgestimmte Betriebs- und Führungsverfahren vermitteln und die Zusammenarbeit im Einsatz vorbereiten. Die Dimension Weltraum ist systematisch in Ausbildung und Übungen der Bundeswehr sowie in ihre Beiträge zu EU und NATO einzubeziehen. Völkerrecht, Einsatzrecht und die Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation müssen feste Bestandteile der Ausbildung sein.

Die Akademie soll mit geeigneten Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Ihr sind geschützte Simulations-, Erprobungs- und Übungsmöglichkeiten zuzuordnen. Bestehende militärische, wissenschaftliche und multinationale Einrichtungen sollen dabei einbezogen werden.



Frequenzen für Europa

Funkfrequenzen sind eine begrenzte Ressource. Ihre Nutzung muss weiterhin international abgestimmt und nach gemeinsamen Regeln koordiniert werden.

Bei der Zuteilung von Nutzungsrechten für Satellitenkommunikation sollen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen nachvollziehbare Sicherheits- und Resilienzkriterien gelten. Für sicherheitsrelevante Dienste verlangen wir rechtlich und technisch abgesicherte Verfügbarkeit sowie Schutz vor willkürlicher oder politisch erzwungener Einschränkung. Dazu gehören wirksam durchsetzbare Betriebs- und Kontrollrechte unter europäischer Jurisdiktion und eine entsprechend abgesicherte, in Teilen auch hoheitliche, Bodeninfrastruktur.

Alternative Anbieter und Übertragungswege sollen vermeidbare Einzelabhängigkeiten begrenzen. Bei satellitengestützten Mobilfunkdiensten wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang für europäische Mobilfunkanbieter. Internationale Betreiber, die die festgelegten Anforderungen erfüllen, sollen sich unter transparenten Bedingungen beteiligen können.



Gemeinsam entwickeln, starten und nutzen

Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir einen verlässlichen europäischen Zugang zum Weltraum für unterschiedliche Nutzlastklassen bis hin zum Schwerlastbereich sichern. Dazu gehören, unter anderem auch durch dir Bundeswehr verwaltete, kurzfristig abrufbare Transportkapazitäten, die auch unseren Partnern zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit bei Responsive Space wollen wir vertiefen, damit ausgefallene Kapazitäten kurzfristig ersetzt und zusätzliche Fähigkeiten bedarfsgerecht bereitgestellt werden können.

Ersatzfähigkeit muss durchgängig geplant werden: von verfügbaren Komponenten und Nutzlasten über den Start bis zur Inbetriebnahme. Dafür brauchen wir widerstandsfähige Rohstoff- und Lieferketten sowie abgestimmte Vorsorge für kritische Bauteile.

Wir setzen uns für gemeinsam vereinbarte offene Standards, interoperable Schnittstellen und die gegenseitige Nutzung geeigneter bestehender Lösungen ein. Parallelentwicklungen sollen vermieden werden, soweit sie keinen begründeten Beitrag zu Resilienz, Wettbewerb oder besonderen Einsatzanforderungen leisten.

Europäische Startkapazitäten wollen wir durch verlässliche und partnerschaftlich ausgehandelte Zugangsvereinbarungen, alternative Startmöglichkeiten und geeignete Infrastruktur absichern. Zusätzliche Startplätze kommen dort in Betracht, wo ein nachgewiesener Bedarf besteht. Die Interessen der jeweiligen Partnerstaaten sowie Umwelt- und Sicherheitsanforderungen sind dabei zu berücksichtigen.



Gemeinsame Übersicht: Weltraumlagezentrum und EU SST stärken

Wir wollen das ressortgemeinsame Weltraumlagezentrum der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR und des Weltraumkommandos personell und technisch stärken. Es soll Gefahren frühzeitig erkennen, sicherheitsrelevante Vorfälle bewerten und fundierte Entscheidungen der zuständigen Stellen unterstützen.

Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wollen wir ein weltweit vernetztes System von Sensoren ausbauen. Es soll Vorgänge und Objekte im Weltraum häufiger und verlässlicher erfassen und die Beobachtung von Weltraumschrott verbessern.

Deutschland soll kleinere Partner beim Anschluss eigener Sensoren, bei der Qualifizierung von Personal und bei der Nutzung gemeinsamer Daten und Dienste unterstützen. Sicherheitsrelevante Informationen sollen EU und NATO nach vereinbarten Regeln bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Deutschlands maßgeblichen Beitrag zur EU Space Surveillance and Tracking Partnerschaft wollen wir fortführen und durch redundante Infrastruktur sowie die Einbindung weiterer geeigneter Partner und Sensoren stärken.



Europäisches Know-how schützen und verantwortlich teilen

Wir wollen sicherheitsrelevantes Wissen und kritische Betriebsinformationen wirksam gegen Spionage, Sabotage und unbefugten Zugriff schützen. Personen in sicherheitsempfindlichen Funktionen sollen sicherheitsüberprüft werden.



Vorhandene Europäische Weltraumdienste bevorzugt nutzen

Bei der öffentlichen Beschaffung und Nutzung weltraumgestützter Dienste wollen wir geeigneten europäischen Angeboten Vorrang geben, soweit Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit, Sicherheitsanforderungen und Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind und der geltende Rechtsrahmen dies zulässt. Ergänzende Leistungen verlässlicher internationaler Partner bleiben möglich; notwendige Fähigkeiten dürfen nicht bis zur Verfügbarkeit einer europäischen Lösung aufgeschoben werden.

Nicht geheimhaltungsbedürftige Daten öffentlich finanzierter Weltraumvorhaben sollen für Forschung, Katastrophenschutz und weitere öffentliche Aufgaben möglichst einfach nutzbar sein. Sicherheitsbelange, Datenschutz und berechtigte Rechte Dritter bleiben gewahrt.



Galileo PRS breit einführen

Wir wollen den vorhandenen, verschlüsselten und gegenüber Störungen und Täuschungsversuchen besonders robusten Galileo Public Regulated Service (PRS) bei der Bundeswehr, den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie weiteren berechtigten Nutzern kritischer Infrastruktur breit einführen. Dafür sind die erforderlichen Zulassungs-, Beschaffungs- und Ausbildungsverfahren zu beschleunigen sowie geeignete Empfangsgeräte und eine verlässliche Schlüsselverwaltung bereitzustellen. Bei neuen sicherheitsrelevanten Systemen mit Bedarf an geschützter Positionsbestimmung, Navigation oder Zeitinformation soll die PRS-Nutzung grundsätzlich vorgesehen werden; bestehende Systeme sollen nach Bedarf und technischer Eignung zügig nachgerüstet werden. Bund und Länder sollen die Einführung gemeinsam planen und die Nutzung regelmäßig unter realistischen Störbedingungen erproben.



Innovations- und Wirtschaftsraum Weltraum

Wir wollen den Space Innovation Hub stärken und enger mit europäischen Partnern vernetzen. Öffentliche Bedarfe sollen frühzeitig und unter Beteiligung der Bundeswehr sowie weiterer zuständiger Stellen beschrieben werden.

Förderung, Erprobung und Beschaffung sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass geeignete sicherheitsrelevante Entwicklungen bis zur Marktreife gelangen und anschließend genutzt werden können. Auch kleinere Unternehmen und neue Anbieter müssen Zugang zu geeigneten Erprobungs- und Beschaffungsverfahren erhalten. Maßstab sind nachgewiesene Fähigkeiten, Wirtschaftlichkeit und der Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit.

Für sicherheitsrelevante Raumfahrtfähigkeiten sollen kritische Technologien und Komponenten systematisch bestimmt werden. Wo ein Ausfall oder die Verweigerung ihrer Lieferung die staatliche Handlungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen würde, wollen wir gemeinsam mit europäischen Partnern alternative Bezugsquellen, Ersatzlösungen oder eigene Entwicklungskapazitäten sichern. Die Auswahl ist regelmäßig zu überprüfen.



Den Weltraum nachhaltig nutzen

Bei öffentlich finanzierten Weltraumsystemen sollen Kollisionsvermeidung, die Vermeidung zusätzlichen Weltraumschrotts und eine sichere Außerbetriebnahme von Beginn an berücksichtigt werden. Entsprechende Anforderungen sind in Entwicklung, Beschaffung und Betrieb zu verankern.



Umsetzung verbindlich absichern

Für die vereinbarten Vorhaben soll die Bundesregierung gemeinsam mit den beteiligten Partnern einen abgestuften Aufbauplan vorlegen. Dieser muss Aufgaben, Zuständigkeiten, Personalbedarf, Infrastruktur und Finanzierung benennen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen planbar bereitgestellt werden. Über erreichte Fähigkeiten, verbleibende Lücken und die Beteiligung von Partnern soll die Bundesregierung regelmäßig parlamentarisch berichten. Beschleunigte Verfahren dürfen unabhängige Prüfung und demokratische Kontrolle nicht ersetzen.

• Parlamentsvorbehalt stärken, nicht schleifen: Der Bundestag entscheidet
  über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte Verfahren in
  Beschaffung und Einsatzfähigkeit dürfen demokratische Kontrolle ergänzen,
  nie ersetzen.