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S-15: Erweiterung des §15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Sigrid Hagl (Landshut-Stadt KV)
und 24 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Modifiziert
Verfahrensvorschlag:erledigt durch Abstimmung S-07 (Modifizierung aus S-07, S-10 und S-15)
Eingereicht:15.12.2017, 21:31

Antragstext

§ 15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen wird zur Konkretisierung
um einen Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet:

„Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen
Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie in angemessener Frist
mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen.“

Begründung

Die derzeitige Ausgestaltung des §15 (4) der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen lässt die Frage von Übergangsfristen unberührt. Um Rechtsklarheit zu schaffen wird die Erweiterung und damit Konkretisierung vorgeschlagen, die sich an den Ausführungen und Feststellungen des vom Bundesvorstand beauftragten Rechtsgutachtens des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts, Johann Müller-Gazurek orientiert. Demnach sieht die Erweiterung der Satzung eine angemessene Übergangsfrist vor, in der mitzuteilen ist, welches Amt niedergelegt wird.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Mona Neubaur (Düsseldorf KV)
  • Ekin Deligöz (Neu-Ulm KV)
  • Sascha Müller (Schwabach KV)
  • Eike Hallitzky (Passau-Land KV)
  • Claudia Müller (Vorpommern-Rügen KV)
  • Ann-Kathrin Tranziska (Pinneberg KV)
  • Stephanie Erben (Saalfeld-Rudolstadt KV)
  • Simon Rock (Siegen-Wittgenstein KV)
  • Stefan Schmidt (Regensburg-Stadt KV)
  • Franziska Brantner (Heidelberg KV)
  • Margarete Bause (München KV)
  • Robin Wagener (Lippe KV)
  • Sebastian Pewny (Bochum KV)
  • Moritz Wächter (Lippe KV)
  • Marianne Weiß (Bielefeld KV)
  • Inga Kretzschmar (Lippe KV)
  • Monika Düker (Düsseldorf KV)
  • Joschka Knuth (Rendsburg-Eckernförde KV)
  • Patrick Kraft (Kiel KV)
  • Valerie Wilms (Pinneberg KV)
  • Stefan Engstfeld (Düsseldorf KV)
  • Nicolá Lutzmann (Heidelberg KV)
  • Bernd Voß (Steinburg KV)
  • Monika Heinold (Kiel KV)

Änderungsanträge

  • S-15-004 (Sara Nanni (Münster KV), Eingereicht)

Kommentare

15.12.2017

Sally Raese:

Hallo Sigrid, ich habe eine inhaltliche Frage zu Deinem Antrag. Ist es nicht sinnvoller zu formulieren,


so haben sie mitzuteilen innerhalb welcher Frist sie welches Amt niederlegen.
oder
so haben sie innerhalb von 8 Wochen festzulegen welches Amt sie in welcher Frist niederlegen.
oder
so haben sie in angemessener Frist mitzuteilen, welches Amt sie wann niederlegen.“

Deine Variante ist mir zu ungenau und kann unterschiedlich und sehr weit interpretiert werden. Ich fürchte daher, dass er so keine Mehrheiten findet.
15.12.2017

Sigrid Beer:

Ich unterstütze den Antrag
Sigrid Beer KV Paderborn
21.12.2017

Arndt Klocke:

Ich unterstütze des Antrag ebenfalls.
Arndt Klocke, KV Köln
23.12.2017

Achim Jooß:

Auch wenn diese Formulierung vom Bundesschiedsgericht vorgeschlagen wurde, ist das ein Gummiparagraph, der nicht der Rechtsklarheit dient. Früher oder später wird es dann Streit um die Auslegung geben. Ich bin für eine klare Frist.