S-15-004: Erweiterung des §15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen

Die bisherige Satzung sieht eine Trennung von Parteiamt und Minister*in- bzw. Fraktionsamt vor.

Über den Umgang mit Kandidaturen von Minister*in- oder Fraktionsamtsträger*innen sagt die Satzung bisher nichts.

Ein vom Bundesvorstand in Auftrag gegeben Gutachten kam zu dem Schluss, dass Kandidaturen von Minister*innen und Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich möglich sein müssen.

Die entstehende Lücke in der Satzung - wie wird die Trennung von Parteiamt und Minister*in- bzw. Fraktionsamt wieder hergestellt? - will dieser Vorschlag schließen.

So wird klar, dass jede*r kandidieren kann, die Trennung von Parteiamt und Minister*in- bzw. Fraktionsamt aber durch die Aufgabe des einen oder anderen Amtes, wieder hergestellt werden muss.

Das automatische Ausscheiden bei Nichtheilung stärkt die Satzung.

Die Frist von drei Monaten halten die Antragssteller*innen für angemessen. Die Antragssteller*innen halten es für angemessen, eine konkrete Frist zu nennen. Der Platzhalter 'angemessen' kann zu mehr Unklarheiten führen als die Änderung insgesamt verhindern will.