| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Danny-Ralph Cäsar (Hamburg-Mitte KV) und 5 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte) |
| Angelegt: | 12.12.2017, 01:53 |
Das Thema Drogen ist in der Bevölkerung angekommen und wird kontrovers diskutiert, doch in
vielen Bereichen stechen andere Parteien hervor mit neuen Ideen und Konzepten wir jedoch
kaum.
Zusätzlich haben wir einen GRÜNEN Ministerpräsident der sich klar gegen die Regulierung von
Cannabis ausspricht und somit der GRÜNE Glaubwürdigkeit schadet.
Wir sollten auf Landes aber auch auf Bundesebene endlich wieder aktiv an diesem Thema dran
sein um neue innovative Konzepte und Ideen zu entwickeln um unsere Bundespolitiker mit Rat
und Tat unterstützen argumentativ für eine neue Regulierungspolitik zu kämpfen die auf
Gesundheitsschutz, Jugendschutz & Hilfsangebote setzt und nicht mehr kriminalisiert und dem
Steuerzahler dabei auch noch Millionen kostet.
Das BAG-Statut von der 2015 welches in Köln beschlossen wurde zur Anerkennung sagt
„(1) Eine BAG kann durch den Länderrat oder die BDK anerkannt werden, wenn
- sie auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik ein eigenständiges Politikfeld von
bundespolitischer Bedeutung vertritt;
- zum Zeitpunkt der Anerkennung ein nicht länger als ein Jahr zurückliegendes Votum des BAG-
Sprecher*innenrats vorliegt; und
- in ihr ordentliche Delegierte aus mindestens sechs Landesverbänden mitarbeiten. Dieser
Nachweis muss jährlich erbracht werden. Ausnahmen von dieser Regel bedürfen der Zustimmung
des Bundesvorstandes“
Außer beim Votum sehe ich hier alle Punkte erfüllt – Deshalb bitte ich die BDK um Zustimmung
damit das Thema ein guten und kompetenten Ort bekommt, wo sachlich und fachlich diskutiert
und gearbeitet werden kann.
Das Thema ist in vielen Landesarbeitesgemeinschaften kaum Thema, obwohl es viele betrifft. Das Thema muss jedoch regelmäßig diskutiert werden, aber auch muss auf aktuellen Themen eingegangen werden. Bei vielen Themen stechen andere Parteien hervor und wir können unsere Forderung in manchen Fällen kaum mit guten Argumenten hinterlegen obwohl wir in diesen Bereichen eine klare Haltung haben. Regulieren statt Kriminalisieren!
Deshalb ist es gut, wenn sich auf Bundesebene ein Ort bildet, wo Personen denen das Thema wichtig ist die Möglichkeit geboten wird über guten Konzepten und Positionen zu diskutieren.
Deshalb stimmt bitte für diesen Antrag – Für eine starke und gute Vertretung in der Drogenpolitik
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