Meinungsvielfalt und -freiheit im Internet bewahren

Der freie und unzensierte Meinungsaustausch im Internet ist eine Grundvoraussetzung für die
Funktionsfähigkeit einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert. Wir dürfen daher das hohe
Gut eines freien Diskurses auch in turbulenten Zeiten nicht der Angst vor Terror, Hass und
Hetze opfern. Selbstverständlich muss auch online eine effektive Strafverfolgung möglich
sein; dabei ist jedoch von höchster Bedeutung, Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit
abzuwenden.

1: Demokratische Kontrolle statt Privatisierung der Justiz
Hass und Hetze haben keinen Platz im politischen Diskurs. Sie gehören online wie offline
verfolgt. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, ist hierbei jedoch zwingend
eine Mitwirkung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erforderlich. Folgenschwere
Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Aussagen dürfen nicht an private Akteure
ausgelagert werden.

Diesem Ansatz folgt jedoch das von der letzten Bundesregierung beschlossene
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es erlegt den Betreibern sozialer Netzwerke
umfangreiche Pflichten der Inhaltskontrolle auf und fordert, Beiträge auch ohne richterliche
Kontrolle zu Löschen.

Während wir es begrüßen, dass die Diensteanbieter leicht zu erreichende
Ansprechpartner*innen („Zustellungsbevollmächtigte“) für Justiz, Strafverfolger und Bürger
benennen sollen und Bürger*innen im Einzelfall einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
haben, um eine*n Täter*in zu identifizieren, lehnen wir die Pflicht zur Löschung von
Inhalten ohne richterliche Anordnung strengstens ab. Das NetzDG verlagert Aufgaben der
Ermittlungsbehörden und Gerichte an privatwirtschaftliche Unternehmen. Nicht nur werden so
die Aufgaben von Judikative und Exekutive vermischt, sondern auch die Deutungshoheit über
die Strafbarkeit von Aussagen privatisiert.

Aus Kostengründen werden die Diensteanbieter früher oder später eine automatisierte
Inhaltskontrolle einführen. Dies birgt umso mehr die Gefahr, dass legitime Inhalte
fälschlicherweise gelöscht werden.

Wir fordern daher:

2: Keine Pauschalüberwachung der Bevölkerung
Seitdem das Internet zum alltäglichen Kommunikationsmittel geworden ist, nutzen auch
Kriminelle die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zur Vorbereitung und Durchführung
von Straftaten. Selbstverständlich müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden,
auch im Netz zu ermitteln und Straftaten aufzuklären. Gleichzeitig eröffnen digitale
Ermittlungswerkzeuge die Möglichkeit, anlasslos und massenhaft in die Kommunikation der
Bürger*innen einzugreifen, um präventiv tätig zu werden. Dieser Verlockung des massenhaften
Datensammelns muss sich unser demokratischer Rechtsstaat entschieden entgegenstellen, um den
Meinungsaustausch im Netz nicht zu gefährden. Die anlasslose Massenüberwachung, wie sie
durch die Voratsdatenspeicherung oder die Programme Prism und XKeyscore eingeführt wurde,
verunsichert Bürger*innen zu tiefst und führt bis zur Selbstzensur im politischen Diskurs.
Digitale Strafverfolgung muss daher immer anlassbezogen sein und sich an rechtsstaatlichen
Prinzipien ausrichten.

Wir fordern daher: