| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KV Düren (dort beschlossen am: 08.12.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Verweisung an BAGen Globale Entwicklung und Frieden |
| Eingereicht: | 13.12.2017, 14:40 |
Die Bündnis 90/ Die Grünen Bundespartei setzt sich gegen die moderne Sklaverei in Afrika und
für Stärkung demokratische Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung ein.
Heutzutage werden aus Afrika stammende Migranten und Migrantinnen, darunter auch Frauen und Kinder, in Transitländern, wie Libyen in unmenschlichen Zuständen behandelt. Nach Zeugnissen werden afrikanische Menschen dort sogar versklavt.
Manchen von diesen versklavten Menschen werden auf dem Mittelmeer von den libyschen Küstenwachen, die von der EU unterstützt werden, aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Das Zurückbringen wird von der EU bzw. EU-Ländern unterstützt, obwohl die EU und die Bundesregierung sehr gut über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Sklaverei-Internierungslagern informiert sind.
Die Versklavung und menschenunwürdige Behandlung gegen afrikanische Flüchtlingen werden aber nicht nur in Libyen praktiziert, sondern in vielen Transitländern.
Weiterhin werden Deale mit afrikanischen Despoten geschlossen und viele Gelder angeboten, damit flüchtenden Menschen dort eingeschlossen bleiben. Mit EU- und Deutsche Mittel werden Sicherheitskräfte von den Despoten ausgebildet, damit sie es verhindern, dass in ihren Heimat- und Transitländern vertriebene Menschen fliehen.
Mit diesem kurzsichtigen Handeln bzw. Dealen kommen wir bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht weiter. Damit werden sogar Fluchtursachen verfestigt. Was Afrika braucht sind keine Waffen und Zusammenarbeit mit den Despoten, sondern die Stärkung demokratische Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung.
Libyen ist also nur der Kopf eines Eisbergs. Die Situation ist auch in vielen Herkunftsländern alarmierend. Menschen verlassen ihre Länder, weil sie dort menschenwürdig nicht leben können. Die Ursachen der gezwungenen Migration und der Sklaverei ist also nicht in Libyen, oder Marokko oder in anderen Transitländern zu suchen, sondern in den Herkunftsländern. Dort müssen sie bekämpft werden. Das Geld aus Europa müssen nicht in Händen der Despoten, sondern an die demokratische Zivilgesellschaft und an jungen Akteuren im Bereich wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben werden.
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