Dringlichkeitsantrag: Grün PUR: Unser 10-Punkte-Plan!

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das
Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der
Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber
es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien,
mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit
des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten. Nur ein vereintes Europa hilft
uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört
zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der
letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und
das gute Erreichte weiter zu stärken. Wir haben gelernt: Wir müssen den
Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen
wir allerdings teilweise zunächst einmal zurückgewinnen.

Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Auch da
müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht
zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir
gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf
gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle, hier und in der
Welt, auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit
sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

1. Den Klimaschutz voranbringen: Kohleausstieg vollenden, Erneuerbare stärken,
Speicher schaffen, Netze und Vernetzung ausbauen, Verkehr neu denken.

Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser
Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und
unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen,
einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in
Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, auch der
Verkehrssektor. Darum treten wir für eine Verkehrswende mit wirksamer
Tempobegrenzung ein und wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.

Wir fördern den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Wir werden das
erfolgreiche 49 -Euro-Ticket beibehalten und den ÖPNV ausbauen. Die
Infrastruktur-Defizite der Schiene müssen vorrangig abgearbeitet werden und die
Finanzierung dazu muss stehen. Flüge im Inland wollen wir besteuern. Da, wo es
parallel schnelle Zugverbindungen gibt, soll eine Extrasteuer hinzukommen.

Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien
werden wir naturverträglich gestalten, weiter entbürokratisieren, kleine
dezentrale Einheiten fördern und die Strombörse reformieren und neue Techniken
wie grüner Wasserstoff, ausbauen.

Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien
werden wir naturverträglich gestalten. Wir wollen kleine dezentrale Einheiten
fördern, den Ausbau von privat genutzter Photovoltaik, den Aufbau von
Speichersystemen vereinfachen und die Strombörse reformieren. Neue Techniken wie
grüner Wasserstoff, soweit dieser naturverträglich effizient angewandt werden
kann, ausbauen. .

2. Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen: Naturschutz schützt Menschen!

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ können wir als Erfolg für Klima
und Biodiversität verbuchen, denn Wälder und Moore schaffen zusätzlichen
Klimaschutz und nützen der Biodiversität. Auch der grüne Umbau der Städte dient
gleichzeitig Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt von Natur und Arten.
Durch das Ziel und die Einführung der differenzierten Landnutzung und eines
Flächenverbrauchs von max. 20 ha pro Tag bis 2030 erhalten wir Böden, die
wirksam CO₂ speichern können und gleichzeitig Lebensräume für zahlreiche Arten
sind. Wir werden 2% Wildnisflächen zuverlässig ausweisen, den Biotopverbund
ausbauen und bei der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme das Ziel von 20%
bis 2030 verpflichtend einhalten. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu
erhalten, investieren wir mehr in Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das
überragende öffentliche Interesse des Natur- und Artenschutzes wollen wir im
Bundesnaturschutzgesetz verankern. Den Ansatz die Natur als eigenständiges
Rechtssubjekt zu setzen werden wir unterstützen.

3. Landwirtschaft und Ernährung nachhaltig machen: Biolandwirtschaft und kleine
Höfe stärken!

Die Landwirtschaft wird vom Staat massiv finanziell gefördert, ist aber
mehrheitlich industriell ge-prägt. Sie ist beim Absatz ebenso abhängig von
großen Konzernen wie beim Bezug von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und
auf maximale Erträge gezüchtetem Saatgut. Für kleine Höfe gibt es derzeit zu
wenig Absatzmöglichkeiten und Hilfen. Dies führt zu sehr intensiver
Bewirtschaftung, Höfesterben und ökologischen und gesundheitlichen Probleme wie
Bodenverdichtung, Bodenero-sion und Wasserbelastung, Artensterben und
Fehlernährung.

Die Verbindung von Landwirtschaft, Tierwohl, Naturschutz und Naherholung soll so
gefördert und honoriert werden, dass sich so betriebene Landwirtschaft
finanziell lohnt.

Wir werden die Agrarzahlungen von der Fläche auf die Honorierung von Umwelt- und
Natur-schutzleistungen umorientieren und so staffeln, dass kleinere Betriebe
erhalten bleiben. Betriebe, die eine soziale, gentechnikfreie, ökologische und
tiergerechte Landwirtschaft praktizieren, werden von uns gefördert. Wir stärken
regionale Vermarktung, ermöglichen kleineren Betrieben Abnahmemöglichkeiten vor
Ort und verschaffen Landwirten eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber großen
Konzernen und Ketten. Den Verkauf von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung an
Großinvestoren wollen wir im Inland wie im Ausland stoppen.

Durch strikte Anwendung des Lieferkettengesetzes verhindern wir, dass durch
unsere Ernährung ökologische oder soziale Probleme im Ausland entstehen oder
verschärft werden.

Der Ökolandbau stellt einen erprobten und bewährten Ansatz zur Lösung der
vielfältigen Heraus-forderungen und Probleme, mit denen die Landwirtschaft
konfrontiert ist, dar. Wir wollen den An-teil der Ökologischen Landwirtschaft
bis 2030 auf 30% erhöhen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Bio-
Wertschöpfungskette auf vielfältige Weise, unter anderem indem wir die
Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf 1% senken und für konventionelle
Fleischprodukte den bisher reduzierten Mehrwertsteuersatz auf 19% anheben.

Wir werden die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und die Zahl der Tiere
in den Ställen reduzieren.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass
Betriebe, die gen-technikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die
Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und
das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des
Vorsorgeprinzips, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und
Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien
Land-wirtschaft bereits umfassend regelt.

Wir fördern durch Bildungsmaßnahmen gesundes Ernährungsverhalten auf
freiwilliger Basis.

4. Demokratie fördern: Für uns in Deutschland und in Europa!

Unser Gemeinwesen lebt von Menschen, die sich engagieren: In ehrenamtlicher
Arbeit in Vereinen und Verbänden, Parteien und gemeinnützigen Organisationen.
Diese müssen wir stärker honorieren. Und wir stärken die Zufriedenheit von
Menschen in unserer Demokratie, indem wir Beteiligungsformate auf kommunaler,
Landes- und Bundesebene unterstützen – vom Bürger*innenbegehren bis zu
Bürger*innenräten.

Um unsere Demokratie im Inneren zu schützen, müssen Polizei, Feuerwehr und
Zivilschutz weiter gestärkt werden. Hier stehen vor allem Maßnahmen zur
Prävention im Fokus. Um Polizei und Militär als schützende Institutionen von
Demokratie und Land nachhaltig zu stärken, werden wir autoritären Tendenzen in
ihnen entgegentreten und den/die Staatsbürger*in Uniform neu beleben.

Neben der Modernisierung der Bundeswehr ist der Ausbau des Katastrophenschutzes
Hauptaufgabe. Dies schützt uns sowohl im Verteidigungsfall wie auch bei
Naturkatastrophen.

Kritische Infrastruktur muss dazu dezentralisiert und ggf. in Bürger*innenhand
gelegt werden, ebenso wie die Erneuerbaren Energien, Netze und große Speicher.

Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen
demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein
wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „Sozialen“ Medien sein.

Eine Militarisierung der EU lehnen wir ab. Gemeinsame europäische
Rüstungsprojekte wollen wir insofern fördern, als Über- und Doppelrüstung in
Natostaaten vermieden wird. Langfristig sollen militärische Fähigkeiten national
wie europäisch abgebaut werden, gleichzeitig soll die UN gestärkt werden.

5. Familien stärken:Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende!

Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro:
das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur
Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und
Alleinerziehenden. Wir wollen mit 1% des Bundeshaushaltes für die
Familienförderung wie Kindergrundsicherung diese umsetzen und ausreichend
finanzieren. Jeder Cent hier ist eine Investition in eine gerechte und damit
stabile Gesellschaft. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für
Bildung und Teilhabe auflegen, damit jedes Kind auch in seiner Freizeit optimale
Förderung erfährt. Dafür werden wir die Verschuldungsregeln in der EU ändern und
die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen.

6. Soziale Sicherheit schaffen: Klimageld einführen, „Tax the rich“ gestalten,
Wohnen bezahlbar machen

Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen
Klimaschutzmaßnahmen setzen wir schnellstmöglich auf eine schnelle Einführung
des schon lange vereinbarten Klimageldes.

Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen
Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und
gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau, in dessen Finanzierung wir alle
Bürger*innen einbinden. Eine der größten bisher ungenügend gelösten Aufgaben ist
die Wohnungsfrage. Wir wollen verstärkt Wohnen, Umnutzung und Neubauten
ökologisch ausrichten und nachhaltig bezahlbar machen. Wir wollen keine Flächen
in öffentlicher Hand mehr an Privat veräußern, sondern Genossenschaften,
Erbpacht und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften schützen und stärken. Die
ärztliche Versorgung inklusive Pflege wie die Vermietung von Wohnen trennen wir
vom börsenorientierten Wirtschaften.

Wir wollen mit „Tax the rich“, d.h. mit einer Reichen-, Erbschafts- und
Vermögensteuer, die oberen Einkommensklassen verstärkt in die Verantwortung für
unser Gemeinwesen einbinden. Vermögen ab 2 Millionen / Person zahlen 1%
Vermögensteuer.

Wir kämpfen für eine Mietenpolitik, die – auch in den großen Städten – Wohnungen
bezahlbar hält bzw. wieder bezahlbar macht. Dazu werden wir in den extremsten
Fällen bei Spekulationen und Mietwucher einschreiten und ggf. mit
Gewinnabschöpfung oder der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
regulierend eingreifen. Um die in den letzten drei Jahren deutlich gerissenen
Ziele an Wohnungsneubau zu erreichen, werden wir verstärkt die Sanierung von
Leerständen unterstützen und erleichtern.

7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen:Menschenrechte achten!

Wir reformieren dasStaatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird,
ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete
ihre Familien nachholen dürfen. Menschenrechte und Asylrecht kennen keine
Obergrenze. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in
Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser
Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-
Grenzen, erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage. Auch für alle
Asylsuchende in Deutschland gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes: „(1) Die Würde
des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt“. Maßnahmen wie „Brot, Seife, Bett“ lehnen wir daher
entschieden ab.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Gleiche Bezahlung für gleiche
Arbeit!

Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal,
ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen erreichen, dass
diejenigen als Leistungsträger anerkannt und angemessen bezahlt werden, die
etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen
Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers
(LGBTIQ) endlich beenden.

9. Frieden sichern: Diplomatische Bemühungen ausbauen, weltweite Abrüstung
unterstützen

Der erdweite Klimawandel erfordert ein gemeinsames Handeln aller Nationen und
Menschen. Zugleich wird die internationale Ordnung durch Kriege zunehmend
geschwächt. Die Kriege kosten nicht nur unzählige Menschenleben, sie verhindern
auch, dass sich die internationale Gemeinschaft den großen Krisen gemeinsam
stellen kann.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, die es ihr
ermöglicht, Russland zu widerstehen. Das umfasst sowohl die Lieferung von
Abwehrwaffen wie auch den Ausbau einer dezentralen Infrastruktur wie die z.B.
die Energieversorgung. Wir treten gleichzeitig für verstärkte diplomatische
Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen tragfähigen,
gerechten Frieden ein.

Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann
brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Eine
militärfreie Welt ist unser Ziel. Im Übergang bedeutet das
Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung. Dafür werden wir weiter die zivile
Krisenprävention ausbauen und nutzen. Wir setzen auf Deeskalationsstrategien zur
Lösung bzw. Einhegung von Konflikten. Unser Handeln zielt darauf, die aktuellen
Kriege zu beenden und in Friedensgespräche mit allen Beteiligten einzutreten.
Eine wirksame Diplomatie erfordert die Stärkung von UN, OSZE, AU und anderer
internationaler Bündnisse.

Eine Aufstellung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen lehnen wir ab.
Nicht jede militärische Fähigkeitslücke muss geschlossen werden, solange die
Nato Russland deutlich militärisch überlegen ist. Falls weitere Rüstungsschritte
auf unserer Seite unausweichlich sein sollten, sind diese immer mit einem
Abrüstungsangebot an Russland und gegebenenfalls China zu koppeln. Eine
Verpflichtung auf 2% oder mehr für den Militäretat lehnen wir deshalb ebenso ab
wie Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir schützen weiterhin das
Recht auf Kriegsdienstverweigerung und gewähren Deserteuren ein
Aufenthaltsrecht.

Wir werden weiterhin für restriktive Rüstungsexportregeln und
Endverbleibskontrollen streiten. Weitere Rüstungslieferungen an die Türkei
werden somit ausgeschlossen, solange sie auf syrischen Staatsgebiet Krieg gegen
von Kurden kontrollierte Regionen führt. Die Lieferung von Angriffswaffen an
Israel sind ausgeschlossen, solange sie in Gaza, Libanon und Syrien gegen
internationales Recht eingesetzt werden.

10. Fluchtursachen bekämpfen: Ökologische und soziale Standards weltweit
stärken!

Deutschland trug bisher mit seinem Anteil amKlimawandel und der Unterstützung
von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in
Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche
Unterstützungen sowie die Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen
Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und
soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches
für Unternehmen in der EU gilt, schnellstmöglich umsetzen und wollen es zum
weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen.
Handelsabkommen wie das Mercosur-Freihandelsabkommen, die vornehmlich der
Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den
kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab. Nur
eine Welt, in der alle Bewohner*innen nachhaltig gleichen Zugang zu sozialen wie
materiellen Ressourcen haben, ist ein Garant dafür, dass wir in Deutschland und
alle in der ganzen Welt dauerhaft ein gutes Leben führen können.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten.
Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser
verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN
wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand, die Unentschlossenheit und das Gegeneinander ablösen,
das die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen
Parteien außer der in Teilen rechtsextremen AfD und der FDP – die sich selbst
disqualifiziert hat – über Interessenausgleich und Zusammenarbeit zu sprechen.
Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je
stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung
sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren
können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt
werden, unsere roten Linien nicht gerissen werden und wir uns auf die neuen
Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit
Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können,
werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten
kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das
Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor
allem eine friedliche Gesellschaft erreichen, die Deutschland im Inneren und das
Wohl der Welt nicht aus den Augen verliert. Wer mit uns regieren will, muss
diesen Politikwechsel auf den Weg bringen.

Mit Mut in die Zukunft!