Veranstaltung: | 41. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Katharina Dröge (KV Köln) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.06.2017, 08:37 |
WB-WH-01-092-4: Nach Zeile 92 im Kapitel WB-WH-01 soll eingefügt werden:
Antragstext
Der amerikanische Präsident hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen
verkündet. Als Antwort hierauf muss die Europäische Union und damit auch Deutschland nicht
nur eine klima-, sondern auch eine handelspolitisch deutliche Ansage an die USA machen.
Prämisse muss sein, dass es kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder
einem anderen Land geben wird, ohne dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und
der Vertrag der Einhaltung der Pariser Ziele dient. Was wir brauchen ist eine Kurswende in
der Handelspolitik: Denn es ist nur dann realistisch, die Klimaziele zu erfüllen, wenn wir
unsere Handelspolitik so ausgestalten, dass sie Ressourceneffizienz, hohe Umweltstandard und
klimaverträgliche Mobilität und Energieerzeugung fördert und nicht behindert! Alle Versuche,
die Verhandlungen über Abkommen wie TTIP ohne diese Grundsätze wiederzubeleben, wären ein
Affront gegen das Weltklima und die Weltgemeinschaft.
Begründung
Begründung der Dringlichkeit:
US Präsident Trump hat seinen Beschluss, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, Anfang Juni verkündet. Es ist notwendig, im Wahlprogramm auf diese aktuelle und einschneidende Entwicklung zu reagieren.
Unterstützer*innen
- Annalena Baerbock (Potsdam KV)
- Katja Dörner (Bonn KV)
- Ska Keller (Spree-Neiße KV)
- Claudia Müller (Vorpommern-Rügen KV)
- Jan Michael Bloss (Stuttgart KV)
- Benjamin Bremer (Potsdam KV)
- Oliver Krischer (Düren KV)
- Daniel Gerber (Leipzig KV)
- Levin Velt (Halle KV)
- Martin Häusling (Schwalm-Eder KV)
- Sven Giegold (Düsseldorf KV)
- Nada Catic (Rhein-Sieg KV)
- Manuel Emmler (Berlin-Pankow KV)
- Sven-Christian Kindler (Hannover RV)
- Jörn Pohl (Kiel KV)
- Laura Helena Martin Martorell (Koblenz KV)
- Katharina Beck (Hamburg-Eimsbüttel KV)
- Jean Pierre Ganser (Birkenfeld KV)
- Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
Kommentare
Kai Wehnemann:
Frage: Muss man erneut TTIP erwähnen (obwohl es unter Trump tot ist)? VG
https://antraege.gruene.de/bdk41/Aktualisierung_in_UK-KS-01_WIR_MACHEN_DEUTSCHLAND_ZUM_VORREITER_BEIM_K-6383
Catherine Kern:
KV Hohenlohe