FH-VS-01-094: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Täuschung, Tricksereien und Betrug – viele Menschen werden auch im Jahr 2017 noch zu oft
über den Tisch gezogen. Während US-amerikanische VW-Kunden angemessene Entschädigungen für
manipulierte Autos bekommen, gehen deutsche Kunden leer aus. Datenkraken und mächtige
Internetkonzerne sammeln unsere Daten und dealen damit ungefragt. Hinter bunten Verpackungen
und Fake-Siegeln verbirgt die Lebensmittelindustrie ungesundes Essen von teils minderer
Qualität.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen – in nahezu allen Lebensbereichen. Von der ersten
Kontoeröffnung über den täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge. Als Grüne schützen wir
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von
Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte: So
sieht grüner Verbraucherschutz aus.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es
produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dunkeln. Wer will schon mit seinem Einkauf für
Kinderarbeit, verseuchte Flüsse oder Tierqual verantwortlich sein? Deshalb wollen wir
transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards. Es muss klar sein,
was in einer Verpackung steckt. Nur wenn draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum
eine Chance.

Für Fleisch und Milch wollen wir eine einfache Kennzeichnung einführen, die klar und
deutlich zeigt, wie das Tier gehalten wurde – so wie bei Eiern längst etabliert. Diese muss
auch für verarbeitete Produkte gelten. Dann können Konsument*innen Tierquäler*innen und
Umweltzerstörer*innen die rote Karte zeigen.

Kundinnen und Kundenwerden entmündigt, wenn unverständliche Nährwertangaben Dickmacher
verschleiern oder vegetarische und vegane Lebensmittel unklar gekennzeichnet sind. Wir
wollen, dass die Lebensmittelpackung die Wahrheit sagt, beispielsweise durch eine
Nährwertampel.

Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten. Wir wollen ein Hygienebarometer
für Gaststätten einführen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, wie ein
Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung abgeschnitten hat.

Für Kleidung, Lebensmittel und Möbel existiert derzeit ein undurchsichtiger Siegel-
Dschungel. Zwischen nichtssagender Industriewerbung und einem kontrollierten Qualitätssiegel
lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden,
wo und wie etwas produziert wurde. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen.

Wir wollen mit de Siegel-Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir Grünen uns für
Mindestanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien wie „fair“ oder
„regional“. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass ein Siegel pro Sektor echte
Orientierung gibt.

Viele Verbraucher*innen und Verbraucher wollen nachhaltig und ressourcenschonend
konsumieren. Doch Produkte zu reparieren, ist oft sehr schwer oder wird sogar unmöglich
gemacht, wenn etwa Akkus fest verschweißt werden. Updates werden nicht mehr zur Verfügung
gestellt, Kabel passen nicht mehr. So wird technologischer Fortschritt zum ökologischen und
verbraucherpolitischen Rückschritt. So entstehen Müllberge aus Elektronikschrott. In Zukunft
müssen Produkte so gebaut sein, dass sie einfach zu reparieren und Akkus und Batterien
austauschbar sind. Das wollen wir über Vorgaben für ein ökologisch sinnvolles Design und
längere Gewährleistungsfristen sicherstellen.

Von VW bis Facebook – Verbraucherrechte gelten im Netz wie auf der Straße

Bisher gibt es in Deutschland keine finanziellen Entschädigungen für die von VW Betrogenen.
Anders in den USA, wo es ein starkes Gruppenklagerecht gibt, das auch mächtige Konzerne zur
Einhaltung ihrer Verantwortung zwingt. In Deutschland dagegen ist es für Einzelne oft viel
zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa
Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen endlich Gruppenklagen
ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen.

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Verbraucher- und Gesundheitsschutz für die
Bundesregierung allenfalls zweitrangig gegenüber der Diesel-Lobby ist. Wir brauchen eine
Kehrtwende. Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müssen sich dafür starkmachen, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen
wurden. Unrechtmäßig erzielte Gewinne, beispielsweise durch Kartellverstöße, sollen den
Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die
unabhängige Verbraucherberatung gestärkt wird.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen Wir
akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co. unsere persönlichsten
Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im Internet
unterwegs ist, hat das Recht, zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden,
und muss dagegen widersprechen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt
werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen unsere Daten uns gehören. Wir wollen die
Kontrolle über unsere Daten zurück. Die Grundsätze des Datenschutzes –
Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit – müssen auch online konsequent
durchgesetzt werden.

Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung
ihrer Daten verlassen können. Sie müssen entscheiden dürfen, wer welche Daten sammeln und
auswerten darf.

Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche
Kreditbedingungen wir bekommen. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte
unterschiedlich teuer. Gegen versteckte Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es
klare Regeln ‒ für Transparenz und Verbraucherschutz im Digitalen.

Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer

Fünf Euro fürs Geldabheben an fremden Automaten, überhöhte Gebühren für Basiskonten,
unverhältnismäßige Dispozinsen und unzureichende Beratung bei Vermögensanlagen und
Versicherungen. Finanzieller Verbraucherschutz ist dringend notwendig, schützt vor Abzocke
und steht für eine bessere Beratung: vom ersten Konto über Anlageberatung bis zur
Altersvorsorge.

Die finanziellen Verluste durch falsche Anlageberatung werden jährlich für die deutschen
Verbraucherinnen und Verbraucher auf ca. 50 Milliarden Euro geschätzt. Das ist nicht nur
volkswirtschaftlicher Irrsinn, sondern beraubt Sparer*innen und Versicherte und zerstört im
schlimmsten Fall Existenzen. Doch trotz aller Versprechungen der Großen Koalition stehen
dabei immer noch nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Kundinnen und Kunden im Vordergrund,
sondern Verkaufsvorgaben und Provisionsversprechen für die „Berater“. Deshalb werden wir
Provisionen und Gebühren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine wirklich
unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen
Übergangszeit erreichen. Aber auch da, wo es nicht um die großen finanziellen Fragen des
Lebens geht, sind Verbraucherinnen und Verbraucher den Instituten oft schutzlos
ausgeliefert. Dispozinsen von zwölf Prozent und mehr sind keine Ausnahme. Wir Grünen wollen,
dass kein Bankkunde in die Dispofalle läuft. Deshalb werden wir den Dispozins deckeln: Im Fall der Kontoüberziehung und im Fall der Inanspruchnahme eines Dispositions-Kredites oder Kontokorrent-Kredites darf dieser maximal 7 Prozentpunkte (effektiv) über dem Leitzins der europäischen Zentralbank liegen. Ein höherer Zins darf von Banken nicht verlangt werden.
Ebenso muss der Zugang zu einem günstigen Basiskonto sichergestellt sein, denn
gesellschaftliche Teilhabe hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. In der
Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative
zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Wissen, was drin ist ‒ Tierprodukte kennzeichnen

Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten Tierschutzinitiative aller
Zeiten. Seit die Haltungsform der Legehennen gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss
mit der Käfighaltung. Die Käufer*innen haben „mit dem Einkaufsbeutel” abgestimmt. Wir sind
sicher: Das wird auch bei Fleisch funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und einfache
Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten – wie beim Ei. Damit
Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können, müssen sämtliche Tierprodukte
gekennzeichnet werden. Auch bei verarbeiteten Produkten soll die Packung besagen, was in ihr
steckt. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten
wurden – das gilt für Eier, Milch und Fleisch.

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Datenschutz ausweiten ‒ Privatsphäre wahren

Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und nutzen
diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie das Prinzip der
Einwilligung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht,
zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst – kein Arbeitgeber, kein
Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer
Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei
der Anpassung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutzreform die hohen EU-
Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen
nicht aufgeweicht werden.

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Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen

Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht. Es ist für Verbraucherinnen und Verbraucher zu
schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen zweimal, ob sie den Aufwand auf
sich nehmen ihre Rechte gerichtlich gegen einen Großkonzern durchsetzen. Wir wollen das
einfacher machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen
zusammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können.

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